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Das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist am 28.6.2021 in Kraft getreten. Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, will damit die Nutzerrechte im Netz erheblich stärken. „Wer diffamiert oder bedroht wird, muss das ab sofort mit wenigen Klicks direkt vom betreffenden Posting aus melden können. Meldewege für strafbare Inhalte müssen mühelos auffindbar und leicht bedienbar sein. Außerdem vereinfachen wir die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen: Wer sich gerichtlich gegen Hasspostings wehren will, kann ab jetzt die dafür benötigten Daten wie den Namen des Hetzers deutlich leichter von den Plattformen herausverlangen“, so Lambrecht. Zudem sollen Nutzerinnen und Nutzer künftig besser vor unberechtigten Entscheidungen der Plattformen geschützt werden: „Wenn ein eigenes Posting gelöscht wird, können Betroffene von Facebook, Twitter & Co die Überprüfung dieser Entscheidung verlangen. Gleiches gilt, wenn ein als strafbar eingeschätzter und gemeldeter Inhalt nicht gelöscht wird“, erklärte die Ministerin.

Die Kosten für die Bonner Beethovenhalle könnten weiter steigen. Denn die Planungsbüros fordern 10 Millionen Euro mehr für ihre Arbeit. Damit würden die bislang angenommenen 166 Millionen Euro für die Sanierung noch einmal überschritten. Jetzt soll ein Gutachter darüber entscheiden, ob sie dieses Geld bekommen oder nicht.

Wegen Bengalos und anderer Pyrotechnik im Fanblock verhängt der Deutsche Fußball-Bund (DFB) regelmäßig Geldstrafen gegen Vereine – aber darf er das überhaupt? Diese Grundsatzfrage klärt aktuell der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az. I ZB 54/20). Das Verfahren, das der Regionalligist FC Carl Zeiss Jena angestoßen hat, werfe eine „Fülle von Problemen“ auf, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch in der Verhandlung. Das Urteil soll am 4. November verkündet werden.

Die EU hat eine neue Richtlinie zu Verbrauchersammelklagen verabschiedet, die der deutsche Gesetzgeber bis 2023 umsetzen muss. Frederick Iwans, Ex-General-Counsel beim Marktforscher GfK und seit diesem Jahr im Vorstand des Prozessfinanzierers FORIS, hofft im Interview mit dem Branchenmagazin JUVE, dass der deutsche Gesetzgeber den allein klagebefugten Verbraucherverbänden gestattet, die Dienste von Prozessfinanzierern in Anspruch nehmen zu dürfen. So habe etwa der Bundesgerichtshof 2019 entschieden, dass es Verbraucherverbänden verboten ist, bei einer erfolgreichen Gewinnabschöpfungsklage gegen Unternehmen einen Teil des abgeschöpften Gewinns an einen Prozessfinanzierer abzugeben. Viele berechtigte Klagen im Namen von Verbrauchern kommen laut Iwans gar nicht erst zustande, weil die Verbände das Prozesskostenrisiko nicht eingehen können.

Aktuell in der ZKM
Larissa Thole / Rolf Arnold

Pandemiebedingt finden seit gut einem Jahr schulische bzw. universitäre und berufliche Aus- und Fortbildungen überwiegend in digitalen Settings statt. Auch der Mediationsausbildungsmarkt ist digitaler geworden. In Fachkreisen gehen die Meinungen darüber, ob und inwieweit (reine) Online-Ausbildungen ausreichend auf die für die Mediationspraxis erforderlichen Kompetenzen und Fertigkeiten vorbereiten können, auseinander. Anlass für einen vertiefenden Austausch der zuständigen Referatsleiterin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Larissa Thole, und Prof. Dr. Rolf Arnold, einem der international führenden Experten im Bereich des E-Learnings und der Berufs- und Erwachsenenpädagogik. Anknüpfungspunkt ist der in der letzten Ausgabe der ZKM erschienene Artikel „Ausbildungsprozesse digital gestalten und begleiten“ (Arnold/Schön ZKM 2021, 48 ff.).

Während des Lockdowns verzeichneten die Onlinehändler einen immensen Umsatzzuwachs. Die sprunghaft gestiegenen Bestellungen im Onlinehandel führten dazu, dass sich das Paketaufkommen der Versandunternehmen entsprechend gesteigert hat. Damit kommen wohl nicht alle Lieferdienste klar.

Im Zusammenhang mit dem Fall der Chemnitzer Turn-Trainerin Gabriele Frehse ist eine Mediation endgültig gescheitert. Der Deutsche Turner-Bund (DTB) ist nach Angaben der DTB-Ethikbeauftragen Brigitte Zypries nicht an einer Schlichtung interessiert.

Die Gebühren für Schlichtungsverfahren an Schiedsstellen sollen einem Gesetzentwurf der Landesregierung Thüringen zufolge steigen.

Amazon.com verzichtet gegenüber US-Verbrauchern auf den Zwang zu Schiedsgerichten im Streitfall. Seit 3. Mai sehen Amazons Vertragsbedingungen vor, dass Klagen vor öffentlichen Gerichten im US-Staat Washington eingebracht werden müssen, berichtet der Branchendienst Heise Online. Zuvor hatte Amazon, wie andere US-Konzerne auch, die öffentliche Justiz soweit möglich gemieden. Doch dann musste das Unternehmen seine eigene Suppe auslöffeln: 75.000 Verbraucheranträge bei Schiedsgerichten kosteten Amazon dutzende Millionen Gebühren.

Aus der ZKM
von Jörg Schneider-Brodtmann, Rechtsanwalt und Zertifizierter Mediator

Das Anfang 2021 in Kraft getretene Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) schafft erstmals einen gesetzlichen Rahmen für die außergerichtliche Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen im Falle einer drohenden Insolvenz. Mit dem Gesetz werden die neuen Rollen des Restrukturierungsbeauftragten und des Sanierungsmoderators geschaffen. Der Beitrag stellt diese Rollen vor (I.), analysiert, inwieweit diese Bezüge zur Mediation aufweisen (II.), und beschreibt, welche Tätigkeitsfelder sich dadurch für Mediatoren im Sanierungs- und Restrukturierungsumfeld künftig ergeben (III.).


Nach sieben Jahren beendet die Schweiz die Verhandlungen über ein von Brüssel gewünschtes Rahmenabkommen zu den bilateralen Beziehungen. Dass sie ihre Beziehungen mit einem Rahmenvertrag etwas weiter vertiefen und vor allem modernisieren, war aus Brüsseler Sicht eine Selbstverständlichkeit, fast eine Formsache. Doch der konservative schweizerische Regierungschef Guy Parmelin (SVP) erklärte die Gespräche für gescheitert.

Unter dem Motto „Stärkung der Mediation: Qualitäts- und Reputationssteigerung durch mehr staatliche Regulierung?“ hatte das Bundesjustizministerium am 28. Mai 2021 zu einer ganztägigen virtuellen Veranstaltung eingeladen.

Der US-Richter Vince Chhabria hat den Vorschlag der Bayer AG für den Umgang mit künftigen Klagen im Zusammenhang mit dem glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup zurückgewiesen. In San Francisco bezeichnete er Teile davon als „klar unvernünftig“. Der Plan „würde viel für Monsanto“, aber „deutlich weniger für Roundup-Nutzer erreichen“, die derzeit gesund sind.

Die Ethikbeauftragte des Deutschen Turner-Bundes (DTB), Brigitte Zypries, soll im Zusammenhang mit dem Fall der Chemnitzer Trainerin Gabriele Frehse schlichten. Wie erwartet hatten sich unter anderen die beiden Chemnitzer Olympia-Kandidatinnen Sophie Scheder und Lisa Zimmermann sowie zahlreiche Unterstützer an die frühere Bundesjustizministerin gewandt.

Mitte Mai 2021 hatten viele Bayer-Aktionäre auf einen Befreiungsschlag bei den Glyphosat-Klagen in den USA gehofft. In einer wichtigen Anhörung vor einem kalifornischen Gericht ging es um den entscheidenden letzten Teil eines milliardenschweren Vergleichs, mit dem der Leverkusener Konzern die künftigen Rechtsrisiken durch den Unkrautvernichter aus dem Weg schaffen will.

Beim kriselnden Kreuzfahrtschiffbauer Meyer-Werft in Papenburg ist eine Art Schiedsverfahren im Streit über einen Jobabbau vorerst gescheitert. Wie die Geschäftsleitung am Mittwoch mitteilte, zog sich die IG Metall aus dem sogenannten Pforzheimer Verfahren zurück. Der Betriebsratsvorsitzende Nico Bloem bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Schritt.

Der gemeinnützige Verein Mediation und Konfliktmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft (MKBauImm) hat einen neuen Vorsitzenden: Klaus Heinzerling.

Erhalten oder abreißen? Im Streit um die denkmalgeschützte Laubenhalle am Kaiserhof streben sowohl die Stadt Porta Westfalica als auch Eigentümer Jörg Albersmeier eine Mediation an.

Die Verhandlungen der Geschäftsführung der Aldi Regionalgesellschaft Bad Laasphe mit dem Betriebsrat über die geplante Schließung zum Jahresende schienen gescheitert. Nun kommt aber offenbar wieder Bewegung ins Verfahren.

Aktuell in der ZKM
von Prof. Dr. Heribert M. Anzinger, Universität Ulm

Internetgestützte private Konfliktmanagementsysteme (KMS) und Online Dispute Resolution (ODR)-Angebote sind Mitte der 1990er Jahre entwickelt und auf den Internetplattformen des eCommerce und der Sharing Economy mit eBay und PayPal groß geworden. Modria steht seit seiner Ausgründung in 2011 stellvertretend für eine Generation von ODR-Plattformanbietern, die Einfluss auf die Digitalisierung der Justiz und der außergerichtlichen Streitvermeidung und Streitbeilegung nehmen. Projekte zur Digitalisierung der Justiz, zur Einführung eines beschleunigten Online-Verfahrens und erste Online-Gerichte setzen vielerorts auf Techniken der ODR auf, jüngst beschleunigt durch die Zwänge der Corona-Pandemie. Der zweiteilige Beitrag widmet sich im ersten Teil dem Stand der Technik sowie der Einordnung von ODR zwischen Online-Mediation und Online-Streitbeilegung. Im zweiten Teil geht er Entwicklungen im Ausland nach und schließt mit einer Bewertung der Chancen, Risiken und Hürden.

Die Mediationspreise 2020 der Centrale für Mediation wurden am 27. April 2021 im Rahmen einer feierlichen Online-Veranstaltung verliehen. Durch das kurzweilige und attraktive Programm begleitete Juryvorsitzender Prof. Dr. Lars Kirchhoff die rund 90 Teilnehmer. Insgesamt wurden drei Preise verliehen - der Förderpreis für Mediation, der Mediations-Wissenschaftspreis und der Sokrates-Preis für Mediation.

Mit der aktuellen Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer von Sozialen Netzwerken bei Facebook, Twitter & Co. erheblich verbessern. Wer im Netz bedroht oder beleidigt wird, soll das einfach und unkompliziert melden können.

Der Klimaschutz braucht auch die Juristen, meinen Laywers for Future. Die rund 100 Menschen aus der Rechtspflege streiken virtuell gemeinsam mit der #FridaysforFuture-Bewegung. Dr. Lukas Mezger ist Mitglied des Vorstands von Lawyers for Future und arbeitet als Rechtsanwalt mit Schwerpunkten im IT- und Datenschutzrecht im Hamburger Büro der medienrechtlichen Sozietät UNVERZAGT Rechtsanwälte. Im Interview mit LTO äußerte er sich zu den Motiven der Bewegung.

Im Rahmen eines Erfahrungsaustausches „Mediation in Zeiten von COVID 19", zu welcher das Bundesjustizministerium interessierten Mediationskreise eingeladen hat, stellte Vorstandsmitglied der Roland Rechtsschutzversicherung Dr. Ulrich Eberhardt die Ergebnisse des neuen Roland Rechtsreports vor, der jährlich vom Allensbach Institut repräsentativ erstellt wird. 1/3 der Bevölkerung steht danach der Justiz vor allem wegen der lang dauernden Gerichtsverfahren negativ gegenüber.

In der niedersächsischen Gemeinde Apensen im Süden des Landkreises Stade bei Hamburg ist ein entscheidender Schritt für eine in Zukunft bessere Zusammenarbeit zwischen Samtgemeinderat und der Samtgemeinde-Bürgermeisterin gelungen: Im Rahmen eines Mediationsverfahrens unter Moderation des ehemaligen Harsefelder Samtgemeinde-Bürgermeisters Rainer Schlichtmann haben Petra Beckmann-Frelock und der Ratsvorsitzende Christian Wilkens eine Vereinbarung unterschrieben, die zumindest eine Reihe an Formalien regelt. Damit soll diverses Konfliktpotenzial aus der Vergangenheit künftig vermieden werden.

Aktuell in der ZKM
Der gesetzgeberische Rahmen für die Mediation steht wieder einmal auf dem Prüfstand. Was kann und was sollte der Gesetzgeber tun, um die einvernehmliche Streitbeilegung voranzubringen? Welche Regeln könnten durchgreifenden Erfolg haben und welche nützen nur Partikularinteressen oder schaffen schlicht neue Bürokratie? Womöglich liegt der Schlüssel zum Durchbruch der Mediation auf unerwartetem Terrain: Wir sollten nicht die Mediatorenausbildung, sondern die Juristenausbildung in den Blick nehmen!

Die Gerichte in Chinas Hauptstadt Beijing sollen künftig auch auf internationale Mediatoren zurückgreifen, um die Kompetenz im Umgang mit ausländischen Fällen zu verbessern. Diese hatten zahlenmäßig zuletzt immer weiter zugenommen. Das berichtet das Portal china.org.cn.

Im Streit um die Neubesetzung des Leipziger Thomaskantorats ist nun eine Mediatorin beauftragt worden. Der Kirchenmusiker Andreas Reize war in einem Auswahlverfahren vom Leipziger Stadtrat als Nachfolger für das Thomaskantorat bestimmt.

Internetzugangsanbieter wie die Telekom oder Vodafone und Rechteinhaber in Deutschland haben einen gemeinsamen Verhaltenskodex unterzeichnet und die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) eingerichtet. Diese soll urheberrechtsverletzende Webseiten, die geschützte Werke wie Kinofilme oder Musik zugänglich machen, sperren können.

Die FDP-Fraktion um Christian Lindner hat am 23.3.2021 im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zum Einsatz der Mediation im öffentlichen Dienst gerichtet. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes sind derzeit auf Bundesebene rund 501.000 Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Der Bund gehört damit zu einem der größten Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland.

Die feierliche Verleihung der Mediationspreise 2020 findet dieses Jahr erstmals im Rahmen eines offenen Online-Events der Centrale für Mediation (CfM) statt. Die Ehrung der Preisträger wird eingebettet in ein attraktives Rahmenprogramm, das sich der gesellschaftspolitischen Dimension von Mediation widmet.

Die Deutsche Stiftung Mediation befürwortet zur Qualitätssicherung im Sinne des Verbraucherschutzes und zur Förderung von Bekanntheit und Akzeptanz in der Bevölkerung die Einführung einer Mediatorenkammer in Deutschland. Inhaltlich soll sich die Mediatorenkammer dabei an die Rechtsanwaltskammern anlehnen.

Im Jahr 2020 konnte die Schlichtungsstelle für öffentlichen Personenverkehr (söp) über 36.000 Schlichtungsverfahren und damit 15 % mehr als im Vorjahr abschließen und erzielte dabei in weit über 80 % der Fälle eine einvernehmliche Streitbeilegung. Das geht aus dem jüngsten Jahresbericht der söp hervor.

Die Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl verzeichnete im Jahresverlauf 2020 eine Zunahme der Anträge im Vergleich zum Vorjahr von 2.046 auf 3.611. Circa jeder fünfte Antrag war dabei auf ein pandemiebedingtes Problem zurückzuführen. So steht es Tätigkeitsbericht der Universalschlichtungsstelle des Bundes.

Die Mediation zwischen Tuifly und ihren Piloten ist zu einem Ergebnis gekommen, vermeldet die Vereinigung Cockpit. Die Airline behält fünf Flugzeuge mehr als geplant, der Kündigungsschutz wird verlängert. Doch die Zugeständnisse der Geschäftsführung sorgen auch bei anderen Beschäftigungsgruppen für Ernüchterung.

BGH v. 22.3.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20
Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs. Der Bundesrechtsanwaltskammer steht hinsichtlich der technischen Umsetzung ein gewisser Spielraum zu, sofern eine im Rechtssinne sichere Kommunikation gewährleistet ist.

Die Zuweisung einer Investitionsstreitigkeit zwischen EU-Mitgliedstaaten an ein Schiedsgericht beeinträchtigt die Autonomie des EU-Rechts, wenn von der Entscheidung des Schiedsgerichts Unionsrecht betroffen sein kann. In diesen Fällen ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam.

Nach der Einigung zwischen der australischen Regierung und Facebook zur Bezahlung von Verlagsinhalten haben sich europäische Verleger und Microsoft für ein ähnliches Modell wie in Australien ausgesprochen. Verlegerverbände und das US-Softwareunternehmen teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit, man arbeite an einer Lösung in Europa, die sicherstelle, dass Verleger für die Nutzung ihrer Inhalte durch marktbeherrschende Internetplattformen bezahlt werden.

In einem lesenswerten Interview in der NJW berichtet Prof. Stephan Breidenbach, früherer Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Internationales Wirtschaftsrecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/ Oder und aktuell Professor für Mediation an der Universität Wien, wie er Legal Tech einsetzt, um komplexe Rechtsfragen aufzulösen und die Denk- und Entscheidungsprozesse mittels Software zu visualisieren.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat einen Konfliktnavigator für den b2b-Bereich ins Netz gestellt, mit dessen Hilfe Unternehmer gerichtliche Auseinandersetzungen mit Firmen, Behörden, Verbrauchern, Arbeitnehmern, Mitgesellschaftern oder anderen Stakeholdern vermeiden können.