Erbstreitigkeiten haben einen schlechten Ruf. Angeblich fördern sie die schlechtesten Seiten der Menschen zu Tage und führen vom unproblematischen familiären Mit- oder Nebeneinander zu einem erbitterten Gegeneinander. Wenn’s ums Geld geht, hört eben jede Freundschaft auf. Dabei kann es auch ganz anders laufen. Denn kaum ein Rechtsgebiet eignet sich besser für eine konsensuale Konfliktlösung als das Erbrecht. Ein Plädoyer für mehr Mediation im Erbstreit.

Der russische Oligarch Dmitri Rybolowlew und das Auktionshaus Sotheby’s nehmen auf Empfehlung eines New Yorker Gerichts Mediationsgespräche u.a. wegen des teuersten Kunstwerks der Welt „Salvador Mundi“ auf. Rybolowlew hatte Sotherby´s verklagt – angeblich, weil das Auktionshaus bei den Betrügereien des Kunsthändlers Yves Bouvier zum Schaden Rybolowlews begünstigend gewirkt habe.

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat den lange erwarteten Referentenentwurf zur zweiten Novelle der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) nunmehr vorgelegt. Es handelt sich um die zweite Novelle in gut zwei Jahren. Ziel dieser Initiative des Verordnungsgebers ist es, die Ausbildung zum Mediator/in besser auf die Anforderungen in der Praxis anzupassen.

Elon Musk hat entlassenen Twitter-Mitarbeitern eine Abfindung angeboten. Mehr als 1.000 der Beschäftigten kämpfen nun in einem kostspieligen Gerichtsverfahren um eine höhere Abfindung.

Die unterfränkische Freilichtbühne in Sömmersdorf ist bekannt für ihre Passionsspiele, die alle fünf Jahre stattfinden. Doch auch dazwischen gibt es immer wieder Veranstaltungen wie Theateraufführungen. Einigen Anwohnern ist das zu viel und vor allem zu laut.

Aus Embodimentperspektive charakterisiert Synchronie soziale Interaktionen und ist definiert als die wechselseitige Koordination kommunizierender Individuen. Interpersonelle Synchronie hat sich zu einem wichtigen Forschungsfeld entwickelt, wobei Befunde überwiegend für Synchronie als Zeichen und Ursache empathischer, prosozialer Interaktions-Merkmale sprechen. Synchronie hat zugleich aber ein zweites Gesicht und kann für konflikthafte Kommunikation stehen; dieser Dialektik muss sich Psychotherapie und Konfliktmanagement stellen.

Die 2019 gescheiterte Pkw-Maut dürfte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Dies geht aus einer Berechnung von Pricewaterhouse Coopers (PwC) hervor, das das Bundesverkehrsministerium zwar unter Verschluss hält, das dem Handelsblatt aber vorliegt. Das Dokument enthält laut Handelsblatt die „überschlägige Abschätzung potenzieller Entschädigungen“ für die Mautunternehmen Kapsch Trafficcom AG und CTS Eventim.

Nur vier von zehn Personen würde wegen einer Forderung in Höhe von 600,- Euro vor Gericht ziehen. Und 62 Prozent derer, die bei einer Schadenssumme von 600 Euro nicht vor Gericht ziehen, würden lieber versuchen, eine Einigung auf anderem Wege zu erzielen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Allensbach Instituts im Auftrag der ROLAND Rechtsschutzversicherung für den neuen Rechtsreport 2023.

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat nach jahrelanger Prüfung die Abdeckung und Begrünung der Kalihalde Niedersachsen in Wathlingen zugelassen. Im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses wurde zudem die sofortige Vollziehung angeordnet.

Einer Umfrage zufolge ist jede und jeder Zweite von der Wirksamkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung überzeugt. Dennoch landen die meisten Auseinandersetzungen auch heute noch deutlich häufiger vor Gericht.

In der oberbayerischen Gemeinde Ramerberg ist eine Mediation zur Standortsuche eines Sportplatzes erfolgreich abgeschlossen worden. Doch jetzt gab es Unmut über den „Schockpreis“ für die Mediation.

Zur Prüfung der Dauerhaftigkeit von Mediationsvereinbarungen haben wir die Forschungsliteratur ausgewertet und im Rahmen der Prospektiven Kieler Longitudinalstudie (PROKLOS) mit mehr als 300 hocheskalierten Konfliktfällen unterschiedlicher Rechtsgebiete überprüft. Dabei zeigte sich, dass neben Prozessqualitäten des Verfahrens auch bereits vorher bestehende strukturelle Gegebenheiten, unmittelbare Mediationsergebnisse sowie längerfristige biopsychosoziale Effekte für einen dauerhaften Mediationserfolg bedeutsam waren. Aus den Befunden ziehen wir Schlussfolgerungen für Praxis und Ausbildung.

Am Oberlandesgericht Oldenburg ist ein baurechtliches Großverfahren mit einem Streitwert von ca. 16 Mio. € zwischen einem lateinamerikanischen Windparkbetreiber und einem deutschen Hersteller von Windenergieanlagen in der Güterichterabteilung mit einem Vergleich beendet worden.

Vor einem Jahr haben drei Anwohner der Freilichtbühne als Vertreter von insgesamt elf Betroffenen Klage beim Verwaltungsgericht (VG) Würzburg wegen „unzumutbarer Lärmbelästigung" durch den Betrieb der an ihrem Wohngebiet angrenzenden Spielstätte eingereicht.

Die Commerzbank muss einem ehemaligen Kunden ihrer Onlinetochter Comdirect einen Schadenersatz von 150 Euro zahlen, weil sie ihm im vergangenen Jahr keine Jahressteuerbescheinigung für 2021 geschickt hat. Das geht aus einem im Dezember 2022 gefällten Schlichterspruch eines Ombudsmanns der privaten Banken hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Bei Streitigkeiten zwischen Lieferanten und Abnehmern sind schnelle Lösungen gesucht, damit Vertragsverpflichtungen erfüllt werden können. Die Mediation bietet sich an, hat aber Stärken und Schwächen. Störungen in der Lieferkette sorgen für Streit.

Lesen Sie Ihre Zeitschrift via App mobil auf Ihrem Smartphone oder Tablet. Sammeln Sie dabei auch Fortbildungspunkte: mit der integrierten Lernerfolgskontrolle im Selbststudium gem. § 15 FAO. Exklusiv für Abonnenten der Zeitschriften und Beratermodule.

Ist ein nach § 53 Abs. 1 JustG NRW vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung durchgeführt worden, macht ein im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens vorgenommener Parteiwechsel auf Beklagtenseite keinen neuen Schlichtungsversuch erforderlich.

Im Dauerstreit um die künftige Nutzung des Faulen Pelz hat sich Oberbürgermeister Eckart Würzner ist für eine Mediation zwischen Stadt und Sozialministerium ausgesprochen. Demnach soll eine Person mit dieser Aufgabe betreut werden, die früher auch als Richter gearbeitet hat.

Wie sich aus einem Eckpunktepapier des BMJ vom 12.1.2023 ablesen lässt, strebt das BMJ an, an den OLG, aber auch an ausgewählten LG die prozessuale Möglichkeit zu eröffnen, dort Wirtschaftsstreitigkeiten anhängig zu machen, bei denen „Commercial Courts“ tätig werden. Ihr Wesensmerkmal: Das gesamte Verfahren – einschließlich auch des Urteils – kann und wird in englischer Sprache durchgeführt.

Versicherungsombudsmann Wilhelm Schluckebier hat erste Angaben zu Beschwerden im Jahr 2022 gemacht. Demnach ist die Zahl der beendeten Eingaben um 2,3 Prozent auf 16.277 gesunken (2021: 17.904). Das ist der niedrigste Wert der letzten fünf Jahre. Den höchsten Wert gab es 2018 mit gut 19.200 Eingaben.

Das RIK | Institut für Konfliktforschung und präventive Beratung an der Rheinischen Fachhochschule Köln (RFH) führte zwischen April 2020 und Juni 2022 insgesamt fünf Online-Umfragen durch, um die Stimmungslage bei Führungskräften während der Corona-Krise zu erfassen. Die Schwerpunkte lagen auf den Themen Kommunikation und Konfliktmanagement.

Rechtliche Konflikte lösen ohne Streit vor Gericht - für diesen ressourcenschonenden Weg der Konfliktbeilegung wirbt das neue Streitschlichtungsportal "Recht ohne Streit". Die Initiatoren bieten Menschen, Unternehmen oder Institutionen, die von einem zivilrechtlichen Konflikt betroffen sind, konkrete digitale Hilfestellungen.

Von Dipl.-Psych. Jens Glowka und Prof. Dr. Rainer Sachse

Der Artikel beleuchtet die Rolle von Persönlichkeitsstörungen in der Mediation. Es wird ein psychologisches Modell vorgestellt, welches dabei hilft, Persönlichkeitsstörungen besser zu erkennen und zu verstehen. Eine Form der konstruktiven Beziehungsgestaltung wird skizziert.

Im hessischen Schöneck gibt es Protest gegen ein geplantes Rechenzentrum, Streitpunkt ist u.a. die Abwärme. Man werde alle Einwendungen der Bürger zum Natur- und Artenschutz oder der Landwirtschaft sorgfältig prüfen und „sensibel abarbeiten“. Das verspricht die Bürgermeisterin in Schöneck im Main-Kinzig-Kreis.

Wiederkehrender Zoff unter Jugendlichen, ein lange schwelender Nachbarschaftsstreit, Stress in der Schule: Manchmal können Konflikte nur schwer ohne fachkundige Unterstützung beigelegt werden. Ein Beitrag dazu soll das Modellprojekt „Shake Hands“ sein, das im Braunschweiger Stadtteil Lamme auf den Weg gebracht wird.

Ende 2022 wurde das Institut für Mediationswissenschaften (IfMW) mit Sitz in Kiel ins Leben gerufen. Die Gründer des Instituts – Claudia Kück, Dr. Stefan Kracht und Dr. Marcus Bauckmann – starten ihre Aktivitäten in 2023 mit einer Umfrage.

Mit aller Macht wollte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hessen den Schiedsspruch zu den pharmazeutischen Dienstleistungen stoppen, die es Apothekern u.a. erlaubt, den Erfolg der medikamentösen Blutdruckeinstellung ihrer Kunden standardisiert in der Apotheke gegen Honorar zu kontrollieren. Dazu reichte die KV gleichzeitig einen Eilantrag und eine Klage ein. Mit dem Antrag ist die KV beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nun erst einmal gescheitert, wie die Pharmazeutische Zeitung berichtet.

Die Einführung des Online Dispute Resolution Collaborative Framework (im Folgenden ODR-Rahmenwerk) durch den Asia Pacific Economic Council (APEC) soll Anreize zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten schaffen und könnte die kommerzielle Streitbeilegungsszene der APEC-Länder revolutionieren. Dieser Beitrag skizziert die Funktionsweise des Rahmenwerks sowie dessen Bedeutung für die internationale Online-Streitbeilegung.

Ein Schiedsspruch ist nicht nur einer gerichtlichen Evidenzkontrolle unterworfen, sondern muss sich vollumfänglich an den zwingenden Verbotsnormen des Kartellrechts messen lassen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 27.09.2022 –KZB 75/21 und schaffte damit Klarheit in einer seit langem zwischen OLG-Senaten umstrittenen Frage. Die Entscheidung ist wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BGHZ vorgesehen.

In Dresden haben sich Stadtrat und Oberbürgermeister im Kampf um wichtige Posten hoffnungslos verheddert. Die Kommunalaufsicht droht schon damit, einem Amtsverwalter einzusetzen.

Nach einer Flut an Anwohner-Anzeigen gegen die D-Schänke ordnet eine Richterin jetzt die Prüfung einer Mediation an. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte zuvor in fünf Verfahren, die gegen den Wirt angestrengt wurden, zu entscheiden.

Angesichts von immer wieder aufbrechenden Konflikten zwischen Stadtverwaltung und den Ortsbeiräten im Potsdamer Norden sollte ein Mediator eingesetzt werden. Das empfiehlt Professor Jochen Franzke vom Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität Potsdam, der nun Ratschläge für die künftige Zusammenarbeit gegeben hat.

Der Preisanstieg bei Strom und Gas hat in diesem Jahr zu einer Rekordzahl an Beschwerden bei der bundesweiten Schlichtungsstelle Energie geführt. Die Zahl der Schlichtungsanträge stieg in den ersten zehn Monaten 2022 auf 15.250. Das ist fast doppelt so viel wie im gesamten Vorjahr. Es sei das antragsstärkste Jahr, das sie bislang hatten, sagte Thomas Kunde der Süddeutschen Zeitung.

Dass Kunden derzeit viel öfter Ärger mit den Energiefirmen haben als zuvor, stellen neben der Schlichtungsstelle Energie auch die Verbraucherzentralen fest. Dort hätten die Beschwerden über Energieversorger deutlich zugenommen, berichtet Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) der Süddeutschen Zeitung.

Die primastrom GmbH und die voxenergie GmbH fallen in den Beratungen der Verbraucherzentralen seit längerem auf. Gegen unzulässige Preiserhöhungen trotz Preisgarantie hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) deshalb zwei Musterfeststellungsklagen eingereicht. In den kommenden Wochen können sich Betroffene kostenlos zu den Klagen anmelden.

Der Schlachtkonzern Westfleisch hat ein Sechs-Punkte-Programm zur Verbesserung des Tierwohls vorgelegt. Landwirte müssen mit mehr Kontrollen und härteren Konsequenzen rechnen – bis zum Rauswurf als Zulieferer. Das Unternehmen reagiert damit auf Berichte über ernste Tierschutzverstöße in Ställen von Landwirten, die Schweine an Westfleisch liefern.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wichtige Grundsatzentscheidung mit Bausparkassenbezug getroffen: Nachdem in der Literatur sowie in der Rechtsprechung lange umstritten war, ob eine Bausparkasse berechtigt ist, in der Ansparphase des Bausparvertrags ein Entgelt zu erheben, hat der BGH mit Urteil vom 15. November 2022 (Az. XI ZR 551/21) entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMSFJ) hat die Prognos AG mit der Erstellung einer Studie zu den Beratungsstrukturen und Beratungsbedarfen im Kontext von Trennung und Scheidung beauftragt. Ziel der Studie ist es, aussagekräftige Erkenntnisse zu der Ausgestaltung und den Inhalten der Trennungsberatung zu ermitteln sowie Hinweise zur Inanspruchnahme und der Nachfrage durch Trennungseltern zu gewinnen.

Die IT-Probleme rund um nicht ausgestellte Jahressteuerbescheinigungen sind ein Ärgernis für die Commerzbank. Nun warnt der Ombudsmann der privaten Banken sogar vor möglichen Haftungsansprüchen der Kunden, wie das Handelsblatt berichtet.