Unternehmerrat Hagen: Mediator soll Dauerstreit zwischen Stadt und Bevölkerung befrieden

Der Unternehmerrat bemängelt eine Entfremdung der Verwaltung und immer mehr Rechtsstreitigkeiten mit den eigenen Bürgern. „Das Miteinander von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft ist ein Thema, das in Hagen immer wieder kritisch betrachtet wird“, erklärt der Hagener Unternehmerrat. „In verschiedenen Befragungen des Unternehmerrats, aber auch anderer Institutionen, wurde deutlich, dass sich Hagener Unternehmer und Bürger eine bessere Kooperation mit der Stadt und Verwaltung wünschen“, erklärt der Zusammenschluss von rund 100 Unternehmern der Stadt in einer Erklärung.

Vor allem, wenn es um Problemlösungen gehe, werde in Hagen häufig über die Interessen der Bürger hinweg entschieden. „Neuestes Beispiel ist die Sanierung der Hüttenbergstraße. Obwohl die Straße vor 58 Jahren errichtet wurde, handele es sich laut der Stadt Hagen um eine Ersterschließung, die von den Anwohnern finanziert werden müsse. Dass das den Unmut der betroffenen Bürger hervorruft, verwundert nicht. Zumal das Angebot der Anwohner, das Problem außergerichtlich zu klären, auf Widerstand bei der Stadt stieß. An diesem Fall zeigt sich wieder einmal, dass ein Miteinander und bürgernahes Verhalten nicht gerade auf der Hitliste stehen“, so der Unternehmerrat und sein Sprecher Winfried Bahn.

Das Hinzuziehen einer Schlichtungsstelle sei – wie in so vielen anderen Rechtsstreitigkeiten mit Bürgern – ein Zeichen, mit dem die Stadt dem Bürger ein Entgegenkommen signalisieren könnte. „Stattdessen fördert sie mit ihrer Entscheidung, den gerichtlichen Weg einzuschlagen, eine weitere Entfremdung. Der Unternehmerrat Hagen hat sich bereits 2017 in seinem Werte- und Strategiekompass dafür ausgesprochen, in Rechtsstreitigkeiten zwischen Stadt und Bürgern eine Schlichtungsstelle einzuschalten. Wenn ein Mediator hinzugezogen würde, mit dem Ziel, Lösungen zu finden, würde das nicht nur die Rechtsabteilung der Stadt entlasten, sondern auch mehr Nähe zum Bürger demonstrieren und zu schnelleren Entscheidungen führen“, betont Winfried Bahn.