Auf Ersuchen des Ministeriums für Öl und Energie hat sich der nationale Vermittler Mats Ruland bereit erklärt, zwischen den Parteien im Fall des Windparks Fosen zu vermitteln. Ziel ist es, eine Einigung zu erzielen. Der Windpark Fosen ist der größte Onshore-Windpark Europas.

Im September 2020 hatte das Bundesjustizministerium einen Forschungsauftrag erteilt, um sich Klarheit darüber zu verschaffen, warum die Eingangszahlen bei den Zivilgerichten so stark zurückgegangen sind. Mittlerweile hat das Forscherkonsortium rund um Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Prof. Dr. Armin Höland und Monika Nöhre, Präsidentin des Kammergerichts a.D., einen erkenntnisreichen rund 450 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt.

Auch im aktuellen Preiszyklus hat sich die international und interdisziplinär besetzte Jury der CfM-Mediationspreise mit hochkarätigen Bewerbungen in den Kategorien Wissenschaftspreis, Förderpreis und Sokrates-Preis befasst. Die Ehrung der drei Preisträger findet am 14. Juni 2023 (17-19 Uhr) in einem offenen Online-Event statt, eingebettet in ein hochaktuelles gesellschaftspolitisches Rahmenprogramm: „Zeitenwende(n) und Mediation – Krieg, Klima, Künstliche Intelligenz und ihre Auswirkungen auf das Instrument der Vermittlung“.

In Streitfällen mit der Auskunftei Schufa können sich Verbraucher künftig an die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wenden. Die studierte Juristin übernimmt zum 1. September die Funktion der unabhängigen Ombudsfrau der Schufa, wie die Auskunftei am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.

Das Wiener Handelsgericht hat sich mit einer Millionenklage rund um den Hersteller der PCR-Test-Kits des Wiener Covid-Testprogramms „Alles gurgelt", Lead Horizon, auseinandersetzen müssen. Das deutsche Unternehmen CoviMedical will den Kauf von Test-Kits rückabwickeln, weil es diese für unbrauchbar hält und hat die Klage mit einem Streitwert von 3,3 Millionen Euro eingebracht. Nun werden Gespräche für eine mögliche Einigung geführt.

Die Wende zur Kybernetik 2. Ordnung brachte einen in seiner Brisanz nicht überzubetonenden Paradigmenwechsel mit sich. Gregory Bateson, einer der Wegbereiter der kybernetischen Denkweise, hat eindringlich darauf hingewiesen, dass das Überleben der menschlichen Gattung davon abhängen werde, inwiefern sie sich diese neue Denkweise zu eigen machen könne. In Zeiten von tragischen politischen, gesellschaftlichen und interpersonalen Konflikten drängt die Frage einmal mehr, wie diese Denkweise konkret umgesetzt werden kann. In diesem Beitrag werden drei kybernetische Prämissen herausgearbeitet und ihr Potential für die Lösung und Prävention von Konflikten beleuchtet.

In den sozialen Medien wie Telegram wird unter den Usern häufig gestritten. Für die hat sich Felix Niemeyer etwas Besonderes ausgedacht. Der Student an der TU Berlin hat einen Telegrambot als Mediator programmiert, ChatGPT liefert dazu das Sprachmodell.

Der bankrotte amerikanische Krypto-Kreditgeber Genesis und seine Hauptgläubigergruppe haben einem 30-tägigen Mediationsverfahren zugestimmt. Ziel des Verfahrens ist es, einen Insolvenzplan zu entwickeln, dem beide Seiten zustimmen.

Wenn Eltern sich trennen, bleibt Ärger oft nicht aus. Was gilt beim Streit ums Kind, wenn sie nicht kooperieren wollen, ist das Wechselmodell trotzdem drin? Ein Gericht stärkt nun den Willen des Kindes. Eine Woche bei Papa, eine bei Mama: Das paritätische Wechselmodell ist eine Möglichkeit, wie getrennt lebende Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht ihr Kind betreuen können.

Künstliche Intelligenz hält Einzug in die schleswig-holsteinische Justiz. Erstmals kommt jetzt eine intelligente Urteils-Software zum Einsatz, sogenannte „Legal Technology“. Im Rahmen eines Modellversuchs am Landgericht Kiel sollen Computer den Richtern Entscheidungsvorschläge machen und somit die Verfahren beschleunigen.

Schon vor über zwei Jahren ist das sog. Singapur-Übereinkommen in Singapur, Fidschi und Katar erstmalig in Kraft getreten und ermöglicht dort seitdem die Anerkennung und Vollstreckung von Mediationsergebnissen in internationalen Handelssachen (siehe für eine ausführliche Darstellung Heetkamp, ZKM 2020, 168 ff.). Mittlerweile haben insgesamt 55 Staaten das Singapur-Übereinkommen unterzeichnet. Von diesen haben zehn Staaten das Übereinkommen ratifiziert, so dass eine Anerkennung und Vollstreckung von Mediationsergebnissen nunmehr in zehn Staaten möglich ist. Mediatoren und anwaltliche Praxis sollten sich daher dringend mit dem Singapur-Übereinkommen auseinandersetzen.

Auch im aktuellen Preiszyklus hat sich die international und interdisziplinär besetzte Jury der CfM-Mediationspreise mit hochkarätigen Bewerbungen in den Kategorien Wissenschaftspreis, Förderpreis und Sokrates-Preis befasst. Die Ehrung der drei Preisträger findet am 14. Juni 2023 (17-19 Uhr) in einem offenen Online-Event statt, eingebettet in ein hochaktuelles gesellschaftspolitisches Rahmenprogramm: „Zeitenwende(n) und Mediation – Krieg, Klima, Künstliche Intelligenz und ihre Auswirkungen auf das Instrument der Vermittlung“.

Das Bundeskabinett hat kürzlich den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie beschlossen. Anders als nach der bisherigen Musterfeststellungsklage sollen Verbraucherinnen und Verbraucher direkt im Rahmen der neuen Abhilfeklage Geld bekommen und nicht wie bisher nach der Feststellungsklage eine Leistungsklage erheben müssen. Die Justiz soll dadurch im Bereich der Massenverfahren spürbar entlastet werden.

Auch mehr als fünf Jahre nach Gründung der Beschwerdestelle „SEPA-Diskriminierung“ bearbeitet die Wettbewerbszentrale noch immer jährlich mehr als 100 Beschwerden über sog. IBAN-Diskriminierung. Damit bewegt sich das diesbezügliche Beschwerdeaufkommen weiterhin auf einem konstanten Niveau. Im Juni 2017 hatte die Wettbewerbszentrale auf Anregung ihrer Mitglieder in Abstimmung mit der BaFin und der Deutschen Bundesbank eine Beschwerdestelle gegen SEPA-Diskriminierung eingerichtet.

Wird ein Flug annulliert oder hat Verspätung, stehen Passagieren oftmals Ansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung zu. Durch aggressives Marketing landen viele Flugreisende auf den Webseiten sogenannter Legal Tech-Unternehmen, die für ihre rechtliche Hilfe einen Teil der Entschädigung einbehalten. Doch wer hilft wirklich, wer zockt ab? Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ) erklärt, welche kostenlosen Alternativen Verbraucherinnen und Verbraucher haben.

Viele Konflikte bleiben ungelöst oder werden unnötig vor Gericht getragen, weil die Beteiligten nicht wissen, wie sie außergerichtliche Lösungen finden können. Hier will die seit Januar 2023 freigeschaltete Internet-Plattform ‚Recht ohne Streit‘ (https://rechtohnestreit.de/) Abhilfe schaffen.

Erbstreitigkeiten haben einen schlechten Ruf. Angeblich fördern sie die schlechtesten Seiten der Menschen zu Tage und führen vom unproblematischen familiären Mit- oder Nebeneinander zu einem erbitterten Gegeneinander. Wenn’s ums Geld geht, hört eben jede Freundschaft auf. Dabei kann es auch ganz anders laufen. Denn kaum ein Rechtsgebiet eignet sich besser für eine konsensuale Konfliktlösung als das Erbrecht. Ein Plädoyer für mehr Mediation im Erbstreit.

Der russische Oligarch Dmitri Rybolowlew und das Auktionshaus Sotheby’s nehmen auf Empfehlung eines New Yorker Gerichts Mediationsgespräche u.a. wegen des teuersten Kunstwerks der Welt „Salvador Mundi“ auf. Rybolowlew hatte Sotherby´s verklagt – angeblich, weil das Auktionshaus bei den Betrügereien des Kunsthändlers Yves Bouvier zum Schaden Rybolowlews begünstigend gewirkt habe.

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat den lange erwarteten Referentenentwurf zur zweiten Novelle der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) nunmehr vorgelegt. Es handelt sich um die zweite Novelle in gut zwei Jahren. Ziel dieser Initiative des Verordnungsgebers ist es, die Ausbildung zum Mediator/in besser auf die Anforderungen in der Praxis anzupassen.

Elon Musk hat entlassenen Twitter-Mitarbeitern eine Abfindung angeboten. Mehr als 1.000 der Beschäftigten kämpfen nun in einem kostspieligen Gerichtsverfahren um eine höhere Abfindung.

Die unterfränkische Freilichtbühne in Sömmersdorf ist bekannt für ihre Passionsspiele, die alle fünf Jahre stattfinden. Doch auch dazwischen gibt es immer wieder Veranstaltungen wie Theateraufführungen. Einigen Anwohnern ist das zu viel und vor allem zu laut.

Aus Embodimentperspektive charakterisiert Synchronie soziale Interaktionen und ist definiert als die wechselseitige Koordination kommunizierender Individuen. Interpersonelle Synchronie hat sich zu einem wichtigen Forschungsfeld entwickelt, wobei Befunde überwiegend für Synchronie als Zeichen und Ursache empathischer, prosozialer Interaktions-Merkmale sprechen. Synchronie hat zugleich aber ein zweites Gesicht und kann für konflikthafte Kommunikation stehen; dieser Dialektik muss sich Psychotherapie und Konfliktmanagement stellen.

Die 2019 gescheiterte Pkw-Maut dürfte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Dies geht aus einer Berechnung von Pricewaterhouse Coopers (PwC) hervor, das das Bundesverkehrsministerium zwar unter Verschluss hält, das dem Handelsblatt aber vorliegt. Das Dokument enthält laut Handelsblatt die „überschlägige Abschätzung potenzieller Entschädigungen“ für die Mautunternehmen Kapsch Trafficcom AG und CTS Eventim.

Nur vier von zehn Personen würde wegen einer Forderung in Höhe von 600,- Euro vor Gericht ziehen. Und 62 Prozent derer, die bei einer Schadenssumme von 600 Euro nicht vor Gericht ziehen, würden lieber versuchen, eine Einigung auf anderem Wege zu erzielen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Allensbach Instituts im Auftrag der ROLAND Rechtsschutzversicherung für den neuen Rechtsreport 2023.

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat nach jahrelanger Prüfung die Abdeckung und Begrünung der Kalihalde Niedersachsen in Wathlingen zugelassen. Im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses wurde zudem die sofortige Vollziehung angeordnet.

Einer Umfrage zufolge ist jede und jeder Zweite von der Wirksamkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung überzeugt. Dennoch landen die meisten Auseinandersetzungen auch heute noch deutlich häufiger vor Gericht.

In der oberbayerischen Gemeinde Ramerberg ist eine Mediation zur Standortsuche eines Sportplatzes erfolgreich abgeschlossen worden. Doch jetzt gab es Unmut über den „Schockpreis“ für die Mediation.

Zur Prüfung der Dauerhaftigkeit von Mediationsvereinbarungen haben wir die Forschungsliteratur ausgewertet und im Rahmen der Prospektiven Kieler Longitudinalstudie (PROKLOS) mit mehr als 300 hocheskalierten Konfliktfällen unterschiedlicher Rechtsgebiete überprüft. Dabei zeigte sich, dass neben Prozessqualitäten des Verfahrens auch bereits vorher bestehende strukturelle Gegebenheiten, unmittelbare Mediationsergebnisse sowie längerfristige biopsychosoziale Effekte für einen dauerhaften Mediationserfolg bedeutsam waren. Aus den Befunden ziehen wir Schlussfolgerungen für Praxis und Ausbildung.

Am Oberlandesgericht Oldenburg ist ein baurechtliches Großverfahren mit einem Streitwert von ca. 16 Mio. € zwischen einem lateinamerikanischen Windparkbetreiber und einem deutschen Hersteller von Windenergieanlagen in der Güterichterabteilung mit einem Vergleich beendet worden.

Vor einem Jahr haben drei Anwohner der Freilichtbühne als Vertreter von insgesamt elf Betroffenen Klage beim Verwaltungsgericht (VG) Würzburg wegen „unzumutbarer Lärmbelästigung" durch den Betrieb der an ihrem Wohngebiet angrenzenden Spielstätte eingereicht.

Die Commerzbank muss einem ehemaligen Kunden ihrer Onlinetochter Comdirect einen Schadenersatz von 150 Euro zahlen, weil sie ihm im vergangenen Jahr keine Jahressteuerbescheinigung für 2021 geschickt hat. Das geht aus einem im Dezember 2022 gefällten Schlichterspruch eines Ombudsmanns der privaten Banken hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Bei Streitigkeiten zwischen Lieferanten und Abnehmern sind schnelle Lösungen gesucht, damit Vertragsverpflichtungen erfüllt werden können. Die Mediation bietet sich an, hat aber Stärken und Schwächen. Störungen in der Lieferkette sorgen für Streit.

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Ist ein nach § 53 Abs. 1 JustG NRW vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung durchgeführt worden, macht ein im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens vorgenommener Parteiwechsel auf Beklagtenseite keinen neuen Schlichtungsversuch erforderlich.

Im Dauerstreit um die künftige Nutzung des Faulen Pelz hat sich Oberbürgermeister Eckart Würzner ist für eine Mediation zwischen Stadt und Sozialministerium ausgesprochen. Demnach soll eine Person mit dieser Aufgabe betreut werden, die früher auch als Richter gearbeitet hat.

Wie sich aus einem Eckpunktepapier des BMJ vom 12.1.2023 ablesen lässt, strebt das BMJ an, an den OLG, aber auch an ausgewählten LG die prozessuale Möglichkeit zu eröffnen, dort Wirtschaftsstreitigkeiten anhängig zu machen, bei denen „Commercial Courts“ tätig werden. Ihr Wesensmerkmal: Das gesamte Verfahren – einschließlich auch des Urteils – kann und wird in englischer Sprache durchgeführt.

Versicherungsombudsmann Wilhelm Schluckebier hat erste Angaben zu Beschwerden im Jahr 2022 gemacht. Demnach ist die Zahl der beendeten Eingaben um 2,3 Prozent auf 16.277 gesunken (2021: 17.904). Das ist der niedrigste Wert der letzten fünf Jahre. Den höchsten Wert gab es 2018 mit gut 19.200 Eingaben.

Das RIK | Institut für Konfliktforschung und präventive Beratung an der Rheinischen Fachhochschule Köln (RFH) führte zwischen April 2020 und Juni 2022 insgesamt fünf Online-Umfragen durch, um die Stimmungslage bei Führungskräften während der Corona-Krise zu erfassen. Die Schwerpunkte lagen auf den Themen Kommunikation und Konfliktmanagement.

Rechtliche Konflikte lösen ohne Streit vor Gericht - für diesen ressourcenschonenden Weg der Konfliktbeilegung wirbt das neue Streitschlichtungsportal "Recht ohne Streit". Die Initiatoren bieten Menschen, Unternehmen oder Institutionen, die von einem zivilrechtlichen Konflikt betroffen sind, konkrete digitale Hilfestellungen.

Von Dipl.-Psych. Jens Glowka und Prof. Dr. Rainer Sachse

Der Artikel beleuchtet die Rolle von Persönlichkeitsstörungen in der Mediation. Es wird ein psychologisches Modell vorgestellt, welches dabei hilft, Persönlichkeitsstörungen besser zu erkennen und zu verstehen. Eine Form der konstruktiven Beziehungsgestaltung wird skizziert.