Nachrichten


Der Preisanstieg bei Strom und Gas hat in diesem Jahr zu einer Rekordzahl an Beschwerden bei der bundesweiten Schlichtungsstelle Energie geführt. Die Zahl der Schlichtungsanträge stieg in den ersten zehn Monaten 2022 auf 15.250. Das ist fast doppelt so viel wie im gesamten Vorjahr. Es sei das antragsstärkste Jahr, das sie bislang hatten, sagte Thomas Kunde der Süddeutschen Zeitung.

Dass Kunden derzeit viel öfter Ärger mit den Energiefirmen haben als zuvor, stellen neben der Schlichtungsstelle Energie auch die Verbraucherzentralen fest. Dort hätten die Beschwerden über Energieversorger deutlich zugenommen, berichtet Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) der Süddeutschen Zeitung.

Die primastrom GmbH und die voxenergie GmbH fallen in den Beratungen der Verbraucherzentralen seit längerem auf. Gegen unzulässige Preiserhöhungen trotz Preisgarantie hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) deshalb zwei Musterfeststellungsklagen eingereicht. In den kommenden Wochen können sich Betroffene kostenlos zu den Klagen anmelden.

Der Schlachtkonzern Westfleisch hat ein Sechs-Punkte-Programm zur Verbesserung des Tierwohls vorgelegt. Landwirte müssen mit mehr Kontrollen und härteren Konsequenzen rechnen – bis zum Rauswurf als Zulieferer. Das Unternehmen reagiert damit auf Berichte über ernste Tierschutzverstöße in Ställen von Landwirten, die Schweine an Westfleisch liefern.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wichtige Grundsatzentscheidung mit Bausparkassenbezug getroffen: Nachdem in der Literatur sowie in der Rechtsprechung lange umstritten war, ob eine Bausparkasse berechtigt ist, in der Ansparphase des Bausparvertrags ein Entgelt zu erheben, hat der BGH mit Urteil vom 15. November 2022 (Az. XI ZR 551/21) entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMSFJ) hat die Prognos AG mit der Erstellung einer Studie zu den Beratungsstrukturen und Beratungsbedarfen im Kontext von Trennung und Scheidung beauftragt. Ziel der Studie ist es, aussagekräftige Erkenntnisse zu der Ausgestaltung und den Inhalten der Trennungsberatung zu ermitteln sowie Hinweise zur Inanspruchnahme und der Nachfrage durch Trennungseltern zu gewinnen.

Die IT-Probleme rund um nicht ausgestellte Jahressteuerbescheinigungen sind ein Ärgernis für die Commerzbank. Nun warnt der Ombudsmann der privaten Banken sogar vor möglichen Haftungsansprüchen der Kunden, wie das Handelsblatt berichtet.

Zur besseren Beilegung von zwischenstaatlichen Streitigkeiten über internationale Konventionen soll in Chinas Sonderverwaltungszone Hongkong bald ein internationales Schlichtungsgericht eingerichtet werden. Das berichtet die Internetplattform „German.China.org.cn“. Im ersten Schritt habe sich Chinas Zentralregierung mit der Lokalregierung darauf geeinigt, zunächst ein Vorbereitungsbüro zu gründen.

Kann der Bau einer Kita untersagt werden, nur weil diese zu laut sein könnte? In einem Prozess um Lärmbelästigung durch eine geplante Kindertagesstätte in der Menzinger Straße in Nymphenburg suchen die Vermieter des Geländes und die Nachbarn nun mithilfe eines Streitschlichters nach Lösungen.

"Wir" – ein kleines Wort, aber wichtig für uns als soziale Wesen und für unsere gesamte Gesellschaft. Genau dieses "Wir" stand im Mittelpunkt der ARD Themenwoche vom 6.-12.11.2022. Wie entsteht ein "Wir"? Wo fehlt es vielleicht? Wie können wir mehr "Wir" schaffen?

Aktuell in der ZKM
Der Autor zeichnet anhand von elf klug ausgewählten Lebensweisheiten großer Denker ein ebenso spannendes wie treffendes Bild der Wirtschaftsmediation, das zum Nachdenken anregt.

Aktuell in der ZKM
Wo steht die (deutsche) Friedensmediation heute? Was bedeutet der russische Angriffskrieg für die Praxis der interessenorientierten Friedensmediation? Antje Herrberg, langjährige Chefberaterin für Friedensmediation im Europäischen Auswärtigen Dienst, analysiert den Status quo und stellt erste Überlegungen zu längerfristigen Konsequenzen der „Zeitenwende“ für die Friedensmediation an. Sie zeigt auf, dass Friedensmediation viel mehr ist als Verhandlung „am Tisch“. Sie unterstreicht zugleich aber auch die Notwendigkeit, das besondere Potential der Friedensmediation als systematischer Ansatz der Konfliktbearbeitung stärker auszuschöpfen.

Eines der großen Probleme für die Menschheit wird in den kommenden Jahren die Energieproduktion unter den Bedingungen des Klimawandels. So lautet die Warnung der Weltwetterorganisation (WMO).

Das Betriebsklima am Staatstheater soll wieder besser werden. Dazu haben sich Vertreter beider Träger auf verschiedene Maßnahmen verständigt, teilten Ayse Asar, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst, und der Wiesbadener Kulturdezernent Axel Imholz mit. Dazu zähle auch eine Mediation der Bühnenleitung.

Fünf Jahre nach der erfolgreichen Gründung des europäischen Schlichtungsnetzwerks TRAVEL_NET diskutierten am 14.10.2022 in der Berliner EU-Vertretung europäische Schlichtungsstellen, Reiseunternehmen, Verbraucherorganisationen und politische Institutionen über die Stärkung der Reiseschlichtung.

Die Differenzen zwischen den Dorfbewohnern und den Betreibern des „Hofgut“-Komplexes in Dagobertshausen könnten in einer Mediation beigelegt werden. Für das Verfahren spricht sich der Ortsbeirat aus.

Aktuell in der ZKM
Gut vierzig Jahre nach dem Beginn der systematischen Etablierung der Mediation in Deutschland zeigt die deutsche „Mediationsszene“ – zumindest teilweise – klassische Symptome einer Midlife-Crisis: das Gefühl von Stagnation, daraus resultierende Unzufriedenheit, Selbstzweifel und Zukunftssorgen. Nach kurzen Rückblicken auf wesentliche Etappen entlang der „Lebenslinie“ der Mediation in Deutschland betrachtet dieser Beitrag die aktuelle Ernüchterung und Ambivalenz und entwickelt zukunftsweisende Perspektiven.

Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Zeitschrift für Konfliktmanagement (ZKM) haben hochrangige Repräsentanten des Rechtsstaats und ausgewiesene Experten aus Wissenschaft und Praxis an einer Jubiläumsausgabe (ZKM 5/2022) mitgewirkt, zu der Bundesjustizminister Buschmann das Geleitwort beisteuerte. Dabei herausgekommen ist eine höchst lesenswerte Zwischenbilanz zur Implementierung der Mediation in Deutschland und über die Grenzen hinweg. „Die außergerichtliche Streitbeilegung ist mit all ihren Facetten und Strömungen ein wichtiges Instrument zur Konfliktlösung und zur Wahrung des Rechtsfriedens.

Die Anwohner des ehemaligen Parkbrauereigeländes in Zweibrücken klagen erneut gegen das Bauvorhaben. Schon einmal hatten sie Erfolg auf dem Rechtsweg. Für viele Menschen in Zweibrücken ein "Schandfleck" in der Innenstadt: Der Bauschutthaufen auf dem ehemaligen Parkbrauereigelände.

Nachdem sich in den von der Gemeinde Schöneck und der Bürgerinitiative „Bündnis lebenswertes Schöneck“ jeweils durchgeführten öffentlichen Informationsveranstaltungen kein Kompromiss zur Ansiedlung eines Rechenzentrums im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II abzeichnet, strebt die FDP-Fraktion ein Mediationsverfahren an.

In Pfungstadt will ein Immobilienentwickler Wohnungen für 1.000 Menschen schaffen. Die Gespräche mit der Brauerei um deren Fortbestand seien für ihn vorbei. Doch gegen die Baupläne regt sich Widerstand.

Die Zahl der Neuzugänge bei den Amtsgerichten ist in Zivilsachen seit der Jahrtausendwende um mehr als ein Drittel zurückgegangen. 2016 sank die Zahl der Zivilprozesssachen bei den Amtsgerichten erstmals auf unter eine Million Verfahren. Nach mehreren Jahren relativ stabiler Eingangszahlen ging die Zahl 2020 wieder stärker auf 852.907 zurück.

Die Stadt wird dem Mediationsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG) in Sachen Schadensersatzklage gegen die frühere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und den ehemaligen Stadtdirektor Arno Hübner im Zusammenhang mit dem WCCB-Bauskandal folgen. Das hat der Stadtrat nach Informationen des Bonner General Anzeigers jüngst in nichtöffentlicher Sitzung mit Stimmen der Koalition und der CDU beschlossen.

Mit dem Start des neuen Schuljahres 2022/2023 hat Patrick Schreiber seine ehrenamtliche Arbeit als unabhängiger Ombudsmann gegen Diskriminierung an Sachsens Schulen aufgenommen.: „Die Ombudsstelle ist laut Kultusminister Christian Piwarz eine wertvolle Hilfe und Anlaufstelle für Betroffene, wenn die Unterstützungsangebote an der Schule nicht zum Erfolg geführt haben oder die Vertrauensbasis vor Ort fehlt.

Ein jüngst vom Arbeitsgericht Erfurt entschiedener Fall zeigt auf, dass bei der Formulierung von Abschlussvereinbarungen mit rechtlich verbindlichem Inhalt größtmögliche Sorgfalt auf Klarheit und Eindeutigkeit der Wortwahl zu verwenden ist.

Aktuell in der ZKM
Konflikte sind wie das Salz in der Suppe. Ihre Klärung intensiviert die Beziehung untereinander. Es ist, als ob die Beteiligten mehr schmecken würden. In einem Konfliktgespräch können sie sich die Perspektive des Gegenübers auf der Zunge zergehen lassen. Einiges ist nicht neu, schmeckt vertraut oder sie haben es schon oft durchgekaut. Anderes fühlt sich unbekannt an. In jedem Fall erweitert es aber die Geschmacksrichtung. Die dritte Phase in der Mediation – die Phase der Konflikterhellung, der vertieften Betrachtung der Hintergründe und der Erkundung von Interessen, Gefühlen und Bedürfnissen – ist die intensivste und längste im gesamten Prozess. In der einführenden Metapher verbleibend geht es darum, die einzelnen Zutaten des Gerichts herauszuschmecken, sie zu erkennen und zu benennen, die Vorlieben und Gewohnheiten zu verstehen und ggf. auch den Zubereitungsvorgang und dessen individuelle Unterschiede nachzuvollziehen.

Nach den pandemiebedingten Spitzen im Sommer vergangenen Jahres sind die Eingangszahlen bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) zunächst stark zurückgegangen, im 2. Quartal 2022 aber wieder deutlich angestiegen. Im Juni 2022 sind mit 1.647 Schlichtungsanträgen sogar mehr als doppelt so viele wie im Vergleichsmonat des Vorjahrs eingegangen.

Der Internationale Sportgerichtshof CAS hat das Schiedsverfahren in der Causa FIS-Wahl begonnen. Wann eine Entscheidung fallen wird, sei "derzeit unmöglich zu sagen", gab der CAS am Donnerstag in einer Aussendung bekannt.

Der Ältestenrat der Büchnerstadt Riedstadt hat den Mediator Karl-Christian Schelzke für die Durchführung des Mediationsverfahrens zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen ausgewählt. Nach den Sommerferien wird die Mediation starten. Entsprechende Terminabsprachen für interne Diskussionsrunden sind nach Angaben des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung bereits eingeleitet.

Zum 1.7.2022 ist die neue Post-Schlichtungsverordnung (PostSchliV) in Kraft getreten. Die Rechtsverordnung regelt das Verfahren vor der Schlichtungsstelle Post bei der Bundesnetzagentur.

BGH v. 11.7.2022 - NotZ(Brfg) 6/21
Durch die Bezeichnung "Mediator" gleichwertig neben der Amtsbezeichnung "Notar" kann beim rechtsuchenden Publikum, dem die Tätigkeiten des Notars außerhalb der Beurkundung von Rechtsvorgängen regelmäßig wenig geläufig sind, der falsche Eindruck hervorgerufen werden, der die Bezeichnung "Notar & Mediator" Führende übe neben seinem Amt einen weiteren Beruf aus, der über das reguläre Tätigkeitsspektrum eines Notars hinausgehe. Die Berufsbezeichnung "Notar & Mediator" in der Öffentlichkeit unterliegt daher als irreführende Selbstdarstellung des Notars dem Verbot berufswidriger Werbung gemäß § 29 Abs. 1 BNotO.

Podcast Familienrecht | Episode 10
Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Heinrich Schürmann über Kindesunterhalt bei mietfreiem Wohnen, Neuerungen bei der Bemessung des Kindesbedarfs und Haftungsquoten für Mehrbedarf in diesen Fällen.

Aktuell in der ZKM
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat einen breiten sachlichen und räumlichen Anwendungsbereich und sie wird auch während der Streitbeilegung relevant. In diesem Beitrag werden die Anwendung der DSGVO auf die Mediation sowie ausgewählte Fragen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Mediation erörtert.

Seit 1. August 2022 dürfen Rechtsanwälte mit Angehörigen der Freien Berufe gemeinsam eine Sozietät gründen. Eine entsprechende Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) war erforderlich geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2016 Das Verbot der interprofessionellen Berufsausübung zwischen Anwälten, Ärzten und Apothekern moniert hatte.

Nach Spannungen im Norden des Kosovos nahe der Grenze zu Serbien hat Pristina zugesagt, eine umstrittene Maßnahme zu geplanten Grenzkontrollen vorerst zu verschieben. In Zusammenarbeit mit internationalen Bündnispartnern, verspreche seine Regierung, die Umsetzung der Maßnahmen um 30 Tage auszusetzen, teilte Ministerpräsident Albin Kurti bei Twitter mit.

Bayer muss nach dem Verkauf seines Saatgutgeschäfts keine Ausgleichszahlung an die Käuferin BASF leisten. BASF hatte nach Unstimmigkeiten ein Verfahren vor einem Schiedsgericht angestrengt, das die Klage nun abgewiesen hat.

Die Eisläuferin Claudia Pechstein hat mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Erfolg (Beschl. v. 03.06.2022, Az. 1 BvR 2103/16). Das höchste deutsche Gericht entschied, dass der Bundesgerichtshof (BGH) den Internationalen Sportsgerichtshof (CAS), der Pechstein 2009 zu einer Dopingsperre verurteilte, angesichts struktureller rechtsstaatlicher Mängel nicht als „Schiedsgericht" im Sinne der Zivilprozessordnung hätte einordnen dürfen.

Aus der ZKM
Obwohl vielfach neue Führungsstile propagiert werden, herrscht im Moment in großen Teilen der Wirtschaft, aber auch innerhalb von Behörden noch häufig ein hierarchisch geprägtes Führungsmodell vor. Dies bedeutet, dass der Vorgesetzte oder Manager es zu seinem Tätigkeitsprofil zählt, aufkommende Konflikte in seinem Bereich zu „managen“. Dementsprechend werden Konflikte häufig über „die Hierarchie“ gelöst: die nächsthöhere Ebene entscheidet, was im Falle eines Konfliktes zu tun ist; Streithähne werden als probates Mittel zur Konfliktlösung einfach versetzt. Einem ähnlichen Muster folgen auch innerbetriebliche oder innerbehördliche Streitigkeiten zwischen Abteilungen oder Bereichen, hier kann es im Extremfall zu einer Umgruppierung kommen, die auch in der Auflösung einer bestimmten Abteilung bestehen kann.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist erklärtes Ziel der Landesregierung. Dieser geht aber nicht immer ohne Konflikte vonstatten, denn die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern sowie die des Natur- und Klimaschutzes müssen in Einklang gebracht werden. „Damit die Energiewende auch bei uns in Brandenburg gelingt, brauchen wir gute Lösungen – und das geht nur gemeinsam“, unterstreicht Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach. Der Minister weiter: „Miteinander zu reden ist bei Konflikten ein erster wichtiger Schritt. Damit stockende Gespräche wieder in Gang kommen, fördern wir als Land die Unterstützung durch spezialisierte Mediatoren und Mediatorinnen.“

Mit der größten Streikaktion seit Jahrzehnten haben Tausende Hafenarbeiter erneut die Abfertigung von Frachtschiffen in den deutschen Nordseehäfen blockiert. Damit geraten die seit Beginn der Corona-Pandemie immer mehr gestörten Abläufe in den weltweiten Lieferketten unter zusätzlichen Druck. Vor diesem Hintergrund wollten Logistikunternehmen den Arbeitskampf nun per Gerichtsbeschluss stoppen, waren damit aber weitgehend nicht erfolgreich. In Hamburg kam es allerdings zu einem Vergleich.