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Die Gemeinde Königheim bei Tauberbischofsheim hat sich mit dem Heilbronner Energieunternehmen ZEAG in puncto Ausbau der Windenergie im Rahmen einer Mediation geeinigt. Der Konflikt zwischen dem Unternehmen und der Kommune schwelte schon seit geraumer Zeit. Die ZEAG hatte gemeinsam mit der Gemeinde 19 Windkraftanlagen auf den Gemarkungen Pülfringen und Brehmen geplant. Auf Druck der Bevölkerung nahm der Gemeinderat dann aber Abstand von der Planung und verhinderte durch die Änderung des Flächennutzungsplans das Vorhaben der ZEAG. So war nur noch die Errichtung von drei Anlagen möglich. Hierauf reichte die ZEAG eine Normenkontrollklage gegen die Gemeinde Königheim ein. Sie hatte schon rund 1,5 Millionen Euro in die Planung investiert und wollte Entschädigung.

Nachdem der Kreis Altenkirchen Geld für eine Streitschlichtung zur künftigen Nutzung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Stegskopf bereitgestellt hat, wurde im November des letzten Jahres der Vertrag zur Durchführung der Mediation Stegskopf von Landrat Dr. Peter Enders unterzeichnet. Damit haben die Mediatoren die Legitimation, die Mediation durchzuführen. Aktuell können sich Interessenten unter bestimmten Voraussetzungen als Teilnehmer online registrieren lassen. Auftraggeberin ist die Kreisverwaltung Altenkirchen. Auftragnehmerin ist die Win-Management GmbH. Die von ihr eingesetzten Mediatoren sind Arthur Trossen (Altenkirchen), Dr. Thomas Donhauser (Schwabach) und Professorin Dr. Andrea Versteyl (Hamburg).

Der Versicherungsombudsmann hat kürzlich die Zahlen zu den Beschwerdeeingängen im vergangenen Jahr vorgelegt. Die eingegangenen Beschwerden hätten im Rahmen der üblichen Schwankungen gelegen, es habe aber Verschiebungen gegeben, erklärte Geschäftsführer Horst Hiort gegenüber der Fachpresse in Berlin.

Der EU-Parlamentarier der Grünen Sergey Lagodinsky fordert die Bundesregierung dazu auf, im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland eine klare Haltung einzunehmen. Deutschland und die EU müssten sich von der lieb gewonnenen Rolle als vermittelnde Mittelmacht und beschwichtigende Soft Power verabschieden. Ansonsten liefen beide Gefahr, endgültig in die internationale Irrelevanz abzurutschen.

Aktuell in der ZKM
von Ulla Gläßer, Robert Pfeiffer, Dominik Schmitz, Helene Bond, Europa-Universität Viadrina Frankfurt/O.

Am 20.9.2021 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Abschlussbericht zu einem Forschungsprojekt, in dem Gestaltungsmöglichkeiten nicht-staatlicher außergerichtlicher Beschwerdemechanismen für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen im Verantwortungsbereich von transnational agierenden Unternehmen entlang globaler Lieferketten untersucht worden waren. Der Forschungsbericht richtet sich primär an Akteure, die sich – in Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften, verfahrensanbietenden Institutionen oder NGOs – mit der Einrichtung oder Verbesserung derartiger Beschwerdemechanismen beschäftigen. Menschenrechtsorganisationen soll der Bericht zudem die (potentielle) Leistungsfähigkeit dieser Mechanismen nahebringen, so dass sie die Etablierung derartiger Mechanismen kritisch-konstruktiv begleiten und mitgestalten können. Wissenschaftlerinnen finden in dem Bericht vielfältige Anknüpfungspunkte für weitere Forschung. Nicht zuletzt enthält der Bericht Anregungen für die Regulierung von Beschwerdemechanismen und adressiert damit auch den Gesetzgeber und andere (rechts-)politische Akteure. Der vorliegende Beitrag vermittelt einen Überblick über Ausgangslage, Zielsetzung und methodischen Ansatz sowie zentrale Ergebnisse des Forschungsprojektes.

Aus der ZKM
von Dr. Anna K. Bernzen, Akademische Rätin und Habilitandin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Smart Home, Smart City - und nun: Smart Contract? In immer mehr Lebensbereiche hält die Automatisierung Einzug. Dieser Aufsatz untersucht, inwiefern sie auch für die Vertragsdurchführung in Betracht kommt. Theoretisch kann eine entsprechend programmierte Software zur Erfüllung der verschiedensten vertraglichen Pflichten eingesetzt werden. Praktisch stößt ihre Automatisierung jedoch aktuell rasch an Grenzen, die sich aus dem Zusammentreffen von (Informations-)Technik und Recht ergeben.

„Der Zugang zum Recht 2030“ - so lautete das Thema einer Veranstaltung der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG in der letzten Novemberwoche in Köln. Im Rahmen der mittlerweile fünften Veranstaltung der Reihe „Rechtspolitischer Diskurs“ diskutierten Vertreter:innen der Justiz, der Anwaltschaft, der Mediation, der Legal Techs, des Verbraucherschutzes und der Versicherungswirtschaft darüber, wie die Deutschen in den kommenden Jahren zu ihrem Recht kommen.

Der amerikanische Musik-Künstler Marilyn Manson wird von mehreren Frauen wegen sexueller Übergriffe verklagt. Nun soll eine internationale Mediation mit allen Beteiligten der Vorfälle in Planung sein, um Klarheit zu schaffen. Die Idee solch einer Zusammenkunft stammt von Mansons Anwalt, die er bei einer Anhörung preisgab.

Eigentlich haben die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) genug Probleme. Nicht weniger als das Rückgrat der Verkehrswende sollen sie sein. Dafür muss aber noch einiges auf die Schiene gesetzt werden: Ein besseres Angebot, mehr Service, mehr Sauberkeit, mehr Pünktlichkeit.

Das Mediationsverfahren zur geplanten Abdeckung des Wathlinger Kalibergs hat ohne die Bürgerinitiativen aus Uetze und Wathlingen begonnen. Diese lehnen die Teilnahme an einer Mediation und damit ein Parallelverfahren zum Planfeststellungsverfahren Haldenabdeckung ab. Begründung: Eine Mediation sei aufgrund der von mehreren Fachbehörden festgestellten erheblichen konstruktiven Mängel des Vorhabens und nach wie vor fehlender Untersuchungen der bestehenden Halde „völlig abwegig“. Die Gründe dafür haben sie dem Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann in einem Offenen Brief mitgeteilt.

Trotz unterschiedlicher Ansichten zu Corona friedliche Feiertage miteinander verbringen – Familienmediator:innen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Familienmediation BAFM e.V. bieten vom 13. bis zum 31. Dezember kostenfreie Gespräche an, wenn der Familienfrieden durch unterschiedliche Meinungen zu Corona gestört ist.

Am 15.11.2021 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Rahmen eines weiteren und letzten Online-Erfahrungsaustausches ein Diskussionspapier zu den Eckpunkten der geplanten Reform der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung vorgestellt. Die zuständige Referatsleiterin Dr. Larissa Thole kündigte außerdem für das kommende Frühjahr einen entsprechenden Referentenentwurf an, zu dem die eingebundenen Mediationskreise dann schriftlich Stellung nehmen können.

Die im DAX und an der Nasdaq gelistete Biofrontera AG befindet sich seit einem Jahr in einem Mediationsverfahren mit Wilhelm K. T. Zours und der Deutsche Balaton AG, um eine Lösung für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten und weiteren Differenzen zu finden. Zours ist mittelbarer Großaktionär der Biofrontera AG, wobei er die Aktien an der Biofrontera AG über verschiedene Unternehmen (nachfolgend „Deutsche Balaton-Gruppe“) hält.

Im Rahmen einer Bachelor-Abschlussarbeit an der Technischen Hochschule Köln lädt Manuela de Graaf in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Ricarda Rolf, Forschungsstelle für Wirtschaftsmediation und Verhandlung, zu der Umfrage „Impfbereitschaft und die Erhebung des Impfstatus" ein. Gerne können Sie dazu den nachfolgenden Link nutzen.

Am 14. Dezember wird der Kölner Rat über das Mediationsverfahren zwischen der Rheinenergie Köln und der Bürgerinitiative Klimawende Köln abstimmen, nachdem die Ausschüsse vorab darüber beraten haben. Die städtische Verwaltung legt die Dokumentation des Dialoges zwischen der Rheinenergie und der Bürgerinitiative ihrer Beschlussvorlage zugrunde.

Geldstrafen wegen Pyrotechnik gehören praktisch zum Alltagsgeschäft des Sportgerichts beim Deutschen Fußball-Bund. Das gilt auch, wenn auf den Tribünen in Fußball-Stadien verbotene Pyrotechnik oder Böller gezündet werden. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall des FC Carl Zeiss Jena entschieden, der vom DFB-Sportgericht wegen unsportlichen Verhaltens seiner Fans mit einer Geldstrafe in Höhe von knapp 25.000 Euro belegt worden war.

Das Schiedsgericht der Weltbank stellt in einem aktuellen Urteil die Investoreninteressen über den Schutz der Umwelt. Im Jahr 2008 unterzeichneten Kolumbien und Kanada ein Freihandelsabkommen, das eine allgemeine Ausnahmeregelung enthält. Diese nimmt Umweltmaßnahmen von den Investitionsschutzregeln aus, selbst wenn sie gegen das Investitionskapitel verstoßen.

Bei besserer Unterstützung könnten die Schiedsstellen in Sachsen aus Sicht von Friedensrichter Klaus-Jürgen Wilhelm mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. "Schiedsverfahren sind gut für den gesellschaftlichen Frieden und entlasten die Justiz", sagt Wilhelm, der auch Vorsitzender der Landesvereinigung Sachsen des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS) ist.

Die Stadt Gelnhausen hat in ihrem Ortsteil Meerholz das Neubaugebiet „Mittlauer Weg“ mit etwa 160 Grundstücken und umfangreichen öffentlichen Grünflächen erschlossen. Ausweislich des gültigen B-Plans aus dem Jahre 2015 sind gut 20 Prozent der Gesamt-Bruttobaulandfläche als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Verkauf und Verpachtung von Teilen dieser öffentlichen Grünflächen hat zu Auseinandersetzungen sowohl im Stadtparlament als auch im Neubaugebiet geführt, die ausweislich eines einstimmigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung durch eine Mediation beigelegt werden sollten.

Um angesichts der offenbar unvereinbaren Positionen von kritischen Bürgern, unter anderem in der Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen, sowie Teilen der Politik auf der einen und den Interessen des Haldenbetreibers K + S auf der anderen Seite einen gemeinsamen Nenner zu finden, hat die Gemeinde Wathlingen, vertreten durch Bürgermeister Torsten Harms ein Medationsverfahren angestoßen. Doch daran gibt es jetzt Kritik.

Aus der ZKM
von Dr. Annette Ehrnsperger LL.M., Rechtsanwältin und Mediatorin

Durch den technischen Fortschritt im Allgemeinen, aber insbesondere durch die sich seit dem Frühjahr 2020 weltweit ausbreitende COVID-19 Pandemie haben Videokonferenzen Eingang in den Alltag der Menschen und damit auch in die Konfliktbearbeitung gefunden. Die sog. Online-Mediation, bei der sich der Mediator und die Parteien nicht physisch, sondern nur virtuell am Bildschirm mit Ton- und Bildübertragung treffen, birgt gleichermaßen Chancen wie auch Risiken. Insbesondere bei der Auswahl geeigneter Videokonferenzdienste stellen sich Fragen des Datenschutzrechts, zu deren Klärung der vorliegende Aufsatz einen Beitrag leisten soll.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird im November 2021 ein Eckpunktepapier zur Reform der Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung - ZMediatAusbV) vorlegen. Das kündigte Dr. Larissa Thole, zuständige Referatsleiterin für Mediation, Schlichtung und Internationale Konflikte in Kindschaftssachen, in einer Online-Veranstaltung vor geladenen Mediationskreisen an.

Das neue FIFA-Fußballgericht hat am 1. Oktober 2021 seinen Betrieb aufgenommen. Es vereint die bestehenden FIFA-Entscheidungsinstanzen unter einem Dach und vereinfacht die Beilegung von Streitigkeiten innerhalb des Fußballregelwerks. Zudem soll das aus drei Kammern bestehende Gericht ein effizienteres Entscheidungssystem ermöglichen.

Bei einem Krisengipfel zu der neuen umstrittenen Abflugstrecke am Flughafen Stuttgart haben sich die Beteiligten darauf verständigt, dass die Fluglärmkommission erst im neuen Jahr eine Empfehlung abgeben soll. Bei der Videoschalte auf Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei man sich einig gewesen, dass die Lufthansa und die Deutsche Flugsicherung bei der nächsten Sitzung der Kommission Anfang November zunächst noch offene Fragen beantworten solle, sagte eine Regierungssprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Ursprünglich sollte die Kommission am 2. November über die neue Route abstimmen und anschließend eine Empfehlung an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung abgeben.

Juristische Online-Portale („Legal Techs“) bieten Privatpersonen Hilfe und Unterstützung in rechtlichen Belangen – vom Ärger mit dem Vermieter, Problemen mit Behörden oder Streit mit der Fluggesellschaft. Welche Portale in den sozialen Medien Wertschätzung genießen, zeigt die Social-Media-Analyse des Deutschen Instituts für Service-Qualität, welches im Auftrag des Nachrichtensenders ntv 22 Legal-Tech-Anbieter im Internet analysiert hat.

Aktuell in der ZKM
von Harriet Weber, Dr. Nicola Grau und Johannes Brose

Komplexe Auseinandersetzungen zwischen oder innerhalb am Markt tätiger großer Unternehmen bergen im Falle einer langwierigen und kostspieligen gerichtlichen Klärung die Gefahr der Zerstörung mühsam geschaffener wirtschaftlicher Werte und damit einhergehend der Vernichtung von Existenzen. Ihre Beilegung durch Mediation fördert ein Umdenken der Konfliktbeteiligten und kann im Falle ihres Gelingens nachhaltig werterhaltend und sogar wertschöpfend sein. Dies haben die Autoren in den hier vorgestellten Praxisbeispielen erlebt.

Dabei steht und fällt das Finden einer konsensfähigen, konstruktiven und vielleicht sogar wertschöpfenden Lösung damit, dass den Besonderheiten dieser Konstellationen Rechnung getragen wird. Die Autoren stellen ihre Erfahrungen und Erkenntnisse im Zusammenhang mit solchen Mediationen aus ihrer eigenen Praxis dar. Bemerkenswert ist dabei, dass die hier geschilderten Mediationen überwiegend im Rahmen von Güterichterverfahren durchgeführt wurden und damit zeigen, was Mediation auch bei Rechtsanhängigkeit der Konflikte leisten kann.

Im Anschluss an die BMJV-Online-Konferenz: „Stärkung der Mediation: Qualitäts- und Reputationssteigerung durch mehr staatliche Regulierung?“ von Ende Mai dieses Jahres lädt das Bundesjustizministerium (BMJV) zu zwei Online-Veranstaltungen am 22.10.2021 und 16.11.2021 ein. Entgegen einer Anregung aus der Konferenz sieht das BMJV bewusst davon ab, eine personell begrenzte Arbeitsgruppe einzurichten. Vielmehr möchte das Ministerium mit den beteiligten Mediationskreisen seine Reformüberlegungen in einem transparenten und offenen Format erörtern.

Der ehemalige Fußballnationalspieler und heutige Spielerberater Karlheinz Förster, 63, klagt vor dem Landgericht Mosbach gegen Berater Murat Lokurlu auf Zahlung von 660.000 Euro, die ihm als Folge des 2014 gemeinsam vermittelten Transfers von Timo Werner zum VfB Stuttgart zustünden. Zur damaligen Zeit unterlag Förster als Spielerberater einem Wettbewerbsverbot, weil er erst kurz zuvor bei einer Agentur ausgeschieden war.

Für das Jahr 2022 lobt die Centrale für Mediation (CfM) zum 16. Mal den mit 2.500 € dotierten Mediations-Wissenschaftspreis aus. Daneben wird auch der mit 1.000 € dotierte Förderpreis Mediation erneut ausgelobt. Durch die Verleihung der Preise soll dazu beigetragen werden, dass Mediation und andere Verfahren konsensualer Streitbeilegung als Methoden und als Forschungsgegenstand weiter etabliert und ausdifferenziert werden.

Im Wahljahr 2021 wollte die Bundes-Arbeitsgemeinschaft für Familien-Mediation (BAFM) von den politischen Parteien Bündnis 90/Die GRÜNEN, CDU/CSU, Die LINKE, FDP und der SPD wissen, wie sie zur Mediation stehen.

Aktuell in der ZKM
Von Prof. Dr. Reinhard Greger, Richter am BGH a.D., Universität Erlangen-Nürnberg

Woran liegt es, dass Mediation bei uns immer noch so wenig wahrgenommen wird – in des Wortes doppelter Bedeutung? Dieser Frage geht der nachstehende Beitrag nach, und er zeigt auf, was geschehen müsste, um diese Situation zu ändern.


Die mehr als 100 Meter hohen Kalihalden, von denen es in Niedersachsen acht gibt, bestehen aus dem Abraum des Kasseler Bergbaukonzerns K+S, der Mineralien für die Landwirtschaft und die Industrie produziert. Anwohner und Umweltschützer wie der BUND beäugen die Halden kritisch, weil sie zum großen Teil aus Kochsalz bestehen, das vom Regen ausgewaschen wird und das Grundwasser zu versalzen droht.

Der Bundesverband Mediation in Sanierung und Insolvenz e.V., Köln, hat sich formiert. In ihm haben sich erfahrene Sanierer und Restrukturierer zusammengefunden, die die Mediation als Konfliktlösungsmechanismus in Sanierungs- und Insolvenzfällen stärker als bisher Raum geben und in den Mittelpunkt stellen möchten. Die Vereinsmitglieder zeichnen sich dabei durch entsprechende Zusatzausbildungen und deren praktische Anwendung aus.

In Erftstadt endete Mitte September 2021 die Frist für Bürger, die bei der Stadt einen Anteil vom Spendengeld beantragen konnten. Sieben Millionen Euro sind im Topf. In 40 bis 50 Prozent der Fälle mussten Unterlagen nachgefordert werden, heißt es von der Stadt Erftstadt.

Am 20. September 2021 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Abschlussbericht zu einem Forschungsprojekt, in dem ein Forschungsteam der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) unter der Leitung von Prof. Dr. Ulla Gläßer das Potential von ADR für die Gestaltung von nicht-staatlichen außergerichtlichen Beschwerdemechanismen für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen entlang globaler Lieferketten untersucht hatte.

Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem obligatorischen Güteverfahren sind keine erstattungsfähigen Vorbereitungskosten des späteren Rechtsstreits, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (v. 24.06.2021, Az.: V ZB 22/20).

Tesla muss dem ehemaligen Angestellten Melvin Berry laut einem Schiedsspruch rund eine Million Dollar Entschädigung zahlen, da er während der Arbeit rassistisch beleidigt worden war. Die Summe setzt sich aus einem Ausgleich für Anwaltskosten in Höhe von 756.000 Dollar und 266.000 Dollar Schadensersatz zusammen.

Am früheren Kaliwerk in Wathlingen wurden große Betonteile und weiteres Material angeliefert, das für das Fluten der Stollen nötig ist. Die Bauteile sind für eine beantragte Entladeanlage auf dem Gelände bestimmt, teilte K+S mit. Das Bergbauunternehmen will das Bergwerk Niedersachsen-Riedel „wie gesetzlich vorgeschrieben“ mit Halden- und Grubenwasser aus anderen niedersächsischen Standorten weiter fluten - was allerdings wegen befürchteter Umweltschäden nach wie vor strittig ist.

Auf das Spendenkonto der Stadt Erftstadt für die Opfer der Hochwasserkatastrophe sind mittlerweile mehr als 5,5 Millionen Euro eingegangen. Um eine gerechte und transparente Verteilung der Spenden zu gewährleisten, hat die Erftstädter Bürgermeisterin nach einer unabhängigen und renommierten Persönlichkeit als neutrale Schiedsperson gesucht. Peter Kamp, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Köln, ist dafür bestens geeignet und ab sofort der Ombudsmann in Erftstadt.

Auch wenn noch keine Pumpen stehen und bis jetzt keine Pumpen an den Dükern des Regenüberlaufkanals angebracht sind – die Stadt München hat im Rahmen einer Mediation schnelle Hilfe zugesagt. Seit Juni 2020 sind die Keller und die Garage der Genter Straße 13 a-f in Schwabing mit Grundwasser voll gelaufen, weil das Grundwasser nicht mehr wie früher abfließen kann und sich am Kanal zurückstaut. Auch andere Keller im südwestlichen Teil der Osterwaldstraße sind betroffen. Nun will die Stadt "so schnell wie möglich" helfen.