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Die Vorstellung, vor Gericht treten zu müssen, ist eher mit negativen Gefühlen besetzt. Vor diesem Hintergrund gewinnen Möglichkeiten der außergerichtlichen Einigung für viele Bürger an Attraktivität. Mit dem ROLAND Rechtsreport konnte in der Vergangenheit bereits häufiger gezeigt werden, dass die Bevölkerung Angeboten der außergerichtlichen Streitbeilegung einen hohen Stellenwert beimisst.

Der ehemalige BGH-Richter und Jura-Professor Dr. Reinhard Greger hat den Abschlussbericht zur Evaluierung des Modellprojekts BIGFAM im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung vorgelegt.

Der Streit um behördlich angeordnete Trinkwasseruntersuchungen in einem Ortsteil der Gemeinde Steingaden ist beigelegt. Der für die Trinkwasserversorgung im Weiler Riesen zuständige Verein für sauberes Wasser e.V. und das Landratsamt Weilheim-Schongau haben sich in einem gerichtlichen Mediationsverfahren geeinigt.

Ein juristischer Streit gefährdet die Zukunft der traditionsreichen Loreley-Bühne - schon in diesem Sommer erklingen dort deutlich weniger Konzerte. Nur die Rockband Tote Hosen (26. August), der Schlagersänger Roland Kaiser (21. August) und zwei weitere Events sind laut dem Pächter Ulrich Lautenschläger 2020 auf dem Felsplateau hoch über dem Rhein geplant.

In die juristische Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Starnberg, bei der die Bahn eine Schadenersatzforderung in Höhe von 170 Millionen Euro einklagt, hat sich der Freistaat Bayern eingeschaltet.

Aktuell in der ZKM
"Die allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle wird dauerhaft zentral vom Bund getragen werden." Mit dieser Festlegung im Koalitionsvertrag hat die große Koalition der 19. Legislaturperiode dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, die Architektur der Verbraucherschlichtung in Deutschland minimalinvasiv anzupassen. Mit dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze, das am 1.1.2020 in Kraft getreten ist, sind die Vorgaben der Koalitionäre umgesetzt. Zugleich wurde die Grundlage für die dauerhafte Errichtung einer zentralen, bundeseinheitlichen Universalschlichtungsstelle geschaffen. Überdies wurde das bestehende Recht punktuell nachgebessert. Der folgende Beitrag stellt die wesentlichen neuen Regelungen vor.

Auf 830 Mio. Euro Entschädigung hatten sich VW und die Verbraucherzentrale (vzbv) im Musterfeststellungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig bereits geeinigt, da platzte der Deal in letzter Sekunde. Angeblich konnten die Anwälte der Verbraucherzentrale VW nicht erklären, welche Leistungen sie für ihre Honorarforderung in Höhe von 50 Mio. Euro erbracht hatten.

Bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) sind 2019 deutlich weniger Schlichtungsanträge eingegangen. Ihre Zahl sank im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent auf gut 26.000. Sie führt den Rückgang auf das Flug-Chaos-Jahr 2018 mit ungewöhnlich vielen Beeinträchtigungen zurück. Seit 2017 stieg die Gesamtzahl der Schlichtungsanträge demnach um 67 Prozent.

Überraschung im Zivilprozess Meniar/Schlecker. Statt des für den 11. Februar 2020 angesetzten Verkündigungstermins schlug der zuständige Richter den Parteien vor, sich in einem Mediationsverfahren zu einigen.

Die Beschwerden von Kunden über privaten Banken nehmen weiter ab. Das geht aus dem aktuellen Ombudsmann-Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 hervor. "Die Beschwerden von Kunden nehmen bereits zum fünften Mal in Folge ab. Diese Entwicklung sehen wir sehr positiv“, sagte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands.

Aus der ZKM
Nicht zuletzt aufgrund immer flexibler und agiler werdender Arbeits- und Organisationsformen sind erfolgreiche Teams heute wichtiger den je, sie sind Teil der DNA erfolgreicher Unternehmen. Der Weg zu einer reibungslosen Zusammenarbeit im Team ist daher erfolgskritisch. Die bekannten Teambildungstheorien, insbesondere die Prozessphasen nach Bruce Tuckman, liefern hierfür nachhaltige Verständnismodelle für Zusammenarbeit. Ihnen gemein ist allerdings, dass sie eher deskriptiven Charakter als gestalterischen Anspruch haben. Für die Förderung des Teamaufbaus sind die Interessen der Teammitglieder ein zentraler Ankerpunkt, an dem die Methode der Wirtschaftsmediation ansetzen kann.

Ab sofort stellt Otto Schmidt seine Meldungen über den Amazon-Sprachassistenten Alexa zur Verfügung.

Nach monatelangen Querelen haben sich Lufthansa und die Flugbegleitergewerkschaft Ufo auf einen Friedensplan geeinigt. Laut Süddeutscher Zeitung wollen die Streitparteien in drei parallelen Verfahren die Konflikte lösen. In einer Mediation wollen Lufthansa und UFO besprechen, wie sie künftig miteinander umgehen und Vertrauen wiederherstellen wollen.

Volkswagen und der Verbraucherverband haben Gespräche über eine außergerichtliche Lösung im Dieselstreit begonnen. Wie das Handelsblatt aus informierten Kreisen erfuhr, gab es bereits mehrere Termine, in denen die Streitparteien ihre Argumente ausgetauscht haben. Dabei geht es um Entschädigungen für Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns mit dem Motortyp EA189. Der Autobauer hatte die Diesel-Pkw jahrelang so manipuliert, dass sie auf der Straße weit mehr giftige Abgase ausstießen als auf dem Prüfstand.

Die Fronten zwischen den Befürwortern und Gegnern einer Ortsumgehung in Friedrichsdorf sind verhärtet. Um die beiden Bürgerinitiativen wieder an einen Tisch zu bringen, soll die Stadt Gütersloh jetzt die Einleitung eines professionellen Mediationsverfahrens unterstützen.

Wie gehen Anwälte mit dem Thema „Legal Tech" um? Wer nutzt bereits moderne Technologien? Wo liegen Herausforderungen und Chancen für die Anwaltschaft? Diesen und anderen spannenden Fragen sind der Anwalt-Suchservice, der FFI-Verlag, die Sack Mediengruppe und der Verlag Dr. Otto Schmidt im Rahmen einer gemeinsamen großen Umfrage zur Digitalisierung der Anwaltschaft nachgegangen. Die Ergebnisse der Online-Umfrage liefern zum Teil überraschende Erkenntnisse.

Legal-Tech-Umfrage unter Rechtsanwälten von Anwalt-Suchservice, FFI-Verlag, Sack Mediengruppe und Verlag Dr. Otto Schmidt liefert interessante, zum Teil überraschende Ergebnisse - Differenziertes Bild zur Legal-Tech-Realität in deutschen Anwaltskanzleien - Große Mehrheit sieht Legal Tech weniger als Gefahr, sondern als Chance für die Anwaltschaft - Effizienzsteigerung und Wettbewerbsfähigkeit als Motivationsfaktoren.

Die neue am 1.1.2020 ins Leben gerufene Universalschlichtungsstelle des Bundes wird von der Wirtschaft gut angenommen. Das zeigen entsprechende Empfehlungen einzelner Fachverbände. Die Universalschlichtungsstelle ist immer dann für die Schlichtung von Streitigkeiten rund um Verbraucherverträge zuständig, soweit keine entsprechenden privaten Branchenschlichtungsstellen vorhanden sind und die Unternehmen sich freiwillig zur außergerichtlichen Streitschlichtung bereit erklären.

Im Konflikt mit dem Luftfahrtunternehmen Lufthansa hat die Flugbegleitergewerkschaft Ufo einen weiteren Schlichtungsversuch für gescheitert erklärt. Gespräche zwischen den Schlichterkandidaten und Ufo zu einer möglichen Mediation seien "erfolglos beendet" worden, teilte die Gewerkschaft nach Gesprächen mit den designierten Schlichtern Matthias Platzeck und Frank-Jürgen Weise in Frankfurt mit.

Im US-Rechtsstreit um sein Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat könnte Bayer womöglich bald einen wichtigen Durchbruch erzielen: Der US-Anwalt Ken Feinberg, der mit der Mediation zwischen Bayer und den Klägeranwälten betraut ist, sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg, er sei „verhalten optimistisch“, dass innerhalb eines Monats eine Einigung zwischen Bayer und den Klägern erzielt werden könnte. Zu den Bedingungen und der Höhe eines möglichen Vergleichs machte Feinberg jedoch keine Angaben.

Der Förderverein Mediation im öffentlichen Bereich (FMöB) hat seine Mitglieder am 9. Januar 2020 darüber informiert, „dass wir den DFfM e.V. nunmehr verlassen und den Austritt des FMöB e.V. aus dem DFfM e.V. erklären sowie die Mitarbeit im ,Deutschen Mediationsrat´ einstellen.“ Dem Beschluss seien lange interne Überlegungen und intensive Diskussionen auf der letzten Mitgliederversammlung vorausgegangen.

Aktuell in der ZKM
Außergerichtliche Streitbeilegung hat in den Niederlanden eine lange Tradition. Eine wichtige (Vermittler-)Rolle, vor allem für Rechtssuchende, die nicht über genügend eigene Mittel verfügen, spielt dabei das Juridisch Loket (Legal Service Counter). Der folgende Beitrag stellt die Arbeit dieser Rechtsdienstleistungsstellen vor und ordnet sie innerhalb des Systems der außergerichtlichen Streitbeilegung ein.

Am 7.1.2020 ist die neue Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl eröffnet worden. Mit dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze sind am 1. Januar 2020 mehrere Änderungen bei der Verbraucherschlichtung in Kraft getreten. Wichtigstes Novum:

Damit die Universalschlichtungsstelle des Bundes pünktlich zum 1.1.2020 starten konnte, hat das Bundesjustizministerium wichtige Regelungen zu Organisation, Verfahren und Gebühren in der Universalschlichtungsverordnung vom 16.12.2019 erlassen.

Die Gewerkschaft UFO bestreikte über die Feiertage die Lufthansa-Tochter Germanwings. Um Lohn und Arbeitszeit gehe es nur vordergründig, meint Tarifexperte Hagen Lesch. Er schlägt vor, einen Mediator einzuschalten.

Die Schweiz begrüßt, dass zwei Jahre nach der letzten größeren Freilassung von Gefangenen zwischen Kiew und den nicht-regierungskontrollierten Gebieten in der Ostukraine am 29. Dezember 2019 eine weitere Gefangenenfreilassung stattgefunden hat. Es wurden über 200 Gefangene aus den regierungs- und nichtregierungskontrollierten Gebieten der Ukraine freigelassen und übergeben.

Sie heißen Flightright.de, myRight.de, Verbraucherritter.de oder Rechtecheck.de, hartz4widerspruch.de, Bahn-buddy.de oder Unfallzahlung24.de – für diese und viele weitere Unternehmen hat der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 285/18) eine Grundsatzentscheidung getroffen, welche Tätigkeiten diesen Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind und welche nicht.

Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp) weitet Ihr Schlichtungsangebot auf die Reisebranche aus. Grundlage hierfür ist eine Kooperation mit dem Verband Internet Reisevertrieb e.V. (VIR).

In April 2020 organisiert die Forschungsgruppe Mediation in Hamburg bereits ihr 15. Kolloquium. Mediationsforscher haben am 17. und 18. April 2020 Gelegenheit, ihre Projekte einem interdisziplinären Fachkreis an der Europäischen Fernhochschule Hamburg vorzustellen.

Der Streit zwischen dem Neurochirurgen Mohammad Maarouf und seinem Arbeitgeber, den städtischen Kliniken, ist mit einem Vergleich beigelegt worden. Wie der Kölner Express berichtet, hat die Klinik im Rahmen einer richterlichen Mediation sämtliche Vorwürfe gegen den Mediziner zurückgenommen.

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/13672) wollte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung u.a. wissen, ob die Mediationslandschaft in Deutschland auf die digitalen Entwicklungen ausreichend vorbereitet ist. In Ihrer Antwort (Drucksache 19/14014) hebt die Bundesregierung hervor, dass die Akzeptanz von Online-Mediationen deutlich zunähme, weit überwiegend aber nach wie vor die Präsenz der Parteien erforderlich sei.

Die auf einer Website und/oder in den AGB enthaltene Erklärung zur Teilnahmebereitschaft an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren muss klar und verständlich sein. Die Aussage „im Einzelfall zu einer Teilnahme bereit“ genügt nicht. Dies entschied der BGH jüngst in einem Fall, der einen Online-Shop für Lebensmittel betraf. Die Hinweispflichten gemäß §§ 36, 37 VSBG gelten jedoch auch für Mediatoren und Rechtsanwälte.

Aktuell in der ZKM
Obwohl das Verhandeln das mit Abstand am häufigsten eingesetzte Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung darstellt, fristet es in der wissenschaftlichen Aufarbeitung in Deutschland ein gewisses Schattendasein. Letzteres gilt auch für die Konfliktprävention, die zuletzt in verschiedenen Studien als Zukunftsthema identifiziert wurde. Der nachfolgende Beitrag befasst sich auf der Schnittstelle beider Themenkreise mit der Frage, wie (Vertrags-)Verhandlungen in der Wirtschaft als effektives Mittel zur Konfliktprävention eingesetzt werden können. Dabei wird auch die Möglichkeit des Einsatzes neutraler Dritter zur Verhandlungsmoderation beleuchtet.

Der US-Mediator Ken Feinberg dämpft die Hoffnungen auf ein schnelles Ende im Vergleichsverfahren zwischen Bayer und den Klägeranwälten. „Die Mediation geht langsam, aber stetig weiter“, erklärt der Top-Jurist gegenüber der Wirtschaftswoche. Ziel sei es, so Feinberg gegenüber dem Magazin, alle berechtigten Anspräche zu klären – sowohl auf Bundesebene als auch bei den Verfahren in den einzelnen Bundesstaaten.

Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig, Michael Neef, hat den VW -Konzern bereits am zweiten Verhandlungstag aufgefordert, ernsthaft über Vergleichsverhandlungen nachzudenken. Bis Ende des Jahres sollen beide Partien mitteilen, ob grundsätzlich Gespräche über eine Einigung in Betracht kommen.

Seit 1998 werden in den allgemeinbildenden Schulen Litauens und Lettlands Sozialpädagogen zur Unterstützung der Schüler und der Schulgemeinschaft eingesetzt. Diese wurden bisher allerdings nicht in der außergerichtlichen Konfliktlösung ausgebildet. Deshalb wurden während der letzten Jahre im Rahmen des europäischen Bildungsprogramms Leonardo (2013-2015) bzw. erasmus+ (2017-2019) Projekte zum Wissenstransfer und der Einführung der Mediationsmethode in Schulen in Litauen und Lettland ins Leben gerufen.

Aktuell in der ZKM
Konflikten über Bau- und Infrastrukturprojekte können Vorhabenträger durch eine systematische, dialogorientierte Kommunikation mit Politik, Verwaltung, zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie der Bürgerschaft vorbeugen. Einige Vorhabenträger halten sich an die entsprechenden Regeln. Und sie haben damit Erfolg. Dies zeigt eine Befragung der Projektverantwortlichen von 97 Bau- und Infrastrukturprojekten in Deutschland und Österreich.

Betriebsratsmitglieder sind nach den gesetzlichen Vorgaben eigentlich unkündbar. SAP hat es trotzdem versucht und das sogar, was ebenfalls sehr ungewöhnlich ist, mit Zustimmung des Betriebsratsgremiums. Grund für die fristlose Kündigung sollen innerbetriebliche Rundschreiben gewesen sein, in denen das Betriebsratsmitglied verschiedene Mitarbeiter diffamiert und Unwahrheiten verbreitet haben soll. Der Betriebsrat klagte daraufhin auf Wiedereinstellung.

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Saarbrücken den Chef der Saarbrücker Berufsfeuerwehr wieder auf seinen alten Posten setzen muss.Der Feuerwehrchef war im September 2018 wegen eines angeblich zerrütteten Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und einem Teil der Mitarbeiter der Feuerwehr sowie dem Führungsdienst im Amt abgesetzt worden. Stattdessen wurde er auf eine neu geschaffene Stelle als Brandschutz- und Sicherheitsreferent im Baudezernat versetzt.

Wann ist eine Verweisung vor den Güterichter angezeigt – und wie ist sie vorzunehmen? Was ist bei der Vorbereitung der Güterichterverhandlung zu beachten? Wie geht man mit Blockaden oder Störungen der Verhandlung um? Wie kann die Vertraulichkeit des Gesprächs gesichert werden? Wie lassen sich Dritte einbeziehen? Müssen Anwälte im Mediationsgespräch dabei sein und welche Rolle spielen sie dort?