Nachrichten


Aus der ZKM
von Rechtsanwalt und Mediator Markus Hartung

Die Zusammenarbeit von Anwälten und nichtanwaltlichen Mediatoren in einer Sozietät oder einer Bürogemeinschaft ist nach geltendem Recht unzulässig. Nach der großen BRAO-Reform, die derzeit in der Diskussion ist, wird sich das vermutlich ändern.

Die Stimmung unter deutschen Führungskräften und ihren Teams kippt: Erschwerte Kommunikation, fehlende Motivation sowie erhöhter Stress unter den Teammitgliedern weisen auf Konflikte hin, die im weiteren Verlauf der Pandemie eskalieren könnten. Das ist das Ergebnis einer weiteren Umfrage des RIK, Institut für Konfliktforschung und präventive Beratung an der Rheinischen Fachhochschule Köln, das den anhaltenden Lockdown zum Anlass nahm, die Umfrage unter 1.021 Führungskräften „Konflikte während der Corona-Krise“ mit einem Teil 3 im Dezember 2020 fortzusetzen.

Der angeschlagene Lkw-Hersteller MAN hat seinen Streit mit dem Betriebsrat über den Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen endlich beigelegt. Beide Seiten einigten sich nach Unternehmensangaben auf ein Eckpunktepapier, das auf eine Ergebnisverbesserung bis zu 1,7 Milliarden Euro abziele. Demzufolge sollen bis Ende 2022 rund 3.500 Stellen in Deutschland gestrichen werden. Der Jobabbau fällt damit deutlich geringer aus als zunächst angekündigt:

Gestrichene Flüge, Streit um Bahntickets – die Coronakrise hat der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) im vergangenen Jahr einen Antragsboom beschert. Die Stelle, die für Verbraucher kostenlos bei Streitigkeiten mit Verkehrsunternehmen schlichtet, hat im Coronajahr so viele Beschwerden von Kunden und Kundinnen erhalten wie noch nie. Mit 41.211 Anträgen stieg die Zahl der Beschwerden im Vergleich zum Vorjahr um fast 60 Prozent, heißt es in dem Jahresbericht der SÖP.

Privat Krankenversicherte haben im vergangenen Jahr 5.906 Beschwerden beim Ombudsmann der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung (PKV) eingereicht. Dies geht aus dem Tätigkeitsbericht des Ombudsmanns für 2020 hervor. Im Vergleich zu 2019 ist die Gesamtzahl der Beschwerden um 47 leicht gesunken und liegt deutlich unter dem Mittelwert für die Jahre 2010 bis 2020 von 6.223 Antragseingängen jährlich.

Im Jahr 2020 gingen beim Ombudsmann der privaten Banken 4.175 Schlichtungsanträge gegen Mitgliedsbanken ein. Die Anzahl der Eingaben hat sich damit gegenüber den Vorjahren wieder leicht erhöht. Die Zahl der abschließend bearbeiteten Schlichtungsanträge lag bei 3.884, im Vorjahr waren es 4.426.

Aktuell in der ZKM
Zivilgerichtsverfahren in Bau- und Architektensachen stehen bei den Parteien als teuer und zeitaufwendig in der Kritik. Darüber hinaus bringen die Verfahren jedoch noch weitere „Nebenwirkungen“ mit sich, die bei der Beantwortung der Grundsatzfrage „Instanzenzug oder außergerichtliche Streitverfahren?“ nur selten Beachtung finden. Diese ungewollten Begleiterscheinungen und Nebeneffekte wurden im Rahmen einer Praxisbefragung näher untersucht. Erste Ergebnisse sollen hier nun schlaglichtartig vorgestellt werden.

Mit Blick auf den beim Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) initiierten Web-Erfahrungsaustausch „Mediation in Zeiten von COVID-19“ und die vom BMJV geplante Konferenz „Stärkung der Mediation: Qualitäts- und Reputationssteigerung durch mehr staatlich Regulierung?“ am 28.05.2021 nimmt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) u.a. zur Diskussion um eine Reform der Mediatorenausbildung Stellung. In diesem Zusammenhang hat sich die BRAK auch mit der „1. Frankfurter Erklärung des Qualitätsverbundes Mediation (QVM)“ auseinandergesetzt.

Tuifly und die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) haben sich auf eine Mediation und neue Verhandlungen im Februar geeinigt. Das geht sowohl aus einem Mitarbeiterbrief von Tuifly-Chef Oliver Lackmann wie aus einem Schreiben der Gewerkschaft an die Piloten hervor, berichtet das Nachrichtenportal airliners.de.

Auf Köschinger Gemeindegebiet soll ein Holzheizkraftwerk des Energieunternehmens Prolignis entstehen. Über 2.000 Köschinger haben für ein Bürgerbegehren unterschrieben, die Gemeinde strebt nun eine Mediation an. Bei dieser Bauangelegenheit prallen Fronten aufeinander: Einerseits entschiedene Gegner eines Heizkraftwerks, andererseits eine Firma, die es bauen will, um unter anderem den Autobauer Audi mit Fernwärme zu versorgen.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat den Antrag der AMÖ auf Anerkennung der „Schlichtungsstelle Umzug" als Verbraucherschlichtungsstelle gem. § 24 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) anerkannt. Damit gibt es jetzt offiziell eine fachspezifische Schlichtungsstelle für die Umzugs- und Möbellogistik.

Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) hatte die Volkswagen AG im Rahmen einer Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig in Anspruch genommen, um feststellen zu lassen, dass VW zur Entschädigung der Erwerber bestimmter VW-Fahrzeuge mit von dem Abgasskandal betroffenen Motoren verpflichtet sei. Der Musterfeststellungsklage hatten sich über 400.000 Verbraucher angeschlossen. Von den rund 265.000 nach der Rahmenvereinbarung zum Vergleich berechtigten Verbrauchern haben sich etwa 245.000 (rund 92 Prozent) mit Volkswagen verglichen. Ausgezahlt wurden mittlerweile über 750 Millionen Euro.

Aus der ZKM
In einer Zeit, in der zunehmend Legal Tech-Anbieter mit ihren Tools für automatisierte Anspruchsprüfungen auf den Rechtsmarkt drängen, stellt sich die Frage, inwieweit auch die Justiz von solchen Werkzeugen profitieren könnte. Ihre Einbindung in die richterliche Entscheidungsfindung unterliegt zwar hohen Anforderungen, was vor allem an der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit liegt. Wendet man den Blick aber ab von der eigentlichen richterlichen Entscheidungsfindung und hin zu gerichtlichen Vergleichsvorschlägen, eröffnet sich ein anderes Bild. Der Beitrag zeigt auf, dass die bedeutendsten rechtlichen Herausforderungen automatisierter gerichtlicher Vergleichsvorschläge im Datenschutz liegen. Diese erweisen sich aber als zu bewältigen.

Die FDP fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag gegen „einseitige Lastenverteilungen im Gewerbemietrecht“ (19/25318) auf, im Einvernehmen mit den Ländern freiwillige Schlichtungsverfahren einzurichten, über die die betroffenen Kreise zu schnellen und sinnvollen Lösungen kommen können, um teure gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Die Fraktion verweist auf das bei Industrie- und Handelskammern praktizierte Modell für die Schlichtung bei Berufsausbildungsverhältnissen.

Beim Landgericht Ingolstadt ist ein politisch hochbrisanter Zivilprozess durch Mediation beendet worden. Das dortige Krankenhaus hatte die Erben des ehemaligen Klinikums-Geschäftsführers auf Schadensersatz verklagt, nachdem bekannt geworden war, dass dieser seinen Geschäften teilweise nicht ordnungsgemäß nahgekommen sein soll.

Die Gemeinde Hofbieber und der Landkreis Fulda wollen die alte Milseburghütte durch einen Neubau ersetzen. Dagegen klagen Naturschützer. Das Verwaltungsgericht Kassel schlägt eine Mediation vor, der die Naturschützer jetzt zugestimmt haben.

Auf der Insel Grafenwerth plant die Stadt Bad Honnef eine in drei Bauabschnitte unterteilte Neugestaltung der Freianlagen. Da die Insel Grafenwerth als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist und die geplante Umgestaltung gegen mehrere Verbote verstößt, die zum Schutz des Gebiets bestehen, bedarf es für die Umsetzung der Planungen einer naturschutzrechtlichen Befreiung. Gegen diese naturschutzrechtliche Befreiung, die der Rhein-Sieg-Kreis als untere Naturschutzbehörde erteilte, erhob der BUND Naturschutz Klage.

Der Streit um die angekündigte Schließung der Bosch-Produktion in Bietigheim zwischen Betriebsrat, IG Metall und Bosch Automotive Steering (AS) geht in eine neue Runde. Bei einem Termin vor dem Landesarbeitsgericht Mitte Dezember war in einem Vergleich eine Mediation vereinbart worden.

Der Internationale ICC-Schiedsgerichtshof hat die „Schiedsregeln 2021“ verabschiedet. Die neuen Regeln treten am 1. Januar 2021 in Kraft und ersetzen die Schiedsregeln von 2017.

Der Innovationspreis 2020 des Bundesverbands Mediation e.V. (BM) wurde an das Projekt MZM Schulmediation der MediationsZentrale München e.V. (MZM) verliehen. Die renommierte Auszeichnung, die im Rahmen des digitalen BM-Mediationskongresses an die Projektleiterin Juliane Wünschmann überreicht wurde, würdigt innovative Konzepte, die der Verständigung in Konflikten dienen.

Die Freie Waldorfschule in Weimar steht im Fokus der Staatsanwaltschaft Erfurt. Die geht dem Anfangsverdacht der vorsätzlichen Körperverletzung, Beleidigung und Misshandlung von Schutzbefohlenen gegen Lehrer der Schule nach.

Eine Mediation soll helfen, die verhärteten Fronten im Streit um den Bau eines Mobilfunkmasts in Timmdorf zwischen Kiel und Lübeck aufzulösen. Als Mediator ist der Plöner Pastor Roland Scheel im Gespräch. Der dürfte viel zu tun haben. Denn die Gemüter erregen sich bereits an einem Fragebogen, den Dorfvorsteherin und Bürgermeisterin im Nachgang einer Versammlung verschickt hatte.

Als Teil einer rechtstatsächlichen Untersuchung führen die Wissenschaftlerinnen Dr. Andrea Zechmann und Beatrice Rösler (FF - FreiForschen) eine empirische Untersuchung zum Erklärungsgebot zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung in der Klageschrift nach § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO durch. Die Erhebung ist Teil einer rechtstatsächlichen Untersuchung, die im Zusammenhang mit der Evaluation des Mediationsgesetzes von großem Interesse ist. Die Studie ist an das GANDALF-Projekt der Deutschen Stiftung Mediation angebunden.

Aktuell in der ZKM
Unternehmerfamilien sind die tragenden Säulen von Familienunternehmen, der in Deutschland prägendsten Unternehmensform. Um diese Familien und ihre Konfliktanfälligkeit zu verstehen, ist es sinnvoll, drei Entwicklungsstufen dieser sozialen Systeme zu unterscheiden. Damit einhergehend werden die jeweils typischen Konfliktfelder fokussiert und hinsichtlich von Unterstützungsmöglichkeiten veranschaulicht werden.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe veröffentlicht. Danach sollen Rechtsanwälte mit sämtlichen freien Berufen in einer Gesellschaft zusammenarbeiten dürfen.

Bisher ist Rechtsanwälten die Vereinbarung von Erfolgshonoraren nur in sehr engen Grenzen erlaubt und die Übernahme von Verfahrenskosten vollständig untersagt. Dies gilt für nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) registrierte Inkassodienstleister nicht, weshalb deren Leistungen insbesondere für die Durchsetzung geringwertiger Forderungen vermehrt nachgefragt werden.

Das Handelsblatt hat über stark gesunkene Eingangszahlen bei den Kammern für Handelssachen berichtet. In den vergangenen zehn Jahren haben sich dort die Klageerhebungen halbiert. Die Gründe dafür: Unternehmen empfinden die Verfahren als zu lang, vermissen fachliche Expertise bei der Richterschaft und halten das Verfahren für zu kompliziert.

Mitte November wurde das „Hamburg International Arbitration Center“ eröffnet. Es bündelt ab sofort die Angebote und Kompetenzen der verschiedenen Schiedsgerichte in der Hansestadt unter dem Dach der Handelskammer. Initiator des HIAC ist neben der Handelskammer Hamburg der Rechtsstandorts Hamburg e.V.

Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zur Stärkung der Mediation vorgelegt. Die Mediation leiste als alternative Streitbeilegungsmethode einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Gerichte, heißt es darin. Mediationen fänden heute in sämtlichen Lebensbereichen statt, insbesondere in der Baubranche, wo aufgrund komplexer Bauvorhaben erhebliches Konfliktpotential bestehe. Das 2012 in Kraft getretene Mediationsgesetz regele die Ausbildung und Zertifizierung von Mediatoren nur unzureichend.

Corona hat für viele Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Absage von Veranstaltungen gesorgt. Können Ticketkäufer den Eintrittspreis zurückverlangen? Was ist mit der Vermittlungsgebühr? Muss man einen Gutschein akzeptieren?

Die Modernisierung des Zivilprozesses soll weiter vorangetrieben werden. Dies ist eines der Ergebnisse, zu dem die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs bei ihrer 72. Jahrestagung am 7./8.10.2020 in Dresden kamen.

Die Musterfeststellungklage wurde 2018 als Instrument des kollektiven Rechtsschutzes eingeführt, um unter anderem die gleichgelagerten Fälle im sogenannten VW-Dieselskandal rechtlich zu klären. Vor dem Oberlandesgericht Braunschweig haben der klageführende vzbv und die beklagte VW AG am 28. Februar 2020 einen außergerichtlichen Vergleich zur Entschädigung von Dieselfahrzeugkunden erzielt.

Am 27. April 2021 ab 17 Uhr findet die Verleihung der Mediationspreise 2020 im Rahmen eines offenen Online-Events der Centrale für Mediation (CfM) statt. Die Auszeichnung der neuen Preisträger/innen wird ein durch ein inhaltliches Rahmenprogramm unter Leitung des Juryvorsitzenden Prof. Dr. Lars Kirchhoff abgerundet. Lassen Sie sich überraschen!

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz, mit dem das Achte Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) vor 25 Jahren eingeführt wurde, hat das Kind und seine Rechte deutlich gestärkt. Ein nicht unerheblicher Teil der Kinder und Jugendlichen läuft allerdings Gefahr, so der 14. Kinder- und Jugendbericht, von der sozialen Teilhabe und der Perspektive eines gelungenen Lebensentwurfs abgehängt zu werden (Bundestagsdrucksache 17/12200, S. 53). Deshalb arbeitet das Bundesjustizministerium an einer Reform des Gesetzes.

An vielen deutschen Gerichten kommt es aufgrund der Corona-Pandemie zu einem mehrmonatigen Termin-Stau. Es dürfte noch bis zum Jahresende dauern, ehe alle verschobenen Termine parallel zu den laufenden Eingängen abgearbeitet sind, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Funke Mediengruppe. Längst nicht überall gebe es in ausreichender Zahl Gerichtssäle, die groß genug für die geltenden Abstandsregeln seien.

Das BMJV hat ein Forschungsvorhaben zur Untersuchung der Ursachen des Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten in Auftrag gegeben. Der Grund: Die Zahlen der neu eingegangenen Verfahren erster Instanz bei Amts- und Landgerichten sind seit Jahren stark rückläufig. Von 1997 bis 2017 sind die Neuzugänge bei den Amtsgerichten um 44,4 % und bei den Landgerichten um 27,2 % zurückgegangen. Eine wissenschaftlich fundierte Erklärung für diese Entwicklung fehlt bislang.

Der Sänger der ostdeutschen Kultband Puhdys, Dieter Birr, klagt gegen vier seiner Ex-Bandmitglieder auf Eintragung als alleiniger Komponist von 218 Liedern. Streitwert: 120.000 Euro. Doch dieser Prozess wird kein Hit.

Die Gemeinde Oberammergau bekommt den Schaden, der ihr durch die Verschiebung der Passion von 2020 auf 2022 entstanden ist, in vollem Umfang ersetzt. Nicht nur das: Die „SRC Special Risk Consortium GmbH“ unter Führung der Munich Re Group (Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft) erkennt den Schaden an, überweist zudem dem Passionsspielort eine Summe von 9,5 Millionen Euro aus der Ausfallversicherung wegen der Corona-Pandemie.

Aktuell in der ZKM
Immer mehr Menschen können in Deutschland ihre Forderungen nicht mehr begleichen, gerade jetzt in Corona-Zeiten. Das Verbraucherinsolvenzverfahren will „zahlungsunfähigen“ natürlichen Personen die Möglichkeit einer endgültigen Befreiung von ihren Schulden verschaffen. So bedeutsam für ver-/überschuldete Menschen eine rasche effektive Entschuldung ist, so zeigen ihre erlebbaren Veränderungen und Einschränkungen die Begrenztheit eines normativ geprägten Entschuldungsverfahrens. Ziel sollte es deshalb sein, Schuldnern Alternativen zum normbezogenen Insolvenzverfahren aufzuzeigen und sie aus ihrem (oft) hilflosen Krisenmodus heraus- und hinzuführen zu bedürfnis- und interessensbezogenen eigenverantworteten Regelungen. Dafür wird ein systemisch-mediativer Beratungsansatz Mediation bedeutsam.

Der Autor, seit 1989 als Geschäftsführer des Instituts für Soziale und Kulturelle Arbeit (ISKAgGmbH Nürnberg) in der Schuldner- und Insolvenzberatung tätig, zeigt im Beitrag auf, wie ein systemisch-mediativer Beratungsansatz eigenverantwortete, außergerichtliche Einigungen zwischen Schuldnern und Gläubigern befördern kann. (Siehe auch die Falldokumentation aus der alltäglichen Schuldnerberatung als Online-Only-Beitrag zu diesem Heft.)

Die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass in vielen Lieferverträgen der Eintritt von höherer Gewalt und seine Folgen unzureichend geregelt war. Die Internationale Handelskammer (International Chamber of Commerce ICC) hat deshalb die „ICC Force Majeure and Hardship Clauses 2020“ entwickelt.