Verhandlungsexperte Professor William Ury hat das erstmals 1981 veröffentlichte Harvard-Konzept („Getting to Yes“) im Laufe der Jahre weiterentwickelt. Im Interview mit Prof. Dr. Georg Berkel erläutert er seine wichtigsten Erkenntnisse aus jahrzehntelanger Verhandlungserfahrung.

Auf Antrag Hessens wird sich die nächste Justizministerkonferenz am 10. November 2023 mit dem Schiedsamtswesen befassen. Anlässlich der Vorstellung der hessischen Initiative erklärte Hessens Justizminister Roman Poseck, dass das Schiedsamtswesen ein Glücksfall für unsere Gesellschaft sei.

Nach der neuesten Rechtsprechung der Cour de Cassation ist erforderlich, dass Parteien in einem Schiedsverfahren sich sowohl gegenüber dem Schiedsgericht als auch der Schiedsinstitution auf Verfahrensfehler berufen, um dem Vorwurf eines Rechtsverzichts zu entgehen.

Beim Landgericht Hannover ist die zweite vom Gericht anberaumte Güteverhandlung um die Kündigung eines Pachtvertrages für einen Reitverein gescheitert. Der Rechtsstreit zwischen dem Reit-, Fahr- und Voltigierverein Hubertus Langenhagen (RFVV) und der Eigentümerin Alexandra Fischer geht damit weiter.

Nach zwei Niederlagen in den Prozessen um angebliche Krebsrisiken von Produkten der Tochter Monsanto soll der Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer nach dem Willen eines Richters nun nach einer gütlichen Einigung mit Klägern suchen. Der zuständige US-Richter Vince Chhabria, bei dem mehrere Hundert Klagen von Landwirten, Gärtnern und Verbrauchern gebündelt sind, forderte Bayer und Kläger in einer Anweisung auf, einen Mediator einzuschalten.

Der Verordnungsgeber hat die Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung – ZMediatAusbV – (BGBl. I 2023 Nr. 185) zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Jahren überarbeitet und nunmehr an die Bedürfnisse der Praxis angepasst. Dem liegt ein intensiver Online-Dialog des Bundesministeriums der Justiz mit beteiligten und interessierten Fachkreisen aus der Mediatorenschaft zugrunde, der den Teilnehmern in der Zeit von Juni 2020 bis November 2021 die Möglichkeit bot, sich über rechtliche und tatsächliche Probleme aus dem Bereich der Mediation auszutauschen. Der „große Wurf“ bleibt bewusst aus. Dass die minimalinvasiven Änderungen des Verordnungsgebers aber – zumindest derzeit – sachgerecht und angemessen sind, veranschaulicht dieser Beitrag, der einen besonderen Fokus auf die Beweggründe der Reform legt.

In Italien war bisher eine Pflichtmediation vom Gesetz in erster Linie für dingliche Rechte, Leihverträge, Teilung, Betriebsverpachtung, Erbfolge, Familienabkommen sowie Miet- und Pachtverträge vorgesehen. Seit dem 1. Juli 2023 dehnt das Cartabia-Gesetz die Pflichtmediation nun auf weitere Bereiche der Wirtschaft aus.

Seit Jahren streitet die Bürgerinitiative "Höchberg leiser" mit dem Landratsamt Würzburg wegen grenzwertüberschreitender Lärmbelastungen auf der B 27 zwischen Höchberg und Würzburg. Die Bürgerinitiative will eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erreichen.

SAP-Mitarbeitende weltweit haben über das SAP Global Ombuds Office Zugang zu Mediatoren, die sie bei der Lösung von Konflikten am Arbeitsplatz unterstützen. Die Teilnahme an einer Mediation ist freiwillig. In der Regel führen zwei Mediator/innen die Konfliktparteien durch einen strukturierten Prozess.

Immer noch starten viele Menschen aus ganz Deutschland in den lang ersehnten Sommerurlaub. Umso ärgerlicher, wenn es mit der gebuchten Pauschalreise nicht so läuft wie geplant. Egal ob An- oder Abreise, Hotel, Essen oder Ausflug: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen dem Reiseveranstalter die Chance geben, das Problem zu beheben. Doch wenn auch das zu keiner Lösung führt, gibt es eine Alternative zum Gericht: Schlichtung!

Investitionen in technische Infrastrukturprojekte sind elementar für den Erhalt und die Entwicklung unseres Gemeinwesens. Ohne Aufwendungen in den Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationssektor sowie andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge kann unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Gleichzeitig stoßen viele Infrastrukturprojekte auf massive Akzeptenzprobleme. IKOME Steinbeis Mediation hat deshalb eine Studie aufgelegt, die sich mit den Einstellungen der Bevölkerung zur Beteiligung bei Infrastrukturprojekten befasst. Der kürzlich veröffentlichte Steinbeis BürgerbeteiligungsReport 2023 fußt auf einer repräsentativ angelegten und online durchgeführten Befragung von 2.000 Haushalten in Deutschland.

Der Anwendungsbereich von Large-Language-Modellen wie ChatGPT kennt (fast) keine Grenzen. Diese auf künstlicher Intelligenz basierenden Systeme haben u.a. das Potential, die Art und Weise, wie wir Konflikte bewältigen, grundlegend zu verändern. Der Beitrag skizziert im Sinn einer tour d'horizon Szenarien, wie ChatGPT bereits heute sinnvoll in Mediation und Schlichtung integriert werden kann. Der kurze Überblick zeigt: Der Weg zu autonomen KI-basierten Konfliktlösungsverfahren ist bereitet.

Die Ausbildung zertifizierter Mediatorinnen und Mediatoren wird praxisgerechter und digitaler. Das ist das Ergebnis einer von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann unterzeichneten Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV), die zum 1. März 2024 in Kraft tritt.

Im Ortsteil Kilianstädten der Gemeinde Schöneck im osthessischen Main-Kinzig-Kreis ist eine Mediation zur Ansiedlung eines Rechenzentrums zwischen Politik und Investor gescheitert. Am Hauptkritikpunkt der Bürgerinitiative – dem Flächenverbrauch von fast 13 Hektar – konnte auch das Mediationsverfahren nichts ändern.

2019 erklärte der Europäische Gerichtshof das CSU-Herzensprojekt Pkw-Maut für europarechtswidrig. Und weil der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer den Projektbetreibern Kapsch und CTS Eventim im Jahr davor Schadenersatz für den Fall des Scheiterns zugesichert hatte, muss der Bund nun zahlen. Dass die Beteiligten sich vor kurzem auf 243 Millionen Euro geeinigt hat, ist fast noch günstig; es hätte leicht das Doppelte sein können, schreibt die Süddeutsche Zeitung und bringt eine Regresspflicht für Risiko-Politiker ins Spiel.

„Wege zur Mediation“ wurden beim 5. Bayerischen Mediationstag gesucht, der am 19. Juni in München stattfand. Ausgehend von der Erkenntnis, dass Mediation immer noch eine zu geringe Rolle bei der Konfliktbehandlung spielt, ließen sich die Veranstalter (Justizministerium, Anwaltskammern, Anwaltverband, IHK und MediationsZentrale) etwas Besonderes einfallen:

Scharfe Kritik am Stillstand auf dem Weg zu einer Einschränkung des Nachtflugs, insbesondere zu einem Verbot nächtlicher Passagierflüge, übt Bernhard Meiners aus Kleineichen. Als stellvertretender Rösrather Vertreter in der Fluglärm-Kommission und in der Sache versierter CDU-Vertreter fordert er auch ein entschlosseneres Auftreten der Kommission. Diese habe auf Antrag von Rösrath, Bergisch Gladbach und Overath eine Mediation zum Nachtflug gefordert, den Beschluss habe sie schon Anfang 2021 gefasst.

Die Erforschung der Ursachen des Rückgangs der Klageeingangszahlen in der Ziviljustiz muss selbstredend auch das Konfliktmanagement außerhalb der staatlichen Justiz in den Blick nehmen. Sind Streitigkeiten dorthin „abgewandert“? Insbesondere die Schlichtung, die Schiedsgerichtsbarkeit und die Mediation sind mögliche Alternativen. Ein Forschungsprojekt im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) kommt zu einem differenzierten Ergebnis: ADR-Verfahren gewinnen an Bedeutung und geben Hinweise auf mögliche Defizite in der staatlichen Justiz – den Rückgang können sie (allein) jedenfalls nicht erklären.

Anlässlich des feierlichen Online-Events zur Vergabe der Mediationspreise 2022 der Centrale für Mediation hat die Jury insgesamt vier Interviews mit hochrangigen Persönlichkeiten rund um das Thema des Rahmenprogramms „Zeitenwende(n) und Mediation: Krieg, Klima, Künstliche Intelligenz und ihre Auswirkungen auf das Instrument der Vermittlung“ geführt. Für Interessenten, die die Preisverleihung aus terminlichen Gründen nicht live verfolgen konnten oder einzelne Interviews noch einmal Review passieren lassen wollen, hat die Centrale für Mediation die Videos mit den Experteninterviews online gestellt.

An niedersächsischen Gerichten wurden im vergangenen Jahr mehr als 19.000 Sorgerechtsverfahren abgeschlossen. Dabei lassen immer mehr Eltern ihre gerichtlichen Konflikte eskalieren. Insgesamt hat die Zahl der Auseinandersetzungen um die elterliche Sorge für das Kind nach sechs Jahren wieder einen Höchststand erreicht. Wenn Eltern dann auch noch den Konflikt wie in einer Spirale hochschrauben, sind Gerichte und Jugendhilfe besonders herausgefordert. Der Streit um Umgang und Sorgerecht wird dann durch alle Instanzen geführt. Die Leidtragenden sind die Kinder, weil nicht alle Eltern in der Lage sind, das gemeinsame Sorgerecht im Sinne der Kinder auszuüben und das familienrechtliche Justizsystem nicht immer in der Lage ist, das ausreichend zu begleiten.

Die Nachbarstädte Schwalbach und Eschborn haben sich in Bezug auf den Bebauungsplan Nr. 109 der Stadt Schwalbach darauf verständigt, durch ein Mediationsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel eine gemeinsame Lösung des Rechtsstreits bezüglich der Erweiterung der Obermayr-Schule anzustreben.

Dr. Wilhelm Schluckebier hat in seinem Jahresbericht 2022 als Versicherungsombudsmann drei exemplarische Streitfälle aus dem Bereich Kraftfahrt-Versicherung vorgestellt, die verdeutlichen, mit welch harten Bandagen die Versicherungswirtschaft bisweilen einen zügigen Schadenausgleich verhindert. In einem führte ein Schlaganfall zu Unfällen, wegen denen der Versicherer seinen Kunden mehrfach im Schadenfreiheits-Rabatt hochstufte. Auch ein Sturmschaden, der als Fälschung deklariert wurde, und Zank um die Nutzung einer Vertragswertstatt wurden aufgegriffen.

Das Erste Frankfurter Polizeirevier an der Konstablerwache wird von mutmaßlich schwerem Fehlverhalten von Polizeibeamten erschüttert. Recherchen der Frankfurter Rundschau (FR) zufolge wurde ein Polizist mit arabischem Vornamen dermaßen von Kollegen aus der eigenen Dienstgruppe gemobbt, dass er letztlich einem Angebot zustimmte, sich auf ein anderes innenstadtnahes Revier versetzen zu lassen. Gegen die mutmaßlichen Täter laufen strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Beleidigung und üble Nachrede.

„Wege zur Mediation“ suchte der 5. Bayerische Mediationstag, der – schon dies ist bemerkenswert – von Justizministerium, Rechtsanwaltskammer, Anwaltverband, IHK und MediationsZentrale München gemeinsam veranstaltet wurde.

Im Streit um die Ausbaupläne des Lüneburger Männermode-Herstellers Roy Robson soll es nun ein Mediationsverfahren geben.

Im Rahmen eines feierlichen Online-Events vergab die Centrale für Mediation (CfM) am 14. Juni 2023 die renommierten Mediationspreise 2022, die alle zwei Jahre ausgelobt werden. Die Ehrung der Preisträger wurde eingebettet in ein hochaktuelles inhaltliches Rahmenprogramm zum Thema „Zeitenwende(n) und Mediation: Krieg, Klima, Künstliche Intelligenz und ihre Auswirkungen auf das Instrument der Vermittlung“ unter Leitung des Juryvorsitzenden Prof. Dr. Lars Kirchhoff, der auch durch die Veranstaltung führte.

Dass es sinnvoll ist, in der Mediation mit Einzelgesprächen zu arbeiten, ist mittlerweile allgemein anerkannt. Wie aber muss ein solches Einzelgespräch gestaltet werden, damit nach psychologischen und neurobiologischen Wirksamkeitskriterien tatsächlich eine Verhaltensveränderung eintreten kann? Adrian Schweizer, erfahrene Mediator, Coach und Konfliktlösungsberater, vertritt einen integrativen Interventionsansatz, der neben dem kognitiv-sprachlichen Teil des Hirns auch das limbische System einbezieht. Im Beitrag erläutert er den wirksamkeitswissenschaftlichen Hintergrund und skizziert sodann die praktische Anwendung anhand eines Fallbeispiels.

Im Streit zwischen den Anwohnern und dem Investor Dudoq Real Estate um die Gestaltung des geplanten Gewerbeparks an der Waldbadstraße 88 in Steinhagen aus dem Kreis Gütersloh ist kein Ende in Sicht. Im Gegenteil: Das Mediationsverfahren ist gescheitert, jetzt geht es wieder ins Gerichtsverfahren.

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm ein Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein im Ausland außerhalb der EU erwirktes Klageverbot zu stoppen. In dem Investitionsschutzstreit wurde das Königreich Spanien von zwei Tochterunternehmen eines Essener Energieunternehmens vor einem Schiedsgericht des ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) erfolgreich auf Zahlung von Schadensersatz und Rechtsverfolgungskosten in Höhe von etwa 30 Millionen Euro in Anspruch genommen.

2022 gingen in der Schlichtungsstelle des Ombudsmanns der privaten Banken rund 10 Prozent weniger Schlichtungsanträge gegen Mitgliedsbanken ein als im Jahr 2021. Mit 5.397 Eingängen lag das Beschwerdeaufkommen jedoch über dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich im Dezember 2022 an der Konsultation der Europäischen Kommission zur Anpassung der außergerichtlichen Streitbeilegung an digitale Märkte beteiligt. Sie begrüßt die Initiative der Kommission grundsätzlich.

Am 13. April 2013 war Geblitzt.de erstmals online und damit wurde eine Idee Wirklichkeit. Ein Legal-Tech Projekt wurde geboren, das viele Betroffenen nicht mehr vermissen möchten.

Auf Ersuchen des Ministeriums für Öl und Energie hat sich der nationale Vermittler Mats Ruland bereit erklärt, zwischen den Parteien im Fall des Windparks Fosen zu vermitteln. Ziel ist es, eine Einigung zu erzielen. Der Windpark Fosen ist der größte Onshore-Windpark Europas.

Im September 2020 hatte das Bundesjustizministerium einen Forschungsauftrag erteilt, um sich Klarheit darüber zu verschaffen, warum die Eingangszahlen bei den Zivilgerichten so stark zurückgegangen sind. Mittlerweile hat das Forscherkonsortium rund um Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Prof. Dr. Armin Höland und Monika Nöhre, Präsidentin des Kammergerichts a.D., einen erkenntnisreichen rund 450 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt.

Auch im aktuellen Preiszyklus hat sich die international und interdisziplinär besetzte Jury der CfM-Mediationspreise mit hochkarätigen Bewerbungen in den Kategorien Wissenschaftspreis, Förderpreis und Sokrates-Preis befasst. Die Ehrung der drei Preisträger findet am 14. Juni 2023 (17-19 Uhr) in einem offenen Online-Event statt, eingebettet in ein hochaktuelles gesellschaftspolitisches Rahmenprogramm: „Zeitenwende(n) und Mediation – Krieg, Klima, Künstliche Intelligenz und ihre Auswirkungen auf das Instrument der Vermittlung“.

In Streitfällen mit der Auskunftei Schufa können sich Verbraucher künftig an die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wenden. Die studierte Juristin übernimmt zum 1. September die Funktion der unabhängigen Ombudsfrau der Schufa, wie die Auskunftei am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.

Das Wiener Handelsgericht hat sich mit einer Millionenklage rund um den Hersteller der PCR-Test-Kits des Wiener Covid-Testprogramms „Alles gurgelt", Lead Horizon, auseinandersetzen müssen. Das deutsche Unternehmen CoviMedical will den Kauf von Test-Kits rückabwickeln, weil es diese für unbrauchbar hält und hat die Klage mit einem Streitwert von 3,3 Millionen Euro eingebracht. Nun werden Gespräche für eine mögliche Einigung geführt.

Die Wende zur Kybernetik 2. Ordnung brachte einen in seiner Brisanz nicht überzubetonenden Paradigmenwechsel mit sich. Gregory Bateson, einer der Wegbereiter der kybernetischen Denkweise, hat eindringlich darauf hingewiesen, dass das Überleben der menschlichen Gattung davon abhängen werde, inwiefern sie sich diese neue Denkweise zu eigen machen könne. In Zeiten von tragischen politischen, gesellschaftlichen und interpersonalen Konflikten drängt die Frage einmal mehr, wie diese Denkweise konkret umgesetzt werden kann. In diesem Beitrag werden drei kybernetische Prämissen herausgearbeitet und ihr Potential für die Lösung und Prävention von Konflikten beleuchtet.

In den sozialen Medien wie Telegram wird unter den Usern häufig gestritten. Für die hat sich Felix Niemeyer etwas Besonderes ausgedacht. Der Student an der TU Berlin hat einen Telegrambot als Mediator programmiert, ChatGPT liefert dazu das Sprachmodell.

Der bankrotte amerikanische Krypto-Kreditgeber Genesis und seine Hauptgläubigergruppe haben einem 30-tägigen Mediationsverfahren zugestimmt. Ziel des Verfahrens ist es, einen Insolvenzplan zu entwickeln, dem beide Seiten zustimmen.