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Aktuell in der ZKM
Seit einigen Jahren sind die Rechtsschutzversicherer verstärkt auch im Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung aktiv. In Fachkreisen werden die Aktivitäten sehr kontrovers diskutiert; dies gilt insbesondere für die aus dem Angebots-Portfolio vieler Versicherer nicht mehr wegzudenkende so bezeichnete Telefonmediation. Der Autor, Mitglied des Vorstands der ROLAND Rechtsschutz-Versicherung-AG, gibt Einblicke in die Sichtweise der Branche und zeichnet mit Blick auf gesellschaftliche Trends sowie die allgemeine Entwicklung am Rechtsdienstleistungsmarkt ein eigenes Bild zur künftigen Rolle der Rechtsschutzversicherer.

Mit Urteil vom 3. Juli 2019 hat das Verwaltungsgericht München die Dienstbezüge der ersten Bürgermeisterin der Stadt Starnberg für die Dauer von zwölf Monaten um zehn Prozent gekürzt (Az.: M 13 L DK 18/4011). Damit hat das Gericht der Klage der Landesanwaltschaft Bayern als Disziplinarbehörde teilweise stattgegeben. Diese hatte zuletzt in der mündlichen Verhandlung eine Kürzung der Dienstbezüge von zehn Prozent über vier Jahre gefordert.

Die Nachfrage nach Mediation nimmt angesichts langer Prozesszeiten auch in der Wirtschaft spürbar zu. Beleg dafür ist der Ausbau entsprechender Expertise in den großen und mittleren Wirtschaftskanzleien, wie das Beispiel Graf von Westphalen (GvW) exemplarisch zeigt.

Die Pläne für einen Ausbau des Reisholzer Hafens erhitzen seit Jahren die Gemüter in Düsseldorf. Bisher wird er von lokalen Firmen genutzt. Eine Erweiterung soll den Rhein als alternativen Transportweg im Süden der Stadt erschließen. Dagegen gibt es seitens der Bürgerinitiative ,Hafenalarm‘ Proteste. Mittlerweile sind die Fronten so verhärtet, dass die Stadtverwaltung ein Mediationsverfahren anregt.

Die im Qualitätsverbund Mediation (QVM) kooperierenden fünf Mediationsverbände haben sich auf Standards für ein Gütesiegel geeinigt. Damit wollen sie erreichen, dass die Selbst-Zertifizierung, wie sie die ZMediatAusbV derzeit vorsieht, durch eine einheitliche Prüfungsstelle mit schärferen Anforderungen ersetzt wird. Im Qualitätsverbund Mediation (QVM) kooperieren der Bundesverband MEDIATION e.V. (BM), die Bundesarbeitsgemeinschaft für Familienmediation e.V. (BAFM), der Bundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeitswelt e.V. (BMWA), das Deutsche Forum für Mediation e.V. (DFfM) und die Deutsche Gesellschaft für Mediation e.V. (DGM).

Nach Paragraf 2 Absatz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) kann der Staat gegen seine Bürger vor dem Zivilgericht kostenlos prozessieren und muss selbst bei einer vollständigen Niederlage keinerlei Gerichtskosten und auch keine Sachverständigenkosten bezahlen. In der Vorschrift heißt es wörtlich: „In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen.“

Aus der ZKM
Von Dr. Klaus Harnack

Jedes Handwerk benötigt spezielle Werkzeuge, so auch das Handwerk des Konfliktmanagements. Der folgende Beitrag funktionalisiert konkretes und abstraktes Denken als praktisches Werkzeug für das Konfliktmanagement. Grundlage hierfür ist das Phänomen, dass das Denken unterschiedliche Auflösungsgrade haben kann und dass diese Auflösungsgrade gezielt verändert werden können, um die Konfliktbearbeitung zu unterstützen. Neben der Darstellung der Hauptcharakteristika dieses psychologischen Werkzeuges, zeigt der Autor zahlreiche Beispiele für die Anwendung in der Konfliktpraxis auf.


Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 7.6.2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) Stellung genommen. Die Länderkammer begrüßt dabei, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Verhältnis zwischen Musterfeststellungsverfahren und Schlichtungsverfahren erstmals geregelt wird.

VW rechnet erst 2023 mit einem Urteil zu der Musterfeststellungsklage, die der ADAC zusammen mit der Verbraucherzentrale Bundesverband angestrengt hat. Das teilte der VW-Konzern mit, wie der Focus berichtet.

Am 18. Juni 2019, dem Tag der Mediation, haben nationale wie internationale Mediationsverbände die Öffentlichkeit über die Mediation informiert. In diesem Rahmen fand in der Handelskammer Bozen zum dritten Mal der Tag der Mediation statt.

Homosexualität im Fußball ist häufig ein Tabu-Thema - auch im deutschen Fußball. Der österreichische Fußballverband und die dortige Liga setzen im Kampf gegen Diskriminierung ein Zeichen und haben jüngst Oliver Egger zum Ombudsmann ernannt, der als Anlaufstelle bei Diskriminierungen aktiv werden soll.

Bundesweit streiten Krankenkassen und Kliniken um Abrechnungen. Deshalb fordern die Landessozialgerichte in Deutschland auf eine deutliche Entlastung. Auf ihrer Jahrestagung in Wörlitz forderten sie daher die gesetzliche Einführung eines bundesweit einheitlichen obligatorischen Schlichtungsverfahrens, bevor eine Klage in diesen Fällen erhoben werden kann, wie ein Sprecher am Mittwoch sagte.

Nach Abschluss der Verbandsbeteiligung hat die Landesregierung Niedersachsen kürzlich die Verordnung über das Entfallen von Gerichtsgebühren bei außergerichtlicher Konfliktbeilegung beschlossen. Ab dem 1. Juli 2019 wird auf Gerichtsgebühren verzichtet, wenn vor dem Verwaltungs-, Sozial-, Finanz- oder Arbeitsgericht erhobene Klagen oder Anträge infolge einer außergerichtlichen Einigung der Parteien zurückgenommen werden.

Die Schlichter des Verbands der privaten Bausparkassen entscheiden in Streitfällen nur selten für die Kunden. Nach ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht fielen im Jahr 2018 von 890 Schlichtungsvorschlägen nur 92 zugunsten der Bausparer aus.

Die EU-Mediationsrichtlinie hat die Rolle der Mediation im Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung erheblich gestärkt, indem sie den Bürgern einen breiteren Zugang und somit eine umfassendere Nutzung dieser Konfliktlösungsmethode ermöglicht.

Aktuell in der ZKM
Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat verbreitet für Verunsicherung gesorgt. Es wurde und wird viel dazu geschrieben und diskutiert; zentrale und weitreichende Fragen sind bislang nicht abschließend geklärt. Dieser Beitrag will praktizierende Mediatoren für das komplexe Thema sensibilisieren. Er bietet Hilfestellungen für die Umsetzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen im Mediationsalltag und zeigt exemplarisch spezielle (auch) für Mediatoren relevante Fragestellungen auf. Die notwendige Einzelfallprüfung, um Anforderungen an die Datenschutz-Compliance im konkreten Mediationsbüro definieren zu können, wird dadurch nicht ersetzt.

Eilschiedsverfahren sind im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit in den letzten Jahren immer beliebter geworden. Die Internationale Handelskammer (International Chamber of Commerce ICC) war dabei Vorreiter: Dort gibt es bereits seit 2012 diese Verfahrensoption.

Im vergangenen Jahr hat die Stadtverwaltung Böblingen mit den Stadtwerken Böblingen und der Interessengemeinschaft Fernwärme Böblingen sowie mit dem Gemeinderat intensiv beraten, wie der Konflikt um die Fernwärmepreise bewältigt werden kann. Alle Konfliktparteien haben sich auf die Durchführung einer Mediation geeinigt.

Der Streit über An- und Abflüge am Zürcher Flughafen, der seit vielen Jahren zwischen der Schweiz und Deutschland schwelt, beschäftigt nun auch die Unece, eine Unterorganisation der Vereinten Nationen. Dabei geht es um die Frage, ob der geplante Ausbau des Pistensystems am Zürcher Flughafen völkerrechtlich korrekt abläuft. Parallel geraten nun auch Pläne zum Bau eines Atommüllagers in der Einflugschneise in den Blick der Behörde.

Einen Streitfall erleben die meisten Unternehmen früher oder später. Doch wenn es um Patente oder sensible Zahlen geht, scheuen viele den Schritt vors Gericht. Dort könnten Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, die das Geschäft gefährden.

Aktuell in der ZKM
Der Beitrag beschreibt die haltungsbezogenen und methodischen Herausforderungen für Mediatoren im Umgang mit bewusst verdeckten Motiven von Mediationsparteien – sowohl in der Auftragsklärung wie im Mediationsverlauf. Die Autorinnen plädieren für eine akzeptierende Haltung gegenüber „hidden agendas“. Sie beschreiben anhand von mehreren Fallbeispielen den methodischen Dreischritt im Umgang mit „hidden agendas“: 1. Intuitionen über Verborgenes, 2. Spekulationen über Unausgesprochenes, 3. Separate Konfrontation mit der „Wahrheit der Situation“.

Im Rahmen des 18. Mediations-Kongresses in München hat die Centrale für Mediation Anfang April den Sokrates-Preis 2018 verliehen. Erstmals wurde der Sokrates-Preis, mit dem eine Persönlichkeit für ihr Lebenswerk ausgezeichnet wird, zweimal vergeben: Der nationale Preisträger ist Reinhard Greger, der internationale Preisträger William Ury.

Wie hat sich der private und gesellschaftliche Umgang der Menschen miteinander in den letzten Jahren verändert? Streiten wir heute anders als gestern? Diesen und weiteren Fragen ging der 18. Mediations-Kongress 2019 in München nach, den die Centrale für Mediation bereits zum vierten Mal in Kooperation mit dem Munich Center for Dispute Resolution veranstaltete.

Im Streit zwischen Bad Schwartau und der Bahn um den Lärmschutz entlang der geplanten Belt-Trasse rückt eine Lösung in greifbare Nähe. Die Fortsetzung der Mediation mit Landrat Reinhard Sager (CDU) und Christoph Jessen vom Dialogforum hat drei alternative Varianten zu der von der Stadt geforderten Maximal-Lösung ergeben.

Die Lega Nord hat im italienischen Senat die sogenannte Legge Pillon eingebracht, an der in ganz Italien vor allem Frauen auf die Barrikaden steigen. Der Gesetzeswurf geht zurück auf den Rechtsanwalt Simone Pillon, spezialisiert auf Familienmediation. Auf der Homepage seiner Kanzlei bewirbt er die außergerichtliche Schlichtung von familiären Streitigkeiten mit dem Hinweis, dass ihr im italienischen Familienrecht schon bald eine herausragende Bedeutung zukommen werde.

Bürgermeisterin Eva John muss sich am 3. Juli der Klage der Landesanwaltschaft stellen. Diese hält Dienstvergehen für erwiesen und will der 51-Jährigen die Bezüge kürzen. Bürgermeisterin Eva John (BMS) muss sich wegen ihrer Amtsführung vor Gericht verantworten.

Jährlich zum Weltverbrauchertag, dem 15. März, zieht die Verbraucherzentrale Südtirol Bilanz über ihre Tätigkeit im abgelaufenen Jahr. Die Beratungsfälle, also die konkreten Beschwerden, sind mit über 10.000 stabil geblieben. Den größten Ärger für die Verbraucher haben 2018 wiederum Telekom-Unternehmen verursacht.

Das Europaparlament hat sich für die Einführung EU-weiter Sammelklagen ausgesprochen. Mit einer breiten Mehrheit verständigten sich die Abgeordneten in Straßburg am Dienstag auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Die eigentlichen Verhandlungen der EU-Länder über einen finalen Gesetzestext werden erst nach den Europawahlen im Mai beginnen.

Aktuell in der ZKM
Unkenntnis ist der Hauptgrund für die immer noch zu geringe Nutzung der alternativen Konfliktlösungsverfahren. Konflikte werden deswegen nicht immer auf dem besten Weg, d.h. schnell, gerecht und nachhaltig, gelöst, Justizressourcen unnötig verbraucht. Dabei gebietet nicht nur die Vernunft, sondern sogar das Verfassungsrecht, den Bürger vor der Wahl eines unvorteilhaften Verfahrens zu bewahren. Wie dies geschehen könnte, soll nachstehend aufgezeigt werden.

In den jahrelangen Streit über die An- und Abflüge am Zürcher Flughafen kommt Bewegung. Das Bundesverkehrsministerium greift nun einen Vorschlag der drei südbadischen Landräte auf und will nach dem Vorbild der Schlichtung beim Tiefbahnhof Stuttgart 21 den Weg zu einer Lösung ebnen.

Ryainair erkennt als erste europäische Airline die Empfehlungen der deutschen Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) als verbindlich an. Das teilte die Fluggesellschaft jetzt mit. Ausnahme seien Kundenbeschwerden, „in denen eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Bewertung der Streitigkeit erheblich ist, noch nicht geklärt ist", wie Marketingchef Kenny Jacobs am Donnerstagabend erklärte.

Im Zivilverfahren zwischen den beiden SPD-Gemeinderatsmitgliedern Katja Radvan (44) und Oliver Toth (46) aus Hatten bei Oldenburg kommt jetzt ein medizinischer Sachverständiger zum Zuge. Er soll klären, inwieweit die Klägerin durch die im Zuge der Kommunalwahl 2016 hochgekochte Poppen.de-Affäre gesundheitlich beeinträchtigt worden ist.

Insgesamt 10.943 Anfragen und Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs hat die Wettbewerbszentrale im Jahr 2018 erhalten, teilte die Organisation der Wirtschaft bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2018 mit.

Aktuell in der ZKM
Bereits seit den 1960er Jahren widmet sich die Psychologie der Erforschung von Verhandlungen und Konflikten. Einige der wissenschaftlichen Erkenntnisse der Verhandlungsforschung lassen sich auf Konflikte zwischen Individuen und auch auf  Konflikte zwischen Repräsentanten spezifischer Gruppen übertragen. Unter einer psychologischen Perspektive können damit Fallstricke in Konflikten identifiziert werden, die durch (1) soziale Identitäten von Disputanten, (2) motivationale Faktoren oder (3) die Fokussierung auf Verluste entstehen können. Die Analyse eines Konfliktes unter diesen Gesichtspunkten ermöglicht eine gezielte Unterstützung der Lösung des Konfliktes. Mögliche Methoden sind das Hinzuziehen einer Drittpartei bzw. eines Mediators, die gezielte Fokussierung auf Gewinne statt auf Verluste, oder die Betonung einer gemeinsamen Gruppenzugehörigkeit.

Gerichtsverfahren in Deutschland dauern viel zu lange - zu diesem Urteil kommen 88 Prozent der Bundesbürger sowie 75 Prozent der Richter und Staatsanwälte. Das geht aus dem ROLAND Rechtsreport 2019 hervor, den ROLAND Rechtsschutz kürzlich veröffentlicht hat.

Mit Wirkung zum 26.7.2012 hat der Gesetzgeber die ZPO, das FamFG und das ArbGG um den „Güterichter“ ergänzt. Auch mehr als sechs Jahre später ist die Stellung des Güterichters im gerichtsverfassungsrechtlichen und verfahrensrechtlichen Gefüge noch immer weitgehend ungeklärt und wirft eine Vielzahl von Fragen auf, denen Autor Benedikt Windau im ZPOBlog nachgeht.

Offene Kritik wegen unzureichender Informationen zum Stand der Mediation zwischen der Stadt Starnberg und der Deutschen Bahn (DB) hat SPD-Stadtrat Tim Weidner geäußert.

Der Landesdatenschutzbeauftragte und das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns wollen ihren monatelangen Streit um die Videoüberwachung am Schweriner Marienplatz außergerichtlich beilegen.

Aktuell in der ZKM
Der vorliegende Beitrag wirbt für den Erlass eines Deutschen Konfliktmanagementkodex (DKMK). Der Kodex könnte dazu beitragen, das interne und externe Konfliktmanagement der Unternehmen in Deutschland zu verbessern. Der Kodex würde von der Regierungskommission Deutscher Konfliktmanagementkodex erlassen. Der Kerngedanke des Kodex ist, dass dessen Prinzipien guter Konfliktlösung von der Unternehmerschaft selbst entwickelt werden. Der Kodex würde den Unternehmen also nicht von außen auferlegt, sondern er würde die nationale und internationale Best Practice modernen Konfliktmanagements aus Sicht der Wirtschaft wiedergeben. Der Kodex könnte so eine neue Dynamik in Gang setzen, in der die Unternehmen im Eigeninteresse ihre gegenwärtige Praxis der Konfliktbewältigung auf den Prüfstand stellen und verbessern.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 20. Dezember 2018 das Übereinkommen über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen verabschiedet. In ihrer hierzu jüngst veröffentlichten Stellungnahme begrüßt die Bundesrechtsanwaltskammer das erzielte Ergebnis und empfiehlt die Zeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens.