Nachrichten


Transparency Deutschland hat nur kurz nach dem Start der vom Bundesinnenministerium geförderten „Meldestelle Sportmanipulation“ Kritik an der Besetzung des Postens der Ombudsperson geübt. Deren Unabhängigkeit müsse „oberste Priorität“ haben, sagte Nicolas Klein, Vertreter von Transparency Deutschland in der „Nationalen Plattform zur Bekämpfung der Manipulation von Sportwettbewerben“.

Die EU-Kommission arbeitet gerade an einer Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Verordnung). Es geht insbesondere darum, wie das gesamteuropäische Durchsetzungsnetz für die CPC-Verordnung gestärkt werden kann, um die grenzüberschreitende Durchsetzung unabhängig vom Sitz des Händlers zu verbessern, gegen unlautere Praktiken vorzugehen, die bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, und die Resilienz des Netzes in Krisensituationen wie etwa COVID-19 zu steigern.

Am 18. Juni 2022 ist wieder internationaler Tag der Mediation. Dieser wurde erstmals 2013 in Wien ausgerufen. Dort fand ein Treffen von acht großen deutschsprachigen Mediationsverbänden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz statt. Die Mediationsverbände haben die „Wiener Erklärung“ verabschiedet.

Der Europäische Gerichtshof hat in einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden. Demnach müssen sich Facebook und andere Digitalkonzerne künftig Verbandsklagen stellen. In seiner Pressemitteilung zum Urteil stellt das Gericht fest, dass ein Verband wie der vzbv gegen „den mutmaßlichen Verletzer des Schutzes personenbezogener Daten ohne entsprechenden Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte betroffener Personen“ Klage erheben darf.

Das Landgericht Düsseldorf hat gemeinsam mit dem Ministerium der Justiz und dem Verband für Mediation in Deutschland eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Mediation und zum Güterichterverfahren mit rund 130 Gästen veranstaltet.

Aus der ZKM
von Jannes Drechsler, Doktorand, Goethe-Universität Frankfurt

Verteilungsfragen sind häufig Quelle schwerwiegender Konflikte in Mediationsverfahren. Im Rahmen dieses Beitrags wird gezeigt, wie durch die zielgerichtete Nutzung von Einzelgesprächen Verteilungskonflikten entgegengewirkt werden kann. Aus einer systematisierenden Analyse anhand des PPP Negotiation Model werden praktische Hinweise zur Gestaltung des Mediationsverfahrens abgeleitet.

Aus der ZKM
von Prof. Dr. Barbara Schermaier-Stöckl

Mediation finanziert durch das Jugendamt scheint eine Win-Win-Lösung zu sein: Für einkommensschwache Familien, weil sie Zugang zur Mediation erhalten, und für Mediatoren, weil sich Mediation als Form der Konfliktlösung im Bewusstsein in der Breite der Gesellschaft verankert. Beide Perspektiven klingen verlockend, aber passen freiberufliche Mediation und die Finanzierungslogik des SGB VIII zusammen?

Die Online-Veranstaltung der Trigon Entwicklungsberatung „Konfliktdynamik und Friedenschancen in der Ukraine: Was können wir zur De-Eskalation und zum Frieden beitragen?“ mit Prof. Dr. Dr. h.c. Friedrich Glasl war ein voller Erfolg. Über 3.200 Anmeldungen gingen ein – 1.700 TeilnehmerInnen waren live dabei.

Es war eine einstimmige Angelegenheit, die jüngste Sitzung der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Tauberbischofsheim-Großrinderfeld-Königheim-Werbach. Die zahlreichen Tagesordnungspunkte waren bei der Sitzung in der Stadthalle in Tauberbischofsheim in 15 Minuten abgehandelt.

Der veröffentliche Jahresbericht 2021 der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) zeigt auf, wie es der söp gelungen ist, trotz der pandemiebedingten Schwankungen beim Geschäftsanfall den hohen Ansprüchen an Qualität und Erfolg ihrer Arbeit gerecht zu werden.

Mit 6.059 eingegangenen Schlichtungsanträgen gegen Mitgliedsbanken verzeichnet die Schlichtungsstelle einen Anstieg des Beschwerdeaufkommens von 45 %. Spitzenreiter war wie bereits in den Vorjahren das Sachgebiet des Zahlungsverkehrs.

Aktuell in der ZKM
Der Beitrag schildert den kürzlich veröffentlichten Planungsstand des Bundesministeriums der Justiz zur Novellierung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV), bewertet die vorgesehenen Änderungen und gibt Hinweise zu einigen Regelungskomplexen, denen aus Sicht des Verfassers im weiteren Gesetzgebungsverfahren besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.

Der Bund hat sein Gerichtsverfahren gegen die geplanten Betreiberfirmen einer angedachten Pkw-Maut verloren. Das geht aus einem Zwischenschiedsspruch hervor. Nach Angaben des zuständigen Schiedsgerichts, dem unter anderem der frühere Bundesverfassungsrichter Reinhard Gaier angehört, haben die vorgesehenen Betreiber CTS Eventim und Kapsch TrafficCom Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik.

Vom 30. März 2022 bis zum 1. April 2022 fand das 19. Plenum des Runden Tisches für Mediation und Konflikt-Management in öffentlichen Organisationen (RT MKÖ) im Oberlandesgericht Celle statt. Dieser bundesweite Zusammenschluss von nicht-kommerziellen Einrichtungen unterstützt seit 2015 öffentliche Organisationen beim Auf- und Ausbau von Konfliktmanagementsystemen. Ziel ist es, einen konstruktiven Umgang mit Konflikten am Arbeitsplatz zu fördern.

Aus dem vor einem Moskauer Schiedsgericht gegen mehrere selbständige Unternehmen der Eckes-Gruppe im Mai 2019 erstrittenen Schiedsspruch über einen Schadensersatzbetrag von mehr als 49 Millionen Euro kann in Deutschland nicht vollstreckt werden. Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruchs abgelehnt (Az.: 2 Sch 3/20).

Im dritten Jahr schon sehen sich eine Erzieherin und ihr Arbeitgeber, die Stadt Staufenberg, vor Gericht und streiten um eine Versetzung, um zwei Abmahnungen, um die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses – doch der zuständige Richter vom Gießener Arbeitsgericht, Michael Schneider, gibt die Hoffnung nicht auf.

Der Wiener Mediator und Jurist Ulrich Wanderer beschäftigt sich in einem Gastbeitrag auf www.derstandard.de mit Emotionen in der Mediationsarbeit. Viele Parteien könnten sich nicht auf eine gleichberechtigte, ergebnisoffene Diskussion auf Augenhöhe, in einem wertschätzenden Ton einlassen. Das liege auch daran, dass die Beteiligten sich in einem Konflikt oder nach einer Trennung auf unterschiedlichen emotionalen Entwicklungsstufen befänden.

Der Russland-Ukraine-Konflikt bewegt die Welt. Das zeigen auch die zahlreichen Versuche, ausländischer Staatschefs, zwischen den beiden Ländern mediieren zu wollen. So hat sich Südafrika-Präsident Cyril Ramaphosa zum wiederholten Mal ins Spiel gebracht.

Das Land-Nordrhein-Westflane hat als erstes Bundesland von seinem Recht Gebrauch gemacht, die Zuständigkeiten für Wirtschaftsstreitigkeiten mit hohen Streitwerten bei einzelnen Gerichten zu bündeln. Ziel ist es, die Qualität der Rechtsprechung in Wirtschaftsstreitigkeiten durch eine konsequente Spezialisierung sicherzustellen.

Das Online-Magazin www.deutsche-startups.de beschäftigt sich in einem Gastbeitrag mit der Mediation. Diese sei ein probates Mittel, um Streitigkeiten zwischen Startups und Familienunternehmen beizulegen.

In den USA ist die Zwangsschlichtung bei sexuellen Übergriffen abgeschafft worden. US-Präsident Joe Biden hat das Gesetz dazu unterschrieben.

Der Streit über die Rückzahlung von Gebühren nach dem verbraucherfreundlichen Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom April vergangenen Jahres hat nach Informationen des Tagesspiegels zu einer Beschwerdewelle bei den Schlichtungsstellen des Sparkassen-, Genossenschafts- und Privatbankensektors geführt.

Im Jahr 2021 erhielt die Bundesnetzagentur 3.752 Schlichtungsanträge (2020 1.861 Anträge) – mehr als doppelt so viele wie 2020. Zu Jahresbeginn 2022 liegen die Antragszahlen auf einem vergleichbaren Niveau zum Vorjahr.

Bei EUCON, dem Europäischen Institut für Conflict Management e.V. in München, wurden von Januar 2021 bis Januar 2022 Güteverfahren mit einem Gesamtgegenstandswert über eine Milliarde Euro eingereicht. Mit Gesamtgegenstandswerten über eine Milliarde Euro in drei aufeinander folgenden Jahren hat sich EUCON am Markt etabliert.

Die Schlichtungsstelle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihren Tätigkeitsbericht 2021 veröffentlicht: Und berichtet von einer Rekordzahl an Eingaben. Insgesamt 409 Eingaben zählten die Schlichter im Berichtsjahr, was einen Zuwachs von mehr als 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet (2020: 279 Eingaben). Die Mehrheit der Eingaben betraf Wertpapiergeschäfte (167), gefolgt von Bankgeschäften (156). Ganze 22 Fälle bezogen sich auf Versicherungsgeschäfte.

Aktuell in der ZKM
In der Psychologie spricht man von Priming, wenn ein bestimmter Reiz die nachfolgenden Denk-, Gefühls- und Verhaltensweisen, die mit diesem im Zusammenhang stehen, beeinflusst. Priming-Effekte sind Bestandteil jeder Mediation und jeder Konfliktintervention; sie können nicht eliminiert werden. Sie bewusst zu steuern, zählt zu den Kernkompetenzen im Konfliktmanagement und in der Mediation.

Aus der ZKM
von Dipl.-Psych. Alexandra Bielecke, M.A.

Digitales Arbeiten überzeugte während der Corona-Pandemie im Eiltempo selbst skeptische Führungskräfte, Mitarbeitende, Einzelunternehmer und Privatpersonen. Die Kollegen im eigenen Wohnzimmer treffen, Konzepte kurzfristig in einem virtuellen Konferenzraum über digitale Kollaborationstools erarbeiten und Arbeitsprozesse über Organisationsplattformen steuern. Teilweise arbeiteten die Menschen deutlich konzentrierter und effizienter zusammen als in den hergebrachten Präsenzstrukturen. Doch virtuelle Arbeitsformen haben auch Nachteile. In der nun vor uns liegenden Zeit gilt es, hybride Arbeits- und Besprechungsmodelle zu entwickeln, um die Vorteile der virtuellen Möglichkeiten zu erhalten und auszubauen und ihre Nachteile zu minimieren. Dieser Beitrag bündelt Best Practices. Ziel ist es, Mediatorinnen wie Konfliktparteien zur praktischen Nutzung hybrider Besprechungen zu ermutigen und dabei sorgsam auf die Besonderheiten zu achten.

Das Bundesministerium der Justiz hat die AFC Public Services GmbH in Kooperation mit Prof. Dr. Wolfgang Voit, Philipps-Universität Marburg, mit der Durchführung eines Forschungsvorhabens zu den Informationspflichten der §§ 36, 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) betraut. Das Bundesministerium der Justiz hat den Abschlussbericht des Forschungsprojekts nunmehr auf seiner Webseite veröffentlicht.

Informieren Banken und Versicherer auf ihren Websites und im Kleingedruckten über alternative Streitbeilegung? Die BaFin-Abteilung Verbraucherschutz (VBS) hat die Websites von Banken und Versicherern darauf angeschaut. Dabei hat sie geprüft, ob die Unternehmen ihrer Informationspflicht über alternative Streitbeilegungsverfahren gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) im erforderlichen Umfang nachkommen.

Die Zahl der Kundenbeschwerden beim Ombudsmann für die Private Kranken- und Pflegeversicherung ist leicht gestiegen. So zählte die Schlichtungsstelle im vergangenen Jahr in Summe 6.041 Beschwerden. 2020 waren es noch 5.906 Beschwerden.

Lange ist um die Zukunft der Milseburghütte gerungen worden. Nachdem sich die politisch Verantwortlichen sowie Vertreter des Naturschutzes kürzlich in einer Mediation geeinigt haben, werden die Planungen vorangetrieben und der Abriss steht bevor.

Ernüchterndes Ergebnis für Menschen am Hochrhein im Fluglärmstreit: Die Mediation ist gescheitert, obwohl sie noch nicht einmal angefangen hat. Nach über zwanzig Jahren Fluglärmstreits machen sich in Bund und Land Ermüdungserscheinungen breit.

Die Gemeinde Königheim bei Tauberbischofsheim hat sich mit dem Heilbronner Energieunternehmen ZEAG in puncto Ausbau der Windenergie im Rahmen einer Mediation geeinigt. Der Konflikt zwischen dem Unternehmen und der Kommune schwelte schon seit geraumer Zeit. Die ZEAG hatte gemeinsam mit der Gemeinde 19 Windkraftanlagen auf den Gemarkungen Pülfringen und Brehmen geplant. Auf Druck der Bevölkerung nahm der Gemeinderat dann aber Abstand von der Planung und verhinderte durch die Änderung des Flächennutzungsplans das Vorhaben der ZEAG. So war nur noch die Errichtung von drei Anlagen möglich. Hierauf reichte die ZEAG eine Normenkontrollklage gegen die Gemeinde Königheim ein. Sie hatte schon rund 1,5 Millionen Euro in die Planung investiert und wollte Entschädigung.

Nachdem der Kreis Altenkirchen Geld für eine Streitschlichtung zur künftigen Nutzung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Stegskopf bereitgestellt hat, wurde im November des letzten Jahres der Vertrag zur Durchführung der Mediation Stegskopf von Landrat Dr. Peter Enders unterzeichnet. Damit haben die Mediatoren die Legitimation, die Mediation durchzuführen. Aktuell können sich Interessenten unter bestimmten Voraussetzungen als Teilnehmer online registrieren lassen. Auftraggeberin ist die Kreisverwaltung Altenkirchen. Auftragnehmerin ist die Win-Management GmbH. Die von ihr eingesetzten Mediatoren sind Arthur Trossen (Altenkirchen), Dr. Thomas Donhauser (Schwabach) und Professorin Dr. Andrea Versteyl (Hamburg).

Der Versicherungsombudsmann hat kürzlich die Zahlen zu den Beschwerdeeingängen im vergangenen Jahr vorgelegt. Die eingegangenen Beschwerden hätten im Rahmen der üblichen Schwankungen gelegen, es habe aber Verschiebungen gegeben, erklärte Geschäftsführer Horst Hiort gegenüber der Fachpresse in Berlin.

Der EU-Parlamentarier der Grünen Sergey Lagodinsky fordert die Bundesregierung dazu auf, im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland eine klare Haltung einzunehmen. Deutschland und die EU müssten sich von der lieb gewonnenen Rolle als vermittelnde Mittelmacht und beschwichtigende Soft Power verabschieden. Ansonsten liefen beide Gefahr, endgültig in die internationale Irrelevanz abzurutschen.

Aktuell in der ZKM
von Ulla Gläßer, Robert Pfeiffer, Dominik Schmitz, Helene Bond, Europa-Universität Viadrina Frankfurt/O.

Am 20.9.2021 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Abschlussbericht zu einem Forschungsprojekt, in dem Gestaltungsmöglichkeiten nicht-staatlicher außergerichtlicher Beschwerdemechanismen für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen im Verantwortungsbereich von transnational agierenden Unternehmen entlang globaler Lieferketten untersucht worden waren. Der Forschungsbericht richtet sich primär an Akteure, die sich – in Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften, verfahrensanbietenden Institutionen oder NGOs – mit der Einrichtung oder Verbesserung derartiger Beschwerdemechanismen beschäftigen. Menschenrechtsorganisationen soll der Bericht zudem die (potentielle) Leistungsfähigkeit dieser Mechanismen nahebringen, so dass sie die Etablierung derartiger Mechanismen kritisch-konstruktiv begleiten und mitgestalten können. Wissenschaftlerinnen finden in dem Bericht vielfältige Anknüpfungspunkte für weitere Forschung. Nicht zuletzt enthält der Bericht Anregungen für die Regulierung von Beschwerdemechanismen und adressiert damit auch den Gesetzgeber und andere (rechts-)politische Akteure. Der vorliegende Beitrag vermittelt einen Überblick über Ausgangslage, Zielsetzung und methodischen Ansatz sowie zentrale Ergebnisse des Forschungsprojektes.

Aus der ZKM
von Dr. Anna K. Bernzen, Akademische Rätin und Habilitandin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Smart Home, Smart City - und nun: Smart Contract? In immer mehr Lebensbereiche hält die Automatisierung Einzug. Dieser Aufsatz untersucht, inwiefern sie auch für die Vertragsdurchführung in Betracht kommt. Theoretisch kann eine entsprechend programmierte Software zur Erfüllung der verschiedensten vertraglichen Pflichten eingesetzt werden. Praktisch stößt ihre Automatisierung jedoch aktuell rasch an Grenzen, die sich aus dem Zusammentreffen von (Informations-)Technik und Recht ergeben.

„Der Zugang zum Recht 2030“ - so lautete das Thema einer Veranstaltung der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG in der letzten Novemberwoche in Köln. Im Rahmen der mittlerweile fünften Veranstaltung der Reihe „Rechtspolitischer Diskurs“ diskutierten Vertreter:innen der Justiz, der Anwaltschaft, der Mediation, der Legal Techs, des Verbraucherschutzes und der Versicherungswirtschaft darüber, wie die Deutschen in den kommenden Jahren zu ihrem Recht kommen.

Der amerikanische Musik-Künstler Marilyn Manson wird von mehreren Frauen wegen sexueller Übergriffe verklagt. Nun soll eine internationale Mediation mit allen Beteiligten der Vorfälle in Planung sein, um Klarheit zu schaffen. Die Idee solch einer Zusammenkunft stammt von Mansons Anwalt, die er bei einer Anhörung preisgab.