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Die Zahl der Neuzugänge bei den Amtsgerichten ist in Zivilsachen seit der Jahrtausendwende um mehr als ein Drittel zurückgegangen. 2016 sank die Zahl der Zivilprozesssachen bei den Amtsgerichten erstmals auf unter eine Million Verfahren. Nach mehreren Jahren relativ stabiler Eingangszahlen ging die Zahl 2020 wieder stärker auf 852.907 zurück.

Die Stadt wird dem Mediationsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG) in Sachen Schadensersatzklage gegen die frühere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und den ehemaligen Stadtdirektor Arno Hübner im Zusammenhang mit dem WCCB-Bauskandal folgen. Das hat der Stadtrat nach Informationen des Bonner General Anzeigers jüngst in nichtöffentlicher Sitzung mit Stimmen der Koalition und der CDU beschlossen.

Mit dem Start des neuen Schuljahres 2022/2023 hat Patrick Schreiber seine ehrenamtliche Arbeit als unabhängiger Ombudsmann gegen Diskriminierung an Sachsens Schulen aufgenommen.: „Die Ombudsstelle ist laut Kultusminister Christian Piwarz eine wertvolle Hilfe und Anlaufstelle für Betroffene, wenn die Unterstützungsangebote an der Schule nicht zum Erfolg geführt haben oder die Vertrauensbasis vor Ort fehlt.

Ein jüngst vom Arbeitsgericht Erfurt entschiedener Fall zeigt auf, dass bei der Formulierung von Abschlussvereinbarungen mit rechtlich verbindlichem Inhalt größtmögliche Sorgfalt auf Klarheit und Eindeutigkeit der Wortwahl zu verwenden ist.

Aktuell in der ZKM
Konflikte sind wie das Salz in der Suppe. Ihre Klärung intensiviert die Beziehung untereinander. Es ist, als ob die Beteiligten mehr schmecken würden. In einem Konfliktgespräch können sie sich die Perspektive des Gegenübers auf der Zunge zergehen lassen. Einiges ist nicht neu, schmeckt vertraut oder sie haben es schon oft durchgekaut. Anderes fühlt sich unbekannt an. In jedem Fall erweitert es aber die Geschmacksrichtung. Die dritte Phase in der Mediation – die Phase der Konflikterhellung, der vertieften Betrachtung der Hintergründe und der Erkundung von Interessen, Gefühlen und Bedürfnissen – ist die intensivste und längste im gesamten Prozess. In der einführenden Metapher verbleibend geht es darum, die einzelnen Zutaten des Gerichts herauszuschmecken, sie zu erkennen und zu benennen, die Vorlieben und Gewohnheiten zu verstehen und ggf. auch den Zubereitungsvorgang und dessen individuelle Unterschiede nachzuvollziehen.

Nach den pandemiebedingten Spitzen im Sommer vergangenen Jahres sind die Eingangszahlen bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) zunächst stark zurückgegangen, im 2. Quartal 2022 aber wieder deutlich angestiegen. Im Juni 2022 sind mit 1.647 Schlichtungsanträgen sogar mehr als doppelt so viele wie im Vergleichsmonat des Vorjahrs eingegangen.

Der Internationale Sportgerichtshof CAS hat das Schiedsverfahren in der Causa FIS-Wahl begonnen. Wann eine Entscheidung fallen wird, sei "derzeit unmöglich zu sagen", gab der CAS am Donnerstag in einer Aussendung bekannt.

Der Ältestenrat der Büchnerstadt Riedstadt hat den Mediator Karl-Christian Schelzke für die Durchführung des Mediationsverfahrens zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen ausgewählt. Nach den Sommerferien wird die Mediation starten. Entsprechende Terminabsprachen für interne Diskussionsrunden sind nach Angaben des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung bereits eingeleitet.

Zum 1.7.2022 ist die neue Post-Schlichtungsverordnung (PostSchliV) in Kraft getreten. Die Rechtsverordnung regelt das Verfahren vor der Schlichtungsstelle Post bei der Bundesnetzagentur.

BGH v. 11.7.2022 - NotZ(Brfg) 6/21
Durch die Bezeichnung "Mediator" gleichwertig neben der Amtsbezeichnung "Notar" kann beim rechtsuchenden Publikum, dem die Tätigkeiten des Notars außerhalb der Beurkundung von Rechtsvorgängen regelmäßig wenig geläufig sind, der falsche Eindruck hervorgerufen werden, der die Bezeichnung "Notar & Mediator" Führende übe neben seinem Amt einen weiteren Beruf aus, der über das reguläre Tätigkeitsspektrum eines Notars hinausgehe. Die Berufsbezeichnung "Notar & Mediator" in der Öffentlichkeit unterliegt daher als irreführende Selbstdarstellung des Notars dem Verbot berufswidriger Werbung gemäß § 29 Abs. 1 BNotO.

Podcast Familienrecht | Episode 10
Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Heinrich Schürmann über Kindesunterhalt bei mietfreiem Wohnen, Neuerungen bei der Bemessung des Kindesbedarfs und Haftungsquoten für Mehrbedarf in diesen Fällen.

Aktuell in der ZKM
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat einen breiten sachlichen und räumlichen Anwendungsbereich und sie wird auch während der Streitbeilegung relevant. In diesem Beitrag werden die Anwendung der DSGVO auf die Mediation sowie ausgewählte Fragen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Mediation erörtert.

Seit 1. August 2022 dürfen Rechtsanwälte mit Angehörigen der Freien Berufe gemeinsam eine Sozietät gründen. Eine entsprechende Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) war erforderlich geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2016 Das Verbot der interprofessionellen Berufsausübung zwischen Anwälten, Ärzten und Apothekern moniert hatte.

Nach Spannungen im Norden des Kosovos nahe der Grenze zu Serbien hat Pristina zugesagt, eine umstrittene Maßnahme zu geplanten Grenzkontrollen vorerst zu verschieben. In Zusammenarbeit mit internationalen Bündnispartnern, verspreche seine Regierung, die Umsetzung der Maßnahmen um 30 Tage auszusetzen, teilte Ministerpräsident Albin Kurti bei Twitter mit.

Bayer muss nach dem Verkauf seines Saatgutgeschäfts keine Ausgleichszahlung an die Käuferin BASF leisten. BASF hatte nach Unstimmigkeiten ein Verfahren vor einem Schiedsgericht angestrengt, das die Klage nun abgewiesen hat.

Die Eisläuferin Claudia Pechstein hat mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Erfolg (Beschl. v. 03.06.2022, Az. 1 BvR 2103/16). Das höchste deutsche Gericht entschied, dass der Bundesgerichtshof (BGH) den Internationalen Sportsgerichtshof (CAS), der Pechstein 2009 zu einer Dopingsperre verurteilte, angesichts struktureller rechtsstaatlicher Mängel nicht als „Schiedsgericht" im Sinne der Zivilprozessordnung hätte einordnen dürfen.

Aus der ZKM
Obwohl vielfach neue Führungsstile propagiert werden, herrscht im Moment in großen Teilen der Wirtschaft, aber auch innerhalb von Behörden noch häufig ein hierarchisch geprägtes Führungsmodell vor. Dies bedeutet, dass der Vorgesetzte oder Manager es zu seinem Tätigkeitsprofil zählt, aufkommende Konflikte in seinem Bereich zu „managen“. Dementsprechend werden Konflikte häufig über „die Hierarchie“ gelöst: die nächsthöhere Ebene entscheidet, was im Falle eines Konfliktes zu tun ist; Streithähne werden als probates Mittel zur Konfliktlösung einfach versetzt. Einem ähnlichen Muster folgen auch innerbetriebliche oder innerbehördliche Streitigkeiten zwischen Abteilungen oder Bereichen, hier kann es im Extremfall zu einer Umgruppierung kommen, die auch in der Auflösung einer bestimmten Abteilung bestehen kann.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist erklärtes Ziel der Landesregierung. Dieser geht aber nicht immer ohne Konflikte vonstatten, denn die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern sowie die des Natur- und Klimaschutzes müssen in Einklang gebracht werden. „Damit die Energiewende auch bei uns in Brandenburg gelingt, brauchen wir gute Lösungen – und das geht nur gemeinsam“, unterstreicht Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach. Der Minister weiter: „Miteinander zu reden ist bei Konflikten ein erster wichtiger Schritt. Damit stockende Gespräche wieder in Gang kommen, fördern wir als Land die Unterstützung durch spezialisierte Mediatoren und Mediatorinnen.“

Mit der größten Streikaktion seit Jahrzehnten haben Tausende Hafenarbeiter erneut die Abfertigung von Frachtschiffen in den deutschen Nordseehäfen blockiert. Damit geraten die seit Beginn der Corona-Pandemie immer mehr gestörten Abläufe in den weltweiten Lieferketten unter zusätzlichen Druck. Vor diesem Hintergrund wollten Logistikunternehmen den Arbeitskampf nun per Gerichtsbeschluss stoppen, waren damit aber weitgehend nicht erfolgreich. In Hamburg kam es allerdings zu einem Vergleich.

Am 21. Juni 2022 fand ein "Cross-Border ADR Round Table" in Brüssel statt. Die ganztägige hybride Veranstaltung wurde von der Kommission und dem Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) gemeinsam organisiert. Thema waren grenzüberschreitende Schlichtungsverfahren mit Fokus auf Digitalisierung, kollektiven Verfahren und Förderung von grenzüberschreitenden Verfahren allgemein. Hintergrund sind Bestrebungen der Kommission die ADR-Richtlinie (2013/11/EU) und die ODR-Verordnung (EU Nr. 524/2013) zu novellieren. Teilgenommen haben Vertreter der Europäischen Kommission, der Europäischen Verbraucherzentren, aus der Wissenschaft und Wirtschaft, von Schlichtungsstellen und Verbraucherverbänden.

Vor 20 Jahren begann Architekt, Stadtplaner und Mediator Werner Tafel mit Aus- und Fortbildungen in Mediation und psychologisch orientierter Prozessbegleitung, begründete zusammen mit Sabine Hoffmann die Coaching-Akademie ITH in Schwäbisch Hall und 2009 die erste Ausbildung in "Integrativer Mediation". Mit seinem "Netz-Werk-Architektur" bildet er einen Zusammenschluss mit Kollegen und ist überdies Vorstandsvorsitzender der "Europäischen Gesellschaft für Integrative Mediation" (EGIM).

Die Verhandlung am Landesarbeitsgericht Nürnberg zwischen dem Klinikum Aschaffenburg-Alzenau und dem früheren Chefarzt Arsh Moghaddam hat gezeigt, wie verfahren die Situation ist. Der Arzt beharrt auf seiner Wiedereinstellung. Das Klinikum will keiner Lösung zustimmen, die vermittelt, Moghaddam sei im Recht. Der frühere Unfallchirurgie-Chefarzt Moghaddam war im März 2021 überraschend entlassen worden. Seitdem streiten das Klinikum und der Medizinprofessor. Im August 2021 hatte das Arbeitsgericht Aschaffenburg Moghaddams Klage gegen die Kündigung abgewiesen, das Landesarbeitsgericht ist nun die zweite Instanz in dem Verfahren, über das am 18. August entschieden wird.

Probleme mit dem Fitnesscenter und Streitigkeiten im Elektro- und Möbelhandel waren im Jahr 2021 die drei häufigsten Gründe, weshalb sich Konsument/innen an die Verbraucherschlichtung Austria wandten. Dabei spielte natürlich auch das Coronavirus wieder eine nicht unwesentliche Rolle.

Im Kontext eines Rechtsstreits um den 2017 vereinbarten Verkauf zweier Geschäftssparten des Automobilzulieferers ZF an das in Hongkong ansässige Unternehmen Luxshare hat der U.S. Supreme Court entschieden, dass US-Gerichte bei im Ausland angesiedelten Schiedsverfahren keine „Discovery", also insbesondere die umfassende Herausgabe von Dokumenten, anordnen dürfen.

Das Verbraucherportal „Die Versicherer“ des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) bewirbt aktuell den Einsatz der Mediation durch die Rechtsschutzversicherer. Unter der Headline „Rechtsschutz: Wie funktioniert Mediation?“ wird beschrieben, was Mediation überhaupt ist, in welchen Rechtsgebieten sich die Mediation besonders eignet und welche Kosten die Rechtsschutzversicherungen übernehmen.

Der Trägerverein des Hauses der Religionen in Bern erhielt kürzlich den Schweizer Mediationspreis. Der Schweizerische Dachverband Mediation (SDM) zeichnet den Verein damit „für seine Pionierarbeit im Bereich der Mediation“ aus.

Im Rahmen der landesweiten Veranstaltung zum Jubiläum „20 Jahre Mediation im Gericht in Niedersachsen“ fand Mitte Juni 2022 am Landgericht Osnabrück eine Podiumsdiskussion zu den Erfahrungen und möglichen Entwicklungspotentialen der gerichtlichen Güterichterverfahren statt.

Das Mediationsgesetz feiert nächsten Monat seinen ersten runden Geburtstag. Mit dessen Einführung am 25.07.2012 sind die rechtlichen Weichen für das alternative Streitbeilegungsverfahren Mediation gelegt worden. Aber wie ist die Umsetzung seit 2012?

Im Mediationsverfahren über die beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg anhängige Klage gegen die 1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Unterweser (KKU) konnte eine Einigung erzielt werden. Der von regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen unterstütze Paul Bremer aus Rechtenfleth (Landkreis Cuxhaven) hat seine Klage gegen das niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz zurückgezogen.

Mehrere hundert Anrufe von Elternteilen, die nach einer hochstrittigen Trennung eine Entführung ihres Kindes befürchten, gehen jährlich bei den Beraterinnen und Beratern der Zentralen Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte und Mediation (ZAnK) ein. ZAnK.de berät Eltern und Fachkräfte allparteilich, kostenfrei und stets am Kindeswohl orientiert.

Am 1. März 2002 hat die niedersächsische Justiz damit begonnen, Mediationen für streitende Parteien anzubieten. Den Start machten damals Richterinnen und Richter an sechs Pilotgerichten (Landgerichte Göttingen und Hannover, Amtsgerichte Hildesheim und Oldenburg sowie Sozialgericht und Verwaltungsgericht Hannover).

Im Januar 2021 hatte das Oberverwaltungsgericht Zweibrücken einen ersten Bebauungsplan des Parkgeländes wegen falscher Ausweisung als Sondergebiet gekippt. Ein Investor hatte die ehemalige Braustätte der Parkbrauerei 2018 gekauft und angekündigt, 60 Millionen Euro in die Entwicklung zu stecken. Vor allem ein Hotel und Senioreneinrichtungen für vollstationäres und betreutes Wochen sind geplant, dazu vier mehrgeschossige Wohngebäude.

Aus der ZKM
Mit Wirkung zum 1.8.2022 wird der Rechtsrahmen für die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwaltschaft mit anderen Berufen umfassend reformiert und liberalisiert. Für die Mediation bieten sich hierdurch neue Perspektiven der Berufsausübung, über die dieser Beitrag informiert.

Der Anwalt-Suchservice stellt Rechtsanwälten ab sofort eine Internetplattform zur Vermittlung und Vereinbarung von bundesweiten Terminsvertretungen zur Verfügung. Unter www.fixthedate.de können Anwälte rund um die Uhr Terminsvertretungen ausschreiben oder sich als Terminsvertreter auf ausgeschriebene Termine bewerben.

Vor zehn Jahren führte der Gesetzgeber bundesweit die Möglichkeit der Durchführung von Güterichterverfahren ein. Seitdem sind auch am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main Güterichterinnen und Güterichter tätig. Waren es zu Beginn nur fünf, stehen inzwischen elf Richterinnen und Richter für die Durchführung von Güterichterverfahren im Zivil- und Familienbereich zur Verfügung.

Immer wieder sind Kunden unzufrieden mit ihrer Versicherung. Insgesamt verzeichnete der Versicherungsombudsmann 2021 18.344 Beschwerden. Berechtigt waren 14.106. Gegenüber 2020 ein Plus von 6,6 Prozent. Starke Zuwächse gab es in der Sachversicherung und hier ganz besonders in der Gebäude- und Hausratversicherung. Aber auch in der Lebensversicherung stieg die Zahl der Beschwerden.

Bereits seit 2005 ist die Republik Nordmazedonien Beitrittskandidat der Europäischen Union. Ein solcher EU-Beitritt ist ein langer und vielschichtiger Prozess, in dem ein Land zahlreiche Reformen umsetzen muss, um die erforderlichen Kriterien zu erfüllen. Eines dieser Kriterien ist eine funktionsfähige, solide Wirtschaft.

Eine zehnköpfige Expertengruppe des DRB hat Empfehlungen erarbeitet, wie sich Massenverfahren durch die Justiz effektiver bewältigen lassen. Nicht nur Zehntausende Dieselverfahren jährlich sorgen für eine hohe Arbeitsbelastung in den Gerichten. Daneben häufen sich zum Beispiel Schadensersatzklagen früherer Wirecard-Aktionäre, Streitigkeiten um Widerrufe von Verbraucherdarlehen oder Klagen gegen Versicherer.

Transparency Deutschland hat nur kurz nach dem Start der vom Bundesinnenministerium geförderten „Meldestelle Sportmanipulation“ Kritik an der Besetzung des Postens der Ombudsperson geübt. Deren Unabhängigkeit müsse „oberste Priorität“ haben, sagte Nicolas Klein, Vertreter von Transparency Deutschland in der „Nationalen Plattform zur Bekämpfung der Manipulation von Sportwettbewerben“.

Die EU-Kommission arbeitet gerade an einer Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Verordnung). Es geht insbesondere darum, wie das gesamteuropäische Durchsetzungsnetz für die CPC-Verordnung gestärkt werden kann, um die grenzüberschreitende Durchsetzung unabhängig vom Sitz des Händlers zu verbessern, gegen unlautere Praktiken vorzugehen, die bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, und die Resilienz des Netzes in Krisensituationen wie etwa COVID-19 zu steigern.