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Betriebsratsmitglieder sind nach den gesetzlichen Vorgaben eigentlich unkündbar. SAP hat es trotzdem versucht und das sogar, was ebenfalls sehr ungewöhnlich ist, mit Zustimmung des Betriebsratsgremiums. Grund für die fristlose Kündigung sollen innerbetriebliche Rundschreiben gewesen sein, in denen das Betriebsratsmitglied verschiedene Mitarbeiter diffamiert und Unwahrheiten verbreitet haben soll. Der Betriebsrat klagte daraufhin auf Wiedereinstellung.

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Saarbrücken den Chef der Saarbrücker Berufsfeuerwehr wieder auf seinen alten Posten setzen muss.Der Feuerwehrchef war im September 2018 wegen eines angeblich zerrütteten Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und einem Teil der Mitarbeiter der Feuerwehr sowie dem Führungsdienst im Amt abgesetzt worden. Stattdessen wurde er auf eine neu geschaffene Stelle als Brandschutz- und Sicherheitsreferent im Baudezernat versetzt.

Wann ist eine Verweisung vor den Güterichter angezeigt – und wie ist sie vorzunehmen? Was ist bei der Vorbereitung der Güterichterverhandlung zu beachten? Wie geht man mit Blockaden oder Störungen der Verhandlung um? Wie kann die Vertraulichkeit des Gesprächs gesichert werden? Wie lassen sich Dritte einbeziehen? Müssen Anwälte im Mediationsgespräch dabei sein und welche Rolle spielen sie dort?

Seit acht Jahren unterstützt die Schlichtungsstelle Verbraucher und Unternehmen, Konflikte beizulegen. Und die kürzlich vorgestellte Bilanz kann sich sehen lassen. Das Schlichtungsverfahren ist für private Verbraucher kostenfrei. In ihrer achtjährigen Tätigkeit hat die Schlichtungsstelle rund 64.000 Schlichtungsanträge von Verbrauchern erhalten, teilte diese mit.

Für Verbraucher soll noch in diesem Jahr eine Schlichtungsstelle für Pauschalreisen eingerichtet werden. Sie soll unter dem Dach der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) aufgebaut werden, die bisher bei Beschwerden zum Flug-, Bahn- und Busverkehr außergerichtlich schlichtet.

Das Bundesjustizministerium hat am 18. Oktober 2019 den Referentenentwurf zur Universalschlichtungsverordnung zur Stellungnahme an die Verbände und Fachkreise versandt. Nach dem neuen § 29 Absatz 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz errichtet der Bund zum 1. Januar 2020 eine Verbraucherschlichtungsstelle mit Auffangzuständigkeit: die Universalschlichtungsstelle des Bundes. Mit der Universalschlichtungsstelle des Bundes soll ab dem Jahre 2020 den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine zentrale Auffangschlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten zur Verfügung stehen, für die es keine branchenspezifische private oder behördliche Verbraucherschlichtungsstelle gibt.

Die Gemeinde Breidenbach will im Windpark Hesselbach ein weiteres Windrad verhindern und die dafür vorgesehene Fläche aus dem Teilregionalplan Energie herausnehmen lassen. Bislang stehen dort schon zehn Räder auf nordrhein-westfälischer Seite, das elfte Rad würde in der Gemarkung Wiesenbach und damit in Hessen stehen. Im Breidenbacher Parlament herrscht aber Einigkeit, dass weitere Windkraftanlagen verhindert werden sollen. Eine Genehmigung für dieses Windrad gibt es bislang nicht.

Im zweijährigen Rhythmus zeichnet die Centrale für Mediation Personen aus, die durch ihr besonderes Engagement oder wissenschaftliche Leistungen Herausragendes im Bereich Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung geleistet haben. Der Sokrates-Preis für Mediation sowie der Mediations-Wissenschafts-Preis wurden bereits 2000 ins Leben gerufen. Seit 2009 lobt die Centrale für Mediation darüber hinaus einen Förderpreis aus, mit welchem besonders innovative Master- und Magisterarbeiten zu den Themen rund um die konsensuale Konfliktlösung ausgezeichnet werden.

Zu Allerheiligen geht es hoch her in der Jugendherberge in Frankfurt am Main. Die Mitgliederversammlung der Unabhängige Flugbegleiter Organisation (Ufo) befasst sich am 1. November am ungewöhnlichen Ort mit der Abberufung der Führung, der Einrichtung eines Notvorstands sowie den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Ufo.

Das mittlerweile gescheiterte Mediationsverfahren mit der Deutschen Bahn zur Seeanbindung hat die Stadt Starnberg weitaus mehr gekostet, als erwartet. Einstimmig befürwortete der Haupt- und Finanzausschuss am Montag überplanmäßige Ausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 Euro.

Aktuell in der ZKM
Das Singapur-Übereinkommen ist ein multilateraler Vertrag, der einen Rechtsrahmen für die erleichterte Zirkulation von internationalen Mediationsvergleichen (IMV) über Landesgrenzen hinweg schafft. Das Übereinkommen erreicht dies, indem es den IMV den Status eines neuartigen, auf internationaler Ebene anerkannten Rechtsinstruments verleiht: Weder ein Vertrag noch ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut; IMV, die in den Anwendungsbereich des Singapur-Übereinkommens fallen und dessen Voraussetzungen erfüllen, genießen eine einzigartige Stellung. Mit dem neuen Übereinkommen wird ein System für die Anerkennung und Vollstreckung von IMV eingeführt.

Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (Bundestagsdrucksache 19/12762) geantwortet. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob die Bundesregierung eine Evaluation zur ZMediatAusbV plant und welche Erkenntnisse sie seit dem Inkrafttreten der ZMediatAusbV gewinnen konnte.

Die Wirtschaft setzt neben traditionellen Face-to-Face Verhandlungen immer vielseitigere Medien in Verhandlungen ein – doch elektronischen Unterstützungssystemen steht die Verhandlungspraxis eher skeptisch gegenüber. So lautet das Ergebnis einer Umfrage der Universitäten Hohenheim und Potsdam unter dem Dach der Negotiation Academy Potsdam.

Die Europäische Kommission hat einen ersten Bericht über die Umsetzung des Europäischen Rahmens für alternative Streitbeilegung (ADR) und Online-Streitbeilegung (OS) veröffentlicht. Dieser wurde gemäß Artikel 26 der ADR-Richtlinie und Artikel 21 Absatz 2 der ODR-Verordnung verfasst und bewertet deren praktische Anwendung. Der Bericht hebt die Bedenken hinsichtlich des immer noch ungenutzten neuen ADR-Rahmens hervor und nennt drei Hauptprobleme, die seine volle Wirksamkeit einschränken.

Erneut hat die FDP-Fraktion im Parlament eine Kleine Anfrage zu einem Mediationsthema gestellt (Drucksache 19/13375). In insgesamt zehn Hauptfragen geht es um die Supervision bei Mediatoren.

Aktuell in der ZKM
Mediation is a careful, highly personal process in which an impartial mediator assists the parties in solving their conflict. So, can mediation take place online? Or, even more unprecedented, can it be done by a system? Experiences from the Netherlands provide a sneak peek into the possible future of dispute resolution. It all comes down to what works for people.

Die Hoffnung, dass die Tage der zahnlosen Musterfeststellungsklage deutscher Machart aufgrund einer EU-Initiative für eine europaweite neue Sammelklage gezählt sind, erhält dieser Tage einen herben Dämpfer. Den Grund dafür nennt das Handelsblatt: Die „New Deal“-Richtlinie von EU-Justizkommissarin Vera Jourova steckt derzeit im Rat der Mitgliedstaaten fest und könnte auf diplomatischem Weg bis zur Unkenntlichkeit weich gespült werden.

Im Bonner WCCB-Skandal wird es wohl zu einem Schadenersatzprozess gegen die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) und den ehemaligen Stadtdirektor Arno Hübner (CDU) vor dem Kölner Verwaltungsgericht kommen. Nach Informationen des Bonner Generla-Anzeigers lehnt auch die CDU eine Mediation ab.

Wenn bei der Auslandsreise etwas schiefläuft, zum Beispiel der Flug storniert wurde, die Bahn Verspätung hatte oder das Gepäck beschädigt wurde, stehen Reisende gewisse Ansprüche zu. Bei einer Flugstornierung wäre das z. B. eine Entschädigung von mindestens 250 Euro pro Fluggast. Häufig kennen Betroffene aber ihre Rechte nicht bzw. wissen nicht, wie diese eingefordert werden können.

Die Bundesrepublik Deutschland hat Dr. Anke Meier, Partnerin und Co-Leiterin der Praxisgruppe Litigation Arbitration & ADR der Kanzlei Noerr für weitere fünf Jahre als Schlichterin (Conciliator) für das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes - ICSID) bestätigt. 2014 ist Anke Meier erstmals zur Schlichterin bestellt worden.

Am Wochenende des 16. und 17. November 2019 wird an der Bucerius Law School in Hamburg die 5. Auflage der Bucerius Mediation Competition stattfinden. Diese Veranstaltung dient der Vorbereitung auf die International Commercial Mediation Competition, einem Studierendenwettbewerb, der jedes Jahr im Februar von der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) ausgerichtet wird.

Aktuell in der ZKM
Eine gelungene Unternehmensnachfolge braucht Zeit. Vor allem eine familieninterne Nachfolge dauert viel länger, als ein externer Verkauf an Dritte. Es ist Aufgabe und Pflicht der Eigentümer, entsprechend verschiedene Szenarien ins Auge zu fassen und aufeinander zeitlich abzustimmen. Das Ziel dabei ist, dass die Handlungsfähigkeit stets aufrechterhalten werden kann.

Die rund 430.000 Musterfeststellungskläger, die ab dem 30.9.2109 vor dem Oberlandesgericht Braunschweig gegen VW zu Felde ziehen, brauchen sich keine allzu großen Hoffnungen machen, dass ihr Fall den schnellen Erfolg durch Abschluss eines Gesamtvergleichs bringt. Den Grund nennt das Handelsblatt: Je länger der Prozess läuft, umso mehr verdient VW. Denn der Konzern spart jeden Tag bis zu 1,2 Mio. Euro daran, dass sich die Kläger auf den Schadensersatz Nutzungsentschädigung anrechnen lassen müssen.

2001 startete die Schlichtungsstelle der Versicherungsbranche. Lange Zeit gab es immer mehr Eingaben, jetzt scheint das Interesse zu sinken. Die Zahl der Beschwerden ist in den ersten sechs Monaten 2019 auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren gefallen, hat der Branchendienst boerse-online.de errechnet.

Wie die Gleise am Starnberger See verlegt werden sollen, damit das Ufer attraktiver und der Bahnhof barrierefrei erreichbar ist – darüber will eine Mehrheit des Stadtrats mit der Deutschen Bahn trotz gescheiterter Mediation im Gespräch bleiben und einen Prozess verhindern. Diskutiert wurden im Ferienausschuss am Montag drei Umbauvarianten, von der eine die Verlegung der Bahnsteige vorsieht. Darüber entscheiden soll jedoch der Stadtrat.

In Portugal ist der Tankwagenfahrer-Streik nach siebentägiger Dauer ausgesetzt worden. Die Tarifparteien einigten sich nach Vermittlung durch die Regierung und langem Ringen auf ein Mediationsverfahren. Noch wenige Tage zuvor hatte die Arbeitgeberseite, der Spediteursverband ANTRAM, ein Mediationsverfahren abgelehnt.

Aktuell in der ZKM
Am 21.9.2017 hat der BGH in einem aufsehenerregenden Urteil eine Rechtsanwältin, die eine Schlichtungsstelle betrieb, zum Schadensersatz verurteilt und dabei die strengen Grundsätze der anwaltlichen Berufshaftung angewendet, obwohl die Rechtsanwältin in diesem Zusammenhang „als Mediatorin“ tätig geworden war (BGH NJW 2017, 3442 = ZKM 2018, 29). Seither schwebt die Frage einer Anwaltshaftung wie ein Damoklesschwert über Mediatoren. Der Beitrag untersucht, welche Haftungsrisiken nach dieser Rechtsprechung tatsächlich für Mediatoren bestehen, und wie diese begrenzt werden können.

Das Instrumentarium für die Beilegung internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten wird verbessert. Seit Anfang des Monats liegt in Singapur das im Rahmen der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (Uncitral) verhandelte Übereinkommen über die Vollstreckung internationaler Mediationsvergleiche zur Unterschrift auf.

Im millionenschweren Streit um den Starnberger Seebahnhof hat die Deutsche Bahn am Mittwoch angekündigt, die Stadt verklagen zu wollen. Eine Mediation mit aufschiebender Wirkung zu dem seit mehr als 30 Jahren schwelenden Thema sei nach 15 Sitzungen gescheitert, teilte ein Bahnsprecher mit. Die Angelegenheit dürfte nun also mit großer Wahrscheinlichkeit vor Gericht landen, weil die Stadt aus Sicht der Bahn nicht ihren Verpflichtungen nachgekommen ist.

Wolfgang Arenhövel leitet seit Anfang August 2019 die Ombudsstelle des deutschen Fondsverbands BVI als verantwortlicher Schlichter. Er hat die Streitschlichtung zu Investmentfonds als stellvertretender Ombudsmann übernommen, nachdem sein Vorgänger Dr. h.c. Gerd Nobbe im April 2019 nach schwerer Krankheit verstorben war.

Der Stadtrat wird voraussichtlich am 26.9.2019 entschieden, ob er einer Mediation mit Alt-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und dem ehemaligen Stadtdirektor Arno Hübner zustimmen wird. Damit bleibt zunächst noch offen, wann und ob der von der Stadt Bonn angestrebte Schadenersatzprozess gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) sowie den früheren Stadtdirektor Arno Hübner (CDU) vor dem Verwaltungsgericht Köln durchgeführt wird.

Die Europäische Kommission hat am 25.07.2019 beschlossen, wegen mangelhafter Umsetzung der Opferschutzrichtlinie (2012/29/EU) Aufforderungsschreiben an Deutschland und acht weitere Mitgliedstaaten zu übermitteln. Die Opferschutzrichtlinie wurde im Oktober 2012 angenommen und musste bis zum 16. November 2015 in nationales Recht umgesetzt werden.

Aktuell in der ZKM
Seit einigen Jahren sind die Rechtsschutzversicherer verstärkt auch im Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung aktiv. In Fachkreisen werden die Aktivitäten sehr kontrovers diskutiert; dies gilt insbesondere für die aus dem Angebots-Portfolio vieler Versicherer nicht mehr wegzudenkende so bezeichnete Telefonmediation. Der Autor, Mitglied des Vorstands der ROLAND Rechtsschutz-Versicherung-AG, gibt Einblicke in die Sichtweise der Branche und zeichnet mit Blick auf gesellschaftliche Trends sowie die allgemeine Entwicklung am Rechtsdienstleistungsmarkt ein eigenes Bild zur künftigen Rolle der Rechtsschutzversicherer.

Mit Urteil vom 3. Juli 2019 hat das Verwaltungsgericht München die Dienstbezüge der ersten Bürgermeisterin der Stadt Starnberg für die Dauer von zwölf Monaten um zehn Prozent gekürzt (Az.: M 13 L DK 18/4011). Damit hat das Gericht der Klage der Landesanwaltschaft Bayern als Disziplinarbehörde teilweise stattgegeben. Diese hatte zuletzt in der mündlichen Verhandlung eine Kürzung der Dienstbezüge von zehn Prozent über vier Jahre gefordert.

Die Nachfrage nach Mediation nimmt angesichts langer Prozesszeiten auch in der Wirtschaft spürbar zu. Beleg dafür ist der Ausbau entsprechender Expertise in den großen und mittleren Wirtschaftskanzleien, wie das Beispiel Graf von Westphalen (GvW) exemplarisch zeigt.

Die Pläne für einen Ausbau des Reisholzer Hafens erhitzen seit Jahren die Gemüter in Düsseldorf. Bisher wird er von lokalen Firmen genutzt. Eine Erweiterung soll den Rhein als alternativen Transportweg im Süden der Stadt erschließen. Dagegen gibt es seitens der Bürgerinitiative ,Hafenalarm‘ Proteste. Mittlerweile sind die Fronten so verhärtet, dass die Stadtverwaltung ein Mediationsverfahren anregt.

Die im Qualitätsverbund Mediation (QVM) kooperierenden fünf Mediationsverbände haben sich auf Standards für ein Gütesiegel geeinigt. Damit wollen sie erreichen, dass die Selbst-Zertifizierung, wie sie die ZMediatAusbV derzeit vorsieht, durch eine einheitliche Prüfungsstelle mit schärferen Anforderungen ersetzt wird. Im Qualitätsverbund Mediation (QVM) kooperieren der Bundesverband MEDIATION e.V. (BM), die Bundesarbeitsgemeinschaft für Familienmediation e.V. (BAFM), der Bundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeitswelt e.V. (BMWA), das Deutsche Forum für Mediation e.V. (DFfM) und die Deutsche Gesellschaft für Mediation e.V. (DGM).

Nach Paragraf 2 Absatz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) kann der Staat gegen seine Bürger vor dem Zivilgericht kostenlos prozessieren und muss selbst bei einer vollständigen Niederlage keinerlei Gerichtskosten und auch keine Sachverständigenkosten bezahlen. In der Vorschrift heißt es wörtlich: „In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen.“

Aus der ZKM
Von Dr. Klaus Harnack

Jedes Handwerk benötigt spezielle Werkzeuge, so auch das Handwerk des Konfliktmanagements. Der folgende Beitrag funktionalisiert konkretes und abstraktes Denken als praktisches Werkzeug für das Konfliktmanagement. Grundlage hierfür ist das Phänomen, dass das Denken unterschiedliche Auflösungsgrade haben kann und dass diese Auflösungsgrade gezielt verändert werden können, um die Konfliktbearbeitung zu unterstützen. Neben der Darstellung der Hauptcharakteristika dieses psychologischen Werkzeuges, zeigt der Autor zahlreiche Beispiele für die Anwendung in der Konfliktpraxis auf.


Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 7.6.2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) Stellung genommen. Die Länderkammer begrüßt dabei, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Verhältnis zwischen Musterfeststellungsverfahren und Schlichtungsverfahren erstmals geregelt wird.