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Aktuell in der ZKM
Außergerichtliche Streitbeilegung hat in den Niederlanden eine lange Tradition. Eine wichtige (Vermittler-)Rolle, vor allem für Rechtssuchende, die nicht über genügend eigene Mittel verfügen, spielt dabei das Juridisch Loket (Legal Service Counter). Der folgende Beitrag stellt die Arbeit dieser Rechtsdienstleistungsstellen vor und ordnet sie innerhalb des Systems der außergerichtlichen Streitbeilegung ein.

Am 7.1.2020 ist die neue Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl eröffnet worden. Mit dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze sind am 1. Januar 2020 mehrere Änderungen bei der Verbraucherschlichtung in Kraft getreten. Wichtigstes Novum:

Damit die Universalschlichtungsstelle des Bundes pünktlich zum 1.1.2020 starten konnte, hat das Bundesjustizministerium wichtige Regelungen zu Organisation, Verfahren und Gebühren in der Universalschlichtungsverordnung vom 16.12.2019 erlassen.

Die Gewerkschaft UFO bestreikte über die Feiertage die Lufthansa-Tochter Germanwings. Um Lohn und Arbeitszeit gehe es nur vordergründig, meint Tarifexperte Hagen Lesch. Er schlägt vor, einen Mediator einzuschalten.

Die Schweiz begrüßt, dass zwei Jahre nach der letzten größeren Freilassung von Gefangenen zwischen Kiew und den nicht-regierungskontrollierten Gebieten in der Ostukraine am 29. Dezember 2019 eine weitere Gefangenenfreilassung stattgefunden hat. Es wurden über 200 Gefangene aus den regierungs- und nichtregierungskontrollierten Gebieten der Ukraine freigelassen und übergeben.

Sie heißen Flightright.de, myRight.de, Verbraucherritter.de oder Rechtecheck.de, hartz4widerspruch.de, Bahn-buddy.de oder Unfallzahlung24.de – für diese und viele weitere Unternehmen hat der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 285/18) eine Grundsatzentscheidung getroffen, welche Tätigkeiten diesen Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind und welche nicht.

Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp) weitet Ihr Schlichtungsangebot auf die Reisebranche aus. Grundlage hierfür ist eine Kooperation mit dem Verband Internet Reisevertrieb e.V. (VIR).

In April 2020 organisiert die Forschungsgruppe Mediation in Hamburg bereits ihr 15. Kolloquium. Mediationsforscher haben am 17. und 18. April 2020 Gelegenheit, ihre Projekte einem interdisziplinären Fachkreis an der Europäischen Fernhochschule Hamburg vorzustellen.

Der Streit zwischen dem Neurochirurgen Mohammad Maarouf und seinem Arbeitgeber, den städtischen Kliniken, ist mit einem Vergleich beigelegt worden. Wie der Kölner Express berichtet, hat die Klinik im Rahmen einer richterlichen Mediation sämtliche Vorwürfe gegen den Mediziner zurückgenommen.

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/13672) wollte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung u.a. wissen, ob die Mediationslandschaft in Deutschland auf die digitalen Entwicklungen ausreichend vorbereitet ist. In Ihrer Antwort (Drucksache 19/14014) hebt die Bundesregierung hervor, dass die Akzeptanz von Online-Mediationen deutlich zunähme, weit überwiegend aber nach wie vor die Präsenz der Parteien erforderlich sei.

Die auf einer Website und/oder in den AGB enthaltene Erklärung zur Teilnahmebereitschaft an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren muss klar und verständlich sein. Die Aussage „im Einzelfall zu einer Teilnahme bereit“ genügt nicht. Dies entschied der BGH jüngst in einem Fall, der einen Online-Shop für Lebensmittel betraf. Die Hinweispflichten gemäß §§ 36, 37 VSBG gelten jedoch auch für Mediatoren und Rechtsanwälte.

Aktuell in der ZKM
Obwohl das Verhandeln das mit Abstand am häufigsten eingesetzte Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung darstellt, fristet es in der wissenschaftlichen Aufarbeitung in Deutschland ein gewisses Schattendasein. Letzteres gilt auch für die Konfliktprävention, die zuletzt in verschiedenen Studien als Zukunftsthema identifiziert wurde. Der nachfolgende Beitrag befasst sich auf der Schnittstelle beider Themenkreise mit der Frage, wie (Vertrags-)Verhandlungen in der Wirtschaft als effektives Mittel zur Konfliktprävention eingesetzt werden können. Dabei wird auch die Möglichkeit des Einsatzes neutraler Dritter zur Verhandlungsmoderation beleuchtet.

Der US-Mediator Ken Feinberg dämpft die Hoffnungen auf ein schnelles Ende im Vergleichsverfahren zwischen Bayer und den Klägeranwälten. „Die Mediation geht langsam, aber stetig weiter“, erklärt der Top-Jurist gegenüber der Wirtschaftswoche. Ziel sei es, so Feinberg gegenüber dem Magazin, alle berechtigten Anspräche zu klären – sowohl auf Bundesebene als auch bei den Verfahren in den einzelnen Bundesstaaten.

Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig, Michael Neef, hat den VW -Konzern bereits am zweiten Verhandlungstag aufgefordert, ernsthaft über Vergleichsverhandlungen nachzudenken. Bis Ende des Jahres sollen beide Partien mitteilen, ob grundsätzlich Gespräche über eine Einigung in Betracht kommen.

Seit 1998 werden in den allgemeinbildenden Schulen Litauens und Lettlands Sozialpädagogen zur Unterstützung der Schüler und der Schulgemeinschaft eingesetzt. Diese wurden bisher allerdings nicht in der außergerichtlichen Konfliktlösung ausgebildet. Deshalb wurden während der letzten Jahre im Rahmen des europäischen Bildungsprogramms Leonardo (2013-2015) bzw. erasmus+ (2017-2019) Projekte zum Wissenstransfer und der Einführung der Mediationsmethode in Schulen in Litauen und Lettland ins Leben gerufen.

Aktuell in der ZKM
Konflikten über Bau- und Infrastrukturprojekte können Vorhabenträger durch eine systematische, dialogorientierte Kommunikation mit Politik, Verwaltung, zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie der Bürgerschaft vorbeugen. Einige Vorhabenträger halten sich an die entsprechenden Regeln. Und sie haben damit Erfolg. Dies zeigt eine Befragung der Projektverantwortlichen von 97 Bau- und Infrastrukturprojekten in Deutschland und Österreich.

Betriebsratsmitglieder sind nach den gesetzlichen Vorgaben eigentlich unkündbar. SAP hat es trotzdem versucht und das sogar, was ebenfalls sehr ungewöhnlich ist, mit Zustimmung des Betriebsratsgremiums. Grund für die fristlose Kündigung sollen innerbetriebliche Rundschreiben gewesen sein, in denen das Betriebsratsmitglied verschiedene Mitarbeiter diffamiert und Unwahrheiten verbreitet haben soll. Der Betriebsrat klagte daraufhin auf Wiedereinstellung.

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Saarbrücken den Chef der Saarbrücker Berufsfeuerwehr wieder auf seinen alten Posten setzen muss.Der Feuerwehrchef war im September 2018 wegen eines angeblich zerrütteten Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und einem Teil der Mitarbeiter der Feuerwehr sowie dem Führungsdienst im Amt abgesetzt worden. Stattdessen wurde er auf eine neu geschaffene Stelle als Brandschutz- und Sicherheitsreferent im Baudezernat versetzt.

Wann ist eine Verweisung vor den Güterichter angezeigt – und wie ist sie vorzunehmen? Was ist bei der Vorbereitung der Güterichterverhandlung zu beachten? Wie geht man mit Blockaden oder Störungen der Verhandlung um? Wie kann die Vertraulichkeit des Gesprächs gesichert werden? Wie lassen sich Dritte einbeziehen? Müssen Anwälte im Mediationsgespräch dabei sein und welche Rolle spielen sie dort?

Seit acht Jahren unterstützt die Schlichtungsstelle Verbraucher und Unternehmen, Konflikte beizulegen. Und die kürzlich vorgestellte Bilanz kann sich sehen lassen. Das Schlichtungsverfahren ist für private Verbraucher kostenfrei. In ihrer achtjährigen Tätigkeit hat die Schlichtungsstelle rund 64.000 Schlichtungsanträge von Verbrauchern erhalten, teilte diese mit.

Für Verbraucher soll noch in diesem Jahr eine Schlichtungsstelle für Pauschalreisen eingerichtet werden. Sie soll unter dem Dach der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) aufgebaut werden, die bisher bei Beschwerden zum Flug-, Bahn- und Busverkehr außergerichtlich schlichtet.

Das Bundesjustizministerium hat am 18. Oktober 2019 den Referentenentwurf zur Universalschlichtungsverordnung zur Stellungnahme an die Verbände und Fachkreise versandt. Nach dem neuen § 29 Absatz 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz errichtet der Bund zum 1. Januar 2020 eine Verbraucherschlichtungsstelle mit Auffangzuständigkeit: die Universalschlichtungsstelle des Bundes. Mit der Universalschlichtungsstelle des Bundes soll ab dem Jahre 2020 den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine zentrale Auffangschlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten zur Verfügung stehen, für die es keine branchenspezifische private oder behördliche Verbraucherschlichtungsstelle gibt.

Die Gemeinde Breidenbach will im Windpark Hesselbach ein weiteres Windrad verhindern und die dafür vorgesehene Fläche aus dem Teilregionalplan Energie herausnehmen lassen. Bislang stehen dort schon zehn Räder auf nordrhein-westfälischer Seite, das elfte Rad würde in der Gemarkung Wiesenbach und damit in Hessen stehen. Im Breidenbacher Parlament herrscht aber Einigkeit, dass weitere Windkraftanlagen verhindert werden sollen. Eine Genehmigung für dieses Windrad gibt es bislang nicht.

Im zweijährigen Rhythmus zeichnet die Centrale für Mediation Personen aus, die durch ihr besonderes Engagement oder wissenschaftliche Leistungen Herausragendes im Bereich Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung geleistet haben. Der Sokrates-Preis für Mediation sowie der Mediations-Wissenschafts-Preis wurden bereits 2000 ins Leben gerufen. Seit 2009 lobt die Centrale für Mediation darüber hinaus einen Förderpreis aus, mit welchem besonders innovative Master- und Magisterarbeiten zu den Themen rund um die konsensuale Konfliktlösung ausgezeichnet werden.

Zu Allerheiligen geht es hoch her in der Jugendherberge in Frankfurt am Main. Die Mitgliederversammlung der Unabhängige Flugbegleiter Organisation (Ufo) befasst sich am 1. November am ungewöhnlichen Ort mit der Abberufung der Führung, der Einrichtung eines Notvorstands sowie den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Ufo.

Das mittlerweile gescheiterte Mediationsverfahren mit der Deutschen Bahn zur Seeanbindung hat die Stadt Starnberg weitaus mehr gekostet, als erwartet. Einstimmig befürwortete der Haupt- und Finanzausschuss am Montag überplanmäßige Ausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 Euro.

Aktuell in der ZKM
Das Singapur-Übereinkommen ist ein multilateraler Vertrag, der einen Rechtsrahmen für die erleichterte Zirkulation von internationalen Mediationsvergleichen (IMV) über Landesgrenzen hinweg schafft. Das Übereinkommen erreicht dies, indem es den IMV den Status eines neuartigen, auf internationaler Ebene anerkannten Rechtsinstruments verleiht: Weder ein Vertrag noch ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut; IMV, die in den Anwendungsbereich des Singapur-Übereinkommens fallen und dessen Voraussetzungen erfüllen, genießen eine einzigartige Stellung. Mit dem neuen Übereinkommen wird ein System für die Anerkennung und Vollstreckung von IMV eingeführt.

Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (Bundestagsdrucksache 19/12762) geantwortet. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob die Bundesregierung eine Evaluation zur ZMediatAusbV plant und welche Erkenntnisse sie seit dem Inkrafttreten der ZMediatAusbV gewinnen konnte.

Die Wirtschaft setzt neben traditionellen Face-to-Face Verhandlungen immer vielseitigere Medien in Verhandlungen ein – doch elektronischen Unterstützungssystemen steht die Verhandlungspraxis eher skeptisch gegenüber. So lautet das Ergebnis einer Umfrage der Universitäten Hohenheim und Potsdam unter dem Dach der Negotiation Academy Potsdam.

Die Europäische Kommission hat einen ersten Bericht über die Umsetzung des Europäischen Rahmens für alternative Streitbeilegung (ADR) und Online-Streitbeilegung (OS) veröffentlicht. Dieser wurde gemäß Artikel 26 der ADR-Richtlinie und Artikel 21 Absatz 2 der ODR-Verordnung verfasst und bewertet deren praktische Anwendung. Der Bericht hebt die Bedenken hinsichtlich des immer noch ungenutzten neuen ADR-Rahmens hervor und nennt drei Hauptprobleme, die seine volle Wirksamkeit einschränken.

Erneut hat die FDP-Fraktion im Parlament eine Kleine Anfrage zu einem Mediationsthema gestellt (Drucksache 19/13375). In insgesamt zehn Hauptfragen geht es um die Supervision bei Mediatoren.

Aktuell in der ZKM
Mediation is a careful, highly personal process in which an impartial mediator assists the parties in solving their conflict. So, can mediation take place online? Or, even more unprecedented, can it be done by a system? Experiences from the Netherlands provide a sneak peek into the possible future of dispute resolution. It all comes down to what works for people.

Die Hoffnung, dass die Tage der zahnlosen Musterfeststellungsklage deutscher Machart aufgrund einer EU-Initiative für eine europaweite neue Sammelklage gezählt sind, erhält dieser Tage einen herben Dämpfer. Den Grund dafür nennt das Handelsblatt: Die „New Deal“-Richtlinie von EU-Justizkommissarin Vera Jourova steckt derzeit im Rat der Mitgliedstaaten fest und könnte auf diplomatischem Weg bis zur Unkenntlichkeit weich gespült werden.

Im Bonner WCCB-Skandal wird es wohl zu einem Schadenersatzprozess gegen die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) und den ehemaligen Stadtdirektor Arno Hübner (CDU) vor dem Kölner Verwaltungsgericht kommen. Nach Informationen des Bonner Generla-Anzeigers lehnt auch die CDU eine Mediation ab.

Wenn bei der Auslandsreise etwas schiefläuft, zum Beispiel der Flug storniert wurde, die Bahn Verspätung hatte oder das Gepäck beschädigt wurde, stehen Reisende gewisse Ansprüche zu. Bei einer Flugstornierung wäre das z. B. eine Entschädigung von mindestens 250 Euro pro Fluggast. Häufig kennen Betroffene aber ihre Rechte nicht bzw. wissen nicht, wie diese eingefordert werden können.

Die Bundesrepublik Deutschland hat Dr. Anke Meier, Partnerin und Co-Leiterin der Praxisgruppe Litigation Arbitration & ADR der Kanzlei Noerr für weitere fünf Jahre als Schlichterin (Conciliator) für das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes - ICSID) bestätigt. 2014 ist Anke Meier erstmals zur Schlichterin bestellt worden.

Am Wochenende des 16. und 17. November 2019 wird an der Bucerius Law School in Hamburg die 5. Auflage der Bucerius Mediation Competition stattfinden. Diese Veranstaltung dient der Vorbereitung auf die International Commercial Mediation Competition, einem Studierendenwettbewerb, der jedes Jahr im Februar von der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) ausgerichtet wird.

Aktuell in der ZKM
Eine gelungene Unternehmensnachfolge braucht Zeit. Vor allem eine familieninterne Nachfolge dauert viel länger, als ein externer Verkauf an Dritte. Es ist Aufgabe und Pflicht der Eigentümer, entsprechend verschiedene Szenarien ins Auge zu fassen und aufeinander zeitlich abzustimmen. Das Ziel dabei ist, dass die Handlungsfähigkeit stets aufrechterhalten werden kann.

Die rund 430.000 Musterfeststellungskläger, die ab dem 30.9.2109 vor dem Oberlandesgericht Braunschweig gegen VW zu Felde ziehen, brauchen sich keine allzu großen Hoffnungen machen, dass ihr Fall den schnellen Erfolg durch Abschluss eines Gesamtvergleichs bringt. Den Grund nennt das Handelsblatt: Je länger der Prozess läuft, umso mehr verdient VW. Denn der Konzern spart jeden Tag bis zu 1,2 Mio. Euro daran, dass sich die Kläger auf den Schadensersatz Nutzungsentschädigung anrechnen lassen müssen.

2001 startete die Schlichtungsstelle der Versicherungsbranche. Lange Zeit gab es immer mehr Eingaben, jetzt scheint das Interesse zu sinken. Die Zahl der Beschwerden ist in den ersten sechs Monaten 2019 auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren gefallen, hat der Branchendienst boerse-online.de errechnet.