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Aktuell in der ZKM
Von Prof. Dr. Reinhard Greger, Richter am BGH a.D., Universität Erlangen-Nürnberg

Woran liegt es, dass Mediation bei uns immer noch so wenig wahrgenommen wird – in des Wortes doppelter Bedeutung? Dieser Frage geht der nachstehende Beitrag nach, und er zeigt auf, was geschehen müsste, um diese Situation zu ändern.


Die mehr als 100 Meter hohen Kalihalden, von denen es in Niedersachsen acht gibt, bestehen aus dem Abraum des Kasseler Bergbaukonzerns K+S, der Mineralien für die Landwirtschaft und die Industrie produziert. Anwohner und Umweltschützer wie der BUND beäugen die Halden kritisch, weil sie zum großen Teil aus Kochsalz bestehen, das vom Regen ausgewaschen wird und das Grundwasser zu versalzen droht.

Der Bundesverband Mediation in Sanierung und Insolvenz e.V., Köln, hat sich formiert. In ihm haben sich erfahrene Sanierer und Restrukturierer zusammengefunden, die die Mediation als Konfliktlösungsmechanismus in Sanierungs- und Insolvenzfällen stärker als bisher Raum geben und in den Mittelpunkt stellen möchten. Die Vereinsmitglieder zeichnen sich dabei durch entsprechende Zusatzausbildungen und deren praktische Anwendung aus.

In Erftstadt endete Mitte September 2021 die Frist für Bürger, die bei der Stadt einen Anteil vom Spendengeld beantragen konnten. Sieben Millionen Euro sind im Topf. In 40 bis 50 Prozent der Fälle mussten Unterlagen nachgefordert werden, heißt es von der Stadt Erftstadt.

Am 20. September 2021 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Abschlussbericht zu einem Forschungsprojekt, in dem ein Forschungsteam der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) unter der Leitung von Prof. Dr. Ulla Gläßer das Potential von ADR für die Gestaltung von nicht-staatlichen außergerichtlichen Beschwerdemechanismen für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen entlang globaler Lieferketten untersucht hatte.

Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem obligatorischen Güteverfahren sind keine erstattungsfähigen Vorbereitungskosten des späteren Rechtsstreits, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (v. 24.06.2021, Az.: V ZB 22/20).

Tesla muss dem ehemaligen Angestellten Melvin Berry laut einem Schiedsspruch rund eine Million Dollar Entschädigung zahlen, da er während der Arbeit rassistisch beleidigt worden war. Die Summe setzt sich aus einem Ausgleich für Anwaltskosten in Höhe von 756.000 Dollar und 266.000 Dollar Schadensersatz zusammen.

Am früheren Kaliwerk in Wathlingen wurden große Betonteile und weiteres Material angeliefert, das für das Fluten der Stollen nötig ist. Die Bauteile sind für eine beantragte Entladeanlage auf dem Gelände bestimmt, teilte K+S mit. Das Bergbauunternehmen will das Bergwerk Niedersachsen-Riedel „wie gesetzlich vorgeschrieben“ mit Halden- und Grubenwasser aus anderen niedersächsischen Standorten weiter fluten - was allerdings wegen befürchteter Umweltschäden nach wie vor strittig ist.

Auf das Spendenkonto der Stadt Erftstadt für die Opfer der Hochwasserkatastrophe sind mittlerweile mehr als 5,5 Millionen Euro eingegangen. Um eine gerechte und transparente Verteilung der Spenden zu gewährleisten, hat die Erftstädter Bürgermeisterin nach einer unabhängigen und renommierten Persönlichkeit als neutrale Schiedsperson gesucht. Peter Kamp, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Köln, ist dafür bestens geeignet und ab sofort der Ombudsmann in Erftstadt.

Auch wenn noch keine Pumpen stehen und bis jetzt keine Pumpen an den Dükern des Regenüberlaufkanals angebracht sind – die Stadt München hat im Rahmen einer Mediation schnelle Hilfe zugesagt. Seit Juni 2020 sind die Keller und die Garage der Genter Straße 13 a-f in Schwabing mit Grundwasser voll gelaufen, weil das Grundwasser nicht mehr wie früher abfließen kann und sich am Kanal zurückstaut. Auch andere Keller im südwestlichen Teil der Osterwaldstraße sind betroffen. Nun will die Stadt "so schnell wie möglich" helfen.

Die Beratende Kommission für NS-bedingt entzogenes Kulturgut hat sich gegen eine Restitution des Gemäldes „Portrait Alfred Kerr" von Lovis Corinth durch das Stadtmuseum Berlin an die Erben des jüdischen Vorbesitzers Robert Graetz ausgesprochen. Die Kommission geht zwar davon aus, dass Robert Graetz seine Kunstsammlung größtenteils NS-verfolgungsbedingt verloren hat.

Dass ein Ortsbrandmeister aus freien Stücken aus seinem Ehrenbeamtenverhältnis ausscheidet, ist schon außergewöhnlich, stehen doch die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehren weithin für Kontinuität und Verlässlichkeit. Dass er nach vielen Jahrzehnten die Feuerwehr gleich ganz verlässt, wirft Fragen auf.

Der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC verzeichnete im Jahr 2020 insgesamt 946 neue Schiedsgerichtsfälle, 77 mehr als im letzten Jahr. Von den insgesamt 946 registrierten Fällen wurde eine Rekordzahl von 929 nach der ICC-Schiedsgerichtsordnung beantragt.

Aktuell in der ZKM
von Rechtsanwalt und Mediator Michael Plassmann, Vorsitzender des Ausschusses Außergerichtliche Streitbeilegung der Bundesrechtsanwaltskammer

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat die Corona-Pandemie durch die Etablierung diverser Online-Erfahrungsaustausche unter den Stakeholdern der Mediationsszene dazu genutzt, die Agenda und den Diskurs für ihre langfristig geplante Mediationskonferenz zielführend vorzubereiten. Die Steilvorlage des Ministeriums bleibt durch die Mediationsverbände indes ungenutzt: Statt Ideen dafür zu entwickeln, wie sie die Mediation als Verfahren zukunftsorientiert im Markt etablieren, verlaufen sich die Mediationsverbände in der Sackgasse einer längst beendet geglaubten Diskussion um die Anzahl von Ausbildungsstunden. Was sie auch immer dazu treiben mag: Es ist an der Zeit, dass sich die Mediationsszene von dieser Altlast befreit und stattdessen endlich die Nachfrageseite in den Fokus nimmt.


Aktuell in der ZKM
Von Dr. Klaus Harnack, Akademischer Rat an der Universität Münster, Fachbereich Psychologie

Kommunikation ist die zentrale Stellschraube des Konfliktmanagements – Diese Weisheit gilt auch in Zeiten von social distancing. Nun stellt sich allerdings die Frage, wie sich Kommunikation durch den verstärkten Einsatz von digitalen Medien verändert. Nachdem im ersten Teil (ZKM 1/2021, 14 ff.) Über die Ferne: Sprechen, Verhandeln und Entscheiden die allgemeine Wahrnehmung und erste Hinweise auf ein good practice thematisiert wurden, widmet sich der zweite Teil speziell den Auswirkungen auf das direkte Gespräch mit Klienten, sei es im Gericht, im Anwaltswesen, oder in der Mediation.


Seit über einem Jahr stehen in Schwabing Keller unter Wasser. Trotz einer Petition unternimmt die Stadt nichts. Jetzt soll über eine Mediation Schwung in die Sache kommen.

In einem für viele Bürger wichtigen Bereich der Zweibrücker Stadtverwaltung gibt es seit einigen Jahren erhebliche personelle Probleme, die das Arbeitsklima belasten. Das wurde kürzlich bei einem gescheiterten Gütetermin des Arbeitsgerichts Kaiserslautern im Zweibrücker Schloss öffentlich. Geklagt hat eine bei der Stadt angestellte Führungskraft mittlere Ebene, nachdem sie eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung zum 30. Juni erhalten hatte.

Der Kreis Altenkirchen wird Geld für eine Streitschlichtung zur künftigen Nutzung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Stegskopf bereitstellen. Das geht aus einem Beschluss der Sitzung des Kreisausschusses hervor.

Der Streik der privaten Busfahrer in Rheinland-Pfalz wird ausgesetzt. Zuvor hatten sich Verdi und die Arbeitgeber auf eine Mediation verständigt. Von streikbedingten Busausfällen waren auch viele Schüler betroffen. Der Tarifkonflikt dauert seit mehr als zwei Jahren. Es geht um die Verdi-Forderung nach einer Anhebung der Löhne und einer Bezahlung der Standzeiten, also der Pausen während einer Arbeitsschicht. Verdi strebt für die nach Gewerkschaftsangaben rund 3.500 Busfahrer ein Lohnniveau wie in Hessen und Baden-Württemberg an.

Das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist am 28.6.2021 in Kraft getreten. Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, will damit die Nutzerrechte im Netz erheblich stärken. „Wer diffamiert oder bedroht wird, muss das ab sofort mit wenigen Klicks direkt vom betreffenden Posting aus melden können. Meldewege für strafbare Inhalte müssen mühelos auffindbar und leicht bedienbar sein. Außerdem vereinfachen wir die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen: Wer sich gerichtlich gegen Hasspostings wehren will, kann ab jetzt die dafür benötigten Daten wie den Namen des Hetzers deutlich leichter von den Plattformen herausverlangen“, so Lambrecht. Zudem sollen Nutzerinnen und Nutzer künftig besser vor unberechtigten Entscheidungen der Plattformen geschützt werden: „Wenn ein eigenes Posting gelöscht wird, können Betroffene von Facebook, Twitter & Co die Überprüfung dieser Entscheidung verlangen. Gleiches gilt, wenn ein als strafbar eingeschätzter und gemeldeter Inhalt nicht gelöscht wird“, erklärte die Ministerin.

Die Kosten für die Bonner Beethovenhalle könnten weiter steigen. Denn die Planungsbüros fordern 10 Millionen Euro mehr für ihre Arbeit. Damit würden die bislang angenommenen 166 Millionen Euro für die Sanierung noch einmal überschritten. Jetzt soll ein Gutachter darüber entscheiden, ob sie dieses Geld bekommen oder nicht.

Wegen Bengalos und anderer Pyrotechnik im Fanblock verhängt der Deutsche Fußball-Bund (DFB) regelmäßig Geldstrafen gegen Vereine – aber darf er das überhaupt? Diese Grundsatzfrage klärt aktuell der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az. I ZB 54/20). Das Verfahren, das der Regionalligist FC Carl Zeiss Jena angestoßen hat, werfe eine „Fülle von Problemen“ auf, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch in der Verhandlung. Das Urteil soll am 4. November verkündet werden.

Die EU hat eine neue Richtlinie zu Verbrauchersammelklagen verabschiedet, die der deutsche Gesetzgeber bis 2023 umsetzen muss. Frederick Iwans, Ex-General-Counsel beim Marktforscher GfK und seit diesem Jahr im Vorstand des Prozessfinanzierers FORIS, hofft im Interview mit dem Branchenmagazin JUVE, dass der deutsche Gesetzgeber den allein klagebefugten Verbraucherverbänden gestattet, die Dienste von Prozessfinanzierern in Anspruch nehmen zu dürfen. So habe etwa der Bundesgerichtshof 2019 entschieden, dass es Verbraucherverbänden verboten ist, bei einer erfolgreichen Gewinnabschöpfungsklage gegen Unternehmen einen Teil des abgeschöpften Gewinns an einen Prozessfinanzierer abzugeben. Viele berechtigte Klagen im Namen von Verbrauchern kommen laut Iwans gar nicht erst zustande, weil die Verbände das Prozesskostenrisiko nicht eingehen können.

Aktuell in der ZKM
Larissa Thole / Rolf Arnold

Pandemiebedingt finden seit gut einem Jahr schulische bzw. universitäre und berufliche Aus- und Fortbildungen überwiegend in digitalen Settings statt. Auch der Mediationsausbildungsmarkt ist digitaler geworden. In Fachkreisen gehen die Meinungen darüber, ob und inwieweit (reine) Online-Ausbildungen ausreichend auf die für die Mediationspraxis erforderlichen Kompetenzen und Fertigkeiten vorbereiten können, auseinander. Anlass für einen vertiefenden Austausch der zuständigen Referatsleiterin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Larissa Thole, und Prof. Dr. Rolf Arnold, einem der international führenden Experten im Bereich des E-Learnings und der Berufs- und Erwachsenenpädagogik. Anknüpfungspunkt ist der in der letzten Ausgabe der ZKM erschienene Artikel „Ausbildungsprozesse digital gestalten und begleiten“ (Arnold/Schön ZKM 2021, 48 ff.).

Während des Lockdowns verzeichneten die Onlinehändler einen immensen Umsatzzuwachs. Die sprunghaft gestiegenen Bestellungen im Onlinehandel führten dazu, dass sich das Paketaufkommen der Versandunternehmen entsprechend gesteigert hat. Damit kommen wohl nicht alle Lieferdienste klar.

Im Zusammenhang mit dem Fall der Chemnitzer Turn-Trainerin Gabriele Frehse ist eine Mediation endgültig gescheitert. Der Deutsche Turner-Bund (DTB) ist nach Angaben der DTB-Ethikbeauftragen Brigitte Zypries nicht an einer Schlichtung interessiert.

Die Gebühren für Schlichtungsverfahren an Schiedsstellen sollen einem Gesetzentwurf der Landesregierung Thüringen zufolge steigen.

Amazon.com verzichtet gegenüber US-Verbrauchern auf den Zwang zu Schiedsgerichten im Streitfall. Seit 3. Mai sehen Amazons Vertragsbedingungen vor, dass Klagen vor öffentlichen Gerichten im US-Staat Washington eingebracht werden müssen, berichtet der Branchendienst Heise Online. Zuvor hatte Amazon, wie andere US-Konzerne auch, die öffentliche Justiz soweit möglich gemieden. Doch dann musste das Unternehmen seine eigene Suppe auslöffeln: 75.000 Verbraucheranträge bei Schiedsgerichten kosteten Amazon dutzende Millionen Gebühren.

Aus der ZKM
von Jörg Schneider-Brodtmann, Rechtsanwalt und Zertifizierter Mediator

Das Anfang 2021 in Kraft getretene Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) schafft erstmals einen gesetzlichen Rahmen für die außergerichtliche Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen im Falle einer drohenden Insolvenz. Mit dem Gesetz werden die neuen Rollen des Restrukturierungsbeauftragten und des Sanierungsmoderators geschaffen. Der Beitrag stellt diese Rollen vor (I.), analysiert, inwieweit diese Bezüge zur Mediation aufweisen (II.), und beschreibt, welche Tätigkeitsfelder sich dadurch für Mediatoren im Sanierungs- und Restrukturierungsumfeld künftig ergeben (III.).


Nach sieben Jahren beendet die Schweiz die Verhandlungen über ein von Brüssel gewünschtes Rahmenabkommen zu den bilateralen Beziehungen. Dass sie ihre Beziehungen mit einem Rahmenvertrag etwas weiter vertiefen und vor allem modernisieren, war aus Brüsseler Sicht eine Selbstverständlichkeit, fast eine Formsache. Doch der konservative schweizerische Regierungschef Guy Parmelin (SVP) erklärte die Gespräche für gescheitert.

Unter dem Motto „Stärkung der Mediation: Qualitäts- und Reputationssteigerung durch mehr staatliche Regulierung?“ hatte das Bundesjustizministerium am 28. Mai 2021 zu einer ganztägigen virtuellen Veranstaltung eingeladen.

Der US-Richter Vince Chhabria hat den Vorschlag der Bayer AG für den Umgang mit künftigen Klagen im Zusammenhang mit dem glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup zurückgewiesen. In San Francisco bezeichnete er Teile davon als „klar unvernünftig“. Der Plan „würde viel für Monsanto“, aber „deutlich weniger für Roundup-Nutzer erreichen“, die derzeit gesund sind.

Die Ethikbeauftragte des Deutschen Turner-Bundes (DTB), Brigitte Zypries, soll im Zusammenhang mit dem Fall der Chemnitzer Trainerin Gabriele Frehse schlichten. Wie erwartet hatten sich unter anderen die beiden Chemnitzer Olympia-Kandidatinnen Sophie Scheder und Lisa Zimmermann sowie zahlreiche Unterstützer an die frühere Bundesjustizministerin gewandt.

Mitte Mai 2021 hatten viele Bayer-Aktionäre auf einen Befreiungsschlag bei den Glyphosat-Klagen in den USA gehofft. In einer wichtigen Anhörung vor einem kalifornischen Gericht ging es um den entscheidenden letzten Teil eines milliardenschweren Vergleichs, mit dem der Leverkusener Konzern die künftigen Rechtsrisiken durch den Unkrautvernichter aus dem Weg schaffen will.

Beim kriselnden Kreuzfahrtschiffbauer Meyer-Werft in Papenburg ist eine Art Schiedsverfahren im Streit über einen Jobabbau vorerst gescheitert. Wie die Geschäftsleitung am Mittwoch mitteilte, zog sich die IG Metall aus dem sogenannten Pforzheimer Verfahren zurück. Der Betriebsratsvorsitzende Nico Bloem bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Schritt.

Der gemeinnützige Verein Mediation und Konfliktmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft (MKBauImm) hat einen neuen Vorsitzenden: Klaus Heinzerling.

Erhalten oder abreißen? Im Streit um die denkmalgeschützte Laubenhalle am Kaiserhof streben sowohl die Stadt Porta Westfalica als auch Eigentümer Jörg Albersmeier eine Mediation an.

Die Verhandlungen der Geschäftsführung der Aldi Regionalgesellschaft Bad Laasphe mit dem Betriebsrat über die geplante Schließung zum Jahresende schienen gescheitert. Nun kommt aber offenbar wieder Bewegung ins Verfahren.

Aktuell in der ZKM
von Prof. Dr. Heribert M. Anzinger, Universität Ulm

Internetgestützte private Konfliktmanagementsysteme (KMS) und Online Dispute Resolution (ODR)-Angebote sind Mitte der 1990er Jahre entwickelt und auf den Internetplattformen des eCommerce und der Sharing Economy mit eBay und PayPal groß geworden. Modria steht seit seiner Ausgründung in 2011 stellvertretend für eine Generation von ODR-Plattformanbietern, die Einfluss auf die Digitalisierung der Justiz und der außergerichtlichen Streitvermeidung und Streitbeilegung nehmen. Projekte zur Digitalisierung der Justiz, zur Einführung eines beschleunigten Online-Verfahrens und erste Online-Gerichte setzen vielerorts auf Techniken der ODR auf, jüngst beschleunigt durch die Zwänge der Corona-Pandemie. Der zweiteilige Beitrag widmet sich im ersten Teil dem Stand der Technik sowie der Einordnung von ODR zwischen Online-Mediation und Online-Streitbeilegung. Im zweiten Teil geht er Entwicklungen im Ausland nach und schließt mit einer Bewertung der Chancen, Risiken und Hürden.

Die Mediationspreise 2020 der Centrale für Mediation wurden am 27. April 2021 im Rahmen einer feierlichen Online-Veranstaltung verliehen. Durch das kurzweilige und attraktive Programm begleitete Juryvorsitzender Prof. Dr. Lars Kirchhoff die rund 90 Teilnehmer. Insgesamt wurden drei Preise verliehen - der Förderpreis für Mediation, der Mediations-Wissenschaftspreis und der Sokrates-Preis für Mediation.