Neues Schiedsverfahren: Bund muss weitere 27 Millionen Euro Schadenersatz wegen Pkw-Maut zahlen

Die gescheiterte Pkw-Maut in Deutschland wird für die Steuerzahler noch teurer. Der Grund: Der Bund muss zusätzlich einen Schadenersatz von rund 27 Millionen Euro an die geplanten Betreiber zahlen, wie das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte. Diese Summe ist als neuer Betrag im Bundeshaushalt 2025 geplant. Damit zahlt der Bund insgesamt rund 270 Millionen Euro Schadenersatz an die geplanten Betreiber der Pkw-Maut.

Die neu hinzugekommenen 27 Millionen Euro resultieren aus einem weiteren Schiedsverfahren, und zwar zum gekündigten Vertrag zur „Automatischen Kontrolle der Infrastrukturabgabe“, wie die gescheiterte Pkw-Maut genannt wurde. Dieses Verfahren wurde nun nach Angaben des Verkehrsministeriums nach Erlass eines Schiedsspruchs durch die Zahlung von rund 27 Millionen Euro Schadenersatz beendet. Die österreichische Firma Kapsch TrafficCom AG teilte Ende Juni mit, dass ein Tochterunternehmen aufgrund einer vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland zur Beendigung eines Schiedsverfahrens eine Zahlung von rund 27 Millionen Euro erhalten werde. Kapsch gehörte zum vorgesehenen Betreiberkonsortium der Pkw-Maut.

Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden, weil sie aus Sicht der Richter Ausländer diskriminiert hätte. Inländer wären nach den Plänen bei der Kfz-Steuer so entlastet worden, dass sie insgesamt nicht mehr gezahlt hätten als vorher. Die vorgesehenen Betreiber forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge kurz nach dem Urteil gekündigt hatte. Der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wies Forderungen der Firmen zurück. Daraufhin folgte ein Schiedsverfahren.