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Aktuell in der ZKM
Mediation is a careful, highly personal process in which an impartial mediator assists the parties in solving their conflict. So, can mediation take place online? Or, even more unprecedented, can it be done by a system? Experiences from the Netherlands provide a sneak peek into the possible future of dispute resolution. It all comes down to what works for people.

Die Hoffnung, dass die Tage der zahnlosen Musterfeststellungsklage deutscher Machart aufgrund einer EU-Initiative für eine europaweite neue Sammelklage gezählt sind, erhält dieser Tage einen herben Dämpfer. Den Grund dafür nennt das Handelsblatt: Die „New Deal“-Richtlinie von EU-Justizkommissarin Vera Jourova steckt derzeit im Rat der Mitgliedstaaten fest und könnte auf diplomatischem Weg bis zur Unkenntlichkeit weich gespült werden.

Im Bonner WCCB-Skandal wird es wohl zu einem Schadenersatzprozess gegen die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) und den ehemaligen Stadtdirektor Arno Hübner (CDU) vor dem Kölner Verwaltungsgericht kommen. Nach Informationen des Bonner Generla-Anzeigers lehnt auch die CDU eine Mediation ab.

Wenn bei der Auslandsreise etwas schiefläuft, zum Beispiel der Flug storniert wurde, die Bahn Verspätung hatte oder das Gepäck beschädigt wurde, stehen Reisende gewisse Ansprüche zu. Bei einer Flugstornierung wäre das z. B. eine Entschädigung von mindestens 250 Euro pro Fluggast. Häufig kennen Betroffene aber ihre Rechte nicht bzw. wissen nicht, wie diese eingefordert werden können.

Die Bundesrepublik Deutschland hat Dr. Anke Meier, Partnerin und Co-Leiterin der Praxisgruppe Litigation Arbitration & ADR der Kanzlei Noerr für weitere fünf Jahre als Schlichterin (Conciliator) für das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes - ICSID) bestätigt. 2014 ist Anke Meier erstmals zur Schlichterin bestellt worden.

Am Wochenende des 16. und 17. November 2019 wird an der Bucerius Law School in Hamburg die 5. Auflage der Bucerius Mediation Competition stattfinden. Diese Veranstaltung dient der Vorbereitung auf die International Commercial Mediation Competition, einem Studierendenwettbewerb, der jedes Jahr im Februar von der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) ausgerichtet wird.

Aktuell in der ZKM
Eine gelungene Unternehmensnachfolge braucht Zeit. Vor allem eine familieninterne Nachfolge dauert viel länger, als ein externer Verkauf an Dritte. Es ist Aufgabe und Pflicht der Eigentümer, entsprechend verschiedene Szenarien ins Auge zu fassen und aufeinander zeitlich abzustimmen. Das Ziel dabei ist, dass die Handlungsfähigkeit stets aufrechterhalten werden kann.

Die rund 430.000 Musterfeststellungskläger, die ab dem 30.9.2109 vor dem Oberlandesgericht Braunschweig gegen VW zu Felde ziehen, brauchen sich keine allzu großen Hoffnungen machen, dass ihr Fall den schnellen Erfolg durch Abschluss eines Gesamtvergleichs bringt. Den Grund nennt das Handelsblatt: Je länger der Prozess läuft, umso mehr verdient VW. Denn der Konzern spart jeden Tag bis zu 1,2 Mio. Euro daran, dass sich die Kläger auf den Schadensersatz Nutzungsentschädigung anrechnen lassen müssen.

2001 startete die Schlichtungsstelle der Versicherungsbranche. Lange Zeit gab es immer mehr Eingaben, jetzt scheint das Interesse zu sinken. Die Zahl der Beschwerden ist in den ersten sechs Monaten 2019 auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren gefallen, hat der Branchendienst boerse-online.de errechnet.

Wie die Gleise am Starnberger See verlegt werden sollen, damit das Ufer attraktiver und der Bahnhof barrierefrei erreichbar ist – darüber will eine Mehrheit des Stadtrats mit der Deutschen Bahn trotz gescheiterter Mediation im Gespräch bleiben und einen Prozess verhindern. Diskutiert wurden im Ferienausschuss am Montag drei Umbauvarianten, von der eine die Verlegung der Bahnsteige vorsieht. Darüber entscheiden soll jedoch der Stadtrat.

In Portugal ist der Tankwagenfahrer-Streik nach siebentägiger Dauer ausgesetzt worden. Die Tarifparteien einigten sich nach Vermittlung durch die Regierung und langem Ringen auf ein Mediationsverfahren. Noch wenige Tage zuvor hatte die Arbeitgeberseite, der Spediteursverband ANTRAM, ein Mediationsverfahren abgelehnt.

Aktuell in der ZKM
Am 21.9.2017 hat der BGH in einem aufsehenerregenden Urteil eine Rechtsanwältin, die eine Schlichtungsstelle betrieb, zum Schadensersatz verurteilt und dabei die strengen Grundsätze der anwaltlichen Berufshaftung angewendet, obwohl die Rechtsanwältin in diesem Zusammenhang „als Mediatorin“ tätig geworden war (BGH NJW 2017, 3442 = ZKM 2018, 29). Seither schwebt die Frage einer Anwaltshaftung wie ein Damoklesschwert über Mediatoren. Der Beitrag untersucht, welche Haftungsrisiken nach dieser Rechtsprechung tatsächlich für Mediatoren bestehen, und wie diese begrenzt werden können.

Das Instrumentarium für die Beilegung internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten wird verbessert. Seit Anfang des Monats liegt in Singapur das im Rahmen der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (Uncitral) verhandelte Übereinkommen über die Vollstreckung internationaler Mediationsvergleiche zur Unterschrift auf.

Im millionenschweren Streit um den Starnberger Seebahnhof hat die Deutsche Bahn am Mittwoch angekündigt, die Stadt verklagen zu wollen. Eine Mediation mit aufschiebender Wirkung zu dem seit mehr als 30 Jahren schwelenden Thema sei nach 15 Sitzungen gescheitert, teilte ein Bahnsprecher mit. Die Angelegenheit dürfte nun also mit großer Wahrscheinlichkeit vor Gericht landen, weil die Stadt aus Sicht der Bahn nicht ihren Verpflichtungen nachgekommen ist.

Wolfgang Arenhövel leitet seit Anfang August 2019 die Ombudsstelle des deutschen Fondsverbands BVI als verantwortlicher Schlichter. Er hat die Streitschlichtung zu Investmentfonds als stellvertretender Ombudsmann übernommen, nachdem sein Vorgänger Dr. h.c. Gerd Nobbe im April 2019 nach schwerer Krankheit verstorben war.

Der Stadtrat wird voraussichtlich am 26.9.2019 entschieden, ob er einer Mediation mit Alt-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und dem ehemaligen Stadtdirektor Arno Hübner zustimmen wird. Damit bleibt zunächst noch offen, wann und ob der von der Stadt Bonn angestrebte Schadenersatzprozess gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) sowie den früheren Stadtdirektor Arno Hübner (CDU) vor dem Verwaltungsgericht Köln durchgeführt wird.

Die Europäische Kommission hat am 25.07.2019 beschlossen, wegen mangelhafter Umsetzung der Opferschutzrichtlinie (2012/29/EU) Aufforderungsschreiben an Deutschland und acht weitere Mitgliedstaaten zu übermitteln. Die Opferschutzrichtlinie wurde im Oktober 2012 angenommen und musste bis zum 16. November 2015 in nationales Recht umgesetzt werden.

Aktuell in der ZKM
Seit einigen Jahren sind die Rechtsschutzversicherer verstärkt auch im Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung aktiv. In Fachkreisen werden die Aktivitäten sehr kontrovers diskutiert; dies gilt insbesondere für die aus dem Angebots-Portfolio vieler Versicherer nicht mehr wegzudenkende so bezeichnete Telefonmediation. Der Autor, Mitglied des Vorstands der ROLAND Rechtsschutz-Versicherung-AG, gibt Einblicke in die Sichtweise der Branche und zeichnet mit Blick auf gesellschaftliche Trends sowie die allgemeine Entwicklung am Rechtsdienstleistungsmarkt ein eigenes Bild zur künftigen Rolle der Rechtsschutzversicherer.

Mit Urteil vom 3. Juli 2019 hat das Verwaltungsgericht München die Dienstbezüge der ersten Bürgermeisterin der Stadt Starnberg für die Dauer von zwölf Monaten um zehn Prozent gekürzt (Az.: M 13 L DK 18/4011). Damit hat das Gericht der Klage der Landesanwaltschaft Bayern als Disziplinarbehörde teilweise stattgegeben. Diese hatte zuletzt in der mündlichen Verhandlung eine Kürzung der Dienstbezüge von zehn Prozent über vier Jahre gefordert.

Die Nachfrage nach Mediation nimmt angesichts langer Prozesszeiten auch in der Wirtschaft spürbar zu. Beleg dafür ist der Ausbau entsprechender Expertise in den großen und mittleren Wirtschaftskanzleien, wie das Beispiel Graf von Westphalen (GvW) exemplarisch zeigt.

Die Pläne für einen Ausbau des Reisholzer Hafens erhitzen seit Jahren die Gemüter in Düsseldorf. Bisher wird er von lokalen Firmen genutzt. Eine Erweiterung soll den Rhein als alternativen Transportweg im Süden der Stadt erschließen. Dagegen gibt es seitens der Bürgerinitiative ,Hafenalarm‘ Proteste. Mittlerweile sind die Fronten so verhärtet, dass die Stadtverwaltung ein Mediationsverfahren anregt.

Die im Qualitätsverbund Mediation (QVM) kooperierenden fünf Mediationsverbände haben sich auf Standards für ein Gütesiegel geeinigt. Damit wollen sie erreichen, dass die Selbst-Zertifizierung, wie sie die ZMediatAusbV derzeit vorsieht, durch eine einheitliche Prüfungsstelle mit schärferen Anforderungen ersetzt wird. Im Qualitätsverbund Mediation (QVM) kooperieren der Bundesverband MEDIATION e.V. (BM), die Bundesarbeitsgemeinschaft für Familienmediation e.V. (BAFM), der Bundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeitswelt e.V. (BMWA), das Deutsche Forum für Mediation e.V. (DFfM) und die Deutsche Gesellschaft für Mediation e.V. (DGM).

Nach Paragraf 2 Absatz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) kann der Staat gegen seine Bürger vor dem Zivilgericht kostenlos prozessieren und muss selbst bei einer vollständigen Niederlage keinerlei Gerichtskosten und auch keine Sachverständigenkosten bezahlen. In der Vorschrift heißt es wörtlich: „In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen.“

Aus der ZKM
Von Dr. Klaus Harnack

Jedes Handwerk benötigt spezielle Werkzeuge, so auch das Handwerk des Konfliktmanagements. Der folgende Beitrag funktionalisiert konkretes und abstraktes Denken als praktisches Werkzeug für das Konfliktmanagement. Grundlage hierfür ist das Phänomen, dass das Denken unterschiedliche Auflösungsgrade haben kann und dass diese Auflösungsgrade gezielt verändert werden können, um die Konfliktbearbeitung zu unterstützen. Neben der Darstellung der Hauptcharakteristika dieses psychologischen Werkzeuges, zeigt der Autor zahlreiche Beispiele für die Anwendung in der Konfliktpraxis auf.


Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 7.6.2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) Stellung genommen. Die Länderkammer begrüßt dabei, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Verhältnis zwischen Musterfeststellungsverfahren und Schlichtungsverfahren erstmals geregelt wird.

VW rechnet erst 2023 mit einem Urteil zu der Musterfeststellungsklage, die der ADAC zusammen mit der Verbraucherzentrale Bundesverband angestrengt hat. Das teilte der VW-Konzern mit, wie der Focus berichtet.

Am 18. Juni 2019, dem Tag der Mediation, haben nationale wie internationale Mediationsverbände die Öffentlichkeit über die Mediation informiert. In diesem Rahmen fand in der Handelskammer Bozen zum dritten Mal der Tag der Mediation statt.

Homosexualität im Fußball ist häufig ein Tabu-Thema - auch im deutschen Fußball. Der österreichische Fußballverband und die dortige Liga setzen im Kampf gegen Diskriminierung ein Zeichen und haben jüngst Oliver Egger zum Ombudsmann ernannt, der als Anlaufstelle bei Diskriminierungen aktiv werden soll.

Bundesweit streiten Krankenkassen und Kliniken um Abrechnungen. Deshalb fordern die Landessozialgerichte in Deutschland auf eine deutliche Entlastung. Auf ihrer Jahrestagung in Wörlitz forderten sie daher die gesetzliche Einführung eines bundesweit einheitlichen obligatorischen Schlichtungsverfahrens, bevor eine Klage in diesen Fällen erhoben werden kann, wie ein Sprecher am Mittwoch sagte.

Nach Abschluss der Verbandsbeteiligung hat die Landesregierung Niedersachsen kürzlich die Verordnung über das Entfallen von Gerichtsgebühren bei außergerichtlicher Konfliktbeilegung beschlossen. Ab dem 1. Juli 2019 wird auf Gerichtsgebühren verzichtet, wenn vor dem Verwaltungs-, Sozial-, Finanz- oder Arbeitsgericht erhobene Klagen oder Anträge infolge einer außergerichtlichen Einigung der Parteien zurückgenommen werden.

Die Schlichter des Verbands der privaten Bausparkassen entscheiden in Streitfällen nur selten für die Kunden. Nach ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht fielen im Jahr 2018 von 890 Schlichtungsvorschlägen nur 92 zugunsten der Bausparer aus.

Die EU-Mediationsrichtlinie hat die Rolle der Mediation im Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung erheblich gestärkt, indem sie den Bürgern einen breiteren Zugang und somit eine umfassendere Nutzung dieser Konfliktlösungsmethode ermöglicht.

Aktuell in der ZKM
Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat verbreitet für Verunsicherung gesorgt. Es wurde und wird viel dazu geschrieben und diskutiert; zentrale und weitreichende Fragen sind bislang nicht abschließend geklärt. Dieser Beitrag will praktizierende Mediatoren für das komplexe Thema sensibilisieren. Er bietet Hilfestellungen für die Umsetzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen im Mediationsalltag und zeigt exemplarisch spezielle (auch) für Mediatoren relevante Fragestellungen auf. Die notwendige Einzelfallprüfung, um Anforderungen an die Datenschutz-Compliance im konkreten Mediationsbüro definieren zu können, wird dadurch nicht ersetzt.

Eilschiedsverfahren sind im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit in den letzten Jahren immer beliebter geworden. Die Internationale Handelskammer (International Chamber of Commerce ICC) war dabei Vorreiter: Dort gibt es bereits seit 2012 diese Verfahrensoption.

Im vergangenen Jahr hat die Stadtverwaltung Böblingen mit den Stadtwerken Böblingen und der Interessengemeinschaft Fernwärme Böblingen sowie mit dem Gemeinderat intensiv beraten, wie der Konflikt um die Fernwärmepreise bewältigt werden kann. Alle Konfliktparteien haben sich auf die Durchführung einer Mediation geeinigt.

Der Streit über An- und Abflüge am Zürcher Flughafen, der seit vielen Jahren zwischen der Schweiz und Deutschland schwelt, beschäftigt nun auch die Unece, eine Unterorganisation der Vereinten Nationen. Dabei geht es um die Frage, ob der geplante Ausbau des Pistensystems am Zürcher Flughafen völkerrechtlich korrekt abläuft. Parallel geraten nun auch Pläne zum Bau eines Atommüllagers in der Einflugschneise in den Blick der Behörde.

Einen Streitfall erleben die meisten Unternehmen früher oder später. Doch wenn es um Patente oder sensible Zahlen geht, scheuen viele den Schritt vors Gericht. Dort könnten Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, die das Geschäft gefährden.

Aktuell in der ZKM
Der Beitrag beschreibt die haltungsbezogenen und methodischen Herausforderungen für Mediatoren im Umgang mit bewusst verdeckten Motiven von Mediationsparteien – sowohl in der Auftragsklärung wie im Mediationsverlauf. Die Autorinnen plädieren für eine akzeptierende Haltung gegenüber „hidden agendas“. Sie beschreiben anhand von mehreren Fallbeispielen den methodischen Dreischritt im Umgang mit „hidden agendas“: 1. Intuitionen über Verborgenes, 2. Spekulationen über Unausgesprochenes, 3. Separate Konfrontation mit der „Wahrheit der Situation“.

Im Rahmen des 18. Mediations-Kongresses in München hat die Centrale für Mediation Anfang April den Sokrates-Preis 2018 verliehen. Erstmals wurde der Sokrates-Preis, mit dem eine Persönlichkeit für ihr Lebenswerk ausgezeichnet wird, zweimal vergeben: Der nationale Preisträger ist Reinhard Greger, der internationale Preisträger William Ury.

Wie hat sich der private und gesellschaftliche Umgang der Menschen miteinander in den letzten Jahren verändert? Streiten wir heute anders als gestern? Diesen und weiteren Fragen ging der 18. Mediations-Kongress 2019 in München nach, den die Centrale für Mediation bereits zum vierten Mal in Kooperation mit dem Munich Center for Dispute Resolution veranstaltete.