Nachrichten


Der Internationale ICC-Schiedsgerichtshof hat die „Schiedsregeln 2021“ verabschiedet. Die neuen Regeln treten am 1. Januar 2021 in Kraft und ersetzen die Schiedsregeln von 2017.

Der Innovationspreis 2020 des Bundesverbands Mediation e.V. (BM) wurde an das Projekt MZM Schulmediation der MediationsZentrale München e.V. (MZM) verliehen. Die renommierte Auszeichnung, die im Rahmen des digitalen BM-Mediationskongresses an die Projektleiterin Juliane Wünschmann überreicht wurde, würdigt innovative Konzepte, die der Verständigung in Konflikten dienen.

Die Freie Waldorfschule in Weimar steht im Fokus der Staatsanwaltschaft Erfurt. Die geht dem Anfangsverdacht der vorsätzlichen Körperverletzung, Beleidigung und Misshandlung von Schutzbefohlenen gegen Lehrer der Schule nach.

Eine Mediation soll helfen, die verhärteten Fronten im Streit um den Bau eines Mobilfunkmasts in Timmdorf zwischen Kiel und Lübeck aufzulösen. Als Mediator ist der Plöner Pastor Roland Scheel im Gespräch. Der dürfte viel zu tun haben. Denn die Gemüter erregen sich bereits an einem Fragebogen, den Dorfvorsteherin und Bürgermeisterin im Nachgang einer Versammlung verschickt hatte.

Als Teil einer rechtstatsächlichen Untersuchung führen die Wissenschaftlerinnen Dr. Andrea Zechmann und Beatrice Rösler (FF - FreiForschen) eine empirische Untersuchung zum Erklärungsgebot zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung in der Klageschrift nach § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO durch. Die Erhebung ist Teil einer rechtstatsächlichen Untersuchung, die im Zusammenhang mit der Evaluation des Mediationsgesetzes von großem Interesse ist. Die Studie ist an das GANDALF-Projekt der Deutschen Stiftung Mediation angebunden.

Aktuell in der ZKM
Unternehmerfamilien sind die tragenden Säulen von Familienunternehmen, der in Deutschland prägendsten Unternehmensform. Um diese Familien und ihre Konfliktanfälligkeit zu verstehen, ist es sinnvoll, drei Entwicklungsstufen dieser sozialen Systeme zu unterscheiden. Damit einhergehend werden die jeweils typischen Konfliktfelder fokussiert und hinsichtlich von Unterstützungsmöglichkeiten veranschaulicht werden.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe veröffentlicht. Danach sollen Rechtsanwälte mit sämtlichen freien Berufen in einer Gesellschaft zusammenarbeiten dürfen.

Bisher ist Rechtsanwälten die Vereinbarung von Erfolgshonoraren nur in sehr engen Grenzen erlaubt und die Übernahme von Verfahrenskosten vollständig untersagt. Dies gilt für nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) registrierte Inkassodienstleister nicht, weshalb deren Leistungen insbesondere für die Durchsetzung geringwertiger Forderungen vermehrt nachgefragt werden.

Das Handelsblatt hat über stark gesunkene Eingangszahlen bei den Kammern für Handelssachen berichtet. In den vergangenen zehn Jahren haben sich dort die Klageerhebungen halbiert. Die Gründe dafür: Unternehmen empfinden die Verfahren als zu lang, vermissen fachliche Expertise bei der Richterschaft und halten das Verfahren für zu kompliziert.

Mitte November wurde das „Hamburg International Arbitration Center“ eröffnet. Es bündelt ab sofort die Angebote und Kompetenzen der verschiedenen Schiedsgerichte in der Hansestadt unter dem Dach der Handelskammer. Initiator des HIAC ist neben der Handelskammer Hamburg der Rechtsstandorts Hamburg e.V.

Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zur Stärkung der Mediation vorgelegt. Die Mediation leiste als alternative Streitbeilegungsmethode einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Gerichte, heißt es darin. Mediationen fänden heute in sämtlichen Lebensbereichen statt, insbesondere in der Baubranche, wo aufgrund komplexer Bauvorhaben erhebliches Konfliktpotential bestehe. Das 2012 in Kraft getretene Mediationsgesetz regele die Ausbildung und Zertifizierung von Mediatoren nur unzureichend.

Corona hat für viele Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Absage von Veranstaltungen gesorgt. Können Ticketkäufer den Eintrittspreis zurückverlangen? Was ist mit der Vermittlungsgebühr? Muss man einen Gutschein akzeptieren?

Die Modernisierung des Zivilprozesses soll weiter vorangetrieben werden. Dies ist eines der Ergebnisse, zu dem die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs bei ihrer 72. Jahrestagung am 7./8.10.2020 in Dresden kamen.

Die Musterfeststellungklage wurde 2018 als Instrument des kollektiven Rechtsschutzes eingeführt, um unter anderem die gleichgelagerten Fälle im sogenannten VW-Dieselskandal rechtlich zu klären. Vor dem Oberlandesgericht Braunschweig haben der klageführende vzbv und die beklagte VW AG am 28. Februar 2020 einen außergerichtlichen Vergleich zur Entschädigung von Dieselfahrzeugkunden erzielt.

Am 27. April 2021 ab 17 Uhr findet die Verleihung der Mediationspreise 2020 im Rahmen eines offenen Online-Events der Centrale für Mediation (CfM) statt. Die Auszeichnung der neuen Preisträger/innen wird ein durch ein inhaltliches Rahmenprogramm unter Leitung des Juryvorsitzenden Prof. Dr. Lars Kirchhoff abgerundet. Lassen Sie sich überraschen!

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz, mit dem das Achte Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) vor 25 Jahren eingeführt wurde, hat das Kind und seine Rechte deutlich gestärkt. Ein nicht unerheblicher Teil der Kinder und Jugendlichen läuft allerdings Gefahr, so der 14. Kinder- und Jugendbericht, von der sozialen Teilhabe und der Perspektive eines gelungenen Lebensentwurfs abgehängt zu werden (Bundestagsdrucksache 17/12200, S. 53). Deshalb arbeitet das Bundesjustizministerium an einer Reform des Gesetzes.

An vielen deutschen Gerichten kommt es aufgrund der Corona-Pandemie zu einem mehrmonatigen Termin-Stau. Es dürfte noch bis zum Jahresende dauern, ehe alle verschobenen Termine parallel zu den laufenden Eingängen abgearbeitet sind, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Funke Mediengruppe. Längst nicht überall gebe es in ausreichender Zahl Gerichtssäle, die groß genug für die geltenden Abstandsregeln seien.

Das BMJV hat ein Forschungsvorhaben zur Untersuchung der Ursachen des Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten in Auftrag gegeben. Der Grund: Die Zahlen der neu eingegangenen Verfahren erster Instanz bei Amts- und Landgerichten sind seit Jahren stark rückläufig. Von 1997 bis 2017 sind die Neuzugänge bei den Amtsgerichten um 44,4 % und bei den Landgerichten um 27,2 % zurückgegangen. Eine wissenschaftlich fundierte Erklärung für diese Entwicklung fehlt bislang.

Der Sänger der ostdeutschen Kultband Puhdys, Dieter Birr, klagt gegen vier seiner Ex-Bandmitglieder auf Eintragung als alleiniger Komponist von 218 Liedern. Streitwert: 120.000 Euro. Doch dieser Prozess wird kein Hit.

Die Gemeinde Oberammergau bekommt den Schaden, der ihr durch die Verschiebung der Passion von 2020 auf 2022 entstanden ist, in vollem Umfang ersetzt. Nicht nur das: Die „SRC Special Risk Consortium GmbH“ unter Führung der Munich Re Group (Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft) erkennt den Schaden an, überweist zudem dem Passionsspielort eine Summe von 9,5 Millionen Euro aus der Ausfallversicherung wegen der Corona-Pandemie.

Aktuell in der ZKM
Immer mehr Menschen können in Deutschland ihre Forderungen nicht mehr begleichen, gerade jetzt in Corona-Zeiten. Das Verbraucherinsolvenzverfahren will „zahlungsunfähigen“ natürlichen Personen die Möglichkeit einer endgültigen Befreiung von ihren Schulden verschaffen. So bedeutsam für ver-/überschuldete Menschen eine rasche effektive Entschuldung ist, so zeigen ihre erlebbaren Veränderungen und Einschränkungen die Begrenztheit eines normativ geprägten Entschuldungsverfahrens. Ziel sollte es deshalb sein, Schuldnern Alternativen zum normbezogenen Insolvenzverfahren aufzuzeigen und sie aus ihrem (oft) hilflosen Krisenmodus heraus- und hinzuführen zu bedürfnis- und interessensbezogenen eigenverantworteten Regelungen. Dafür wird ein systemisch-mediativer Beratungsansatz Mediation bedeutsam.

Der Autor, seit 1989 als Geschäftsführer des Instituts für Soziale und Kulturelle Arbeit (ISKAgGmbH Nürnberg) in der Schuldner- und Insolvenzberatung tätig, zeigt im Beitrag auf, wie ein systemisch-mediativer Beratungsansatz eigenverantwortete, außergerichtliche Einigungen zwischen Schuldnern und Gläubigern befördern kann. (Siehe auch die Falldokumentation aus der alltäglichen Schuldnerberatung als Online-Only-Beitrag zu diesem Heft.)

Die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass in vielen Lieferverträgen der Eintritt von höherer Gewalt und seine Folgen unzureichend geregelt war. Die Internationale Handelskammer (International Chamber of Commerce ICC) hat deshalb die „ICC Force Majeure and Hardship Clauses 2020“ entwickelt.

Der in den letzten Jahren zu verzeichnende, drastische Rückgang der Prozesszahlen an Deutschlands Zivilgerichten hat offenbar ein Ende gefunden. Wie sich aus der kürzlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Justizstatistik für 2019 ergibt, sind bei den Landgerichten 354.721 neue Zivilprozesse anhängig geworden, das sind rund 5 Prozent mehr als im Jahr davor. Bei den Amtsgerichten sind die Eingangszahlen ebenfalls, wenn auch nur um 0,4 Prozent angestiegen.

Beim Landgericht Ingolstadt ist ein politisch hochbrisanter Zivilprozess anhängig. Das dortige Krankenhaus hat die Erben des ehemaligen Klinikums-Geschäftsführers auf Schadensersatz verklagt, nachdem bekannt geworden war, dass dieser seinen Geschäften teilweise nicht ordnungsgemäß nahgekommen sein soll. Noch hofft man vier Jahre nach Bekanntwerden der Klinikaffäre, dass der Streit über eine Mediation gütlich beigelegt werden kann.

Das BMJV hat die AFC Public Services GmbH aus Bonn mit dem Forschungsvorhaben „Einhaltung der Informationspflichten der §§ 36, 37 VSBG" beauftragt - das Forscherteam rund um Prof. Dr. Otto Strecker, Prof. Dr. Wolfgang Voit, Dr. Margit Paustian sowie Dr. Volker Ebert hat seine Arbeiten bereits aufgenommen und wird demnächst auf verschiedene Akteure von Verbraucher- und Unternehmerseite zugehen.

Aktuell in der ZKM
Die bisherigen Gesetzesinitiativen zur Förderung konsensualer Streitbeilegungsverfahren haben nicht den Erfolg gezeitigt, den sich vor allem der Gesetzgeber von ihnen erhofft hatte. Dieser Beitrag geht daher der Frage nach, wie einigungsorientierten Konfliktlösungsverfahren zu einer größeren Akzeptanz verholfen werden kann. Statt wie einige andere europäische Rechtsordnungen auf die Konfliktparteien mit direktem oder indirektem Zwang einzuwirken, wird empfohlen, die kostenrechtlichen Rahmenbedingungen für konsensuale Streitbeilegungsverfahren zu verbessern. In dieser ersten Publikation werden dazu die Gerichtskosten in den Blick genommen, in der zweiten Publikation wird die Gewährung von Kostenhilfen und eine Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vorgeschlagen.

Die FDP-Fraktion rund um Christain Lindner sieht auf die Justiz infolge der Coronakrise eine Klagewelle zurollen. Nur so ist ihre Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu erklären, in welcher sie 10 Hauptfragen und diverse Unterfragen zum Einsatz der Mediation als Alternative zum Gerichtsverfahren stellen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt die wissenschaftliche Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland und ihre Verankerung in der deutschen Wissenschaftslandschaft.

Die Schlichtung zwischen der Lufthansa und der Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO tritt auf der Stelle. Die beiden Schlichter Frank-Jürgen Weise und Matthias Platzeck seien zwar weiter im Gespräch, hätten sich aber noch nicht auf eine Empfehlung geeinigt, sagten Sprecher der Airline und der Gewerkschaft. Der von UFO benannte Platzeck hatte jüngst Reuters gesagt, er habe sich mit Weise am 19. August weitgehend auf einen Schlichterspruch geeinigt.

In der Hoffnung auf eine höhere Entschädigung zogen viele VW-Kunden nach dem Dieselskandal selbst vor Gericht, statt den Vergleich aus dem Musterfeststellungsverfahren zu akzeptieren. Diese will der Konzern nun mit einer Einmalzahlung entschädigen.

Aktuell in der ZKM
Der Verordnungsgeber hat die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) zum Anlass genommen, eine generelle Regelung zur Hemmung von Fristen in die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren, ZMediatAusbV, zu implementieren, von der rückwirkend ab dem 1.3.2020 (angehende) zertifizierte Mediatoren profitieren werden.

Die Lufthansa und ihre Piloten von der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) haben sich auf einen kurzfristigen Krisenplan geeinigt. Betriebsbedingte Kündigungen seien damit frühestens im zweiten Quartal des kommenden Jahres möglich, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Frankfurt mit.

Eine der größten von Legal-Tech-Inkassogesellschaften betriebenen Sammelklagen im VW-Dieselskandal steht vor Problemen: Das Landgericht Ingolstadt sieht in den Geschäftsbedingungen von Myright einen Interessenkonflikt zwischen dem Dienstleister und seinen Kunden – und ließ die Klage von Myright gegen Audi nicht zu (Az. 41 O 1745/18). Und das, obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) ihnen im vergangenen Herbst die Tür weit aufgestoßen hatte.

Mit Beginn dieses Jahres wurde die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle in Kehl, nunmehr als Universalschlichtungsstelle firmierend, in die Trägerschaft des Bundes übernommen. Seither gehen die Eingänge steil nach oben.

Der Ombudsmann der privaten Krankenversicherung (PKV) nahm im Jahr 2019 rund 5.000 Beschwerden zur außergerichtlichen Klärung an. Laut dem jüngst vorgelegten Tätigkeitsbericht ging es in 4.053 Fällen um die private Vollversicherung. Privat Versicherte können diese Möglichkeit der außergerichtlichen Schlichtung nutzen, nachdem sie sich erfolglos beim Versicherer um eine Klärung bemüht haben.

Mediatoren und Klienten sind sich seit Jahren über den offensichtlichen Erfolg der Mediation einig. Doch was ist das konkrete Erfolgsrezept der Methode? Was sind die Wirkfaktoren der Mediation? Was macht das Verfahren so erfolgreich? Und wie kann eine gezielte Weiterentwicklung und Professionalisierung vorangetrieben werden?

Aktuell in der ZKM
Ein anwaltlicher Mediator verletzt seine Vertragspflichten nicht, wenn er mit Genehmigung der Parteien, die auch konkludent erklärt werden kann, Rechtsauskünfte erteilt und Unterhalts- oder Zugewinnberechnungen vornimmt. Er kann hierfür das für die Mediation vereinbarte Zeithonorar berechnen. Die während der abgerechneten Zeit getroffenen Maßnahmen sind konkret und in nachprüfbarer Weise darzulegen. Zudem muss der Zeitaufwand in einem angemessenen Verhältnis zu Schwierigkeit, Umfang und Dauer der zu bearbeitenden Angelegenheit stehen.
OLG Nürnberg Urt. v. 12.11.2019 – 11 U 2013/19

In der Absicht, die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zu fördern, die aufgrund der epidemiologischen Notlage von Covid-19 in naher Zukunft voraussichtlich immer zahlreicher sein werden, hat der italienische Gesetzgeber einen neuen Fall der obligatorischen Mediation eingeführt. Darauf weist der Mailänder Anwalt Alexander Gebhard von der Kanzlei de Bedin & Lee hin.

Die Stadt Heidelberg bedauert, dass es im festgefahrenen Sperrzeiten-Streit nicht zu einer gerichtlichen Mediation kommt. Diese hatte der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim in der mündlichen Verhandlung am Mittwoch (29. Juli) vorgeschlagen.

Ein Unternehmen hat mehr als 3.000 Straßenleuchten in acht Kommunen mit LED-Technik ausgestattet, um Energiekosten zu senken. Der Bund förderte das Projekt mit rund 1,1 Millionen Euro. Das Land steuerte den Eigenanteil der Gemeinde bei.