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Probleme mit dem Fitnesscenter und Streitigkeiten im Elektro- und Möbelhandel waren im Jahr 2021 die drei häufigsten Gründe, weshalb sich Konsument/innen an die Verbraucherschlichtung Austria wandten. Dabei spielte natürlich auch das Coronavirus wieder eine nicht unwesentliche Rolle.

Im Kontext eines Rechtsstreits um den 2017 vereinbarten Verkauf zweier Geschäftssparten des Automobilzulieferers ZF an das in Hongkong ansässige Unternehmen Luxshare hat der U.S. Supreme Court entschieden, dass US-Gerichte bei im Ausland angesiedelten Schiedsverfahren keine „Discovery", also insbesondere die umfassende Herausgabe von Dokumenten, anordnen dürfen.

Das Verbraucherportal „Die Versicherer“ des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) bewirbt aktuell den Einsatz der Mediation durch die Rechtsschutzversicherer. Unter der Headline „Rechtsschutz: Wie funktioniert Mediation?“ wird beschrieben, was Mediation überhaupt ist, in welchen Rechtsgebieten sich die Mediation besonders eignet und welche Kosten die Rechtsschutzversicherungen übernehmen.

Der Trägerverein des Hauses der Religionen in Bern erhielt kürzlich den Schweizer Mediationspreis. Der Schweizerische Dachverband Mediation (SDM) zeichnet den Verein damit „für seine Pionierarbeit im Bereich der Mediation“ aus.

Im Rahmen der landesweiten Veranstaltung zum Jubiläum „20 Jahre Mediation im Gericht in Niedersachsen“ fand Mitte Juni 2022 am Landgericht Osnabrück eine Podiumsdiskussion zu den Erfahrungen und möglichen Entwicklungspotentialen der gerichtlichen Güterichterverfahren statt.

Das Mediationsgesetz feiert nächsten Monat seinen ersten runden Geburtstag. Mit dessen Einführung am 25.07.2012 sind die rechtlichen Weichen für das alternative Streitbeilegungsverfahren Mediation gelegt worden. Aber wie ist die Umsetzung seit 2012?

Im Mediationsverfahren über die beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg anhängige Klage gegen die 1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Unterweser (KKU) konnte eine Einigung erzielt werden. Der von regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen unterstütze Paul Bremer aus Rechtenfleth (Landkreis Cuxhaven) hat seine Klage gegen das niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz zurückgezogen.

Mehrere hundert Anrufe von Elternteilen, die nach einer hochstrittigen Trennung eine Entführung ihres Kindes befürchten, gehen jährlich bei den Beraterinnen und Beratern der Zentralen Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte und Mediation (ZAnK) ein. ZAnK.de berät Eltern und Fachkräfte allparteilich, kostenfrei und stets am Kindeswohl orientiert.

Am 1. März 2002 hat die niedersächsische Justiz damit begonnen, Mediationen für streitende Parteien anzubieten. Den Start machten damals Richterinnen und Richter an sechs Pilotgerichten (Landgerichte Göttingen und Hannover, Amtsgerichte Hildesheim und Oldenburg sowie Sozialgericht und Verwaltungsgericht Hannover).

Im Januar 2021 hatte das Oberverwaltungsgericht Zweibrücken einen ersten Bebauungsplan des Parkgeländes wegen falscher Ausweisung als Sondergebiet gekippt. Ein Investor hatte die ehemalige Braustätte der Parkbrauerei 2018 gekauft und angekündigt, 60 Millionen Euro in die Entwicklung zu stecken. Vor allem ein Hotel und Senioreneinrichtungen für vollstationäres und betreutes Wochen sind geplant, dazu vier mehrgeschossige Wohngebäude.

Aus der ZKM
Mit Wirkung zum 1.8.2022 wird der Rechtsrahmen für die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwaltschaft mit anderen Berufen umfassend reformiert und liberalisiert. Für die Mediation bieten sich hierdurch neue Perspektiven der Berufsausübung, über die dieser Beitrag informiert.

Der Anwalt-Suchservice stellt Rechtsanwälten ab sofort eine Internetplattform zur Vermittlung und Vereinbarung von bundesweiten Terminsvertretungen zur Verfügung. Unter www.fixthedate.de können Anwälte rund um die Uhr Terminsvertretungen ausschreiben oder sich als Terminsvertreter auf ausgeschriebene Termine bewerben.

Vor zehn Jahren führte der Gesetzgeber bundesweit die Möglichkeit der Durchführung von Güterichterverfahren ein. Seitdem sind auch am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main Güterichterinnen und Güterichter tätig. Waren es zu Beginn nur fünf, stehen inzwischen elf Richterinnen und Richter für die Durchführung von Güterichterverfahren im Zivil- und Familienbereich zur Verfügung.

Immer wieder sind Kunden unzufrieden mit ihrer Versicherung. Insgesamt verzeichnete der Versicherungsombudsmann 2021 18.344 Beschwerden. Berechtigt waren 14.106. Gegenüber 2020 ein Plus von 6,6 Prozent. Starke Zuwächse gab es in der Sachversicherung und hier ganz besonders in der Gebäude- und Hausratversicherung. Aber auch in der Lebensversicherung stieg die Zahl der Beschwerden.

Bereits seit 2005 ist die Republik Nordmazedonien Beitrittskandidat der Europäischen Union. Ein solcher EU-Beitritt ist ein langer und vielschichtiger Prozess, in dem ein Land zahlreiche Reformen umsetzen muss, um die erforderlichen Kriterien zu erfüllen. Eines dieser Kriterien ist eine funktionsfähige, solide Wirtschaft.

Eine zehnköpfige Expertengruppe des DRB hat Empfehlungen erarbeitet, wie sich Massenverfahren durch die Justiz effektiver bewältigen lassen. Nicht nur Zehntausende Dieselverfahren jährlich sorgen für eine hohe Arbeitsbelastung in den Gerichten. Daneben häufen sich zum Beispiel Schadensersatzklagen früherer Wirecard-Aktionäre, Streitigkeiten um Widerrufe von Verbraucherdarlehen oder Klagen gegen Versicherer.

Transparency Deutschland hat nur kurz nach dem Start der vom Bundesinnenministerium geförderten „Meldestelle Sportmanipulation“ Kritik an der Besetzung des Postens der Ombudsperson geübt. Deren Unabhängigkeit müsse „oberste Priorität“ haben, sagte Nicolas Klein, Vertreter von Transparency Deutschland in der „Nationalen Plattform zur Bekämpfung der Manipulation von Sportwettbewerben“.

Die EU-Kommission arbeitet gerade an einer Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Verordnung). Es geht insbesondere darum, wie das gesamteuropäische Durchsetzungsnetz für die CPC-Verordnung gestärkt werden kann, um die grenzüberschreitende Durchsetzung unabhängig vom Sitz des Händlers zu verbessern, gegen unlautere Praktiken vorzugehen, die bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, und die Resilienz des Netzes in Krisensituationen wie etwa COVID-19 zu steigern.

Am 18. Juni 2022 ist wieder internationaler Tag der Mediation. Dieser wurde erstmals 2013 in Wien ausgerufen. Dort fand ein Treffen von acht großen deutschsprachigen Mediationsverbänden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz statt. Die Mediationsverbände haben die „Wiener Erklärung“ verabschiedet.

Der Europäische Gerichtshof hat in einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden. Demnach müssen sich Facebook und andere Digitalkonzerne künftig Verbandsklagen stellen. In seiner Pressemitteilung zum Urteil stellt das Gericht fest, dass ein Verband wie der vzbv gegen „den mutmaßlichen Verletzer des Schutzes personenbezogener Daten ohne entsprechenden Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte betroffener Personen“ Klage erheben darf.

Das Landgericht Düsseldorf hat gemeinsam mit dem Ministerium der Justiz und dem Verband für Mediation in Deutschland eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Mediation und zum Güterichterverfahren mit rund 130 Gästen veranstaltet.

Aus der ZKM
von Jannes Drechsler, Doktorand, Goethe-Universität Frankfurt

Verteilungsfragen sind häufig Quelle schwerwiegender Konflikte in Mediationsverfahren. Im Rahmen dieses Beitrags wird gezeigt, wie durch die zielgerichtete Nutzung von Einzelgesprächen Verteilungskonflikten entgegengewirkt werden kann. Aus einer systematisierenden Analyse anhand des PPP Negotiation Model werden praktische Hinweise zur Gestaltung des Mediationsverfahrens abgeleitet.

Aus der ZKM
von Prof. Dr. Barbara Schermaier-Stöckl

Mediation finanziert durch das Jugendamt scheint eine Win-Win-Lösung zu sein: Für einkommensschwache Familien, weil sie Zugang zur Mediation erhalten, und für Mediatoren, weil sich Mediation als Form der Konfliktlösung im Bewusstsein in der Breite der Gesellschaft verankert. Beide Perspektiven klingen verlockend, aber passen freiberufliche Mediation und die Finanzierungslogik des SGB VIII zusammen?

Die Online-Veranstaltung der Trigon Entwicklungsberatung „Konfliktdynamik und Friedenschancen in der Ukraine: Was können wir zur De-Eskalation und zum Frieden beitragen?“ mit Prof. Dr. Dr. h.c. Friedrich Glasl war ein voller Erfolg. Über 3.200 Anmeldungen gingen ein – 1.700 TeilnehmerInnen waren live dabei.

Es war eine einstimmige Angelegenheit, die jüngste Sitzung der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Tauberbischofsheim-Großrinderfeld-Königheim-Werbach. Die zahlreichen Tagesordnungspunkte waren bei der Sitzung in der Stadthalle in Tauberbischofsheim in 15 Minuten abgehandelt.

Der veröffentliche Jahresbericht 2021 der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) zeigt auf, wie es der söp gelungen ist, trotz der pandemiebedingten Schwankungen beim Geschäftsanfall den hohen Ansprüchen an Qualität und Erfolg ihrer Arbeit gerecht zu werden.

Mit 6.059 eingegangenen Schlichtungsanträgen gegen Mitgliedsbanken verzeichnet die Schlichtungsstelle einen Anstieg des Beschwerdeaufkommens von 45 %. Spitzenreiter war wie bereits in den Vorjahren das Sachgebiet des Zahlungsverkehrs.

Aktuell in der ZKM
Der Beitrag schildert den kürzlich veröffentlichten Planungsstand des Bundesministeriums der Justiz zur Novellierung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV), bewertet die vorgesehenen Änderungen und gibt Hinweise zu einigen Regelungskomplexen, denen aus Sicht des Verfassers im weiteren Gesetzgebungsverfahren besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.

Der Bund hat sein Gerichtsverfahren gegen die geplanten Betreiberfirmen einer angedachten Pkw-Maut verloren. Das geht aus einem Zwischenschiedsspruch hervor. Nach Angaben des zuständigen Schiedsgerichts, dem unter anderem der frühere Bundesverfassungsrichter Reinhard Gaier angehört, haben die vorgesehenen Betreiber CTS Eventim und Kapsch TrafficCom Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik.

Vom 30. März 2022 bis zum 1. April 2022 fand das 19. Plenum des Runden Tisches für Mediation und Konflikt-Management in öffentlichen Organisationen (RT MKÖ) im Oberlandesgericht Celle statt. Dieser bundesweite Zusammenschluss von nicht-kommerziellen Einrichtungen unterstützt seit 2015 öffentliche Organisationen beim Auf- und Ausbau von Konfliktmanagementsystemen. Ziel ist es, einen konstruktiven Umgang mit Konflikten am Arbeitsplatz zu fördern.

Aus dem vor einem Moskauer Schiedsgericht gegen mehrere selbständige Unternehmen der Eckes-Gruppe im Mai 2019 erstrittenen Schiedsspruch über einen Schadensersatzbetrag von mehr als 49 Millionen Euro kann in Deutschland nicht vollstreckt werden. Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruchs abgelehnt (Az.: 2 Sch 3/20).

Im dritten Jahr schon sehen sich eine Erzieherin und ihr Arbeitgeber, die Stadt Staufenberg, vor Gericht und streiten um eine Versetzung, um zwei Abmahnungen, um die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses – doch der zuständige Richter vom Gießener Arbeitsgericht, Michael Schneider, gibt die Hoffnung nicht auf.

Der Wiener Mediator und Jurist Ulrich Wanderer beschäftigt sich in einem Gastbeitrag auf www.derstandard.de mit Emotionen in der Mediationsarbeit. Viele Parteien könnten sich nicht auf eine gleichberechtigte, ergebnisoffene Diskussion auf Augenhöhe, in einem wertschätzenden Ton einlassen. Das liege auch daran, dass die Beteiligten sich in einem Konflikt oder nach einer Trennung auf unterschiedlichen emotionalen Entwicklungsstufen befänden.

Der Russland-Ukraine-Konflikt bewegt die Welt. Das zeigen auch die zahlreichen Versuche, ausländischer Staatschefs, zwischen den beiden Ländern mediieren zu wollen. So hat sich Südafrika-Präsident Cyril Ramaphosa zum wiederholten Mal ins Spiel gebracht.

Das Land-Nordrhein-Westflane hat als erstes Bundesland von seinem Recht Gebrauch gemacht, die Zuständigkeiten für Wirtschaftsstreitigkeiten mit hohen Streitwerten bei einzelnen Gerichten zu bündeln. Ziel ist es, die Qualität der Rechtsprechung in Wirtschaftsstreitigkeiten durch eine konsequente Spezialisierung sicherzustellen.

Das Online-Magazin www.deutsche-startups.de beschäftigt sich in einem Gastbeitrag mit der Mediation. Diese sei ein probates Mittel, um Streitigkeiten zwischen Startups und Familienunternehmen beizulegen.

In den USA ist die Zwangsschlichtung bei sexuellen Übergriffen abgeschafft worden. US-Präsident Joe Biden hat das Gesetz dazu unterschrieben.

Der Streit über die Rückzahlung von Gebühren nach dem verbraucherfreundlichen Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom April vergangenen Jahres hat nach Informationen des Tagesspiegels zu einer Beschwerdewelle bei den Schlichtungsstellen des Sparkassen-, Genossenschafts- und Privatbankensektors geführt.

Im Jahr 2021 erhielt die Bundesnetzagentur 3.752 Schlichtungsanträge (2020 1.861 Anträge) – mehr als doppelt so viele wie 2020. Zu Jahresbeginn 2022 liegen die Antragszahlen auf einem vergleichbaren Niveau zum Vorjahr.

Bei EUCON, dem Europäischen Institut für Conflict Management e.V. in München, wurden von Januar 2021 bis Januar 2022 Güteverfahren mit einem Gesamtgegenstandswert über eine Milliarde Euro eingereicht. Mit Gesamtgegenstandswerten über eine Milliarde Euro in drei aufeinander folgenden Jahren hat sich EUCON am Markt etabliert.