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Aktuell in der ZKM
Von Prof. Dr. Susanne Lilian Gössl, LL.M. (Tulane), Uni Kiel

Seit fünf Jahren gibt es die ADR-RL und die ODR-VO, zwei EU-Rechtsaktie, die Vorgaben machen, unter denen ein unions- und mitgliedstaatlich anerkanntes Streitbeilegungsverfahren zwischen Verbraucher und Unternehmer durchgeführt werden kann. Die Kommission hat nun einen Bericht vorgelegt, der die unionsweise Umsetzung der Rechtsakte evaluiert. Dieser Beitrag analysiert die Kernergebnisse dieses Berichts und inwieweit sich hieraus Schlussfolgerungen zur Optimierung der deutschen Schlichtungslandschaft ziehen lassen. Neben mangelnder Kenntnis von Verbrauchern und Unternehmern von den verschiedenen Möglichkeiten ist größtes Problem die aktuell geringe unternehmerische Teilnahmebereitschaft, die insbesondere durch ein Überdenken der Kostenstruktur geändert werden könnte.

Das Loveparade-Verfahren ist ohne Urteil eingestellt worden – eine eindeutige Schuld für die Katastrophe ließ sich nicht nachweisen. Angehörige und Opfer sind entsetzt. Am Ende wendet sich der Richter persönlich an eine der Angehörigen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat eine Umfrage unter 14.500 deutschen Anwälten gemacht. Insgesamt gehen rund 45 Prozent der Anwälte davon aus, staatliche Hilfen in Anspruch nehmen zu müssen. Weitere 28,1 Prozent haben zwar bisher noch keinen Antrag auf Soforthilfen gestellt, gehen aber davon aus, in den kommenden zwei Monaten noch auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.

Kürzlich fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur „Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts“ vom 18.04.2019 (BT-Drs. 19/9527) statt. Dessen Inhalt birgt einiges an Sprengstoff, weil er für digitale Rechtsanwendungen, sogenannte Legal Techs, die völlige Freigabe außergerichtlicher Rechtsberatung an Nichtjuristen vorsieht.

Bei Familiengerichten stauen sich die Verfahren. Seit Mitte März wird dort nur noch im Corona-Krisenmodus gearbeitet, d.h. nur noch 5 – 10 Prozent der ansonsten üblichen Verfahren finden statt. Das berichtet der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. (ISUV). Wer heute einen Antrag einreicht, müsse sich auf lange Wartezeiten einstellen.

Nach nur acht Monaten Amtszeit nimmt der oberste Schlichter der Anwaltschaft, Prof. Dr. Reinhard Gaier, überraschend seinen Hut. Ein Nachfolger steht noch nicht fest. Sein Stellvertreter, der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Wolfgang Sailer, hat die Geschäfte zum 1. Mai 2020 einstweilen übernommen, bis ein Nachfolger für Gaier gefunden ist.

Aktuell in der ZKM
Noch weitgehend unbemerkt von der ADR-Szene entwickelt sich derzeit, angestoßen durch die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, ein neues Anwendungsfeld für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten. Verstoßen Wirtschaftsunternehmen gegen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, muss für die Opfer solcher Verstöße ein effektiver Zugang zu Abhilfe gewährleistet sein. Das Abhilfesystem soll nach den VN-Leitprinzipien neben dem gerichtlichen Rechtsschutz auch außergerichtliche Beschwerdemechanismen umfassen. Diese zu gestalten, ist eine Herausforderung, die sich nur unter Einbeziehung der Expertise aus dem Bereich ADR/Konfliktmanagement sinnvoll bewältigen lässt.

Die Corona-Pandemie und die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung stellen die deutschen Unternehmen vor große Herausforderungen, die in dieser Form noch nie da gewesen sind. Das zentrale wirtschaftspolitische Ziel der Bundesregierung ist es, unsere Unternehmen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen und damit die erfolgreiche Vielfalt besonders der kleinen und mittleren Unternehmen zu erhalten.

Volkswagen hat die Frist zur Annahme des mit der Verbraucherzentrale VZBV geschlossenen Dieselvergleich vom 20. April bis zum 30. April verlängert. Bis jetzt wurden 200.000 Vergleiche geschlossen, weitere 21.000 sind in Bearbeitung.

Während der Coronavirus-Krise funktionieren viele Dinge nicht oder anders. Das gilt besonders im Bereich des Konsums - sehr vieles wird momentan über das Internet abgewickelt, doch bereits die Zustellung bestellter Ware kann problematisch werden.

Anwaltsmediatoren, die in Berlin praktizieren, müssen die derzeitigen Einschränkungen bei Mandantenbesuchen nach der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung hinnehmen. Nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22. März 2020 gilt stadtweit grundsätzlich die Verpflichtung, sich in seiner Wohnung bzw. gewöhnlichen Unterkunft aufzuhalten.

Mediatoren, denen als Selbstständige bedingt durch die Coronakrise Umsätze wegbrechen, erhalten diverse staatliche Hilfen, um etwaige Liquiditätsengpässe zu überwinden. Die Palette reicht von nicht rückzahlungspflichtigen finanziellen Soforthilfen des Bundes und der Länder über Kfw-Kredite und -Bürgschaften bis hin zu (gesetzlichen) Stundungsmöglichkeiten bei Miete, Steuern und laufenden Darlehensverträgen.

Brigitte Zypries (Bundesministerin a.D.), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter a.D.) und Prof. Dr. Günther Hirsch (bis 2019 Versicherungsombudsmann) werden die Ombudsstelle für den VW-Vergleich leiten. Die Einrichtung der Ombudsstelle ist Teil des Vergleichs, den der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG am 28. Februar 2020 geschlossen haben.

Das lange Ringen um Entschädigungen für deutsche VW-Diesel-Besitzer geht in eine neue Runde. Mit dem Geld großer Investoren will der Prozessfinanzierer Profin den Vergleich zwischen Volkswagen und dem Verbraucherzentrale Bundesverband torpedieren.

Bei Verspätungen, Flugausfällen oder Überbuchungen stehen Fluggästen Entschädigungen bis zu 600 Euro zu, unabhängig vom Ticketpreis. Fluggasthelferportale wie EUclaim oder Flightright versprechen, gegen Provision die Rechte der Kunden gegenüber der Airline durchzusetzen.

Der Rechtsstreit zwischen Ex-Basketballspieler Charles Oakley und James Dolan, dem Besitzer der New York Knicks, geht in die nächste Runde. Das zuständige Gericht hat für beide eine Mediation angesetzt. Dies vermeldete Anwalt Daniel Wallach via Twitter.

Das Corona-Virus (COVID-19) sorgt für bisher nie da gewesene Probleme. Die Unsicherheit ist groß. Schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen sind nun gefragt. Rechtlich ist vieles Neuland. Um Berater und Unternehmer in dieser Situation zu unterstützen, stellt der Verlag Dr. Otto Schmidt auf einer umfassenden Corona-Themenseite aktuelle Informationen, vertiefende Beiträge sowie Arbeitshilfen und Muster zu allen relevanten Rechtsfragen zum Thema zur Verfügung - zitierfähig und rechtssicher.

Die Vorstellung, vor Gericht treten zu müssen, ist eher mit negativen Gefühlen besetzt. Vor diesem Hintergrund gewinnen Möglichkeiten der außergerichtlichen Einigung für viele Bürger an Attraktivität. Mit dem ROLAND Rechtsreport konnte in der Vergangenheit bereits häufiger gezeigt werden, dass die Bevölkerung Angeboten der außergerichtlichen Streitbeilegung einen hohen Stellenwert beimisst.

Der ehemalige BGH-Richter und Jura-Professor Dr. Reinhard Greger hat den Abschlussbericht zur Evaluierung des Modellprojekts BIGFAM im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung vorgelegt.

Der Streit um behördlich angeordnete Trinkwasseruntersuchungen in einem Ortsteil der Gemeinde Steingaden ist beigelegt. Der für die Trinkwasserversorgung im Weiler Riesen zuständige Verein für sauberes Wasser e.V. und das Landratsamt Weilheim-Schongau haben sich in einem gerichtlichen Mediationsverfahren geeinigt.

Ein juristischer Streit gefährdet die Zukunft der traditionsreichen Loreley-Bühne - schon in diesem Sommer erklingen dort deutlich weniger Konzerte. Nur die Rockband Tote Hosen (26. August), der Schlagersänger Roland Kaiser (21. August) und zwei weitere Events sind laut dem Pächter Ulrich Lautenschläger 2020 auf dem Felsplateau hoch über dem Rhein geplant.

In die juristische Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Starnberg, bei der die Bahn eine Schadenersatzforderung in Höhe von 170 Millionen Euro einklagt, hat sich der Freistaat Bayern eingeschaltet.

Aktuell in der ZKM
"Die allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle wird dauerhaft zentral vom Bund getragen werden." Mit dieser Festlegung im Koalitionsvertrag hat die große Koalition der 19. Legislaturperiode dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, die Architektur der Verbraucherschlichtung in Deutschland minimalinvasiv anzupassen. Mit dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze, das am 1.1.2020 in Kraft getreten ist, sind die Vorgaben der Koalitionäre umgesetzt. Zugleich wurde die Grundlage für die dauerhafte Errichtung einer zentralen, bundeseinheitlichen Universalschlichtungsstelle geschaffen. Überdies wurde das bestehende Recht punktuell nachgebessert. Der folgende Beitrag stellt die wesentlichen neuen Regelungen vor.

Auf 830 Mio. Euro Entschädigung hatten sich VW und die Verbraucherzentrale (vzbv) im Musterfeststellungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig bereits geeinigt, da platzte der Deal in letzter Sekunde. Angeblich konnten die Anwälte der Verbraucherzentrale VW nicht erklären, welche Leistungen sie für ihre Honorarforderung in Höhe von 50 Mio. Euro erbracht hatten.

Bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) sind 2019 deutlich weniger Schlichtungsanträge eingegangen. Ihre Zahl sank im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent auf gut 26.000. Sie führt den Rückgang auf das Flug-Chaos-Jahr 2018 mit ungewöhnlich vielen Beeinträchtigungen zurück. Seit 2017 stieg die Gesamtzahl der Schlichtungsanträge demnach um 67 Prozent.

Überraschung im Zivilprozess Meniar/Schlecker. Statt des für den 11. Februar 2020 angesetzten Verkündigungstermins schlug der zuständige Richter den Parteien vor, sich in einem Mediationsverfahren zu einigen.

Die Beschwerden von Kunden über privaten Banken nehmen weiter ab. Das geht aus dem aktuellen Ombudsmann-Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 hervor. "Die Beschwerden von Kunden nehmen bereits zum fünften Mal in Folge ab. Diese Entwicklung sehen wir sehr positiv“, sagte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands.

Aus der ZKM
Nicht zuletzt aufgrund immer flexibler und agiler werdender Arbeits- und Organisationsformen sind erfolgreiche Teams heute wichtiger den je, sie sind Teil der DNA erfolgreicher Unternehmen. Der Weg zu einer reibungslosen Zusammenarbeit im Team ist daher erfolgskritisch. Die bekannten Teambildungstheorien, insbesondere die Prozessphasen nach Bruce Tuckman, liefern hierfür nachhaltige Verständnismodelle für Zusammenarbeit. Ihnen gemein ist allerdings, dass sie eher deskriptiven Charakter als gestalterischen Anspruch haben. Für die Förderung des Teamaufbaus sind die Interessen der Teammitglieder ein zentraler Ankerpunkt, an dem die Methode der Wirtschaftsmediation ansetzen kann.

Ab sofort stellt Otto Schmidt seine Meldungen über den Amazon-Sprachassistenten Alexa zur Verfügung.

Nach monatelangen Querelen haben sich Lufthansa und die Flugbegleitergewerkschaft Ufo auf einen Friedensplan geeinigt. Laut Süddeutscher Zeitung wollen die Streitparteien in drei parallelen Verfahren die Konflikte lösen. In einer Mediation wollen Lufthansa und UFO besprechen, wie sie künftig miteinander umgehen und Vertrauen wiederherstellen wollen.

Volkswagen und der Verbraucherverband haben Gespräche über eine außergerichtliche Lösung im Dieselstreit begonnen. Wie das Handelsblatt aus informierten Kreisen erfuhr, gab es bereits mehrere Termine, in denen die Streitparteien ihre Argumente ausgetauscht haben. Dabei geht es um Entschädigungen für Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns mit dem Motortyp EA189. Der Autobauer hatte die Diesel-Pkw jahrelang so manipuliert, dass sie auf der Straße weit mehr giftige Abgase ausstießen als auf dem Prüfstand.

Die Fronten zwischen den Befürwortern und Gegnern einer Ortsumgehung in Friedrichsdorf sind verhärtet. Um die beiden Bürgerinitiativen wieder an einen Tisch zu bringen, soll die Stadt Gütersloh jetzt die Einleitung eines professionellen Mediationsverfahrens unterstützen.

Wie gehen Anwälte mit dem Thema „Legal Tech" um? Wer nutzt bereits moderne Technologien? Wo liegen Herausforderungen und Chancen für die Anwaltschaft? Diesen und anderen spannenden Fragen sind der Anwalt-Suchservice, der FFI-Verlag, die Sack Mediengruppe und der Verlag Dr. Otto Schmidt im Rahmen einer gemeinsamen großen Umfrage zur Digitalisierung der Anwaltschaft nachgegangen. Die Ergebnisse der Online-Umfrage liefern zum Teil überraschende Erkenntnisse.

Legal-Tech-Umfrage unter Rechtsanwälten von Anwalt-Suchservice, FFI-Verlag, Sack Mediengruppe und Verlag Dr. Otto Schmidt liefert interessante, zum Teil überraschende Ergebnisse - Differenziertes Bild zur Legal-Tech-Realität in deutschen Anwaltskanzleien - Große Mehrheit sieht Legal Tech weniger als Gefahr, sondern als Chance für die Anwaltschaft - Effizienzsteigerung und Wettbewerbsfähigkeit als Motivationsfaktoren.

Die neue am 1.1.2020 ins Leben gerufene Universalschlichtungsstelle des Bundes wird von der Wirtschaft gut angenommen. Das zeigen entsprechende Empfehlungen einzelner Fachverbände. Die Universalschlichtungsstelle ist immer dann für die Schlichtung von Streitigkeiten rund um Verbraucherverträge zuständig, soweit keine entsprechenden privaten Branchenschlichtungsstellen vorhanden sind und die Unternehmen sich freiwillig zur außergerichtlichen Streitschlichtung bereit erklären.

Im Konflikt mit dem Luftfahrtunternehmen Lufthansa hat die Flugbegleitergewerkschaft Ufo einen weiteren Schlichtungsversuch für gescheitert erklärt. Gespräche zwischen den Schlichterkandidaten und Ufo zu einer möglichen Mediation seien "erfolglos beendet" worden, teilte die Gewerkschaft nach Gesprächen mit den designierten Schlichtern Matthias Platzeck und Frank-Jürgen Weise in Frankfurt mit.

Im US-Rechtsstreit um sein Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat könnte Bayer womöglich bald einen wichtigen Durchbruch erzielen: Der US-Anwalt Ken Feinberg, der mit der Mediation zwischen Bayer und den Klägeranwälten betraut ist, sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg, er sei „verhalten optimistisch“, dass innerhalb eines Monats eine Einigung zwischen Bayer und den Klägern erzielt werden könnte. Zu den Bedingungen und der Höhe eines möglichen Vergleichs machte Feinberg jedoch keine Angaben.

Der Förderverein Mediation im öffentlichen Bereich (FMöB) hat seine Mitglieder am 9. Januar 2020 darüber informiert, „dass wir den DFfM e.V. nunmehr verlassen und den Austritt des FMöB e.V. aus dem DFfM e.V. erklären sowie die Mitarbeit im ,Deutschen Mediationsrat´ einstellen.“ Dem Beschluss seien lange interne Überlegungen und intensive Diskussionen auf der letzten Mitgliederversammlung vorausgegangen.

Aktuell in der ZKM
Außergerichtliche Streitbeilegung hat in den Niederlanden eine lange Tradition. Eine wichtige (Vermittler-)Rolle, vor allem für Rechtssuchende, die nicht über genügend eigene Mittel verfügen, spielt dabei das Juridisch Loket (Legal Service Counter). Der folgende Beitrag stellt die Arbeit dieser Rechtsdienstleistungsstellen vor und ordnet sie innerhalb des Systems der außergerichtlichen Streitbeilegung ein.

Am 7.1.2020 ist die neue Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl eröffnet worden. Mit dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze sind am 1. Januar 2020 mehrere Änderungen bei der Verbraucherschlichtung in Kraft getreten. Wichtigstes Novum: