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Im Dauerstreit um die künftige Nutzung des Faulen Pelz hat sich Oberbürgermeister Eckart Würzner ist für eine Mediation zwischen Stadt und Sozialministerium ausgesprochen. Demnach soll eine Person mit dieser Aufgabe betreut werden, die früher auch als Richter gearbeitet hat.

Wie sich aus einem Eckpunktepapier des BMJ vom 12.1.2023 ablesen lässt, strebt das BMJ an, an den OLG, aber auch an ausgewählten LG die prozessuale Möglichkeit zu eröffnen, dort Wirtschaftsstreitigkeiten anhängig zu machen, bei denen „Commercial Courts“ tätig werden. Ihr Wesensmerkmal: Das gesamte Verfahren – einschließlich auch des Urteils – kann und wird in englischer Sprache durchgeführt.

Versicherungsombudsmann Wilhelm Schluckebier hat erste Angaben zu Beschwerden im Jahr 2022 gemacht. Demnach ist die Zahl der beendeten Eingaben um 2,3 Prozent auf 16.277 gesunken (2021: 17.904). Das ist der niedrigste Wert der letzten fünf Jahre. Den höchsten Wert gab es 2018 mit gut 19.200 Eingaben.

Das RIK | Institut für Konfliktforschung und präventive Beratung an der Rheinischen Fachhochschule Köln (RFH) führte zwischen April 2020 und Juni 2022 insgesamt fünf Online-Umfragen durch, um die Stimmungslage bei Führungskräften während der Corona-Krise zu erfassen. Die Schwerpunkte lagen auf den Themen Kommunikation und Konfliktmanagement.

Rechtliche Konflikte lösen ohne Streit vor Gericht - für diesen ressourcenschonenden Weg der Konfliktbeilegung wirbt das neue Streitschlichtungsportal "Recht ohne Streit". Die Initiatoren bieten Menschen, Unternehmen oder Institutionen, die von einem zivilrechtlichen Konflikt betroffen sind, konkrete digitale Hilfestellungen.

Aktuell in der ZKM
Von Dipl.-Psych. Jens Glowka und Prof. Dr. Rainer Sachse

Der Artikel beleuchtet die Rolle von Persönlichkeitsstörungen in der Mediation. Es wird ein psychologisches Modell vorgestellt, welches dabei hilft, Persönlichkeitsstörungen besser zu erkennen und zu verstehen. Eine Form der konstruktiven Beziehungsgestaltung wird skizziert.

Im hessischen Schöneck gibt es Protest gegen ein geplantes Rechenzentrum, Streitpunkt ist u.a. die Abwärme. Man werde alle Einwendungen der Bürger zum Natur- und Artenschutz oder der Landwirtschaft sorgfältig prüfen und „sensibel abarbeiten“. Das verspricht die Bürgermeisterin in Schöneck im Main-Kinzig-Kreis.

Wiederkehrender Zoff unter Jugendlichen, ein lange schwelender Nachbarschaftsstreit, Stress in der Schule: Manchmal können Konflikte nur schwer ohne fachkundige Unterstützung beigelegt werden. Ein Beitrag dazu soll das Modellprojekt „Shake Hands“ sein, das im Braunschweiger Stadtteil Lamme auf den Weg gebracht wird.

Ende 2022 wurde das Institut für Mediationswissenschaften (IfMW) mit Sitz in Kiel ins Leben gerufen. Die Gründer des Instituts – Claudia Kück, Dr. Stefan Kracht und Dr. Marcus Bauckmann – starten ihre Aktivitäten in 2023 mit einer Umfrage.

Mit aller Macht wollte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hessen den Schiedsspruch zu den pharmazeutischen Dienstleistungen stoppen, die es Apothekern u.a. erlaubt, den Erfolg der medikamentösen Blutdruckeinstellung ihrer Kunden standardisiert in der Apotheke gegen Honorar zu kontrollieren. Dazu reichte die KV gleichzeitig einen Eilantrag und eine Klage ein. Mit dem Antrag ist die KV beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nun erst einmal gescheitert, wie die Pharmazeutische Zeitung berichtet.

Aktuell in der ZKM
Die Einführung des Online Dispute Resolution Collaborative Framework (im Folgenden ODR-Rahmenwerk) durch den Asia Pacific Economic Council (APEC) soll Anreize zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten schaffen und könnte die kommerzielle Streitbeilegungsszene der APEC-Länder revolutionieren. Dieser Beitrag skizziert die Funktionsweise des Rahmenwerks sowie dessen Bedeutung für die internationale Online-Streitbeilegung.

Ein Schiedsspruch ist nicht nur einer gerichtlichen Evidenzkontrolle unterworfen, sondern muss sich vollumfänglich an den zwingenden Verbotsnormen des Kartellrechts messen lassen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 27.09.2022 –KZB 75/21 und schaffte damit Klarheit in einer seit langem zwischen OLG-Senaten umstrittenen Frage. Die Entscheidung ist wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BGHZ vorgesehen.

In Dresden haben sich Stadtrat und Oberbürgermeister im Kampf um wichtige Posten hoffnungslos verheddert. Die Kommunalaufsicht droht schon damit, einem Amtsverwalter einzusetzen.

Nach einer Flut an Anwohner-Anzeigen gegen die D-Schänke ordnet eine Richterin jetzt die Prüfung einer Mediation an. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte zuvor in fünf Verfahren, die gegen den Wirt angestrengt wurden, zu entscheiden.

Angesichts von immer wieder aufbrechenden Konflikten zwischen Stadtverwaltung und den Ortsbeiräten im Potsdamer Norden sollte ein Mediator eingesetzt werden. Das empfiehlt Professor Jochen Franzke vom Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität Potsdam, der nun Ratschläge für die künftige Zusammenarbeit gegeben hat.

Der Preisanstieg bei Strom und Gas hat in diesem Jahr zu einer Rekordzahl an Beschwerden bei der bundesweiten Schlichtungsstelle Energie geführt. Die Zahl der Schlichtungsanträge stieg in den ersten zehn Monaten 2022 auf 15.250. Das ist fast doppelt so viel wie im gesamten Vorjahr. Es sei das antragsstärkste Jahr, das sie bislang hatten, sagte Thomas Kunde der Süddeutschen Zeitung.

Dass Kunden derzeit viel öfter Ärger mit den Energiefirmen haben als zuvor, stellen neben der Schlichtungsstelle Energie auch die Verbraucherzentralen fest. Dort hätten die Beschwerden über Energieversorger deutlich zugenommen, berichtet Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) der Süddeutschen Zeitung.

Die primastrom GmbH und die voxenergie GmbH fallen in den Beratungen der Verbraucherzentralen seit längerem auf. Gegen unzulässige Preiserhöhungen trotz Preisgarantie hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) deshalb zwei Musterfeststellungsklagen eingereicht. In den kommenden Wochen können sich Betroffene kostenlos zu den Klagen anmelden.

Der Schlachtkonzern Westfleisch hat ein Sechs-Punkte-Programm zur Verbesserung des Tierwohls vorgelegt. Landwirte müssen mit mehr Kontrollen und härteren Konsequenzen rechnen – bis zum Rauswurf als Zulieferer. Das Unternehmen reagiert damit auf Berichte über ernste Tierschutzverstöße in Ställen von Landwirten, die Schweine an Westfleisch liefern.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wichtige Grundsatzentscheidung mit Bausparkassenbezug getroffen: Nachdem in der Literatur sowie in der Rechtsprechung lange umstritten war, ob eine Bausparkasse berechtigt ist, in der Ansparphase des Bausparvertrags ein Entgelt zu erheben, hat der BGH mit Urteil vom 15. November 2022 (Az. XI ZR 551/21) entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMSFJ) hat die Prognos AG mit der Erstellung einer Studie zu den Beratungsstrukturen und Beratungsbedarfen im Kontext von Trennung und Scheidung beauftragt. Ziel der Studie ist es, aussagekräftige Erkenntnisse zu der Ausgestaltung und den Inhalten der Trennungsberatung zu ermitteln sowie Hinweise zur Inanspruchnahme und der Nachfrage durch Trennungseltern zu gewinnen.

Die IT-Probleme rund um nicht ausgestellte Jahressteuerbescheinigungen sind ein Ärgernis für die Commerzbank. Nun warnt der Ombudsmann der privaten Banken sogar vor möglichen Haftungsansprüchen der Kunden, wie das Handelsblatt berichtet.

Zur besseren Beilegung von zwischenstaatlichen Streitigkeiten über internationale Konventionen soll in Chinas Sonderverwaltungszone Hongkong bald ein internationales Schlichtungsgericht eingerichtet werden. Das berichtet die Internetplattform „German.China.org.cn“. Im ersten Schritt habe sich Chinas Zentralregierung mit der Lokalregierung darauf geeinigt, zunächst ein Vorbereitungsbüro zu gründen.

Kann der Bau einer Kita untersagt werden, nur weil diese zu laut sein könnte? In einem Prozess um Lärmbelästigung durch eine geplante Kindertagesstätte in der Menzinger Straße in Nymphenburg suchen die Vermieter des Geländes und die Nachbarn nun mithilfe eines Streitschlichters nach Lösungen.

"Wir" – ein kleines Wort, aber wichtig für uns als soziale Wesen und für unsere gesamte Gesellschaft. Genau dieses "Wir" stand im Mittelpunkt der ARD Themenwoche vom 6.-12.11.2022. Wie entsteht ein "Wir"? Wo fehlt es vielleicht? Wie können wir mehr "Wir" schaffen?

Aktuell in der ZKM
Der Autor zeichnet anhand von elf klug ausgewählten Lebensweisheiten großer Denker ein ebenso spannendes wie treffendes Bild der Wirtschaftsmediation, das zum Nachdenken anregt.

Aktuell in der ZKM
Wo steht die (deutsche) Friedensmediation heute? Was bedeutet der russische Angriffskrieg für die Praxis der interessenorientierten Friedensmediation? Antje Herrberg, langjährige Chefberaterin für Friedensmediation im Europäischen Auswärtigen Dienst, analysiert den Status quo und stellt erste Überlegungen zu längerfristigen Konsequenzen der „Zeitenwende“ für die Friedensmediation an. Sie zeigt auf, dass Friedensmediation viel mehr ist als Verhandlung „am Tisch“. Sie unterstreicht zugleich aber auch die Notwendigkeit, das besondere Potential der Friedensmediation als systematischer Ansatz der Konfliktbearbeitung stärker auszuschöpfen.

Eines der großen Probleme für die Menschheit wird in den kommenden Jahren die Energieproduktion unter den Bedingungen des Klimawandels. So lautet die Warnung der Weltwetterorganisation (WMO).

Das Betriebsklima am Staatstheater soll wieder besser werden. Dazu haben sich Vertreter beider Träger auf verschiedene Maßnahmen verständigt, teilten Ayse Asar, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst, und der Wiesbadener Kulturdezernent Axel Imholz mit. Dazu zähle auch eine Mediation der Bühnenleitung.

Fünf Jahre nach der erfolgreichen Gründung des europäischen Schlichtungsnetzwerks TRAVEL_NET diskutierten am 14.10.2022 in der Berliner EU-Vertretung europäische Schlichtungsstellen, Reiseunternehmen, Verbraucherorganisationen und politische Institutionen über die Stärkung der Reiseschlichtung.

Die Differenzen zwischen den Dorfbewohnern und den Betreibern des „Hofgut“-Komplexes in Dagobertshausen könnten in einer Mediation beigelegt werden. Für das Verfahren spricht sich der Ortsbeirat aus.

Aktuell in der ZKM
Gut vierzig Jahre nach dem Beginn der systematischen Etablierung der Mediation in Deutschland zeigt die deutsche „Mediationsszene“ – zumindest teilweise – klassische Symptome einer Midlife-Crisis: das Gefühl von Stagnation, daraus resultierende Unzufriedenheit, Selbstzweifel und Zukunftssorgen. Nach kurzen Rückblicken auf wesentliche Etappen entlang der „Lebenslinie“ der Mediation in Deutschland betrachtet dieser Beitrag die aktuelle Ernüchterung und Ambivalenz und entwickelt zukunftsweisende Perspektiven.

Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Zeitschrift für Konfliktmanagement (ZKM) haben hochrangige Repräsentanten des Rechtsstaats und ausgewiesene Experten aus Wissenschaft und Praxis an einer Jubiläumsausgabe (ZKM 5/2022) mitgewirkt, zu der Bundesjustizminister Buschmann das Geleitwort beisteuerte. Dabei herausgekommen ist eine höchst lesenswerte Zwischenbilanz zur Implementierung der Mediation in Deutschland und über die Grenzen hinweg. „Die außergerichtliche Streitbeilegung ist mit all ihren Facetten und Strömungen ein wichtiges Instrument zur Konfliktlösung und zur Wahrung des Rechtsfriedens.

Die Anwohner des ehemaligen Parkbrauereigeländes in Zweibrücken klagen erneut gegen das Bauvorhaben. Schon einmal hatten sie Erfolg auf dem Rechtsweg. Für viele Menschen in Zweibrücken ein "Schandfleck" in der Innenstadt: Der Bauschutthaufen auf dem ehemaligen Parkbrauereigelände.

Nachdem sich in den von der Gemeinde Schöneck und der Bürgerinitiative „Bündnis lebenswertes Schöneck“ jeweils durchgeführten öffentlichen Informationsveranstaltungen kein Kompromiss zur Ansiedlung eines Rechenzentrums im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II abzeichnet, strebt die FDP-Fraktion ein Mediationsverfahren an.

In Pfungstadt will ein Immobilienentwickler Wohnungen für 1.000 Menschen schaffen. Die Gespräche mit der Brauerei um deren Fortbestand seien für ihn vorbei. Doch gegen die Baupläne regt sich Widerstand.

Die Zahl der Neuzugänge bei den Amtsgerichten ist in Zivilsachen seit der Jahrtausendwende um mehr als ein Drittel zurückgegangen. 2016 sank die Zahl der Zivilprozesssachen bei den Amtsgerichten erstmals auf unter eine Million Verfahren. Nach mehreren Jahren relativ stabiler Eingangszahlen ging die Zahl 2020 wieder stärker auf 852.907 zurück.

Die Stadt wird dem Mediationsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG) in Sachen Schadensersatzklage gegen die frühere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und den ehemaligen Stadtdirektor Arno Hübner im Zusammenhang mit dem WCCB-Bauskandal folgen. Das hat der Stadtrat nach Informationen des Bonner General Anzeigers jüngst in nichtöffentlicher Sitzung mit Stimmen der Koalition und der CDU beschlossen.

Mit dem Start des neuen Schuljahres 2022/2023 hat Patrick Schreiber seine ehrenamtliche Arbeit als unabhängiger Ombudsmann gegen Diskriminierung an Sachsens Schulen aufgenommen.: „Die Ombudsstelle ist laut Kultusminister Christian Piwarz eine wertvolle Hilfe und Anlaufstelle für Betroffene, wenn die Unterstützungsangebote an der Schule nicht zum Erfolg geführt haben oder die Vertrauensbasis vor Ort fehlt.

Ein jüngst vom Arbeitsgericht Erfurt entschiedener Fall zeigt auf, dass bei der Formulierung von Abschlussvereinbarungen mit rechtlich verbindlichem Inhalt größtmögliche Sorgfalt auf Klarheit und Eindeutigkeit der Wortwahl zu verwenden ist.