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Aktuell in der ZKM
Die bisherigen Gesetzesinitiativen zur Förderung konsensualer Streitbeilegungsverfahren haben nicht den Erfolg gezeitigt, den sich vor allem der Gesetzgeber von ihnen erhofft hatte. Dieser Beitrag geht daher der Frage nach, wie einigungsorientierten Konfliktlösungsverfahren zu einer größeren Akzeptanz verholfen werden kann. Statt wie einige andere europäische Rechtsordnungen auf die Konfliktparteien mit direktem oder indirektem Zwang einzuwirken, wird empfohlen, die kostenrechtlichen Rahmenbedingungen für konsensuale Streitbeilegungsverfahren zu verbessern. In dieser ersten Publikation werden dazu die Gerichtskosten in den Blick genommen, in der zweiten Publikation wird die Gewährung von Kostenhilfen und eine Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vorgeschlagen.

Die FDP-Fraktion rund um Christain Lindner sieht auf die Justiz infolge der Coronakrise eine Klagewelle zurollen. Nur so ist ihre Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu erklären, in welcher sie 10 Hauptfragen und diverse Unterfragen zum Einsatz der Mediation als Alternative zum Gerichtsverfahren stellen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt die wissenschaftliche Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland und ihre Verankerung in der deutschen Wissenschaftslandschaft.

Die Schlichtung zwischen der Lufthansa und der Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO tritt auf der Stelle. Die beiden Schlichter Frank-Jürgen Weise und Matthias Platzeck seien zwar weiter im Gespräch, hätten sich aber noch nicht auf eine Empfehlung geeinigt, sagten Sprecher der Airline und der Gewerkschaft. Der von UFO benannte Platzeck hatte jüngst Reuters gesagt, er habe sich mit Weise am 19. August weitgehend auf einen Schlichterspruch geeinigt.

In der Hoffnung auf eine höhere Entschädigung zogen viele VW-Kunden nach dem Dieselskandal selbst vor Gericht, statt den Vergleich aus dem Musterfeststellungsverfahren zu akzeptieren. Diese will der Konzern nun mit einer Einmalzahlung entschädigen.

Aktuell in der ZKM
Der Verordnungsgeber hat die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) zum Anlass genommen, eine generelle Regelung zur Hemmung von Fristen in die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren, ZMediatAusbV, zu implementieren, von der rückwirkend ab dem 1.3.2020 (angehende) zertifizierte Mediatoren profitieren werden.

Die Lufthansa und ihre Piloten von der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) haben sich auf einen kurzfristigen Krisenplan geeinigt. Betriebsbedingte Kündigungen seien damit frühestens im zweiten Quartal des kommenden Jahres möglich, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Frankfurt mit.

Eine der größten von Legal-Tech-Inkassogesellschaften betriebenen Sammelklagen im VW-Dieselskandal steht vor Problemen: Das Landgericht Ingolstadt sieht in den Geschäftsbedingungen von Myright einen Interessenkonflikt zwischen dem Dienstleister und seinen Kunden – und ließ die Klage von Myright gegen Audi nicht zu (Az. 41 O 1745/18). Und das, obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) ihnen im vergangenen Herbst die Tür weit aufgestoßen hatte.

Mit Beginn dieses Jahres wurde die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle in Kehl, nunmehr als Universalschlichtungsstelle firmierend, in die Trägerschaft des Bundes übernommen. Seither gehen die Eingänge steil nach oben.

Der Ombudsmann der privaten Krankenversicherung (PKV) nahm im Jahr 2019 rund 5.000 Beschwerden zur außergerichtlichen Klärung an. Laut dem jüngst vorgelegten Tätigkeitsbericht ging es in 4.053 Fällen um die private Vollversicherung. Privat Versicherte können diese Möglichkeit der außergerichtlichen Schlichtung nutzen, nachdem sie sich erfolglos beim Versicherer um eine Klärung bemüht haben.

Mediatoren und Klienten sind sich seit Jahren über den offensichtlichen Erfolg der Mediation einig. Doch was ist das konkrete Erfolgsrezept der Methode? Was sind die Wirkfaktoren der Mediation? Was macht das Verfahren so erfolgreich? Und wie kann eine gezielte Weiterentwicklung und Professionalisierung vorangetrieben werden?

Aktuell in der ZKM
Ein anwaltlicher Mediator verletzt seine Vertragspflichten nicht, wenn er mit Genehmigung der Parteien, die auch konkludent erklärt werden kann, Rechtsauskünfte erteilt und Unterhalts- oder Zugewinnberechnungen vornimmt. Er kann hierfür das für die Mediation vereinbarte Zeithonorar berechnen. Die während der abgerechneten Zeit getroffenen Maßnahmen sind konkret und in nachprüfbarer Weise darzulegen. Zudem muss der Zeitaufwand in einem angemessenen Verhältnis zu Schwierigkeit, Umfang und Dauer der zu bearbeitenden Angelegenheit stehen.
OLG Nürnberg Urt. v. 12.11.2019 – 11 U 2013/19

In der Absicht, die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zu fördern, die aufgrund der epidemiologischen Notlage von Covid-19 in naher Zukunft voraussichtlich immer zahlreicher sein werden, hat der italienische Gesetzgeber einen neuen Fall der obligatorischen Mediation eingeführt. Darauf weist der Mailänder Anwalt Alexander Gebhard von der Kanzlei de Bedin & Lee hin.

Die Stadt Heidelberg bedauert, dass es im festgefahrenen Sperrzeiten-Streit nicht zu einer gerichtlichen Mediation kommt. Diese hatte der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim in der mündlichen Verhandlung am Mittwoch (29. Juli) vorgeschlagen.

Ein Unternehmen hat mehr als 3.000 Straßenleuchten in acht Kommunen mit LED-Technik ausgestattet, um Energiekosten zu senken. Der Bund förderte das Projekt mit rund 1,1 Millionen Euro. Das Land steuerte den Eigenanteil der Gemeinde bei.

Seit dem 12.7.2020 müssen Plattformbetreiber wegen der Platform-to-Business Verordnung (P2B-VO) erweiterten Anforderungen in der Beziehung zu ihren Geschäftspartnern, im Onlinehandel den Plattformhändlern entsprechen und diese in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzeigen. Für Plattformen bedeutet das insbesondere, ihren Geschäftspartnern ein Beschwerdemanagementsystem anzubieten und die Möglichkeit der Mediation zur schnellen Klärung eines Streits einzuräumen. Für diese Mediation sind mindestens zwei Mediatoren zu benennen, mit denen die Plattform im Falle von Streitigkeiten zusammenarbeitet.

Aktuell in der ZKM
Professor Dr.  Rohe lehrt an der Universität Erlangen, kennt arabische Kultur und Scharia, forscht zu Konflikten in Familie, Gemeinde und Politik. Er hinterfragt gängige Einschätzungen des Islam als problematisch und hebt die sozio-politischen Herausforderungen unserer multikulturellen Gesellschaft hervor. Im Interview mit Prof. Dr. Angela Mickley formuliert Rohe Handlungsbedarf: 1. Kenntnis und Wertschätzung soziokultureller Vielfalt erweitern, 2. Zugewanderte mit struktureller und finanzieller Unterstützung dringend integrieren, 3. Grundsätze unserer liberal-demokratischen Gesellschaft in Konflikten verständlich machen und durchsetzen.

Die Bayer AG zieht ihren Antrag auf Zustimmung zu dem US-Glyphosat-Vergleich zurück. Wie das Handelsblatt berichtet, wird der Konzern einen neuen Vorschlag ausarbeiten, um sich vor zukünftigen Roundup-Klagen zu schützen. Grund ist die Kritik eines Bundesrichters.

Für viele Unternehmen läuft ohne Plattformen wie Amazon oder Google nichts mehr. Sie sind auf das Wohlwollen der meist im Sillicon Valley ansässigen Weltkonzerne angewiesen. Das hat auch die EU erkannt und für dieses ungleiche Machtverhältnis neue Vorschriften erlassen, die seit dem 12.7.2020 gelten. Damit sollen die Rechte von Unternehmern gegenüber Plattformen und Suchmaschinen (platform to business - P2B) gestärkt werden.

Mediatoren und Klienten sind sich seit Jahren über den offensichtlichen Erfolg der Mediation einig. Doch was ist das konkrete Erfolgsrezept der Methode? Was sind die Wirkfaktoren der Mediation? Was macht das Verfahren so erfolgreich? Und wie kann eine gezielte Weiterentwicklung und Professionalisierung vorangetrieben werden?

In der aktuelle Coronakrise kommt es zu zahlreichen Lieferschwierigkeiten und Vertragskündigungen, die die Zivilgerichte hierzulande be-, wenn nicht gar überlasten werden. Und weil nach zähen Gerichtsverfahren zwischen den einstigen Geschäftspartnern oft nur verbrannte Erde übrig bleibt, suchen clevere Geschäftsleute nach Alternativen zur staatlichen Justiz.

Mit dem Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der  außergerichtlichen  Konfliktbeilegung  in  Deutschland (MediationsG) vom 21. Juli 2012 sollten nicht nur die Vorgaben der Richtlinie 2008/52/EG (Mediations-Richtlinie) erfüllt, sondern darüber hinaus die Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung gefördert werden. Vor diesem Hintergrund wollten die Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis und die Fraktion der FDP im Rahmen einer Kleinen Anfrage - Drucksache 19/19767 - wissen, inwiefern die Bundesregierung auch in finanzieller Hinsicht Projekte und Maßnahmen unterstützt hat, die Mediationen und andere Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung fördern sollten.

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung an die Verbände und Fachkreise zwecks Stellungnahme bis zum 7. Juli 2020 versendet. Es geht darum, eine Regelung für den Fall zu finden, dass Kandidaten die Fristen für die Aus- und Fortbildung zum zertifizieren Mediator unverschuldet nicht einhalten können. Gemeint sind hier Krankheit, Naturkatastrophen oder auch Pandemien wie COVID19.

Zwei Monate nach seinem Abzug aus Queidersbach infolge diskriminierender Anfeindungen hat der katholische Pfarrer Patrick Asomugha eine neue Aufgabe in Speyer bekommen. Das Bistum hatte den Pfarrer nach Einbrüchen und zerstochenen Reifen an dessen Auto Mitte April aus Queidersbach abgezogen. Derweil bereitet sich ein Mediationsteam darauf vor, die Gräben im Ort zu überwinden.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich hinter die Forderung der Grünen nach Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz gestellt. Sprache präge unser Denken, sagte Widmann-Mauz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft für Familien-Mediation (BAFM) plant ihren diesjährigen Fachtag zum Thema „Unterschiede und Gemeinsamkeiten“ in Dresden am 13./14. Nov. 2020 als Live-Event. Und darum soll es gehen: Menschen definieren sich Über die Wahrnehmung von Unterschieden. Wenn sich Paare trennen, stehen die Unterschiede oft besonders im Fokus und erscheinen so groß und unüberbrückbar, dass sie über Gemeinsamkeiten kaum nachdenken wollen.

Ein Herrenausstatter aus Bad Kreuznach will Gegner und Befürworter eines verkaufsoffenen Sonntags der Kurstadt an einen Tisch bringen. Mehr noch, der Einzelhändler, der auch für die Mitglieder der Initiative „Meine Stadt Bad Kreuznach“ spricht, regt eine professionelle Vermittlung an und wäre sogar bereit, die Kosten für einen notwendigen Mediator (1.000 Euro) aus eigener Tasche zu finanzieren, sollten sich keine Spender finden.

Aktuell in der ZKM
Von Ulla Gläßer, Nora Sevbihiv Sinemillioglu und Felix Wendenburg

Die Anfänge digitaler Streitbeilegung (ODR) reichen bis in die 1990er Jahre zurück, aber trotz technisch vielfältiger Möglichkeiten wurden bis vor kurzem -Mediationen und Verhandlungen ganz überwiegend in Präsenz durchgeführt. Erst im Zuge der Corona-Krise hat sich in der Mediationsszene ein breites Interesse am Format der Online-Mediation entwickelt. Der erste Teil dieses zweiteiligen Artikels gibt einen Einblick in die technischen und praktischen Voraussetzungen und Umsetzungsmöglichkeiten von (synchroner) Online-Mediation. Sinnvolle Schritte für die Vor- und Nachbereitung sowie phasenspezifische Besonderheiten des Settings werden erörtert. Dies soll Mediatoren ermutigen, digitale Formate zu nutzen, um das eigene Dienstleistungsangebot zu erweitern.

Mitgliedstaaten der EU haben am 5. Mai 2020 unter dem Druck der EU-Kommission Abkommen zum Investitionsschutz gekündigt. Damit stoßen sie Investoren vor den Kopf. Denn diese können sich damit nicht mehr über Schiedsgerichte gegen staatliche Übergriffe zur Wehr setzen, sondern nur noch über staatliche Gerichte – und damit in letzter Instanz den EuGH.

Im Streitfall Reisholzer Hafen soll zwischen den Beteiligten vermittelt werden. Dort will die Stadt Düsseldorf einen modernen Containerterminal bauen, Anwohner wehren sich dagegen. Die zuständige Bezirksvertretung empfiehlt nun, dass eine neutrale Instanz den Streit schlichten soll.

Acht Jahre nach Inkrafttreten des Mediationsgesetzes besteht Anlass, mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verbänden, Wissenschaft, Ländern, Anwaltschaft und Justiz die gegenwärtige Lage und die Zukunft der Mediation in Deutschland zu diskutieren. Deshalb wollte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, am 22.6.2020 eine durch ihr Haus organisierte Mediationskonferenz eröffnen, bei der sämtliche für die Entwicklung der Mediation maßgeblichen Einflussfaktoren und unter Einbeziehung der Ergebnisse des Berichts der Bundesregierung zur Evaluierung des Mediationsgesetzes untersucht und diskutiert werden sollten. Doch die Ereignisse der letzten Wochen rund um die Covid-19-Pandemie haben das Bundesjustizministerium zu einer Verschiebung der Konferenz „Stärkung der Mediation in Deutschland: Qualitäts- und Reputationssteigerung durch mehr staatliche Regulierung?“ bewogen.

Ein ähnliches Schicksal trifft den 17. Konfliktmanagement-Kongress des Niedersächsischen Justizministeriums, der von 2020 auf den 24./25. September 2021 verschoben wurde. Die Veranstalter haben sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, letztlich aber einsehen müssen, dass der Kongress gerade bei der diesjährigen Planung weder virtuell noch „auf Abstand“ sinnvoll zur Zufriedenheit der Teilnehmer durchgeführt werden kann. Das Motto „Mediation in Bewegung – Bewegung in der Mediation“ ist damit nicht vergessen, sondern nur verschoben.

Nach dem Willen der Gemeindevertretung von Weimar soll eine Mediation die verhärteten Fronten aufweichen, die sich mit Blick auf das Misch- und Gewerbegebiet zwischen Niederwalgern und Wenkbach gebildet haben. Das Logistikzentrum zwischen Wenkbach und Niederwalgern sorgt in der Gemeinde Weimar wegen der Emissionen für Streit.

Seit Ende März 2020 konnten Firmen und Selbstständige beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Antrag auf Erstattung von Beratungsleitungen stellen – darunter auch solche von Mediator/innen. Honorare bis zur Höhe von 4.000 Euro wollte der Bund vollständig übernehmen.

Sowohl auf nationaler wie auch internationaler Ebene drohen Ländern rund um den Globus Staatshaftungs-  und Investorenschutzklagen infolge des Herunterfahrens der Weltwirtschaft durch die Corona-Pandemie. Die befürchteten Klagewellen könnten dazu führen, dass die Justiz auch hierzulande bei einer Wiederaufnahme ihrer Rechtsprechungstätigkeit überlastet wird.

Um die besonderen Herausforderungen in der Corona-Krisenintervention von Führungskräften besser zu verstehen, hat das RIK – Institut für Konfliktforschung und präventive Beratung an der Rheinischen Fachhochschule Köln die Online-Umfrage „Konflikte während der Corona-Krise“ durchgeführt. Die erste RIK-Umfrage an Führungskräfte ging an über ca. 2.000 Social Media-Kontakte bei Linkedin, Facebook, Xing sowie E-Mailverteiler zielgruppenrelevanter Multiplikatoren.

Nach Anfeindungen gegen einen aus Nigeria stammenden Pfarrer hat Bischof Karl-Heinz Wiesemann einen offenen Brief an die Pfarrei im Pfälzer Ort Queidersbach geschrieben und Unterstützung durch einen externen Mediator angekündigt. Er verbinde damit die Hoffnung, dass „Wege der Verständigung und Versöhnung miteinander gefunden werden könnten. Pfarrer Patrick Asomugha hatte die Gemeinde bei Kaiserslautern vor kurzem verlassen. Dem Bistum zufolge gab es zuvor Anfeindungen und auch eine Morddrohung.

Die Verbraucherschlichtungsstelle Versicherungsombudsmann e. V. hat kürzlich den Jahresbericht über die Arbeit des Vorjahres veröffentlicht. Auf 147 Seiten informiert Ombudsmann Dr. Wilhelm Schluckebier u.a. über Versicherungsangelegenheiten von Verbrauchern, die Entwicklungen in den Versicherungssparten, versicherungsrechtliche Themen sowie die Beschwerdestatistik.

Rechtsschutzversicherte können ihr Recht auf freie Anwaltswahl auch dann ausüben, wenn sie sich für eine gerichtliche oder außergerichtliche Mediation entscheiden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die Vorlagefrage beschäftigte sich mit der Auslegung des in Art. 201 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit.

Aktuell in der ZKM
Von Prof. Dr. Susanne Lilian Gössl, LL.M. (Tulane), Uni Kiel

Seit fünf Jahren gibt es die ADR-RL und die ODR-VO, zwei EU-Rechtsaktie, die Vorgaben machen, unter denen ein unions- und mitgliedstaatlich anerkanntes Streitbeilegungsverfahren zwischen Verbraucher und Unternehmer durchgeführt werden kann. Die Kommission hat nun einen Bericht vorgelegt, der die unionsweise Umsetzung der Rechtsakte evaluiert. Dieser Beitrag analysiert die Kernergebnisse dieses Berichts und inwieweit sich hieraus Schlussfolgerungen zur Optimierung der deutschen Schlichtungslandschaft ziehen lassen. Neben mangelnder Kenntnis von Verbrauchern und Unternehmern von den verschiedenen Möglichkeiten ist größtes Problem die aktuell geringe unternehmerische Teilnahmebereitschaft, die insbesondere durch ein Überdenken der Kostenstruktur geändert werden könnte.