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Der auf sechs Tage im Januar 2024 angekündigte Bahn-Streik der GDL schürt Forderungen in Politik und Wirtschaft nach einem Regelwerk, das Tarifpartner an den Verhandlungstisch zwingt. Ein Arbeitskampf in Deutschland ist nicht gesetzlich geregelt.

Privatversicherte haben nur wenig Anlass zur Beschwerde. Gerade einmal 5.415 Schlichtungsanträge verzeichnete der PKV-Ombudsmann im Jahr 2023, wie der soeben veröffentlichte Tätigkeitsbericht zeigt. Das ist der niedrigste Wert der vergangenen 10 Jahre.

Während das Rathaus in Lüneburg laut Medienberichten erklärt hatte, Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch habe ein Mediationsverfahren in Sachen Heinrich-Böll-Haus in Gang gesetzt, sieht das der Eigentümer des Hauses an der Katzenstraße kritisch. Er wolle erst wissen, mit wem er an einem Tisch sitze und worum es gehe.

Das Bistum Aachen sucht einen neuen Weg, um mit der Schmerzensgeldklage eines Missbrauchsopfers umzugehen. In einem konkreten Fall reagierte es mit der Einrede der Verjährung, bietet zugleich aber auch ein gerichtliches Mediationsverfahren an. Einem Mediationsverfahren muss zunächst das Gericht und dann auch der Kläger zustimmen.

Während im vergangenen Jahr die Zahl der eingegangenen Beschwerden gegen Versicherungs-Unternehmen um ein Siebtel auf über 18.000 angestiegen ist, gingen die Reklamationen gegen Vertreter und Makler um fast ein Drittel auf 318 zurück. Dies geht aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Versicherungsombudsmann 2023 hervor.

Aktuell in der ZKM
Eine detaillierte Analyse der einzelnen Änderungen in den Kommissionsvorschlägen zur Reform der Verbraucherstreitbeilegung zeigt, dass diese nur sehr eingeschränkt einen Fortschritt gegenüber der bisherigen Richtlinie darstellen. Vielmehr ist gar zu befürchten, dass sie einer positiven Weiterentwicklung von ADR abträglich sind. Statt die ODR-Plattform zu reformieren und wirklich erfolgversprechende Ansätze zu einer besseren Bekanntheit und Akzeptanz der außergerichtlichen Streitbeilegung aufzugreifen, nehmen die Vorschläge eine Deregulierung an der falschen Stelle vor. Kritisch ist jedoch vor allem das Verschwimmen von Konturen zwischen Verbraucherschutz, ADR und unternehmensgetragenem Kundenservice. Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sind zwei ganz wesentlichen ADR-Merkmale, die durch die Kommissionsvorschläge in Frage gestellt werden.

Aktuell in der ZKM
In Italien wurden im vergangenen Jahr umfangreiche gesetzgeberische Maßnahmen zur Förderung der Mediation ergriffen. Neben dem Ausbau bestehender Elemente wie der verpflichtenden Mediation und steuerlicher Anreize wurde insbesondere die staatliche Mediationskostenhilfe eingeführt. Der Artikel gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Mediation in Zivil- und Handelssachen mit besonderem Fokus auf die jüngst durch die „Cartabia“-Reform eingeführten Neuerungen.

Die Tochter von Steakhouse-Unternehmer Eugen Block („Block House“), Christina Block, und ihr Ex-Mann Stephan Hensel führen seit Mitte 2021 einen erbitterten Rechtsstreit, nachdem Hensel die gemeinsamen Kinder Klara (12) und Theodor (9) im Sommer 2021 nach einem Besuch bei sich in Dänemark behielt. Block und ihr Ex-Mann teilen sich das Sorgerecht, Sie hat aber das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Im Februar 2023 lehnte ein Gericht in Dänemark die Rückführung der Kinder trotz gegenteiligem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg ab. Block wurde allerdings ein Umgangsrecht zugesprochen. Doch laut Block kam es zu keinem Wiedersehen mit den Kindern, weil von ihrem Ex alle Termine abgesagt worden seien.

Rechtsstreit, Meditationsverfahren und Vergleich: Knapp zweieinhalb Jahre hat eine Personalie die Stadt Bad Sachsa bewegt, nunmehr ist ein Schlussstrich gezogen. Der Streit zwischen den Stadtwerken Bad Sachsa und Martin Völz, ehemaliger Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften der Stadtwerke Bad Sachsa, wurde mit einem vor dem Landgericht Göttingen geschlossenen Vergleich gütlich beigelegt.

Der arabische Fonds wollte 713 Millionen von der Signa-Gruppe, ein Schiedsgericht lehnt das ab. Andere Gläubiger können nun hoffen, dass der Staatsfonds im Rahmen des Insolvenzverfahrens keine Vorzugsbehandlung erhält.

Die Republik Indien bleibt gegenüber der Deutschen Telekom zur Zahlung von rund 9,4 Millionen Euro verpflichtet – als Schadensersatz für ein geplatztes Investment. Einen vom Kammergericht Berlin Anfang 2023 erlassenen Vollstreckungstitel hat nun der Bundesgerichtshof bestätigt – und sagte auch Grundsätzliches zur Wirksamkeit von Investitionsschutzabkommen.

Aktuell in der ZKM
Mit der neuen leichten Zugänglichkeit von künstlicher Intelligenz zur Datenverarbeitung und Textgenerierung geht die Idee einher, Vergleichsvorschläge automatisch generieren zu lassen. Die Hoffnung, dass deren Lösungen „objektiv“ seien und die zerstrittenen Parteien somit zum Einlenken brächten, kann der Algorithmus jedoch aus technologischen und psychologischen Gründen nicht einlösen. Dieser Beitrag beleuchtet die Hintergründe und zeigt realistischere Möglichkeiten auf.

Neben dem Elbtower-Desaster steht in Hamburg auch das im Bau befindliche Westfield Überseequartier (kurz: HafenCity 15) in der Kritik. Neben einem Shoppingcenter, Kinosälen, Hotels, Büro- und Wohnnutzungen soll hier ein großes Kreuzfahrtterminal entstehen. Die Gesamtgröße, in 2015 mit 228.000 qm Geschoßfläche veröffentlicht, wuchs seither auf ca. 284.000 qm an. Hier streitet eine Klägergemeinschaft seit Jahren mit der Stadt über den Bebauungsplan.

Der Energieversorger Uniper muss eine Zahlung an einen Konkurrenten von geschätzten 550 Millionen Euro leisten. Die Nachzahlung werde im vollen Umfang das Jahresergebnis belasten, teilte das Unternehmen mit.

Die europäische Metropole Lille (MEL, Métropole Européenne de Lille), der Gemeindeverbund der Metropolregion Lille im Norden Frankreichs, will Alstom verklagen. Grundlage hierfür ist ein Auftrag zur Ausrüstung des Metrosystems mit einem neuen autonomen Zugsicherungssystem Urbalis Fluence, das 2021 eingeführt werden sollte.

Die UBS-Tochter Credit Suisse hat auf Verlangen eines US-Parlamentsausschusses den Anwalt Neil Barofsky als Ombudsmann zur Untersuchung von Konten mit möglichen Nazi-Verbindungen erneut eingesetzt. Das teilte der Haushaltsausschuss des US-Senats mit.

Aktuell in der ZKM
Dieser Beitrag stellt ausgewählte digitale Tools vor, die kostenfrei öffentlich verfügbar sind, um Konfliktparteien sowie deren Berater bei der passgenauen Verfahrenswahl zu unterstützen und über die Vielfalt denkbarer Konfliktbearbeitungsverfahren zu informieren. Die Leser sollen angeregt werden, mit den verschiedenen Tools zu experimentieren.

Exekutivdirektor João Negrão hat am 22. November 2023 offiziell den Start des neuen Mediationszentrums des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) verkündet. Das EUIPO ist die zweitgrößte dezentrale Agentur der Europäischen Union.

17.519 neue miet- oder pachtrechtliche Schlichtungsverfahren sind zwischen Januar und Juni 2023 in der Schweiz eingeleitet worden. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stellt dies einen Anstieg von 42,2 Prozent dar. Die paritätischen Schlichtungsbehörden erledigten in der Berichtsperiode 13.395 Verfahren. Deutlich mehr erledigte Fälle gab es bei Mietzinserhöhungen und Nebenkosten. Die Zunahme von 42,2 Prozent steht wahrscheinlich im Zusammenhang mit dem Anstieg des hypothekarischen Referenzzinssatzes am 2. Juni 2023.

Eine Lösung ist da: In der Auseinandersetzung um die vom Lüneburger Modeunternehmen Roy Robson geplante Erweiterung des Fabrikverkaufs an der Bleckeder Landstraße haben sich die Inhaberfamilie Westermann und der Vorstand des Lüneburger City-Managements (LCM) auf einen gemeinsamen Lösungsvorschlag geeinigt. Dieser sieht unter anderem eine schrittweise Erweiterung der Verkaufsflächen sowie eine Begrenzung der Flächen für Fremdmarken vor.

Die Anwohner am Passionsspielort Sömmersdorf im Landkreis Schweinfurt, die wegen zu hoher Lärmbeeinträchtigungen geklagt hatten, haben das Mediationsverfahren in dem Streit abgebrochen. Das sagte der Sprecher der Kläger, Klaus Markert, auf Anfrage von BR24. Norbert Mergenthal vom Vorstand des Passionsspielvereins bedauert das und möchte das Mediationsverfahren fortsetzen.

Die EU-Kommission will die Vorschriften für die außergerichtliche Streitbeilegung reformieren. In Kreisen der Onlinehändler wird bereits spekuliert, dass die bisherige Schlichtungsplattform der EU, die sogenannte OS-Plattform, kurz vor dem Aus steht.

Für das Jahr 2024 hat die Centrale für Mediation (CfM) erneut den mit 2.500 € dotierten Mediations-Wissenschaftspreis und den mit 1.000 € dotierte Förderpreis Mediation ausgelobt. Außerdem wurden die Bedingungen für die Verleihung des Sokrates-Preises neu gefasst. Mit dem Sokrates-Preis werden traditionell herausragende Persönlichkeiten für ihr Lebenswerk ausgezeichnet.

Die Internationale Handelskammer hat einen Leitfaden für die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die internationale Schiedsgerichtsbarkeit und alternative Streitbeilegung veröffentlicht.

ROLAND übernimmt seit dem 1. Oktober 2023 als erster Versicherer in jedem Fall die Kosten für eine vermittelte außergerichtliche Konfliktunterstützung – ohne Ausschlüsse und schon in der Basisversicherung und unabhängig davon, ob ein Fall versichert ist oder nicht.

Aktuell in der ZKM
Der Artikel schaut zurück auf 100 Jahre Öffentliche Rechtsauskunft und Vergleichsstelle Hamburg (ÖRA) mit rund „2.500 Verfahren“ (www.hamburg.de/oera) der außergerichtlichen Streitbeilegung sowie 33.000 Rechtsberatungen. Die jüngere Gegenwart wird analysiert. Das Potential dieser gewachsenen Struktur insbesondere für die Mediation und die anderen ADR-Verfahren (Alternative Dispute Resolution) wird gehoben und Begrenzungen benannt. Fallbeispiele illustrieren die Praxis des Multi-Door Courthouse.

Die EU-Kommission hat eine Änderungsrichtlinie zur ADR-Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vorgelegt. Ziel ist es, die Vorschriften zur außergerichtlichen Streitbeilegung zu vereinfachen und zu modernisieren. So soll der Anwendungsbereich um Streitigkeiten im Zusammenhang mit irreführender Werbung, dem Zugang zu Diensten und ungerechtfertigtem Geoblocking erweitert werden. Der Kommissionsvorschlag sieht zudem eine bessere Hilfestellung für Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Europäischen Verbraucherzentren vor.

In der Gemeinde Walheim im Landkreis Ludwigsburg in Baden-Württemberg hängt der Haussegen schief. Gemeinderäte und Bürgermeisterin hatten sich zuletzt nur noch angebrüllt. Das Anschreien soll ein Ende haben – in Walheim beginnt in den nächsten Tagen ein Mediator, um die Wogen zwischen der Bürgermeisterin Tatjana Scheerle und dem Gemeinderat zu glätten.

Der beste Prozess ist der, der nicht geführt wird. Gerichtliche Auseinandersetzungen belasten die Beziehungen gerade in Familien und ihren Unternehmen weit über den Gerichtsprozess hinaus. Sie bergen die Gefahr, dass sich unternehmerische und persönliche Konflikte zulasten von Familie und Unternehmen vermischen. Langwierige Rechtsstreitigkeiten ziehen zudem die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich und stellen ein Risiko für die Handlungsfähigkeit und im Extremfall für den Fortbestand des Unternehmens dar, berichten Maike Huneke und Felix Gegler von der Kanzlei Menold Bezler in einem Gastbeitrag im Private Banking Magazin

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie ist Mitte Oktober 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit in Kraft getreten. Damit endet vorerst ein Jahre langer Streit um die beste Lösung von Sammelklagen. Flugverspätungen, unzulässige Kontogebühren, mangelhafte Produktserien – solche Massenverfahren sollen in Zukunft von den Gerichten mit Hilfe so genannter Abhilfeklagen erledigt werden.

Radeberg hat zum Ende des Jahres die Verträge mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) als Kitaträger gekündigt. Freie-Wähler-Stadtrat Detlev Dauphin bedauert die Entscheidung inzwischen und fordert einen Mediator. Als im Juni sowohl die Stadt Radeberg als auch die Gemeinde Wachau ihre Verträge mit der AWO über die Trägerschaft ihrer Kindertageseinrichtungen und Horte kündigte, war das Erstaunen bei vielen Radebergern groß.

Das im April 2023 veröffentlichte Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums mit zwölf konkreten Vorschlägen zur Reform des Schiedsverfahrensrechts hat für ein geteiltes Echo gesorgt. Einerseits wurden die konkreten Reformvorschläge in der Debatte als richtiger Ansatz begrüßt. Andererseits wurde kritisiert, dass die Vorschläge zu kurz greifen. Wie so oft, dürfte die Wahrheit in der Mitte liegen, schreiben die Anwälte von Freshfields Boris Kasolowsky, Hannah Eckhoff und Leane Meyer in einem Gastbeitrag für die Börsen-Zeitung.

Im Blog von Inkovema (Institut für Konflikt- und Verhandlungsmanagement) wird der Betriebswirt und ehemalige Finanzvorstand des Fußball-Bundesligisten Hertha BSC, Ingo Schiller, vorgestellt. Schiller ist außerdem Funktionär im Ligaverband Dfl. 2022 verließ Schiller Hertha BSC und bildete sich zum Mediator aus, um künftig Streits in der Fußballwelt zu mediieren.

Nach der Bekanntgabe ihrer Scheidung stritten sich Joe Jonas und Sophie Turner zuletzt um den Aufenthaltsort der zwei gemeinsamen Töchter. Der Sorgerechtsstreit droht zu eskalieren.

Aktuell in der ZKM
Ab 1.3.2024 gelten neue Regelungen für die Zertifizierung von Mediatorinnen und Mediatoren. Der Verfasser unterzieht die im Juli erlassene Zweite Verordnung zur Änderung der ZMediatAusbV einer kritischen Würdigung. Mit Blick auf das nahezu unverändert gebliebene Modell der Selbstzertifizierung resümiert er die jüngste Reform als verpasste Gelegenheit.

Aktuell in der ZKM
Verhandlungsexperte Professor William Ury hat das erstmals 1981 veröffentlichte Harvard-Konzept („Getting to Yes“) im Laufe der Jahre weiterentwickelt. Im Interview mit Prof. Dr. Georg Berkel erläutert er seine wichtigsten Erkenntnisse aus jahrzehntelanger Verhandlungserfahrung.

Auf Antrag Hessens wird sich die nächste Justizministerkonferenz am 10. November 2023 mit dem Schiedsamtswesen befassen. Anlässlich der Vorstellung der hessischen Initiative erklärte Hessens Justizminister Roman Poseck, dass das Schiedsamtswesen ein Glücksfall für unsere Gesellschaft sei.

Nach der neuesten Rechtsprechung der Cour de Cassation ist erforderlich, dass Parteien in einem Schiedsverfahren sich sowohl gegenüber dem Schiedsgericht als auch der Schiedsinstitution auf Verfahrensfehler berufen, um dem Vorwurf eines Rechtsverzichts zu entgehen.

Beim Landgericht Hannover ist die zweite vom Gericht anberaumte Güteverhandlung um die Kündigung eines Pachtvertrages für einen Reitverein gescheitert. Der Rechtsstreit zwischen dem Reit-, Fahr- und Voltigierverein Hubertus Langenhagen (RFVV) und der Eigentümerin Alexandra Fischer geht damit weiter.

Nach zwei Niederlagen in den Prozessen um angebliche Krebsrisiken von Produkten der Tochter Monsanto soll der Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer nach dem Willen eines Richters nun nach einer gütlichen Einigung mit Klägern suchen. Der zuständige US-Richter Vince Chhabria, bei dem mehrere Hundert Klagen von Landwirten, Gärtnern und Verbrauchern gebündelt sind, forderte Bayer und Kläger in einer Anweisung auf, einen Mediator einzuschalten.