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Die Internationale Organisation für Mediation (IOMed) wurde jüngst durch eine von 33 Ländern unterzeichnete Konvention mit Hongkong als Hauptsitz gegründet. Die Organisation verfolgt das Ziel, „die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten zu fördern und zu erleichtern sowie freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen Staaten durch Mediation zu entwickeln.“ Es ist die weltweit erste zwischenstaatliche Organisation, die sich diesem Zweck widmet.
Am 26. Juni 2025 haben Rat und Parlament eine politische Einigung zur Reform der Richtlinie über die außergerichtliche Streitbeilegung (ADR) erzielt. Ziel ist es, Verfahren für Verbraucher europaweit zugänglicher und digitaler zu gestalten.
Am 10. Juni 2025 fand im Friedenspalast in Den Haag die zweite „Future of Dispute Resolution“-Konferenz statt – organisiert von der AAA-ICDR in Zusammenarbeit mit CPR, Wolters Kluwer und HiiL. Die Veranstaltung brachte rund 100 Fachleute aus Recht, Technologie und Konfliktlösung zusammen, um über die Rolle künstlicher Intelligenz in der internationalen Streitbeilegung zu diskutieren.
Seit 30 Monaten streiten sich Ex-Manager Fredi Bobic und Hertha BSC über Gehaltsforderungen. Manager Fredi Bobic (53) war bei Hertha BSC nur 20 Monate im Amt, bevor er im Januar 2023 gefeuert wurde.
Seit dem 1. August 2025 gilt im Vereinigten Königreich der neue Arbitration Act. Die Reform ersetzt das Gesetz von 1996 und bringt gezielte Verbesserungen für internationale Schiedsverfahren.
Der Fall der Hamburger Steakhouse-Promifamilie Block zeigt, wie erbittert manche Paare um das Sorgerecht streiten. Für die FAZ war das Anlass, aufzuzeigen, welche friedlichen Wege es gibt, die gordischen Streitknoten getrennt lebender Eltern zum Wohl der gemeinsamen Kinder aufzulösen.
Darf eine Deponie der Klasse 1 für leicht belastete Stoffe in einem Trinkwasserschutzgebiet zugelassen werden? Die Stadt Würzburg und die beteiligten Organisationen fordern einen besseren Schutz der Trinkwassergewinnung vor möglichen Einflüssen durch den Deponiebetrieb der Firma Beuerlein. Bei Helmstadt will die Recyclingfirma Beuerlein aus Volkach (Lkr. Kitzingen) eine Tongrube zu einer DK1-Deponie umwidmen und dort leicht toxische Materialien entsorgen – im Trinkwassereinzugsgebiet und planreifen Wasserschutzgebiet von Würzburg. Verfüllt werden sollen Bauschutt, Gleisschotter, Bodenaushub und Schlacken. Das Bergamt Nordbayern (Regierung von Oberfranken) hatte das Vorhaben im September 2023 genehmigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. März 2025 Maßstäbe für richterliche Neutralität und die Grenzen gerichtlicher Vergleichsanregungen gesetzt. Eine Luxemburger Partei hatte zwei Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, da eine Richterin mehrfach und nachdrücklich auf einen Vergleich hingewirkt hatte – unter anderem mit Hinweis auf die Überlastung der Kammer. Ihre dienstliche Stellungnahme enthielt zudem ironische Formulierungen, die das Anliegen der Partei herabwürdigten.
Mediatorinnen und Mediatoren, die auf Plattformen im Internet ihr Profil und/oder Beiträge veröffentlichen, müssen dort nach einer vorläufigen Entscheidung des OLG Braunschweig ein Impressum vorhalten (28.05.2025 - 2 U 16/25). Nach dem Richterspruch reicht es unter Umständen nicht aus, von der Plattform einfach auf die Startseite der eigenen Internetpräsenz zu verlinken, wo sich das Impressum nach weiteren Klicks auffinden lässt.
Die Centrale für Mediation hat am 11. Juni 2025 im Rahmen einer Online-Veranstaltung den Sokrates-Preis 2024 an das Projekt „Kommunale Entwicklungsbeiräte“ verliehen. Die Initiative wurde maßgeblich von Prof. Dr. Gesine Schwan entwickelt und begleitet.
Seit 25 Jahren setzt die Centrale für Mediation (CfM) mit ihren renommierten Mediationspreisen ein Zeichen für die Bedeutung konsensualer Konfliktlösungsansätze. Die renommierten Auszeichnungen, die alle zwei Jahre verliehen und von der Stiftung Apfelbaum finanziert werden, würdigen herausragende innovative Projekte und wissenschaftliche Arbeiten, die zur Weiterentwicklung der Mediation beitragen. Am 11. Juni 2025 wurden die Preise zum 17. Mal vergeben.
Streitigkeiten in globalen Familien mit Vermögen und Stiftung- oder Truststrukturen auf der ganzen Welt bringen besondere Herausforderungen mit sich. Seit dem Jahr 2021 können deshalb gemäß Schweizer Schiedsrecht Schiedsklauseln in einseitigen Rechtsgeschäften wie in Trust- und Stiftungsurkunden sowie Testamenten vorgesehen werden. Sie sind grundsätzlich gültig, wenn der Sitz des Schiedsgerichts in der Schweiz ist.
Der Deutsche Richterbund warnt vor dem Justizkollaps: Es fehlen Tausende Fachkräfte, Verfahren stocken, die Digitalisierung hinkt, die Gehaltsschere zur Wirtschaft öffnet sich weiter. Welche Lösungen wird die Justizministerkonferenz anbieten? Mehr Geld für die Justizjuristen und zügigere Digitalisierung: Die Justizminister suchen händeringend nach Lösungen.
Der Unternehmerrat bemängelt eine Entfremdung der Verwaltung und immer mehr Rechtsstreitigkeiten mit den eigenen Bürgern. „Das Miteinander von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft ist ein Thema, das in Hagen immer wieder kritisch betrachtet wird“, erklärt der Hagener Unternehmerrat. „In verschiedenen Befragungen des Unternehmerrats, aber auch anderer Institutionen, wurde deutlich, dass sich Hagener Unternehmer und Bürger eine bessere Kooperation mit der Stadt und Verwaltung wünschen“, erklärt der Zusammenschluss von rund 100 Unternehmern der Stadt in einer Erklärung.
Die Deutschen stehen ihrem Rechtsstaat zwar grundsätzlich positiv gegenüber, doch gerade bei der Effizienz der Gerichte herrscht Skepsis. Das zeigt eine Studie von Arag. Der Rechtsschutzversicherer befragte rund 7.500 Personen in sieben Ländern – darunter Deutschland, Norwegen, Italien und die USA. Die erstmals erhobene Studie zeigt, dass in Norwegen mit Abstand die meisten Menschen in ihren Rechtsstaat vertrauen.
Nicht-Juristinnen und -Juristen sind eher bereit, sich auf die Rechtsberatung durch ChatGPT zu verlassen als auf die von echten Anwältinnen und Anwälten – zumindest, wenn sie nicht wissen, wer von beiden den Rat erteilt hat. Das fand eine Studie an der Universität Southampton (https://www.southampton.ac.uk/) heraus. Dafür schlossen sich Akademikerinnen und Akademiker aus den Bereichen Informatik, Psychologie und Recht zusammen.
Vor einem halben Jahr wagte die CSU den Vorstoß, die Frage nach dem Ausbau der Bundesstraße 4 im Weichengereuth durch Mediation zu lösen. Offenbar mit Erfolg: Es gibt eine Entscheidung. Was wird aus der Bundesstraße B4 im Weichengereuth, der Coburger Stadtautobahn... bleibt sie, wie sie ist? Wird sie vierspurig ausgebaut? Kommt die dritte Spur, gar mit Ampeln? Oder machen Bund und die Stadt Coburg einen Deal, mit dem alle glücklich sind?
Das Justizstandortstärkungsgesetz, das im Oktober 2024 beschlossen wurde, ist seit 1. April 2025 in Kraft und ermöglicht den Ländern die Errichtung von Commercial Courts und Commercial Chambers. Die Errichtung der neuen spezialisierten Spruchkörper ist in Hessen zum 1. Juli 2025 geplant, um die gerichtliche Streitbeilegung am Wirtschafts- und Finanzplatz Frankfurt attraktiver für komplexe wirtschaftsrechtliche Verfahren ab einem Streitwert von 500.000 € zu gestalten.
Das Bundesministerium der Justiz erprobt seit Anfang April 2025 einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Bürgerinnen und Bürger können sich über Ansprüche bei Flugproblemen informieren und mit einem Vorab-Check herausfinden, ob ein Anspruch auf eine Entschädigungszahlung in Frage kommen könnte und wie hoch diese ausfallen könnte.
Das Bundesministerium der Justiz hat den Entwurf einer Verordnung veröffentlicht, mit der Schlichtungsverfahren für den Luftverkehr effizienter gestaltet werden sollen. Zum Hintergrund: Bei Flugreisen läuft nicht immer alles nach Plan. Wenn Reisende bei ihrem Flug Probleme hatten, können sie Ansprüche gegen das Luftfahrtunternehmen haben.
Seit dem 3. April 2025 ist in Spanien das neue Gesetz zur „Effizienz der Justiz“ in Kraft. Es handelt sich dabei um eine weitgreifende Reform des Justizsystems auf der iberischen Halbinsel, welche Gerichtsverfahren schneller, agiler und effizienter machen soll.
Am 20. Juli 2025 wird die von der Europäischen Kommission bereitgestellte Plattform für Online-Streitbeilegung, kurz OS-Plattform, eingestellt. Die weltweit einzigartige Kommunikationsplattform ermöglicht es europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern, Streitigkeiten mit Online-Anbietern zu lösen.
Die mit der der sogenannten ODR-Verordnung (VO (EU) 524/2013) für Online-Verkäufer und Online-Dienstleister eingeführte Hinweispflicht auf die OS-Plattform der EU für Online-Streitbeilegung ist Geschichte. Der Grund: Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung wird nach der Annahme der Verordnung EU 2024/3228 zum 20. Juli 2025 eingestellt.
Der Equal Pay Day markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen bei gleichem Gehalt faktisch umsonst gearbeitet hätten. Er lag in Deutschland in diesem Jahr am 7.3.2025. In der Anwaltschaft sind die geschlechtsbezogenen Gehaltsunterschiede nach wie vor deutlich größer, berichtet die Bundesrechtsanwaltskammer.
Inspirationen für ein innovatives, den heutigen Lebensverhältnissen angepasstes Konfliktmanagement sollen beim 6. Bayerischen Mediationstag entwickelt werden – und zwar nicht durch Fachvorträge oder Podiumsdiskussionen, sondern in einem kommunikativen und interaktiven Format durch die Teilnehmenden selbst.
Im Prozess der US-Bischofskonferenz gegen die US-Regierung gibt es neue Entwicklungen. Die Bischöfe hatten das Außen- und das Gesundheitsministerium verklagt, weil diese die Zahlungen für das Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge, welches die US-Bischofskonferenz durchführt, suspendiert haben.
Der Münchner Flughafen verklagt die Stadt München beim dortigen Landgericht und fordert 6,5 Millionen Euro. Dabei macht der Flughafen einen sogenannten Kaufpreisnachbesserungsanspruch geltend. Bei seiner Forderung nach der Nachzahlung in Millionenhöhe stützt sich der Flughafen darauf, dass das Grundstück aufgrund des Bebauungsplans inzwischen enorm an Wert gewonnen haben soll". Der Kaufvertrag für das Grundstück wurde vor über 20 Jahren, 2003, vereinbart.
Seit Jahresbeginn gibt es bei Streitigkeiten zwischen Grundbesitzern und Jägern in Oberösterreich ein neues Schlichtungsverfahren. In dem Mediationsverfahren sollen eigens ausgebildete Schlichter für rasche und faire Lösungen sorgen und Gerichtsprozess verhindern.
Im Jahr 2024 haben sich deutlich mehr Kunden über Versicherungsunternehmen beschwert als noch im Vorjahr. Die Beschwerden gegen Vermittler legten ebenfalls zu, aber weniger deutlich. Im Tätigkeitsbericht des Versicherungsombudsmanns e.V. (VOM) für das Jahr 2024 werden die Beschwerden gegen Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler detailliert aufgelistet – der Tätigkeitsbericht ist abrufbar unter
Bei der unabhängigen Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sind im Jahr 2024 rund 11 Prozent mehr Anträge eingegangen als im Vorjahr. Sie unterbreitete 6 Prozent mehr Einigungsvorschläge, die weiterhin in fast zwei Dritteln der Fälle angenommen werden. Die Teilnahmebereitschaft wuchs um etwa 2 Prozent.
Die Beurlaubung des Hoppegartener (Märkisch-Oderland) Bürgermeisters Sven Siebert (parteilos) ist am 9. Januar 2025 aufgehoben worden. „Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erweist sich hier als offensichtlich rechtswidrig", heißt es in der Beschlussschrift des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder).
Dass Reisen nicht immer wie geplant verlaufen und sich daraus auch Konflikte zwischen Reisenden und Unternehmen ergeben, wird nie ganz zu vermeiden sein. Umso besser, dass die Beteiligten bei Bedarf die Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V. hinzuziehen können, um möglichst einvernehmliche Lösungen zu finden.
Das Singapore International Arbitration Centre (SIAC) ist eine weltweit bedeutende Schiedsinstitution und hat schon seit einigen Jahren in Asien Hongkong den Rang abgelaufen. Auch für deutsche und europäische Parteien ist die SIAC von zunehmender Relevanz bei internationalen Streitigkeiten: In über 90 Prozent der von der SIAC verwalteten Schiedsverfahren sind nicht-singapurische Parteien involviert.
Das Bundeskabinett hat der Reform der Beratenden Kommission durch die Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut zugestimmt. Damit sind auch auf Seiten des Bundes die Voraussetzung für eine verbesserte Rückgabepraxis geschaffen.
Das Institut für freie Berufe an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg e.V. führt derzeit eine Erhebung zur außergerichtlichen Streitbeilegung durch. In erster Linie geht es um die Frage, in welchen Situationen und auf welche Weise in der juristischen Praxis auf die Möglichkeit einer Mediation hingewiesen wird.
Maßgeschneiderte Schieds- und Mediationsverfahren zur schnellen, sicheren und effizienten Lösung von Wirtschaftskonflikten – das ist Ziel und Aufgabe des neuen Schiedsgerichtshofs (SGH) bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Der SGH wurde von der DIHK gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern (IHKs) gegründet und hat Anfang Dezember 2024 seine Arbeit aufgenommen.
In einer feierlichen Zeremonie und mit persönlicher Gratulation der dänischen Königin hat Prof. Dr. Ulla Gläßer, langjähriges Mitglied des Redaktionsbeirats der ZKM, kürzlich die Ehrendoktorwürde der Universität Kopenhagen erhalten. Ausgezeichnet wurde sie für ihre anhaltende und einflussreiche wissenschaftliche Arbeit zu Mediation und außergerichtlicher Konfliktbearbeitung.
Ein vierstreifiger Ausbau im Nadelöhr Weichengereuth ist seit vielen Jahren Thema in Coburg. Während der Stadtrat den vierstreifigen Ausbau bereits abgelehnt hat, wird er z.B. von Wirtschaftsvertretern nach wie vor gefordert. Könnte ein Mediationsverfahren die Lösung für den Ausbau der B4 im Coburger Weichengereuth bringen?
Die Philipps-Universität Marburg hat die 10. Bucerius Mediation Competition gewonnen. Das interdisziplinär aufgestellte Team überzeugte mit Psychologiestudentin Marjorie Zehme und Jura- Student Emirhan Serbest die Jurorinnen und Juroren der Vorrunden und Eliminationsrunden.
News
Im Zivilverfahren gegen das Bistum Hildesheim haben sich die Prozess-Parteien auf ein Mediationsverfahren geeinigt. Ein Güterichter des Landgerichts Hildesheim soll nun eine Einigung finden. Die mündliche Verhandlung vor der Zivilkammer des Landgerichts dauerte genau eine Stunde. Dann schlug der Vorsitzende Richter vor, dass sich beiden Parteien im Rahmen eines Mediationsverfahrens unter Mitwirkung eines Güterichters einigen könnten. Nach kurzer Beratung stimmten sowohl der Kläger als auch der Anwalt des Bistums Hildesheim diesem Vorschlag zu. Das Landgericht nannte zunächst keinen konkreten zeitlichen Rahmen für die Güteverhandlung. Während dieser Zeit werde der Zivilprozess ausgesetzt, erklärte der Vorsitzende Richter Jens-Michael Seidel. Sollte der Mediationsversuch scheitern, werde das Verfahren wieder aufgenommen.