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Am 15.11.2021 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Rahmen eines weiteren und letzten Online-Erfahrungsaustausches ein Diskussionspapier zu den Eckpunkten der geplanten Reform der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung vorgestellt. Die zuständige Referatsleiterin Dr. Larissa Thole kündigte außerdem für das kommende Frühjahr einen entsprechenden Referentenentwurf an, zu dem die eingebundenen Mediationskreise dann schriftlich Stellung nehmen können.

Die im DAX und an der Nasdaq gelistete Biofrontera AG befindet sich seit einem Jahr in einem Mediationsverfahren mit Wilhelm K. T. Zours und der Deutsche Balaton AG, um eine Lösung für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten und weiteren Differenzen zu finden. Zours ist mittelbarer Großaktionär der Biofrontera AG, wobei er die Aktien an der Biofrontera AG über verschiedene Unternehmen (nachfolgend „Deutsche Balaton-Gruppe“) hält.

Im Rahmen einer Bachelor-Abschlussarbeit an der Technischen Hochschule Köln lädt Manuela de Graaf in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Ricarda Rolf, Forschungsstelle für Wirtschaftsmediation und Verhandlung, zu der Umfrage „Impfbereitschaft und die Erhebung des Impfstatus" ein. Gerne können Sie dazu den nachfolgenden Link nutzen.

Am 14. Dezember wird der Kölner Rat über das Mediationsverfahren zwischen der Rheinenergie Köln und der Bürgerinitiative Klimawende Köln abstimmen, nachdem die Ausschüsse vorab darüber beraten haben. Die städtische Verwaltung legt die Dokumentation des Dialoges zwischen der Rheinenergie und der Bürgerinitiative ihrer Beschlussvorlage zugrunde.

Geldstrafen wegen Pyrotechnik gehören praktisch zum Alltagsgeschäft des Sportgerichts beim Deutschen Fußball-Bund. Das gilt auch, wenn auf den Tribünen in Fußball-Stadien verbotene Pyrotechnik oder Böller gezündet werden. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall des FC Carl Zeiss Jena entschieden, der vom DFB-Sportgericht wegen unsportlichen Verhaltens seiner Fans mit einer Geldstrafe in Höhe von knapp 25.000 Euro belegt worden war.

Das Schiedsgericht der Weltbank stellt in einem aktuellen Urteil die Investoreninteressen über den Schutz der Umwelt. Im Jahr 2008 unterzeichneten Kolumbien und Kanada ein Freihandelsabkommen, das eine allgemeine Ausnahmeregelung enthält. Diese nimmt Umweltmaßnahmen von den Investitionsschutzregeln aus, selbst wenn sie gegen das Investitionskapitel verstoßen.

Bei besserer Unterstützung könnten die Schiedsstellen in Sachsen aus Sicht von Friedensrichter Klaus-Jürgen Wilhelm mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. "Schiedsverfahren sind gut für den gesellschaftlichen Frieden und entlasten die Justiz", sagt Wilhelm, der auch Vorsitzender der Landesvereinigung Sachsen des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS) ist.

Die Stadt Gelnhausen hat in ihrem Ortsteil Meerholz das Neubaugebiet „Mittlauer Weg“ mit etwa 160 Grundstücken und umfangreichen öffentlichen Grünflächen erschlossen. Ausweislich des gültigen B-Plans aus dem Jahre 2015 sind gut 20 Prozent der Gesamt-Bruttobaulandfläche als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Verkauf und Verpachtung von Teilen dieser öffentlichen Grünflächen hat zu Auseinandersetzungen sowohl im Stadtparlament als auch im Neubaugebiet geführt, die ausweislich eines einstimmigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung durch eine Mediation beigelegt werden sollten.

Um angesichts der offenbar unvereinbaren Positionen von kritischen Bürgern, unter anderem in der Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen, sowie Teilen der Politik auf der einen und den Interessen des Haldenbetreibers K + S auf der anderen Seite einen gemeinsamen Nenner zu finden, hat die Gemeinde Wathlingen, vertreten durch Bürgermeister Torsten Harms ein Medationsverfahren angestoßen. Doch daran gibt es jetzt Kritik.

Aus der ZKM
von Dr. Annette Ehrnsperger LL.M., Rechtsanwältin und Mediatorin

Durch den technischen Fortschritt im Allgemeinen, aber insbesondere durch die sich seit dem Frühjahr 2020 weltweit ausbreitende COVID-19 Pandemie haben Videokonferenzen Eingang in den Alltag der Menschen und damit auch in die Konfliktbearbeitung gefunden. Die sog. Online-Mediation, bei der sich der Mediator und die Parteien nicht physisch, sondern nur virtuell am Bildschirm mit Ton- und Bildübertragung treffen, birgt gleichermaßen Chancen wie auch Risiken. Insbesondere bei der Auswahl geeigneter Videokonferenzdienste stellen sich Fragen des Datenschutzrechts, zu deren Klärung der vorliegende Aufsatz einen Beitrag leisten soll.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird im November 2021 ein Eckpunktepapier zur Reform der Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung - ZMediatAusbV) vorlegen. Das kündigte Dr. Larissa Thole, zuständige Referatsleiterin für Mediation, Schlichtung und Internationale Konflikte in Kindschaftssachen, in einer Online-Veranstaltung vor geladenen Mediationskreisen an.

Das neue FIFA-Fußballgericht hat am 1. Oktober 2021 seinen Betrieb aufgenommen. Es vereint die bestehenden FIFA-Entscheidungsinstanzen unter einem Dach und vereinfacht die Beilegung von Streitigkeiten innerhalb des Fußballregelwerks. Zudem soll das aus drei Kammern bestehende Gericht ein effizienteres Entscheidungssystem ermöglichen.

Bei einem Krisengipfel zu der neuen umstrittenen Abflugstrecke am Flughafen Stuttgart haben sich die Beteiligten darauf verständigt, dass die Fluglärmkommission erst im neuen Jahr eine Empfehlung abgeben soll. Bei der Videoschalte auf Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei man sich einig gewesen, dass die Lufthansa und die Deutsche Flugsicherung bei der nächsten Sitzung der Kommission Anfang November zunächst noch offene Fragen beantworten solle, sagte eine Regierungssprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Ursprünglich sollte die Kommission am 2. November über die neue Route abstimmen und anschließend eine Empfehlung an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung abgeben.

Juristische Online-Portale („Legal Techs“) bieten Privatpersonen Hilfe und Unterstützung in rechtlichen Belangen – vom Ärger mit dem Vermieter, Problemen mit Behörden oder Streit mit der Fluggesellschaft. Welche Portale in den sozialen Medien Wertschätzung genießen, zeigt die Social-Media-Analyse des Deutschen Instituts für Service-Qualität, welches im Auftrag des Nachrichtensenders ntv 22 Legal-Tech-Anbieter im Internet analysiert hat.

Aktuell in der ZKM
von Harriet Weber, Dr. Nicola Grau und Johannes Brose

Komplexe Auseinandersetzungen zwischen oder innerhalb am Markt tätiger großer Unternehmen bergen im Falle einer langwierigen und kostspieligen gerichtlichen Klärung die Gefahr der Zerstörung mühsam geschaffener wirtschaftlicher Werte und damit einhergehend der Vernichtung von Existenzen. Ihre Beilegung durch Mediation fördert ein Umdenken der Konfliktbeteiligten und kann im Falle ihres Gelingens nachhaltig werterhaltend und sogar wertschöpfend sein. Dies haben die Autoren in den hier vorgestellten Praxisbeispielen erlebt.

Dabei steht und fällt das Finden einer konsensfähigen, konstruktiven und vielleicht sogar wertschöpfenden Lösung damit, dass den Besonderheiten dieser Konstellationen Rechnung getragen wird. Die Autoren stellen ihre Erfahrungen und Erkenntnisse im Zusammenhang mit solchen Mediationen aus ihrer eigenen Praxis dar. Bemerkenswert ist dabei, dass die hier geschilderten Mediationen überwiegend im Rahmen von Güterichterverfahren durchgeführt wurden und damit zeigen, was Mediation auch bei Rechtsanhängigkeit der Konflikte leisten kann.

Im Anschluss an die BMJV-Online-Konferenz: „Stärkung der Mediation: Qualitäts- und Reputationssteigerung durch mehr staatliche Regulierung?“ von Ende Mai dieses Jahres lädt das Bundesjustizministerium (BMJV) zu zwei Online-Veranstaltungen am 22.10.2021 und 16.11.2021 ein. Entgegen einer Anregung aus der Konferenz sieht das BMJV bewusst davon ab, eine personell begrenzte Arbeitsgruppe einzurichten. Vielmehr möchte das Ministerium mit den beteiligten Mediationskreisen seine Reformüberlegungen in einem transparenten und offenen Format erörtern.

Der ehemalige Fußballnationalspieler und heutige Spielerberater Karlheinz Förster, 63, klagt vor dem Landgericht Mosbach gegen Berater Murat Lokurlu auf Zahlung von 660.000 Euro, die ihm als Folge des 2014 gemeinsam vermittelten Transfers von Timo Werner zum VfB Stuttgart zustünden. Zur damaligen Zeit unterlag Förster als Spielerberater einem Wettbewerbsverbot, weil er erst kurz zuvor bei einer Agentur ausgeschieden war.

Für das Jahr 2022 lobt die Centrale für Mediation (CfM) zum 16. Mal den mit 2.500 € dotierten Mediations-Wissenschaftspreis aus. Daneben wird auch der mit 1.000 € dotierte Förderpreis Mediation erneut ausgelobt. Durch die Verleihung der Preise soll dazu beigetragen werden, dass Mediation und andere Verfahren konsensualer Streitbeilegung als Methoden und als Forschungsgegenstand weiter etabliert und ausdifferenziert werden.

Im Wahljahr 2021 wollte die Bundes-Arbeitsgemeinschaft für Familien-Mediation (BAFM) von den politischen Parteien Bündnis 90/Die GRÜNEN, CDU/CSU, Die LINKE, FDP und der SPD wissen, wie sie zur Mediation stehen.

Aktuell in der ZKM
Von Prof. Dr. Reinhard Greger, Richter am BGH a.D., Universität Erlangen-Nürnberg

Woran liegt es, dass Mediation bei uns immer noch so wenig wahrgenommen wird – in des Wortes doppelter Bedeutung? Dieser Frage geht der nachstehende Beitrag nach, und er zeigt auf, was geschehen müsste, um diese Situation zu ändern.


Die mehr als 100 Meter hohen Kalihalden, von denen es in Niedersachsen acht gibt, bestehen aus dem Abraum des Kasseler Bergbaukonzerns K+S, der Mineralien für die Landwirtschaft und die Industrie produziert. Anwohner und Umweltschützer wie der BUND beäugen die Halden kritisch, weil sie zum großen Teil aus Kochsalz bestehen, das vom Regen ausgewaschen wird und das Grundwasser zu versalzen droht.

Der Bundesverband Mediation in Sanierung und Insolvenz e.V., Köln, hat sich formiert. In ihm haben sich erfahrene Sanierer und Restrukturierer zusammengefunden, die die Mediation als Konfliktlösungsmechanismus in Sanierungs- und Insolvenzfällen stärker als bisher Raum geben und in den Mittelpunkt stellen möchten. Die Vereinsmitglieder zeichnen sich dabei durch entsprechende Zusatzausbildungen und deren praktische Anwendung aus.

In Erftstadt endete Mitte September 2021 die Frist für Bürger, die bei der Stadt einen Anteil vom Spendengeld beantragen konnten. Sieben Millionen Euro sind im Topf. In 40 bis 50 Prozent der Fälle mussten Unterlagen nachgefordert werden, heißt es von der Stadt Erftstadt.

Am 20. September 2021 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Abschlussbericht zu einem Forschungsprojekt, in dem ein Forschungsteam der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) unter der Leitung von Prof. Dr. Ulla Gläßer das Potential von ADR für die Gestaltung von nicht-staatlichen außergerichtlichen Beschwerdemechanismen für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen entlang globaler Lieferketten untersucht hatte.

Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem obligatorischen Güteverfahren sind keine erstattungsfähigen Vorbereitungskosten des späteren Rechtsstreits, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (v. 24.06.2021, Az.: V ZB 22/20).

Tesla muss dem ehemaligen Angestellten Melvin Berry laut einem Schiedsspruch rund eine Million Dollar Entschädigung zahlen, da er während der Arbeit rassistisch beleidigt worden war. Die Summe setzt sich aus einem Ausgleich für Anwaltskosten in Höhe von 756.000 Dollar und 266.000 Dollar Schadensersatz zusammen.

Am früheren Kaliwerk in Wathlingen wurden große Betonteile und weiteres Material angeliefert, das für das Fluten der Stollen nötig ist. Die Bauteile sind für eine beantragte Entladeanlage auf dem Gelände bestimmt, teilte K+S mit. Das Bergbauunternehmen will das Bergwerk Niedersachsen-Riedel „wie gesetzlich vorgeschrieben“ mit Halden- und Grubenwasser aus anderen niedersächsischen Standorten weiter fluten - was allerdings wegen befürchteter Umweltschäden nach wie vor strittig ist.

Auf das Spendenkonto der Stadt Erftstadt für die Opfer der Hochwasserkatastrophe sind mittlerweile mehr als 5,5 Millionen Euro eingegangen. Um eine gerechte und transparente Verteilung der Spenden zu gewährleisten, hat die Erftstädter Bürgermeisterin nach einer unabhängigen und renommierten Persönlichkeit als neutrale Schiedsperson gesucht. Peter Kamp, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Köln, ist dafür bestens geeignet und ab sofort der Ombudsmann in Erftstadt.

Auch wenn noch keine Pumpen stehen und bis jetzt keine Pumpen an den Dükern des Regenüberlaufkanals angebracht sind – die Stadt München hat im Rahmen einer Mediation schnelle Hilfe zugesagt. Seit Juni 2020 sind die Keller und die Garage der Genter Straße 13 a-f in Schwabing mit Grundwasser voll gelaufen, weil das Grundwasser nicht mehr wie früher abfließen kann und sich am Kanal zurückstaut. Auch andere Keller im südwestlichen Teil der Osterwaldstraße sind betroffen. Nun will die Stadt "so schnell wie möglich" helfen.

Die Beratende Kommission für NS-bedingt entzogenes Kulturgut hat sich gegen eine Restitution des Gemäldes „Portrait Alfred Kerr" von Lovis Corinth durch das Stadtmuseum Berlin an die Erben des jüdischen Vorbesitzers Robert Graetz ausgesprochen. Die Kommission geht zwar davon aus, dass Robert Graetz seine Kunstsammlung größtenteils NS-verfolgungsbedingt verloren hat.

Dass ein Ortsbrandmeister aus freien Stücken aus seinem Ehrenbeamtenverhältnis ausscheidet, ist schon außergewöhnlich, stehen doch die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehren weithin für Kontinuität und Verlässlichkeit. Dass er nach vielen Jahrzehnten die Feuerwehr gleich ganz verlässt, wirft Fragen auf.

Der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC verzeichnete im Jahr 2020 insgesamt 946 neue Schiedsgerichtsfälle, 77 mehr als im letzten Jahr. Von den insgesamt 946 registrierten Fällen wurde eine Rekordzahl von 929 nach der ICC-Schiedsgerichtsordnung beantragt.

Aktuell in der ZKM
von Rechtsanwalt und Mediator Michael Plassmann, Vorsitzender des Ausschusses Außergerichtliche Streitbeilegung der Bundesrechtsanwaltskammer

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat die Corona-Pandemie durch die Etablierung diverser Online-Erfahrungsaustausche unter den Stakeholdern der Mediationsszene dazu genutzt, die Agenda und den Diskurs für ihre langfristig geplante Mediationskonferenz zielführend vorzubereiten. Die Steilvorlage des Ministeriums bleibt durch die Mediationsverbände indes ungenutzt: Statt Ideen dafür zu entwickeln, wie sie die Mediation als Verfahren zukunftsorientiert im Markt etablieren, verlaufen sich die Mediationsverbände in der Sackgasse einer längst beendet geglaubten Diskussion um die Anzahl von Ausbildungsstunden. Was sie auch immer dazu treiben mag: Es ist an der Zeit, dass sich die Mediationsszene von dieser Altlast befreit und stattdessen endlich die Nachfrageseite in den Fokus nimmt.


Aktuell in der ZKM
Von Dr. Klaus Harnack, Akademischer Rat an der Universität Münster, Fachbereich Psychologie

Kommunikation ist die zentrale Stellschraube des Konfliktmanagements – Diese Weisheit gilt auch in Zeiten von social distancing. Nun stellt sich allerdings die Frage, wie sich Kommunikation durch den verstärkten Einsatz von digitalen Medien verändert. Nachdem im ersten Teil (ZKM 1/2021, 14 ff.) Über die Ferne: Sprechen, Verhandeln und Entscheiden die allgemeine Wahrnehmung und erste Hinweise auf ein good practice thematisiert wurden, widmet sich der zweite Teil speziell den Auswirkungen auf das direkte Gespräch mit Klienten, sei es im Gericht, im Anwaltswesen, oder in der Mediation.


Seit über einem Jahr stehen in Schwabing Keller unter Wasser. Trotz einer Petition unternimmt die Stadt nichts. Jetzt soll über eine Mediation Schwung in die Sache kommen.

In einem für viele Bürger wichtigen Bereich der Zweibrücker Stadtverwaltung gibt es seit einigen Jahren erhebliche personelle Probleme, die das Arbeitsklima belasten. Das wurde kürzlich bei einem gescheiterten Gütetermin des Arbeitsgerichts Kaiserslautern im Zweibrücker Schloss öffentlich. Geklagt hat eine bei der Stadt angestellte Führungskraft mittlere Ebene, nachdem sie eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung zum 30. Juni erhalten hatte.

Der Kreis Altenkirchen wird Geld für eine Streitschlichtung zur künftigen Nutzung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Stegskopf bereitstellen. Das geht aus einem Beschluss der Sitzung des Kreisausschusses hervor.

Der Streik der privaten Busfahrer in Rheinland-Pfalz wird ausgesetzt. Zuvor hatten sich Verdi und die Arbeitgeber auf eine Mediation verständigt. Von streikbedingten Busausfällen waren auch viele Schüler betroffen. Der Tarifkonflikt dauert seit mehr als zwei Jahren. Es geht um die Verdi-Forderung nach einer Anhebung der Löhne und einer Bezahlung der Standzeiten, also der Pausen während einer Arbeitsschicht. Verdi strebt für die nach Gewerkschaftsangaben rund 3.500 Busfahrer ein Lohnniveau wie in Hessen und Baden-Württemberg an.

Das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist am 28.6.2021 in Kraft getreten. Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, will damit die Nutzerrechte im Netz erheblich stärken. „Wer diffamiert oder bedroht wird, muss das ab sofort mit wenigen Klicks direkt vom betreffenden Posting aus melden können. Meldewege für strafbare Inhalte müssen mühelos auffindbar und leicht bedienbar sein. Außerdem vereinfachen wir die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen: Wer sich gerichtlich gegen Hasspostings wehren will, kann ab jetzt die dafür benötigten Daten wie den Namen des Hetzers deutlich leichter von den Plattformen herausverlangen“, so Lambrecht. Zudem sollen Nutzerinnen und Nutzer künftig besser vor unberechtigten Entscheidungen der Plattformen geschützt werden: „Wenn ein eigenes Posting gelöscht wird, können Betroffene von Facebook, Twitter & Co die Überprüfung dieser Entscheidung verlangen. Gleiches gilt, wenn ein als strafbar eingeschätzter und gemeldeter Inhalt nicht gelöscht wird“, erklärte die Ministerin.

Die Kosten für die Bonner Beethovenhalle könnten weiter steigen. Denn die Planungsbüros fordern 10 Millionen Euro mehr für ihre Arbeit. Damit würden die bislang angenommenen 166 Millionen Euro für die Sanierung noch einmal überschritten. Jetzt soll ein Gutachter darüber entscheiden, ob sie dieses Geld bekommen oder nicht.