Immer mehr Belgier setzen bei Streitigkeiten auf eine Mediation als Alternative zu einem gerichtlichen Prozess. Nach Angaben der föderalen Kommission für Mediation machten im vergangenen Jahr 10.000 Menschen von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Im Rahmen einer exklusiven Kooperation mit dem amerikanischen Verlag Best Lawyers veröffentlicht das Handelsblatt jährlich für alle Segmente des Wirtschaftsrechts das Ranking „Best Lawyers“. Dieses basiert auf dem so genannten peer-to-peer-Verfahren und besagt, dass Experten danach befragt werden, wer in einem bestimmten Rechtsgebiet die besten AnwältInnen sind.

Der Streit in Aichtal zwischen der Feuerwehr und dem Rathaus um den Neubau eines Feuerwehrhauses geht nun schon seit vielen Monaten, aber die Streitspirale dreht immer weiter. Nachdem ein Mediationsverfahren, das den Streit lösen sollte, de facto gescheitert war, ist es nun auch formal beendet: Das Rathaus kündigte den Vertrag mit dem Mediator.

Diese Frage stellte kürzlich das Online-Medium Telepolis in einem KI Beitrag unter der Headline „Richter-Roboter: Ersetzt KI bald unsere Juristen?“. Darin wird über die Digitalisierungsinitiative des Bundes für die Justiz berichtet. Danach bringt sich der Bund über das Bundesministerium der Justiz finanziell in Digitalisierungsvorhaben der Länder ein und führt eigene durch. Die Bundesregierung will bis zu 200 Millionen Euro für diese Technik bereitstellen.

Die juristische Kommission der Ligue de Football Professionnel (LFP) hat eine Mediation zwischen Paris Saint-Germain (PSG) und Kylian Mbappe empfohlen, um einen Streit über ausstehende Gehaltszahlungen des Spielers beizulegen. Mbappe, der PSG am 30. Juni verlassen hat, forderte die Zahlung von 55 Millionen Euro, die angeblich vor seinem Abschied zurückgehalten wurden. PSG argumentiert, die Zurückhaltung sei aufgrund finanzieller Absprachen im letzten Sommer gerechtfertigt.

Der slowenische Staat und der österreichische Kraftwerksbetreiber Verbund haben im Rechtsstreit wegen der Schäden durch das Drau-Hochwasser aus dem Jahr 2012 nach jahrelangen Verhandlungen einen Vergleich geschlossen, teilte die slowenische Regierung mit. Anfang dieses Jahres erhielt Slowenien vom Verbund eine Zahlung von 14,9 Mio. Euro, woraufhin beide Seiten ihre Klagen vor dem Klagenfurter Landesgericht zurückgezogen haben, hieß es.

Die Konfliktakademie ConflictA am Institut für Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld führt derzeit in Kooperation mit dem bundesweiten „Netzwerk Konfliktbearbeitung“ eine Befragung zu einer neuen Studie mit dem Titel „Bestandsaufnahme Konfliktbearbeitung in Deutschland“ durch.

Letzte Jahr gingen in Niedersachsen weniger Anträge auf Schlichtungsverfahren vor Schiedsgerichten ein. Die Zahl sank um 15 im Vergleich zu 2022 auf 1.979, wie das Justizministerium in Hannover auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte

Mit vereinten Kräften zum Erfolg: Auch seine nahezu kindliche Naivität hat den Inhaber von moon-swatch.com nicht davor geschützt, einen UDRP-Rechtsstreit um die Domain zu verlieren. Doch auch die beiden berühmten Beschwerdeführer haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Fake News, Hate Speech, gelöschte Inhalte oder Sperre eines Accounts… Wer sich bei Instagram & Co. ungerecht behandelt fühlt, kann sich ab sofort an eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wenden. Der Digital Services Coordinator (DSC) bei der Bundesnetzagentur hat kürzlich die erste außergerichtliche Streitbeilegungsstelle in Deutschland nach dem Digital Services Act (DSA) zertifiziert. Die User Rights GmbH mit Sitz in Berlin war die erste Organisation, die einen entsprechenden Zulassungsantrag bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste eingereicht hatte.

Seit Ende vergangenen Jahres steht der ehemalige stellvertretende Landrat Matthias Berg vor einer mehr als kniffligen Aufgabe: Als Mediator soll er die Wogen zwischen Feuerwehr, Gemeinderat und Stadtverwaltung glätten. Der Streit um die Zusammenlegung der Feuerwehrabteilungen hatte das Verhältnis zwischen allen Parteien zerrüttet. Mit dem erklärten Rückzug von Bürgermeister Sebastian Kurz aus der Mediationsrunde scheint eine baldige Lösung in weite Ferne gerückt zu sein.

Ob die Deutsche Bank die ehemaligen Aktionäre der Postbank gerecht abgefunden hat, ist Gegenstand eines Gerichtsverfahrens am Oberlandesgericht Köln. Einen möglichen Verkündungstermin Mitte August 2024 haben die Richter aus der Domstadt verstreichen lassen. Wegen der Höhe des Übernahmeangebots sollen sich die Beteiligten außergerichtlich einigen.

Der Spruch eines dreiköpfigen Schiedsgerichts kann auch mit zwei Unterschriften wirksam sein. Dies stellte der Bundesgerichtshof nun fest und verwies einen Rechtsstreit zwischen den Chemiekonzernen BASF und Bayer zurück an das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. I ZB 34/23).

In diesem Beitrag wird die Systemische Aufstellungsarbeit in ihrer Vorgehensweise und Wirksamkeit als wissenschaftlich fundierte Methodik beschrieben und erklärt. Am Beispiel eines Falls aus der Konfliktreflexion erfolgt die Veranschaulichung, wie mit Aufstellungen in präziser und nonverbaler Weise soziale Dynamiken sichtbar und hinsichtlich von Veränderungen angeregt werden können. Dafür sind die sensible Wahrnehmung von räumlichen Positionen, soziale Empathie- und Resonanzphänomene sowie die gemeinsame Kreation von sinnhaften Bedeutungszuschreibungen entscheidende Voraussetzungen.

Das chinesische Internetportal German.China.org berichtet, dass In China die Zahl der von den Gerichten bearbeiteten Fälle in der ersten Jahreshälfte langsamer gestiegen sei. Dies sei auf die Bemühungen zurückzuführen, Streitigkeiten durch vorgerichtliche Mediation zu lösen. Das habe das Oberste Volksgericht mitgeteilt.

Über Monate gab es Streiks im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz. Nun haben Mediatoren eine Einigung herbeigeführt. Am Ende heißt das: Mehr Geld für das Fahrpersonal und wohl keine Streiks mehr.

Ein Sammler aus Deutschland hat ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen gewonnen, nachdem eine kostbare Sammelfigur nie bei ihm ankam. Er leitete den für Laien oft unzugänglichen Prozess mit der Hilfe von "Justiz ohne Grenzen" ein.

Diskriminierung wegen des Geschlechts, Alters, Aussehens, der Herkunft – viele Menschen in Deutschland erleben das täglich. 10.772 Betroffene haben sich im vergangenen Jahr deswegen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt. Das sind fast 2.000 mehr als im Vorjahr, so viele wie noch nie.

Angesichts der sinkenden Prozesszahlen befürchten Viele einen Bedeutungsverlust der Justiz. Der Zugang zum Recht hängt jedoch nicht von der Justizstatistik ab. Der nachstehende Diskussionsbeitrag lenkt den Blick auf eine sich wandelnde Wahrnehmung von Konflikten und deren Vermeidung, auf die von einem potentiellen Konflikt Betroffenen und die Anwaltschaft als Konfliktbeteiligte.

In der Praxis unternehmerischer Vertragsverhandlungen werden relativ häufig irreführende Taktiken – Bluffs, Täuschungen oder Lügen – eingesetzt. Der Täuschende zielt darauf ab, das Verhandlungsergebnis einseitig zu beeinflussen. Spiegelbildlich besteht die Herausforderung für sein Gegenüber darin, mit der Täuschung umgehen zu müssen. Dieser Beitrag fokussiert sich auf die moralische Bewertung von Täuschungen als zentrale Stellschraube in Bezug auf die Entscheidung für oder gegen den Einsatz von Täuschungen und damit deren Praxisrelevanz sowie auf die Reaktion des Getäuschten.

Eine neue Studie aus Innsbruck lässt aufhorchen: Nach einer vom Institut für angewandte Rechts- und Kriminalsoziologie durchgeführten repräsentativen Studie weiß nur etwa die Hälfte der Bevölkerung, was Mediation ist.

Eine Mediation zur Lösung des festgefahrenen Tarifkonflikts im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz rückt näher. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi habe man sich verständigt, in eine Mediation zu gehen, sagte der Geschäftsführer der Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV), Heiko Nagel der Deutschen Presse-Agentur.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) ist in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, den Rechtschutzversicherern eine Klausel verbieten zu lassen, nach der der Kunde innerhalb von vier Wochen ein Schiedsverfahren einleiten kann, wenn der Rechtsschutzversicherer die Deckungszusage verweigert.

Millionen Menschen finden seit vielen Jahren in Deutschland Zuflucht vor Krieg und Verfolgung. Die Integration in die neue Umgebung kann mit zahlreichen wechselseitigen Herausforderungen verbunden sein, die zu Konflikten führen.

Anfang 2023 ist das neue Bürgergeld-Gesetz in Kraft getreten. Eine der zentralen Neuregelungen der Reform ist der sog. Kooperationsplan, der die Eingliederungsvereinbarung abgelöst hat. Kommt es bei der Erarbeitung des Kooperationsplans zwischen Jobcenter und Antragsteller zu Meinungsverschiedenheiten, ist ein Schlichtungsverfahren vorgesehen. Der Beitrag analysiert den neuartigen auf Kooperation angelegten Streitbeilegungsmechanismus.

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat kürzlich den Entwurf eines „Justizstandort-Stärkungsgesetzes“ beschlossen. Damit soll die Einführung von sogenannten Commercial Courts ermöglicht werden. Vor diesen Kammern soll in der Regel auf Englisch verhandelt werden. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch eine Stärkung des Justizstandortes Deutschlands bei internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten.

Windparks entwickeln verlangt auch gekonnte stetige Kommunikation – ob zwischen Projektakteuren oder Anwohnern und Investoren. Emotionen bremsen, hinter vordergründigem Streit verdeckte Interessen klären, gute kommunikative Ebenen schaffen und Transparenz über das herstellen, was zur Diskussion steht und was nicht: Das sind gemäß den Mediationsexperten Gisela Kohlhage und Matthias Bruhn die entscheidenden Schachzüge in der Spielkunst der Windparkkommunikation.

Der frühere Ostalb-Landrat Klaus Pavel soll es richten: Der Ortschaftsrat Kerkingen hat sich in seiner jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, Pavel als Mediator für die verfahrene Situation mit Firma Ladenburger vorzuschlagen.

Es gibt nicht viele Menschen, die es als Schiedsrichterin oder Schiedsrichter auf mehr als 100 Verfahren in ihrem Leben bringen. Ganz genau genommen sind es 13 Personen in ganz Deutschland. Das ist eines der Ergebnisse des ersten umfassenden Juve-Schiedsrichter-Rankings für den deutschen Markt.

Der Rat der EU hat einstimmig den Austritt der Gemeinschaft aus dem Vertrag zur Energiecharta beschlossen. Diese Entscheidung stellt den letzten Schritt in einem mehrstufigen Prozess dar und entfaltet damit unmittelbare Wirksamkeit. Der Vertrag zur Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) war in den 1990er-Jahren geschlossen worden, um große private Investitionen in fossile Energien, vor allem in Öl, Gas und Kohle, rechtlich besser abzusichern.

Leben wir tatsächlich in einer polarisierten Gesellschaft? Und wenn ja, zwischen welchen Polaritäten verlaufen die Konfliktlinien? Diese Fragen werden derzeit nicht nur in der akademischen Soziologie, sondern auch in den Medien, der Politik und den alltäglichen Lebenswelten kontrovers diskutiert. Angesichts von dramatischen und aufeinanderfolgenden Krisen prallen gegensätzliche Positionen aufeinander, die das Potential haben, die Bevölkerung in ihren Bewertungen zu spalten. Wie lassen sich solche Konflikte verstehen? Und vor allem: Welche Lösungs- und Vermittlungsmöglichkeiten können angedacht werden?

Tetiana Kyselova ist Expertin für Mediation, Friedensbildung und Konfliktlösung. Sie arbeitet für die Stiftung Swisspeace in Basel und ist Professorin an der Nationalen Universität der Kyiv-Mohyla Akademie in der Ukraine, an der sie das Forschungszentrum für Mediation und Dialog gegründet hat.

Im Kanton Fribourg in der Schweiz besteht die Kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation. Gemäß Artikel 1 des Gesetzes über die Mediation für Verwaltungsangelegenheiten (MedG) ist die Mediation für Verwaltungsangelegen­heiten ein Prozess, bei dem eine qualifizierte und unabhängige Person als Gesprächspart­nerin zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den kantonalen Verwaltungsbehörden dient, um Konflikten vorzubeugen oder einvernehmliche Lösungen zu finden.

Im Stadtrat der Gemeinde Dinslaken lässt das Klima seit geraumer Zeit zu wünschen übrig. Das liegt auch an der angespannten Haushaltslage.

Im Juni 2013 fand in Wien ein Treffen von acht großen deutschsprachigen Mediationsverbänden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz statt. Dort haben die Mediationsverbände die „Wiener Erklärung“ verabschiedet. Es wurde beschlossen, den 18. Juni zum „Tag der Mediation“ zu erklären. Seitdem führen Mediationsvereine und Mediationsverbände in Deutschland, Österreich und der Schweiz am 18. Juni Veranstaltungen durch – dieses Jahr zum zehnten Mal.

Studien zeigen, dass es bei der Umsetzung der Energiewende meist an der Akzeptanz in der Bevölkerung hakt. Zwei Mediatorinnen haben ein hochwirksames Instrument entwickelt, um diese Hürde zu überwinden.

Rund zehn Jahre nach dem Justizskandal „Schwabinger Kunstfund“ haben sich Bund und Länder darauf verständigt, künftig die Klärung von NS-Raubkunstfällen einem Schiedsgericht zu überlassen und die bisher zuständige Beratende Kommission abzuschaffen.

Hier Kirche, dort Gemeinde und umgekehrt: Die kürzlich erfolgte Debatte im Partschinser Gemeinderat über ein Mediationsverfahren zwischen der Pfarre Partschins und der Gemeinde ließ Erinnerungen an die Filmserie „Don Camillo und Peppone“ aufkommen.

Die „Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V.“ (söp) wechselt ihren Namen zu „Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V.“ Der Namenswechsel der Schlichtungsstelle erfolgt etappenweise im Laufe des Jahres 2024.

Kann Legal Design – die Anwendung designerischer Herangehensweisen und Gestaltungsmittel auf juristische Sachverhalte – genutzt werden, um von einem Rechtskonflikt betroffene Menschen auf den besten Weg zu dessen Lösung zu geleiten? Dies herauszufinden, ist Ziel des Forschungsprojekts Recht ohne Streit, dessen interaktive Internet-Plattform im vergangenen Jahr den Probebetrieb aufgenommen hat. Die Auswertung von Rückmeldungen und Nutzerverhalten hat gezeigt: Der Ansatz ist richtig und entwicklungsfähig.