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Aktuell in der ZKM
Anfang 2023 ist das neue Bürgergeld-Gesetz in Kraft getreten. Eine der zentralen Neuregelungen der Reform ist der sog. Kooperationsplan, der die Eingliederungsvereinbarung abgelöst hat. Kommt es bei der Erarbeitung des Kooperationsplans zwischen Jobcenter und Antragsteller zu Meinungsverschiedenheiten, ist ein Schlichtungsverfahren vorgesehen. Der Beitrag analysiert den neuartigen auf Kooperation angelegten Streitbeilegungsmechanismus.

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat kürzlich den Entwurf eines „Justizstandort-Stärkungsgesetzes“ beschlossen. Damit soll die Einführung von sogenannten Commercial Courts ermöglicht werden. Vor diesen Kammern soll in der Regel auf Englisch verhandelt werden. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch eine Stärkung des Justizstandortes Deutschlands bei internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten.

Windparks entwickeln verlangt auch gekonnte stetige Kommunikation – ob zwischen Projektakteuren oder Anwohnern und Investoren. Emotionen bremsen, hinter vordergründigem Streit verdeckte Interessen klären, gute kommunikative Ebenen schaffen und Transparenz über das herstellen, was zur Diskussion steht und was nicht: Das sind gemäß den Mediationsexperten Gisela Kohlhage und Matthias Bruhn die entscheidenden Schachzüge in der Spielkunst der Windparkkommunikation.

Der frühere Ostalb-Landrat Klaus Pavel soll es richten: Der Ortschaftsrat Kerkingen hat sich in seiner jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, Pavel als Mediator für die verfahrene Situation mit Firma Ladenburger vorzuschlagen.

Es gibt nicht viele Menschen, die es als Schiedsrichterin oder Schiedsrichter auf mehr als 100 Verfahren in ihrem Leben bringen. Ganz genau genommen sind es 13 Personen in ganz Deutschland. Das ist eines der Ergebnisse des ersten umfassenden Juve-Schiedsrichter-Rankings für den deutschen Markt.

Der Rat der EU hat einstimmig den Austritt der Gemeinschaft aus dem Vertrag zur Energiecharta beschlossen. Diese Entscheidung stellt den letzten Schritt in einem mehrstufigen Prozess dar und entfaltet damit unmittelbare Wirksamkeit. Der Vertrag zur Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) war in den 1990er-Jahren geschlossen worden, um große private Investitionen in fossile Energien, vor allem in Öl, Gas und Kohle, rechtlich besser abzusichern.

Aus der ZKM
Leben wir tatsächlich in einer polarisierten Gesellschaft? Und wenn ja, zwischen welchen Polaritäten verlaufen die Konfliktlinien? Diese Fragen werden derzeit nicht nur in der akademischen Soziologie, sondern auch in den Medien, der Politik und den alltäglichen Lebenswelten kontrovers diskutiert. Angesichts von dramatischen und aufeinanderfolgenden Krisen prallen gegensätzliche Positionen aufeinander, die das Potential haben, die Bevölkerung in ihren Bewertungen zu spalten. Wie lassen sich solche Konflikte verstehen? Und vor allem: Welche Lösungs- und Vermittlungsmöglichkeiten können angedacht werden?

Tetiana Kyselova ist Expertin für Mediation, Friedensbildung und Konfliktlösung. Sie arbeitet für die Stiftung Swisspeace in Basel und ist Professorin an der Nationalen Universität der Kyiv-Mohyla Akademie in der Ukraine, an der sie das Forschungszentrum für Mediation und Dialog gegründet hat.

Im Kanton Fribourg in der Schweiz besteht die Kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation. Gemäß Artikel 1 des Gesetzes über die Mediation für Verwaltungsangelegenheiten (MedG) ist die Mediation für Verwaltungsangelegen­heiten ein Prozess, bei dem eine qualifizierte und unabhängige Person als Gesprächspart­nerin zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den kantonalen Verwaltungsbehörden dient, um Konflikten vorzubeugen oder einvernehmliche Lösungen zu finden.

Im Stadtrat der Gemeinde Dinslaken lässt das Klima seit geraumer Zeit zu wünschen übrig. Das liegt auch an der angespannten Haushaltslage.

Im Juni 2013 fand in Wien ein Treffen von acht großen deutschsprachigen Mediationsverbänden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz statt. Dort haben die Mediationsverbände die „Wiener Erklärung“ verabschiedet. Es wurde beschlossen, den 18. Juni zum „Tag der Mediation“ zu erklären. Seitdem führen Mediationsvereine und Mediationsverbände in Deutschland, Österreich und der Schweiz am 18. Juni Veranstaltungen durch – dieses Jahr zum zehnten Mal.

Studien zeigen, dass es bei der Umsetzung der Energiewende meist an der Akzeptanz in der Bevölkerung hakt. Zwei Mediatorinnen haben ein hochwirksames Instrument entwickelt, um diese Hürde zu überwinden.

Rund zehn Jahre nach dem Justizskandal „Schwabinger Kunstfund“ haben sich Bund und Länder darauf verständigt, künftig die Klärung von NS-Raubkunstfällen einem Schiedsgericht zu überlassen und die bisher zuständige Beratende Kommission abzuschaffen.

Hier Kirche, dort Gemeinde und umgekehrt: Die kürzlich erfolgte Debatte im Partschinser Gemeinderat über ein Mediationsverfahren zwischen der Pfarre Partschins und der Gemeinde ließ Erinnerungen an die Filmserie „Don Camillo und Peppone“ aufkommen.

Die „Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V.“ (söp) wechselt ihren Namen zu „Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V.“ Der Namenswechsel der Schlichtungsstelle erfolgt etappenweise im Laufe des Jahres 2024.

Aktuell in der ZKM
Kann Legal Design – die Anwendung designerischer Herangehensweisen und Gestaltungsmittel auf juristische Sachverhalte – genutzt werden, um von einem Rechtskonflikt betroffene Menschen auf den besten Weg zu dessen Lösung zu geleiten? Dies herauszufinden, ist Ziel des Forschungsprojekts Recht ohne Streit, dessen interaktive Internet-Plattform im vergangenen Jahr den Probebetrieb aufgenommen hat. Die Auswertung von Rückmeldungen und Nutzerverhalten hat gezeigt: Der Ansatz ist richtig und entwicklungsfähig.

Zwischen Juni und Dezember 2023 wurden 25.544 neue miet- oder pachtrechtliche Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zur ersten Jahreshälfte stellt dies einen ungewöhnlich hohen Anstieg von 45,8 Prozent dar. Bei den erledigten Verfahren ging es zum größten Teil um Mietzinserhöhungen. In über 90 Prozent dieser Fälle konnte eine Einigung erzielt werden.

Ein großer Konflikt im Berliner Christopher Street Day (CSD) e.V. konnte einvernehmlich gelöst werden. Vorstand und kritische Vereinsmitglieder einigten sich im Rahmen einer Mediation auf die Beendigung des laufenden Rechtstreits um die Herausgabe einer Mitgliederliste.

Die jüngsten Berichte der Schlichtungsstellen deutscher Bankenverbände werfen ein neues Licht auf die Betrugshäufigkeit im kartengebundenen Zahlungsverkehr, wie "Finanz-Szene" berichtet. Entgegen der Aussagen der Europäischen Zentralbank (EZB), die von einem Rückgang des Betrugs mit Bankkarten sprachen, verzeichnen die Ombudsleute des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) sowie des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) eine alarmierende Zunahme an Schlichtungsanträgen.

Zum Schluss News aus unser beliebten Rubrik ‚Aus der Promiwelt‘: Wie der Boulevard berichtet, sind außergerichtliche Versuche, den Scheidungskrieg und den Kampf um das Sorgerecht ihrer Kinder zu beenden, offenbar gescheitert: Sophie Turner (28) will das Gerichtsverfahren gegen ihren Noch-Ehemann Joe Jonas (34) reaktivieren. Dies schreibt die gewöhnlich gut informierte Klatschseite „TMZ" unter Berufung auf entsprechende Dokumente.

Aus der ZKM
Ab 2024 sind Unternehmen zu einer Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESG Reporting) verpflichtet. Der Beitrag untersucht, ob und wie Unternehmen durch die Integration von Mediation als Konfliktmanagementverfahren ihre ESG Berichterstattung verbessern und gleichzeitig ihre Geschäfts- und Personalstrategie nachhaltig umsetzen können.

Die Prognos AG hat am 7.3.2024 eine neue Studie veröffentlicht, die sie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums durchgeführt hat. Diese bestätigt die hohe Wirksamkeit und Qualität von Beratungsangeboten für Trennungseltern.

Die Stadt Würzburg hat gegen die Genehmigung einer Mülldeponie bei Helmstadt geklagt. Grund ist, dass diese im geplanten Erweiterungsbereich des Trinkwasserschutzgebiets „Zeller Quellen“ liegt. Der Verwaltungsgerichtshof in München hat in dem Fall zwar keine Entscheidung getroffen, sich aber deutlich geäußert.

Seit Monaten zoffen sich Deutsche Bahn und GDL in der Öffentlichkeit um höhere Löhne und niedrigere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich. Wie kommen die Parteien aus der Eskalationsspirale wieder raus. Das fragte das Wirtschaftsmagazin CAPITAL Alexandra Bielecke, Diplom-Psychologin und vielen als ehemalige Vorsitzende des Bundesverbands Mediation bekannt.

Das Ministerium für Justiz und Gesundheit startet einen Kreativ-Wettbewerb für Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein zum Thema Mediation. Ziel des Wettbewerbs ist es, die Mediation bekannter und besser sichtbarer zu machen.

Das von der Hansestadt Lüneburg initiierte Mediationsverfahren zwischen dem Eigentümer des Heinrich-Böll-Hauses und dem Verein „Unsere Welt“ kommt nicht zustande. Bei einem richtungweisenden Strategie-Termin, an dem auch ein Vertreter der Hansestadt teilgenommen hat, konnten sich die Beteiligten in Anwesenheit eines Mediators nicht auf ein gemeinsames Vorgehen in einer Mediation einigen.

Schiedsverfahren haben für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen auf der ganzen Welt eine große Bedeutung. Auch hierzulande sollen sie weiter zunehmen. Dafür will das Bundesjustizministerium die bestehenden Regeln vereinfachen und flexibler gestalten. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts hervor, der Anfang Februar 2024 für eine Stellungnahme an die Bundesländer und Verbände verschickt worden ist.

23 Millionen Euro kosten die laufenden Klagen von Unternehmen gegen die Bundesrepublik. Die Linke fordert deshalb ein Ende der Verfahren gegen Staaten. Durch Investitionsschutzabkommen können Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten Staaten verklagen. Aktuell gibt es vier laufende Klagen gegen Deutschland. Dafür hat die Bundesrepublik bislang 23 Millionen Euro Verfahrenskosten bezahlt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken hervor.

Im Streit vor dem Arbeitsgericht Freiburg zwischen dem Freiburger Klinik-Betreiber Artemed und der gekündigten Ärztin soll nun ein Güterichterverfahren helfen. Beide Streitparteien haben sich einverstanden erklärt, an einem Güterichterverfahren teilzunehmen. Kommt es dort nicht zur Einigung, wird der Fall vor der Kammer fortgesetzt – der Gerichtstermin ist bereits für den 7. Mai festgelegt. Das Güterichterverfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Mit 12.371 eingegangenen Schlichtungsanträgen gegen Mitgliedsbanken hat sich das Beschwerdeaufkommen in der Schlichtungsstelle des Ombudsmanns der privaten Banken gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt (+129 Prozent). Der Beschwerdeanstieg zog sich durch alle Bereiche des Bankgeschäfts, wobei sich die Eingaben in den Sachgebieten Zahlungsverkehr und Spargeschäft auf mehr als das Zweieinhalbfache steigerten.

Schon länger konnten Sie sich über die Aktivitäten der Europäischen Richtervereinigung für die Mediation (Gemme EU) unter gemmeeurope.org informieren. Jetzt ist auch Gemme Deutschland unter gemmeeurope.org/en/deutschland aufrufbar.

Der auf sechs Tage im Januar 2024 angekündigte Bahn-Streik der GDL schürt Forderungen in Politik und Wirtschaft nach einem Regelwerk, das Tarifpartner an den Verhandlungstisch zwingt. Ein Arbeitskampf in Deutschland ist nicht gesetzlich geregelt.

Privatversicherte haben nur wenig Anlass zur Beschwerde. Gerade einmal 5.415 Schlichtungsanträge verzeichnete der PKV-Ombudsmann im Jahr 2023, wie der soeben veröffentlichte Tätigkeitsbericht zeigt. Das ist der niedrigste Wert der vergangenen 10 Jahre.

Während das Rathaus in Lüneburg laut Medienberichten erklärt hatte, Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch habe ein Mediationsverfahren in Sachen Heinrich-Böll-Haus in Gang gesetzt, sieht das der Eigentümer des Hauses an der Katzenstraße kritisch. Er wolle erst wissen, mit wem er an einem Tisch sitze und worum es gehe.

Das Bistum Aachen sucht einen neuen Weg, um mit der Schmerzensgeldklage eines Missbrauchsopfers umzugehen. In einem konkreten Fall reagierte es mit der Einrede der Verjährung, bietet zugleich aber auch ein gerichtliches Mediationsverfahren an. Einem Mediationsverfahren muss zunächst das Gericht und dann auch der Kläger zustimmen.

Während im vergangenen Jahr die Zahl der eingegangenen Beschwerden gegen Versicherungs-Unternehmen um ein Siebtel auf über 18.000 angestiegen ist, gingen die Reklamationen gegen Vertreter und Makler um fast ein Drittel auf 318 zurück. Dies geht aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Versicherungsombudsmann 2023 hervor.

Aktuell in der ZKM
Eine detaillierte Analyse der einzelnen Änderungen in den Kommissionsvorschlägen zur Reform der Verbraucherstreitbeilegung zeigt, dass diese nur sehr eingeschränkt einen Fortschritt gegenüber der bisherigen Richtlinie darstellen. Vielmehr ist gar zu befürchten, dass sie einer positiven Weiterentwicklung von ADR abträglich sind. Statt die ODR-Plattform zu reformieren und wirklich erfolgversprechende Ansätze zu einer besseren Bekanntheit und Akzeptanz der außergerichtlichen Streitbeilegung aufzugreifen, nehmen die Vorschläge eine Deregulierung an der falschen Stelle vor. Kritisch ist jedoch vor allem das Verschwimmen von Konturen zwischen Verbraucherschutz, ADR und unternehmensgetragenem Kundenservice. Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sind zwei ganz wesentlichen ADR-Merkmale, die durch die Kommissionsvorschläge in Frage gestellt werden.

Aktuell in der ZKM
In Italien wurden im vergangenen Jahr umfangreiche gesetzgeberische Maßnahmen zur Förderung der Mediation ergriffen. Neben dem Ausbau bestehender Elemente wie der verpflichtenden Mediation und steuerlicher Anreize wurde insbesondere die staatliche Mediationskostenhilfe eingeführt. Der Artikel gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Mediation in Zivil- und Handelssachen mit besonderem Fokus auf die jüngst durch die „Cartabia“-Reform eingeführten Neuerungen.

Die Tochter von Steakhouse-Unternehmer Eugen Block („Block House“), Christina Block, und ihr Ex-Mann Stephan Hensel führen seit Mitte 2021 einen erbitterten Rechtsstreit, nachdem Hensel die gemeinsamen Kinder Klara (12) und Theodor (9) im Sommer 2021 nach einem Besuch bei sich in Dänemark behielt. Block und ihr Ex-Mann teilen sich das Sorgerecht, Sie hat aber das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Im Februar 2023 lehnte ein Gericht in Dänemark die Rückführung der Kinder trotz gegenteiligem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg ab. Block wurde allerdings ein Umgangsrecht zugesprochen. Doch laut Block kam es zu keinem Wiedersehen mit den Kindern, weil von ihrem Ex alle Termine abgesagt worden seien.

Rechtsstreit, Meditationsverfahren und Vergleich: Knapp zweieinhalb Jahre hat eine Personalie die Stadt Bad Sachsa bewegt, nunmehr ist ein Schlussstrich gezogen. Der Streit zwischen den Stadtwerken Bad Sachsa und Martin Völz, ehemaliger Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften der Stadtwerke Bad Sachsa, wurde mit einem vor dem Landgericht Göttingen geschlossenen Vergleich gütlich beigelegt.