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Aktuell in der ZKM
Professor Dr.  Rohe lehrt an der Universität Erlangen, kennt arabische Kultur und Scharia, forscht zu Konflikten in Familie, Gemeinde und Politik. Er hinterfragt gängige Einschätzungen des Islam als problematisch und hebt die sozio-politischen Herausforderungen unserer multikulturellen Gesellschaft hervor. Im Interview mit Prof. Dr. Angela Mickley formuliert Rohe Handlungsbedarf: 1. Kenntnis und Wertschätzung soziokultureller Vielfalt erweitern, 2. Zugewanderte mit struktureller und finanzieller Unterstützung dringend integrieren, 3. Grundsätze unserer liberal-demokratischen Gesellschaft in Konflikten verständlich machen und durchsetzen.

Die Bayer AG zieht ihren Antrag auf Zustimmung zu dem US-Glyphosat-Vergleich zurück. Wie das Handelsblatt berichtet, wird der Konzern einen neuen Vorschlag ausarbeiten, um sich vor zukünftigen Roundup-Klagen zu schützen. Grund ist die Kritik eines Bundesrichters.

Für viele Unternehmen läuft ohne Plattformen wie Amazon oder Google nichts mehr. Sie sind auf das Wohlwollen der meist im Sillicon Valley ansässigen Weltkonzerne angewiesen. Das hat auch die EU erkannt und für dieses ungleiche Machtverhältnis neue Vorschriften erlassen, die seit dem 12.7.2020 gelten. Damit sollen die Rechte von Unternehmern gegenüber Plattformen und Suchmaschinen (platform to business - P2B) gestärkt werden.

Mediatoren und Klienten sind sich seit Jahren über den offensichtlichen Erfolg der Mediation einig. Doch was ist das konkrete Erfolgsrezept der Methode? Was sind die Wirkfaktoren der Mediation? Was macht das Verfahren so erfolgreich? Und wie kann eine gezielte Weiterentwicklung und Professionalisierung vorangetrieben werden?

In der aktuelle Coronakrise kommt es zu zahlreichen Lieferschwierigkeiten und Vertragskündigungen, die die Zivilgerichte hierzulande be-, wenn nicht gar überlasten werden. Und weil nach zähen Gerichtsverfahren zwischen den einstigen Geschäftspartnern oft nur verbrannte Erde übrig bleibt, suchen clevere Geschäftsleute nach Alternativen zur staatlichen Justiz.

Mit dem Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der  außergerichtlichen  Konfliktbeilegung  in  Deutschland (MediationsG) vom 21. Juli 2012 sollten nicht nur die Vorgaben der Richtlinie 2008/52/EG (Mediations-Richtlinie) erfüllt, sondern darüber hinaus die Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung gefördert werden. Vor diesem Hintergrund wollten die Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis und die Fraktion der FDP im Rahmen einer Kleinen Anfrage - Drucksache 19/19767 - wissen, inwiefern die Bundesregierung auch in finanzieller Hinsicht Projekte und Maßnahmen unterstützt hat, die Mediationen und andere Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung fördern sollten.

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung an die Verbände und Fachkreise zwecks Stellungnahme bis zum 7. Juli 2020 versendet. Es geht darum, eine Regelung für den Fall zu finden, dass Kandidaten die Fristen für die Aus- und Fortbildung zum zertifizieren Mediator unverschuldet nicht einhalten können. Gemeint sind hier Krankheit, Naturkatastrophen oder auch Pandemien wie COVID19.

Zwei Monate nach seinem Abzug aus Queidersbach infolge diskriminierender Anfeindungen hat der katholische Pfarrer Patrick Asomugha eine neue Aufgabe in Speyer bekommen. Das Bistum hatte den Pfarrer nach Einbrüchen und zerstochenen Reifen an dessen Auto Mitte April aus Queidersbach abgezogen. Derweil bereitet sich ein Mediationsteam darauf vor, die Gräben im Ort zu überwinden.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich hinter die Forderung der Grünen nach Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz gestellt. Sprache präge unser Denken, sagte Widmann-Mauz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft für Familien-Mediation (BAFM) plant ihren diesjährigen Fachtag zum Thema „Unterschiede und Gemeinsamkeiten“ in Dresden am 13./14. Nov. 2020 als Live-Event. Und darum soll es gehen: Menschen definieren sich Über die Wahrnehmung von Unterschieden. Wenn sich Paare trennen, stehen die Unterschiede oft besonders im Fokus und erscheinen so groß und unüberbrückbar, dass sie über Gemeinsamkeiten kaum nachdenken wollen.

Ein Herrenausstatter aus Bad Kreuznach will Gegner und Befürworter eines verkaufsoffenen Sonntags der Kurstadt an einen Tisch bringen. Mehr noch, der Einzelhändler, der auch für die Mitglieder der Initiative „Meine Stadt Bad Kreuznach“ spricht, regt eine professionelle Vermittlung an und wäre sogar bereit, die Kosten für einen notwendigen Mediator (1.000 Euro) aus eigener Tasche zu finanzieren, sollten sich keine Spender finden.

Aktuell in der ZKM
Von Ulla Gläßer, Nora Sevbihiv Sinemillioglu und Felix Wendenburg

Die Anfänge digitaler Streitbeilegung (ODR) reichen bis in die 1990er Jahre zurück, aber trotz technisch vielfältiger Möglichkeiten wurden bis vor kurzem -Mediationen und Verhandlungen ganz überwiegend in Präsenz durchgeführt. Erst im Zuge der Corona-Krise hat sich in der Mediationsszene ein breites Interesse am Format der Online-Mediation entwickelt. Der erste Teil dieses zweiteiligen Artikels gibt einen Einblick in die technischen und praktischen Voraussetzungen und Umsetzungsmöglichkeiten von (synchroner) Online-Mediation. Sinnvolle Schritte für die Vor- und Nachbereitung sowie phasenspezifische Besonderheiten des Settings werden erörtert. Dies soll Mediatoren ermutigen, digitale Formate zu nutzen, um das eigene Dienstleistungsangebot zu erweitern.

Mitgliedstaaten der EU haben am 5. Mai 2020 unter dem Druck der EU-Kommission Abkommen zum Investitionsschutz gekündigt. Damit stoßen sie Investoren vor den Kopf. Denn diese können sich damit nicht mehr über Schiedsgerichte gegen staatliche Übergriffe zur Wehr setzen, sondern nur noch über staatliche Gerichte – und damit in letzter Instanz den EuGH.

Im Streitfall Reisholzer Hafen soll zwischen den Beteiligten vermittelt werden. Dort will die Stadt Düsseldorf einen modernen Containerterminal bauen, Anwohner wehren sich dagegen. Die zuständige Bezirksvertretung empfiehlt nun, dass eine neutrale Instanz den Streit schlichten soll.

Acht Jahre nach Inkrafttreten des Mediationsgesetzes besteht Anlass, mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verbänden, Wissenschaft, Ländern, Anwaltschaft und Justiz die gegenwärtige Lage und die Zukunft der Mediation in Deutschland zu diskutieren. Deshalb wollte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, am 22.6.2020 eine durch ihr Haus organisierte Mediationskonferenz eröffnen, bei der sämtliche für die Entwicklung der Mediation maßgeblichen Einflussfaktoren und unter Einbeziehung der Ergebnisse des Berichts der Bundesregierung zur Evaluierung des Mediationsgesetzes untersucht und diskutiert werden sollten. Doch die Ereignisse der letzten Wochen rund um die Covid-19-Pandemie haben das Bundesjustizministerium zu einer Verschiebung der Konferenz „Stärkung der Mediation in Deutschland: Qualitäts- und Reputationssteigerung durch mehr staatliche Regulierung?“ bewogen.

Ein ähnliches Schicksal trifft den 17. Konfliktmanagement-Kongress des Niedersächsischen Justizministeriums, der von 2020 auf den 24./25. September 2021 verschoben wurde. Die Veranstalter haben sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, letztlich aber einsehen müssen, dass der Kongress gerade bei der diesjährigen Planung weder virtuell noch „auf Abstand“ sinnvoll zur Zufriedenheit der Teilnehmer durchgeführt werden kann. Das Motto „Mediation in Bewegung – Bewegung in der Mediation“ ist damit nicht vergessen, sondern nur verschoben.

Nach dem Willen der Gemeindevertretung von Weimar soll eine Mediation die verhärteten Fronten aufweichen, die sich mit Blick auf das Misch- und Gewerbegebiet zwischen Niederwalgern und Wenkbach gebildet haben. Das Logistikzentrum zwischen Wenkbach und Niederwalgern sorgt in der Gemeinde Weimar wegen der Emissionen für Streit.

Seit Ende März 2020 konnten Firmen und Selbstständige beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Antrag auf Erstattung von Beratungsleitungen stellen – darunter auch solche von Mediator/innen. Honorare bis zur Höhe von 4.000 Euro wollte der Bund vollständig übernehmen.

Sowohl auf nationaler wie auch internationaler Ebene drohen Ländern rund um den Globus Staatshaftungs-  und Investorenschutzklagen infolge des Herunterfahrens der Weltwirtschaft durch die Corona-Pandemie. Die befürchteten Klagewellen könnten dazu führen, dass die Justiz auch hierzulande bei einer Wiederaufnahme ihrer Rechtsprechungstätigkeit überlastet wird.

Um die besonderen Herausforderungen in der Corona-Krisenintervention von Führungskräften besser zu verstehen, hat das RIK – Institut für Konfliktforschung und präventive Beratung an der Rheinischen Fachhochschule Köln die Online-Umfrage „Konflikte während der Corona-Krise“ durchgeführt. Die erste RIK-Umfrage an Führungskräfte ging an über ca. 2.000 Social Media-Kontakte bei Linkedin, Facebook, Xing sowie E-Mailverteiler zielgruppenrelevanter Multiplikatoren.

Nach Anfeindungen gegen einen aus Nigeria stammenden Pfarrer hat Bischof Karl-Heinz Wiesemann einen offenen Brief an die Pfarrei im Pfälzer Ort Queidersbach geschrieben und Unterstützung durch einen externen Mediator angekündigt. Er verbinde damit die Hoffnung, dass „Wege der Verständigung und Versöhnung miteinander gefunden werden könnten. Pfarrer Patrick Asomugha hatte die Gemeinde bei Kaiserslautern vor kurzem verlassen. Dem Bistum zufolge gab es zuvor Anfeindungen und auch eine Morddrohung.

Die Verbraucherschlichtungsstelle Versicherungsombudsmann e. V. hat kürzlich den Jahresbericht über die Arbeit des Vorjahres veröffentlicht. Auf 147 Seiten informiert Ombudsmann Dr. Wilhelm Schluckebier u.a. über Versicherungsangelegenheiten von Verbrauchern, die Entwicklungen in den Versicherungssparten, versicherungsrechtliche Themen sowie die Beschwerdestatistik.

Rechtsschutzversicherte können ihr Recht auf freie Anwaltswahl auch dann ausüben, wenn sie sich für eine gerichtliche oder außergerichtliche Mediation entscheiden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die Vorlagefrage beschäftigte sich mit der Auslegung des in Art. 201 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit.

Aktuell in der ZKM
Von Prof. Dr. Susanne Lilian Gössl, LL.M. (Tulane), Uni Kiel

Seit fünf Jahren gibt es die ADR-RL und die ODR-VO, zwei EU-Rechtsaktie, die Vorgaben machen, unter denen ein unions- und mitgliedstaatlich anerkanntes Streitbeilegungsverfahren zwischen Verbraucher und Unternehmer durchgeführt werden kann. Die Kommission hat nun einen Bericht vorgelegt, der die unionsweise Umsetzung der Rechtsakte evaluiert. Dieser Beitrag analysiert die Kernergebnisse dieses Berichts und inwieweit sich hieraus Schlussfolgerungen zur Optimierung der deutschen Schlichtungslandschaft ziehen lassen. Neben mangelnder Kenntnis von Verbrauchern und Unternehmern von den verschiedenen Möglichkeiten ist größtes Problem die aktuell geringe unternehmerische Teilnahmebereitschaft, die insbesondere durch ein Überdenken der Kostenstruktur geändert werden könnte.

Das Loveparade-Verfahren ist ohne Urteil eingestellt worden – eine eindeutige Schuld für die Katastrophe ließ sich nicht nachweisen. Angehörige und Opfer sind entsetzt. Am Ende wendet sich der Richter persönlich an eine der Angehörigen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat eine Umfrage unter 14.500 deutschen Anwälten gemacht. Insgesamt gehen rund 45 Prozent der Anwälte davon aus, staatliche Hilfen in Anspruch nehmen zu müssen. Weitere 28,1 Prozent haben zwar bisher noch keinen Antrag auf Soforthilfen gestellt, gehen aber davon aus, in den kommenden zwei Monaten noch auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.

Kürzlich fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur „Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts“ vom 18.04.2019 (BT-Drs. 19/9527) statt. Dessen Inhalt birgt einiges an Sprengstoff, weil er für digitale Rechtsanwendungen, sogenannte Legal Techs, die völlige Freigabe außergerichtlicher Rechtsberatung an Nichtjuristen vorsieht.

Bei Familiengerichten stauen sich die Verfahren. Seit Mitte März wird dort nur noch im Corona-Krisenmodus gearbeitet, d.h. nur noch 5 – 10 Prozent der ansonsten üblichen Verfahren finden statt. Das berichtet der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. (ISUV). Wer heute einen Antrag einreicht, müsse sich auf lange Wartezeiten einstellen.

Nach nur acht Monaten Amtszeit nimmt der oberste Schlichter der Anwaltschaft, Prof. Dr. Reinhard Gaier, überraschend seinen Hut. Ein Nachfolger steht noch nicht fest. Sein Stellvertreter, der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Wolfgang Sailer, hat die Geschäfte zum 1. Mai 2020 einstweilen übernommen, bis ein Nachfolger für Gaier gefunden ist.

Aktuell in der ZKM
Noch weitgehend unbemerkt von der ADR-Szene entwickelt sich derzeit, angestoßen durch die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, ein neues Anwendungsfeld für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten. Verstoßen Wirtschaftsunternehmen gegen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, muss für die Opfer solcher Verstöße ein effektiver Zugang zu Abhilfe gewährleistet sein. Das Abhilfesystem soll nach den VN-Leitprinzipien neben dem gerichtlichen Rechtsschutz auch außergerichtliche Beschwerdemechanismen umfassen. Diese zu gestalten, ist eine Herausforderung, die sich nur unter Einbeziehung der Expertise aus dem Bereich ADR/Konfliktmanagement sinnvoll bewältigen lässt.

Die Corona-Pandemie und die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung stellen die deutschen Unternehmen vor große Herausforderungen, die in dieser Form noch nie da gewesen sind. Das zentrale wirtschaftspolitische Ziel der Bundesregierung ist es, unsere Unternehmen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen und damit die erfolgreiche Vielfalt besonders der kleinen und mittleren Unternehmen zu erhalten.

Volkswagen hat die Frist zur Annahme des mit der Verbraucherzentrale VZBV geschlossenen Dieselvergleich vom 20. April bis zum 30. April verlängert. Bis jetzt wurden 200.000 Vergleiche geschlossen, weitere 21.000 sind in Bearbeitung.

Während der Coronavirus-Krise funktionieren viele Dinge nicht oder anders. Das gilt besonders im Bereich des Konsums - sehr vieles wird momentan über das Internet abgewickelt, doch bereits die Zustellung bestellter Ware kann problematisch werden.

Anwaltsmediatoren, die in Berlin praktizieren, müssen die derzeitigen Einschränkungen bei Mandantenbesuchen nach der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung hinnehmen. Nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22. März 2020 gilt stadtweit grundsätzlich die Verpflichtung, sich in seiner Wohnung bzw. gewöhnlichen Unterkunft aufzuhalten.

Mediatoren, denen als Selbstständige bedingt durch die Coronakrise Umsätze wegbrechen, erhalten diverse staatliche Hilfen, um etwaige Liquiditätsengpässe zu überwinden. Die Palette reicht von nicht rückzahlungspflichtigen finanziellen Soforthilfen des Bundes und der Länder über Kfw-Kredite und -Bürgschaften bis hin zu (gesetzlichen) Stundungsmöglichkeiten bei Miete, Steuern und laufenden Darlehensverträgen.

Brigitte Zypries (Bundesministerin a.D.), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter a.D.) und Prof. Dr. Günther Hirsch (bis 2019 Versicherungsombudsmann) werden die Ombudsstelle für den VW-Vergleich leiten. Die Einrichtung der Ombudsstelle ist Teil des Vergleichs, den der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG am 28. Februar 2020 geschlossen haben.

Das lange Ringen um Entschädigungen für deutsche VW-Diesel-Besitzer geht in eine neue Runde. Mit dem Geld großer Investoren will der Prozessfinanzierer Profin den Vergleich zwischen Volkswagen und dem Verbraucherzentrale Bundesverband torpedieren.

Bei Verspätungen, Flugausfällen oder Überbuchungen stehen Fluggästen Entschädigungen bis zu 600 Euro zu, unabhängig vom Ticketpreis. Fluggasthelferportale wie EUclaim oder Flightright versprechen, gegen Provision die Rechte der Kunden gegenüber der Airline durchzusetzen.

Der Rechtsstreit zwischen Ex-Basketballspieler Charles Oakley und James Dolan, dem Besitzer der New York Knicks, geht in die nächste Runde. Das zuständige Gericht hat für beide eine Mediation angesetzt. Dies vermeldete Anwalt Daniel Wallach via Twitter.

Das Corona-Virus (COVID-19) sorgt für bisher nie da gewesene Probleme. Die Unsicherheit ist groß. Schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen sind nun gefragt. Rechtlich ist vieles Neuland. Um Berater und Unternehmer in dieser Situation zu unterstützen, stellt der Verlag Dr. Otto Schmidt auf einer umfassenden Corona-Themenseite aktuelle Informationen, vertiefende Beiträge sowie Arbeitshilfen und Muster zu allen relevanten Rechtsfragen zum Thema zur Verfügung - zitierfähig und rechtssicher.