Nachrichten


Ab dem 1. Februar 2017 müssen Unternehmen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz offen legen, ob sie sich an der Verbraucherstreitbeilegung beteiligen.

Der Roundtable der Coachingverbände (RTC) führt derzeit zusammen mit dem BCO (Büro für Coaching und Organisationsberatung) die 15. Coaching-Umfrage 2016/17 durch.

Der Förderverein Round Table Mediation und Konfliktmanagement der deutschen Wirtschaft e.V. (RTMKM) lobt zum ersten Mal einen Mediationspreis für „Exzellenz in Mediation und Konfliktmanagement“ aus.

Im Streit um die Verlegung der Achertalschule nach Fautenbach hat ein Mediationsverfahren zwischen der Verwaltung, der Schule und einer Bürgerinitiative begonnen.

Die Vereinbarkeit von Anforderungen des Natur-, Arten- und Landschaftsschutzes mit Vorhaben zum Ausbau erneuerbarer Energien stellt alle beteiligten Akteure vor große Herausforderungen. Entsprechend hoch ist der Bedarf an professioneller Konfliktvermittlung auf lokaler und regionaler Ebene.

Die aufgespaltene baden-württembergische AfD-Fraktion konnte mit Hilfe einer Mediation wieder vereint werden.

Innerhalb der EU wird das Ombudsverfahren sehr unterschiedlich praktiziert. Eine aktuelle Vergleichsstudie von Naomi Creutzfeld (University of Westminster) bringt interessante Einsichten zur Situation des Ombudsverfahrens in Deutschland, England und Frankreich.

Die Schlichtungsstelle Energie geht gerichtlich gegen die FIRSTCON GmbH, die ProEnergie GmbH & Co. KG und die Stadtwerke Ratingen GmbH vor, weil die Unternehmen der gesetzlichen Verpflichtung zur Zahlung der Fallpauschalen für durchgeführte Schlichtungsverfahren nicht nachkommen.

Unter dem Motto „Schlichten statt richten“ fand Mitte September der erste Südtiroler Tag der Mediation statt. Organisiert wurde diese Veranstaltung von der Handelskammer Bozen in Zusammenarbeit mit der Anwaltskammer Bozen.

Die Centrale für Mediation lobt für das Jahr 2018 erneut den Mediations-Wissenschafts-Preis und den Förderpreis Mediation aus. Diese von der Stiftung Apfelbaum – Partner für ein ZusammenWachsen von LebensWelten – initiierten und finanzierten Preise werden seit 2000 für die besten wissenschaftlichen Leistungen im Bereich Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung ausgelobt.

Die Forschungsstelle für Wirtschaftsmediation der TH Köln veranstaltet am 10.11.2016 an der TH Köln eine Fachtagung zum Thema „Bürgerschaftliches Engagement von und mit Flüchtlingen – Chancen und Herausforderungen für Soziale Arbeit“.

Das Konfliktmanagement deutscher Unternehmen hat sich deutlich professionalisiert. Dies ist das Ergebnis der Studie 'Konfliktmanagement in der deutschen Wirtschaft – Entwicklungen eines Jahrzehnts' aus der Studienreihe zum Konfliktmanagement in der Wirtschaft des Forschungsprojekts der Europa-Universität Viadrina und PricewaterhouseCoopers.

Das Regionalforum der Mediation um die Ortsumfahrung Kluftern präsentierte Mitte Oktober nach zwei Jahren Arbeit seine Zwischenergebnisse im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung.

Zur Lösung des Konfliktes um die Nutzung des alten Hydraulik-Geländes in Dippoldoswalde (wir berichteten im ZKM Report 5/16) wird es kein Mediationsverfahren geben.

Zwischen dem Wolfratshausener Bürgermeister, den Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Stadtrat und der Verwaltung gibt es Konflikte in der Zusammenarbeit, die nun mit Hilfe einer Mediation gelöst werden sollen.

Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) Speyer, eine durch den Bund und alle Länder getragene Forschungseinrichtung, ist durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) beauftragt worden, das Mediationsgesetz (MediationsG) einer Evaluation zu unterziehen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 5.9.2016
im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium die Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (Finanzschlichtungsstellenverordnung - FinSV) erlassen.

Die Ombudsstelle Investmentfonds ist dem "International Network of Financial Services Ombudsman Schemes" beigetreten und baut damit ihre Zusammenarbeit mit anderen Finanzombudsstellen auf internationaler Ebene aus.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vergibt ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben, welches die Funktionsweise der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 43 VSBG im Hinblick auf Erkenntnisse in Bezug auf Inanspruchnahme, Fallzahlen, Arbeitsweise, Verfahrensdauer, Erfolgsquoten, Kosten und Entgelte untersucht. 

Das im Juli 2012 eingeführte Güterichterverfahren wird nach einem aktuellen Evaluationsbericht von Prof. Dr. Reinhard Greger zwar nur an einzelnen Gerichten in Deutschland in einem beachtenswerten Ausmaß genutzt – dann aber mit respektablen Ergebnissen.

Die Sozialpsychologen der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU) wollen unter der Leitung von Prof. Dr. Elisabeth Kals mehr darüber erfahren, was Menschen über Mediation denken und was für sie dafür oder dagegen spricht, Mediation bei Bedarf zu nutzen. 

Das Kompe­tenz­zen­trum Natur­schutz und Energie­wende (KNE) hat am 1. Juli nach einer zweijährigen Aufbauphase mit seiner Arbeit begonnen.

Das Fanprojekt Münster will mit Hilfe eines Mediationsverfahrens die Kommunikation zwischen dem Klub SC Preußen Münster und den Fans verbessern.

Die EU-Kommission hat jüngst einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen vorgelegt. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie für die EU einen Mehrwert darstelle und deren Umsetzung eine beträchtliche Wirkung auf die Gesetzgebung in einigen Mitgliedstaaten gezeigt habe. Ein Bedarf zur Revision der Richtlinie wird nicht gesehen, allerdings könne ihr Anwendungsbereich weiter verbessert werden.

Das Landesprogramm Bürgerforum Energieland Hessen (BFEH) wirkt: Die meisten Kommunen, die es genutzt haben, würden wieder darauf zurückgreifen, wie eine Befragung der Entscheidungsträger ergab.

Streitfälle zwischen Medienunternehmen können künftig vor dem ersten Deutschen Medienschiedsgericht in Leipzig beigelegt werden.

Seit mehreren Jahren wird am Düsseldorfer Görres-Gymnasium um die Nachfolge des Schulleiters gestritten. Jetzt soll ein Mediator den Konflikt lösen und den Schulfrieden wieder herstellen.

Heute wurde die lange erwartete „Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung – ZMediatAusbV) im Bundesgesetzblatt verkündet.

Der Round Table Mediation und Konfliktmanagement der deutschen Wirtschaft (RTMKM) hat einen Conflict Management Codex entwickelt. Es handelt sich dabei um eine sogenannte Corporate-Pledge-Erklärung, eine freiwillige Selbstverpflichtung eines Unternehmens, bei Konfliktfällen die Anwendung von Methoden der alternativen Streitbeilegung und Mediation zu berücksichtigen.

Der Bundestagabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses Sebastian Hartmann (SPD) kann sich eine Mediation vorstellen, um das angespannte Verhältnis zwischen dem Personalrat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Behördenleitung zu verbessern.

Anfang Juni fand im Rahmen des deutschen OSZE-Vorsitzes in Berlin die Konferenz "Die OSZE als Vermittler - Instrumente, Herausforderungen, Chancen" statt. Die Konferenz wird vom Auswärtigen Amt gemeinsam mit der Initiative Mediation Support Deutschland (IMSD) veranstaltet.

Die Ombudsstelle für Investmentfonds hat aktuell ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 veröffentlicht.

Im baden-württembergischen Landtag hat sich die AfD-Fraktion im Bezug auf den Umgang mit Antisemitismus und Extremismus gespalten. Der bisherige AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen und weitere 13 Abgeordnete haben eine eigene Fraktion gegründet, die Alternative für Baden-Württemberg (ABW). Jetzt soll mit Hilfe einer Mediation eine Wiedervereinigung herbeigeführt werden.

Um den Ausbau des Basler Containerhafens hat eine Mediation begonnen. Darauf verständigten sich die Rheinhäfen und der Schweizer Interessenverband für die Schifffahrt.

Der Internationale Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) veröffentlicht künftig auf seiner Webseite ausgewählte Informationen zu einzelnen ICC-Schiedsverfahren.

Die Liechtensteiner Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 ein Gesetz über alternative Streitbeilegung in Konsumentenangelegenheiten und die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes beschlossen.

Wenn Verbraucher Probleme mit Unternehmen im europäischen Ausland haben, hilft das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. (ZEV) in Kehl  – außergerichtlich und kostenlos. Am 4. Juli zog es bei der Mitgliederversammlung eine positive Bilanz für das Jahr 2015.

Ein neuer Wegweiser zur Verbraucherschlichtung schafft Orientierung im Dschungel der Verbraucherstreitbeilegung. Unter www.schlichtungs-forum.de finden Verbraucher und Unternehmer eine ständig aktualisierte Liste von anerkannten Schlichtungsstellen in Deutschland.

Am 18.6.2016 fand der dritte Internationale Tag der Mediation statt- eine Initiative der großen Mediationsverbänden aus Österreich, Deutschland und der Schweiz mit dem Ziel die Bekanntheit von Mediation in der Öffentlichkeit zu steigern.

Der Ombudsmann für Versicherungen, Prof. Dr. Günter Hirsch, ehemaliger Präsident des Bundesgerichtshofs, hat Ende Mai in Berlin seinen neuen Jahresbericht vorgelegt.

Insgesamt waren an den 801 Verfahren 2.283 Parteien beteiligt, in rund 30 Prozent der Verfahren handelt es sich um Mehr-Parteien-Streitigkeiten. Der durchschnittliche Streitwert stieg von 63 Millionen US-Dollar auf 84 Millionen US-Dollar, der Gesamtwert aller neu eingereichten ICC-Schiedsverfahren belief sich 2015 auf 286 Milliarden US-Dollar.

Der Deutsche Bauernverband (DBV), die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Markenverband (MV) haben sich als Vertreter der an der Lebensmittellieferkette beteiligten Wirtschaftszweige auf ein Instrumentarium geeinigt, das die Möglichkeit bieten soll, Streitigkeiten zwischen Herstellern und Händlern gütlich und in Eigenverantwortung beizulegen.

Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem aktuellen Beschluss (Aktenzeichen  18 U 127/14) die Erhebung und die Höhe der Fallpauschalen bestätigt, die die Schlichtungsstelle Energie den Energieversorgungsunternehmen für durchgeführte Schlichtungsverfahren berechnet.

Im Schweizer Saastal ist jüngst eine neue Regelung für Kurtaxen in Kraft getreten. Danach müssen Zweitwohnungsbesitzer pauschal eine Gebühren zahlen, Einheimische hingegen nicht. Die Besitzer von Zweitwohnungen setzen sich hiergegen zur Wehr.

Im Gesamtspektrum der Konfliktlösungsmethoden werden alternative Verfahren – insbesondere konsensuale – Streitbeilegungsmethoden immer noch überproportional zurückhaltend eingesetzt. Dies gilt ganz besonders im Kontext Arbeitswelt.

Zum dritten Mal findet am 18. Juni der „Internationale Tag der Mediation“ statt. Initiiert wurde er durch die „Wiener Erklärung“ der großen deutschsprachigen Mediationsverbände aus Deutschland, der Schweiz und Österreich. An diesem Tag soll die Bekanntheit von Mediation in der Öffentlichkeit durch zahlreiche Aktionen gesteigert werden.

Das ist kaum noch zu toppen: Laut Jahresbericht 2015 des Ombudsmanns für Versicherungen, Professor Dr. Günter Hirsch, sanken die Beschwerden gegen Versicherungsvermittler auf den niedrigsten Stand seit der Zuständigkeit dieser Schlichtungsstelle im Jahr 2007.

Die Schlichtungsverfahren im Bereich Telekommunikation gingen in Österreich im Vergleich zu 2014 um 38 % auf 2.409 Verfahren zurück und erreichten damit einen historischen Tiefstand.

In Hannover wird seit Jahren um den Ausbau der Stadtbahnlinie D gestritten. Jetzt fordert die CDU-Fraktion Region Hannover eine Mediation, die über die Zukunft der D-Linie entscheiden soll.

Seit mehr als acht Jahren gibt es in Österreich Jusitz-Ombudsstellen, die Verbrauchern gerichtliche Entscheidungen erklären, Missverständnisse aufklären und Beschwerden entgegen nehmen. Die Justiz-Ombudsstellen tragen somit zur ständigen Sicherung und Verbesserung der Qualität innerhalb der Justiz bei. Ihre Bilanz für das Jahr 2015 sind weniger Beschwerden und mehr Auskunftserteilung für Ratsuchende.

Der Campingverein Barleber See e.V. fordert von der Stadt Magdeburg rund 33.000 Euro. Der Verein behauptet, für die Badesaison 2011 und 2012 eine zu hohe Badepauschale an die Stadt gezahlt zu haben. Jetzt haben sich die Konfliktparteien vor dem Landgericht Magdeburg auf eine Mediation geeinigt.

Die Österreichische Bundes-Sportorganisation als Interessenvertretung des organisierten Sports in Österreich (BSO) hat gemeinsam mit dem österreichischen Sportministerium eine neue Beratungs-, Informations- und Ombudsstelle für Fragen des Sports installiert.

Um den Bau eines Schwerlasthafens im Weserwatt des Naturschutzgebiets Luneplate zu verhindern, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Verwaltungsgericht Bremen eine Klage gegen das Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) erhoben.

Im zweijährigen Rhythmus zeichnet die Centrale für Mediation Personen aus, die durch ihr besonderes Engagement oder wissenschaftliche Leistungen Herausragendes im Bereich Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung geleistet haben. Wir freuen uns, die diesjährigen Preisträger bekannt geben zu können:

Ein Mediationsverfahren zwischen der Stadt Alsfeld, dem Landesbetrieb Hessen-Forst und dem Regierungspräsidium Gießen konnte die Konfliktsituation und die anhängigen Klagen des Windparks in Alsfeld erfolgreich lösen.

Im Jahr 2015 gingen beim Internet Ombudsmann über 5.000 Anfragen ein. Vertragsprobleme, vermeintliche „Gratis“-Angebote und Lieferprobleme sind dabei die häufigsten Beschwerdekategorien.

Der Badener Stadtammann Geri Müller erregte im vergangenen Jahr mit einer Nackt-Selfie-Affäre große Aufregung in seiner Schweizer Gemeinde. Nach einer erfolgreichen Mediation um seinen Verbleib im Amt (wir berichteten im mediations-report 1/2015), wurde jetzt veröffentlicht, was die Gemeinde für die Mediation zahlen muss.

Mehr als 100 Fälle pro Jahr werden von der Schiedsstelle verhandelt - großteils wird eine einvernehmliche Lösung erzielt. Das Verhältnis der positiv beziehungsweise negativ abgeschlossenen Fälle liegt bei etwa einem Drittel zu zwei Dritteln.

Eine Gruppierung spezialisierter Mediatoren hat die Initiative Mediation und Gesundheit e.V. ins Leben gerufen. Ziel dieser Initiative ist der Aufbau einer überregionalen Plattform, an die sich potentielle Kunden wenden können, die einen Mediator im Kontext Gesundheit suchen oder sich über dieses Thema informieren möchten.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg hat für ihre Mitgliedsunternehmen eine Mediationsstelle eingerichtet, um eine Alternative zur klassischen Klärung im Gerichtsprozess zu bieten.

Auf EU-Ebene werden die jeweils nationalen Verbraucherschlichtungsstellen auf einer neuen Website aufgelistet.

Der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC hat im Februar 2016 seinen Leitfaden für Parteien und Schiedsgerichte zur Durchführung von Schiedsverfahren um Hinweise zur Offenlegung von Interessenkonflikten durch Schiedsrichter ergänzt.

Die Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV) wurde am 7. März im Bundesgesetzblatt (BGBl 2016, S. 326 ff) verkündet und wird am 1. April in Kraft treten.

Führungskräfte schätzen die Streitkultur in ihren Unternehmen grundsätzlich positiv ein. Das ist ein Ergebnis des ersten „Streitkulturindex für Unternehmen und Organisationen in Deutschland“ der Forschungsstelle für Wirtschaftsmediation der TH Köln in Kooperation mit dem Institut für Wirtschaftsmediation und Kommunikationsmanagement (IWM) und der Frankfurter Wirtschaftskanzlei aclanz Rechtsanwälte.

Die Gesellschafter von Deutschlands größtem Fleischbetrieb einigten sich jüngst vor dem Landgericht Bielefeld auf die Durchführung einer Mediation.

Schon der erste Roland Rechtsreport aus dem Jahr 2010 hat sich mit der Einstellung der Bevölkerung gegenüber Mediation auseinandergesetzt. Auch im aktuellen Roland Rechtsreport 2016 wird die Einstellung der deutschen Bevölkerung zur Mediation in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach untersucht.

In Berlin startet ein Pilotprojekt, in dem erforscht werden soll, wie sich Familienstreitigkeiten ohne Gerichtsurteil lösen lassen. Das teilte Justizsenator Thomas Heilmann der Deutschen Presse-Agentur in einem Gespräch mit.

Das Institut für Konfliktmanagement (IKM) an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder führt gemeinsam mit der EBS European Business School eine Studie zum Status quo des Verhandlungsmanagements in deutschen Unternehmen durch.

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.2.2016 wurde am 25.2.2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 254) verkündet.

Forscher der Universität Konstanz haben in einem interdisziplinären Projekt die Schlichtungsprotokolle der Stuttgart-21-Schlichtung ausgewertet. Ende letzter Woche stellten sie in einem Abschlussworkshop in Stuttgart ihre Ergebnisse vor.

Es sei ein Anliegen der Justiz, eine bürgernahe und kostengünstige Lösung für Streitigkeiten anbieten zu können, betonte der Thomas Kutschaty, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Justizministeriums mit der Rechtsanwaltskammer Köln im Oberlandesgericht Köln.

Die neue europaweite Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung steht EU-Bürgern ab sofort zur Verfügung.

Mit einem 10-Punkte-Programm haben sich der Hessische Fußballverband, der Fußballkreis Frankfurt und die Stadt Frankfurt gegen Gewalt auf Fußballplätzen ausgesprochen. Das Projekt „Interkulturelles Konfliktmanagement im Fußball“ ist ein Angebot an alle Frankfurter Fußballvereine.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei aktuellen Entscheidungen zur Verjährungshemmung durch Güteanträge Stellung genommen.

Im niedersächsischen Landeshaushalt 2016 wurden 200.000 Euro zur Erprobung des Modellprojekts „Restorative Justice“ bereitgestellt. Damit sollen die Formen der alternativen Konfliktbeilegung ausgebaut werden.

Um die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern in der Bau- und Immobilienbranche zu stärken, haben der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) zum 1. Januar 2016 eine "Gemeinsame Kontaktstelle Streitlösung" beim Deutschen Beton- und Bautechnik-Verein (DBV) in Berlin eingerichtet.

Der Bundesrat hat der außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbrauchersachen in der 941. Plenarsitzung am 29. Januar 2016 grünes Licht gegeben.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Anwendung der Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen Stellung genommen. Dabei lehnt sie eine verpflichtende Mediation ausdrücklich ab.

Seit dem 9. Januar ist die neue EU-Plattform für Onlinestreitigkeiten in Betrieb. Damit erfüllt die Europäische Kommission gemäß Art. 5 der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten ihre Pflicht, eine Internet-Plattform zur Regelung außergerichtlicher Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern zu etablieren.

Konflikte an Hochschulen entstehen häufig im Spannungsfeld zwischen Wissenschaft und Verwaltung. Beim 6. Netzwerktreffen Konfliktmanagement und Mediation des HIS-Instituts für Hochschulentwicklung (HIS-HE) diskutierten Teilnehmer Ende November in Hannover über Konfliktmanagement und Konfliktbearbeitung in Hochschule und Wissenschaft.

Wir freuen uns, Ihnen zu Beginn des neuen Jahres das Programm unseres diesjährigen Kongresses präsentieren zu können. Der 17. Mediations-Kongress findet am 20. und 21. Mai 2016 in Frankfurt am Main statt. Unter dem Oberthema „Konfliktlösungen in der Arbeitswelt“ beleuchten wir die Spezifika von Konflikten sowie das breite Spektrum der Streitbeilegungsmethoden speziell im Arbeitskontext.

Die Stadt Erfurt und die Anwohnern der Nordhäuser Strasse streiten schon seit einiger Zeit um die Umgestaltung der Nordhäuser Straße (wie berichteten im mediations-report 6/15).  Jetzt hat der Stadtrat den Startschuss für die Durchführung eines Mediationsverfahrens gegeben.

In der vom Deutschen Bundestag am 3.12.205 beschlossenen Fassung  des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG), werden in § 6 an die Qualifikation des Streitmittlers hohe Anforderungen gestellt. Danach können nur Juristen mit Befähigung zum Richteramt sowie zertifizierte Mediatoren zukünftig Streitmittler sein.

"Das vergangene Jahr war für das Ombudsmannverfahren geprägt durch das Urteil des Bundesgerichtshofes zu Kreditbearbeitungsentgelten" erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, bei der Vorstellung des Ombudsmann-Tätigkeitsberichts 2014.

Der Deutsche Bundestag hat am 3.12.2015 das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) in der vom Rechtausschuss des Deutschen Bundestages empfohlenen Fassung beschlossen.


Wettbewerbsrechtliche Streitfragen sind einer der häufigsten Gründe für Abmahnungen. Jetzt hat der Händlerbund, Europas größter Onlinehändlerverband, die erste Schlichtungsstelle für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten gegründet.

Seit August dieses Jahres läuft zwischen der Stadt Sonnewalde und dem Wasser- und Abwasserzweckverband Westniederlausitz ein Mediationsverfahren, um die Kommunikation zu verbessern.

Die Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) feierte bei ihrer 15. Wissenschaftlichen Jahrestagung in Magdeburg ihr 15-jähriges Bestehen als Fachverband.

Das Heidelberger Institut für Mediation feierte Anfang November mit einem Symposium im Universitätsklinikum Heidelberg sein 20 jähriges Jubiläum.

Die Waage Hannover e.V., seit 25 Jahren das gemeinnützige Zentrum für Mediation und Konfliktschlichtung in der Stadt und Region Hannover, wurde am vergangenen Samstag für ihr Projekt „Interkulturelle Kompetenz“ ausgezeichnet.

Seit Ende Oktober haben Mediatoren aus dem gesamten Bundesgebiet begonnen, ihre Kompetenzen zu vernetzen, um als "Grünes Netz Mediation" in der Flüchtlingskrise drohende Konflikte zu vermeiden oder beizulegen. Dabei möchte das "Grüne Netz Mediation" auf das Potenzial der Mediation aufmerksam machen und Mediatoren und Konfliktfälle zusammenzubringen.

Auf ihrer diesjährigen Herbsttagung am 12. November hat die Konferenz der Justizminister der Länder, kurz Justizministerkonferenz (JuMiKo), in Berlin unter anderem über die Umsetzung der ADR-Richtlinie beraten.

Die Mediator GmbH Mediation - Konfliktberatung, Berlin, hat die Ausschreibung der Landeshauptstadt Stuttgart zur informellen Bürgerbeteiligung für das Rosensteinviertel gewonnen.

Seit einigen Jahren wird Mediation auch in Deutschland wissenschaftlich erforscht. Die Aktivitäten sind oft noch verstreut, finden an unterschiedlichen Orten und Lehrstühlen statt.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat aktuell ein Forschungsvorhaben zum Thema „Evaluierung des Mediationsgesetzes“ ausgeschrieben.

Zwischen der Meyer Werft Geschäftsführung und dem Betriebrat besteht ein Konflikt, der durch die Verlegung des Firmensitzes nach Luxemburg und der fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden ausgelöst wurde. Eine Mediation sollte diesen Streit beenden.

Das Mediationsverfahren zwischen dem österreichischen Verein für Konsumenteninformation (VKI), der Hypo Bank Steiermark und dem Hamburger Emissionshaus MPC in Sachen „Holland-Fonds“ ist gescheitert.

92 Prozent der Schlichtungsverfahren konnten von der österreichischen Schlichtungsstelle Schienen-Control positiv abgeschlossen werden.

Im Streit um den Bebauungsplan der Uferzone Griebnitzsee in Potsdam hatten sich die Konfliktparteien Ende 2013 auf eine Mediation geeinigt. Mittlerweile scheint das Mediationsverfahren ins Stocken geraten zu sein.

Die neuen Dispute Boards Rules der Internationalen Handelskammer (ICC) sind zum 1. Oktober 2015 in Kraft getreten. Mit der Revision möchte die ICC erreichen, dass Konflikte, die bei Großprojekten mit längeren Vertragslaufzeiten auftreten können, frühzeitig erkannt und gelöst werden.

Am 30.9.2015 nahmen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sieben Sachverständige zu dem von Bundesregierung und Regierungskoalition vorgelegten Entwurf für eine Verbraucherstreitbeilegungsgesetz Stellung.

Am 26. September 2015 wurde in Schonungen bei Schweinfurt der erfolgreiche Abschluss einer der bisher größten Altlastensanierungen in Bayern gefeiert.

Die Streitigkeiten um die geplante Ortsumgehung „Buchholzer Ostring“ im Landkreis Harburg versuchen die Kläger und der Landkreis Harburg seit Ende April mit Hilfe eines Mediationsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu lösen.

Die Vertreter juristischer, psychologischer und medizinischer Fachverbände, der Bundesrechtsanwalts- und der Bundespsychotherapeutenkammer haben sich jüngst auf „Mindestanforderungen an Gutachten im Kindschaftsrecht“ geeinigt.

Die EU-Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen 2008/52/EG („Mediations-Richtlinie“) beabsichtigt Mediation in grenzüberschreitenden zivil- und handelsrechtlichen Konflikten zu fördern und den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern.

Am 29. September 2015 findet in Frankfurt/Main der Zweite Hessische Güterichtertag statt. Dabei handelt es sich um eine Fortbildungsveranstaltung der Hessischen Justizakademie zum neuen Güterichterverfahren, die sich in diesem Jahr neben den Güterichtern, die in Hessen und in allen Gerichtsbarkeiten bestellt sind, auch an die interessierte Rechtsanwaltschaft richtet.

Seit einem Jahr kann die Familiengerichtshilfe in Österreich landesweit in Anspruch genommen werden. Ihre Aufgabe ist, das Gericht sowie die Eltern und Kinder in familienrechtlichen Verfahren zu unterstützen. Bereits im Jahr 2012 wurde sie als Modellversuch an vier österreichischen Bezirksgerichten eingeführt, ein Jahr später erfolgte aufgrund der positiven Erfahrungen die gesetzliche Verankerung.

Der Thüringer Schlichtungsbeirat will künftig alle regionalen Experten und Ansprechpartner in einer neuen Datenbank zusammenfassen und so auf die Vielfalt der alternativen Konfliktlösungsangebote hinweisen.

Ende Oktober findet eine ganz besondere Premiere statt. Die CfM startet eine Online-Fachseminarreihe. Den Auftakt machen drei kommunikationspsychologische Seminare für Konfliktberater und Mediatoren.

Das in London ansässige Centre for Effective Dispute Resolution (CEDR) hat einen Kooperationsvertrag mit dem polnischen Internationalen Mediation Centre (IMC/MCM) geschlossen, um die Entwicklung und den Einsatz der Mediation bei Streitigkeiten mit polnischen Unternehmen zu fördern.

Im Jahr 2014 wurden insgesamt 863 neue Schieds- und andere Streitbeilegungsverfahren eingeleitet. Beteiligt waren Parteien aus 141 Ländern. Mit 92 Prozent dominierten auch in diesem Jahr die Schiedsverfahren, gefolgt von Mediationsverfahren mit drei Prozent.

Zwischen Bund und Ländern besteht bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in einem wesentlichen Punkt nach wie vor Dissens: der Zuständigkeit für die Anerkennung von Verbraucherschlichtungsstellen sowie einer Universalschlichtungsstelle.

Interviewreihe mit Prof. Georg Berkel, ZKM 4/2015, 125 f.

Konfliktmanagement und Verhandlung gehen oft Hand in Hand. In beiden Bereichen hat die empirische Forschung der letzten Jahre vielerlei neue Erkenntnisse zu Tage gefördert. Nur ein kleiner Teil davon hat Eingang in die Praxis von Verhandlung und Mediation diesseits des Atlantiks gefunden.


Die niederländische Mediatorenvereinigung (MfN) hat die Beschwerden über ihre registrierten Mediatoren im Jahr 2014 analysiert.

Im Abschlussbericht der „Reformkommission Bau von Großprojekten“ beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) legen die Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und öffentlicher Hand konkrete Empfehlungen vor, wie Zeit- und Kostenpläne bei großen Infrastrukturprojekten künftig besser eingehalten werden können.

Die Stiftung TAMARA (Transport and Maritime Arbitration Rotterdam-Amsterdam) bietet seit 1988 eine Plattform für die Durchführung professioneller Schiedsverfahren in den Bereichen Schifffahrt, Schiffsbau, Transport, Lagerung, Logistik und internationalem Handel als Alternative zu staatlichen Gerichten. Seit Neuestem ist das niederländische Transportschiedsgerichtsverfahren der Stiftung TAMARA auch auf Deutsch möglich.

Eine Studie der Universität Oxford belegt eine hohe Zufriedenheit der Verbraucher mit der außergerichtlichen Streitbeilegung der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp).

Die 2009 als baden-württembergisches Pilotprojekt gestartete Schlichtungsstelle für Online-Handel zieht nach 5 Jahren positive Bilanz und plant weiteren Ausbau.

Der Civil Mediation Council von England und Wales (CMC) hat ein Registrierungssystem für qualifizierte Mediatoren eingeführt.

Der österreichische Nationalrat hat jüngst einstimmig ein Gesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AStG) beschlossen.

Am 10.7.2015 hat der Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten abgegeben.

Am 4. und 5.12.2015 veranstaltet der Master-Studiengang Mediation der Europa-Universität Viadrina/Humboldt-Universität in Berlin ein Grundlagen-Seminar zur Verbraucherschlichtung.

Ob und wann eine Klage wegen Krankenhausvergütung bis zur Höhe von 2.000 Euro erst nach erfolglosem Schlichtungsverfahren zulässig ist, ist seit Einfügung der Gesetzesregelung im Jahr 2013 streitig.

Der Regierungsentwurf zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz stößt bei einigen Verbänden auf Kritik.

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB führen.

Nach dem erfolgreichen Auftakt der neuen Praktikerseminarreihe präsentiert die Centrale für Mediation in Kooperation mit dem Verlag Dr. Otto Schmidt jetzt ein neues Praktikerseminar zum Konfliktmanagement in der wirtschaftsrechtlichen Beratungspraxis.
 

Initiiert durch die „Wiener Erklärung“ der deutschsprachigen Mediationsverbände, findet jährlich am 18. Juni der „Tag der Mediation“ statt. Ziel dieses Tages ist die Steigerung der Bekanntheit von Mediation und der Vielfältigkeit von mediativem Handeln.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat jüngst einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgelegt.

Hanspeter Bernhard (ZKM 2015, 68 ff.)

An einer konventionellen Trennungs- und Scheidungsmediation nehmen die Erwachsenen, nicht ihre Kinder teil. Hier werden die Eltern als Respräsentanten der Bedürfnisse und Anliegen ihrer Kinder betrachtet.


Die von einer Rechtsschutzversicherung in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar.

Die österreichischen Justiz-Ombudsstellen wurden auch im vergangenen Jahr mit rund 4.800 Anfragen von vielen Bürgern in Anspruch genommen.

Die Bundesregierung hat am 27.5.2015 ihren Gesetzentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verabschiedet. Mit diesem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in nationales Recht umsetzen - deren Umsetzungsfrist am 9. Juli 2015 endet.

In Thüringen gibt es seit Anfang Mai eine zentrale und unabhängige „Servicestelle Windenergie“. Sie soll bei Windkraftprojekten für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung Sorge tragen und Konflikte zwischen Bürgern, Unternehmen und Kommunen schnell mit Hilfe von Mediation und Konfliktmanagement ausräumen.

Im Jahr 2014 wurden bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft etwa 1.000 Anträge auf Schlichtung gestellt, Rückstände konnten weiter abgebaut werden, die Bearbeitungszeit hat sich deutlich verkürzt. Die Bereitschaft, sich an einem Schlichtungsverfahren zu beteiligen, ist gestiegen.

Das österreichische Sozialministerium hat den Gesetzentwurf für die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung Verbänden, Interessenvertretungen und Behörden zur Begutachtung vorgelegt.

Der Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. (BVI) hat ein Projekt zur Schlichtung von WEG-Streitigkeiten ins Leben gerufen.

Das Mediationsgesetz und die Mediation in seiner Gesamtheit werfen vielen Fragen auf – zumal der Gesetzgeber immer neue Aktivitäten zu Regulierung der außergerichtlichen Streitbeilegung trifft, zuletzt den Referentenentwurf zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

In Bad Wörrishofen ist im letzten Sommer ein Streit um zu wenig oder gar nicht erhobene Fremdenverkehrsbeiträge entbrannt.

Der 66. Deutsche Anwaltstag findet vom 11. bis 13. Juni 2015 in Hamburg unter dem Motto „Streitkultur im Wandel – weniger Recht?“ statt.

Die Mediation im Konflikt um die geplante Ortsumgehung „Buchholzer Ostring“ im Landkreis Harburg hat Ende April vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg begonnen.

Der Lehrstuhl für Kriminologie an der Universität Greifswald hat mit einer Buchveröffentlichung ein von der EU gefördertes Forschungsprojekt zur Wiedergutmachung in der Strafrechtspflege abgeschlossen. In das Projekt „Restorative Justice in Penal Matters in Europe“ (2011 – 2014) waren Experten aus 36 europäischen Ländern eingebunden.

Die Abteilung Differentielle Psychologie & Psychologische Diagnostik des Instituts für Psychologie an der Goethe-Universität Frankfurt/ Main führt derzeit ein Projekt zur Familienmediation durch.

Das Mediationsverfahren im jahrelangen Streit zwischen der Stadt Bad Doberan und dem Investor Anno August Jagdfeld wurde erfolgreich beendet.

Die österreichische Semperit AG forderte im Rahmen ihrer Joint Venture Beteiligung Siam Sempermed Corp. Ltd. (SSC), Thailand, vermehrte Transparenz sowie die Beachtung von Corporate Governance und Compliance nach internationalen Standards ein.

Der Master-Studiengang Mediation an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/ Oder hat am 20./21. März 2015 sein zehnjähriges Bestehen mit einem Jubiläumskongress gefeiert.

Ben Jones und Jeremias Prassl (ZKM 2015, 36)

In England, Schottland und Wales wurde 2014 ein obligatorisches außergerichtliches Vermittlungsverfahren (Early Conciliation) eingeführt, das vor jeder Klage beim Arbeitsgericht einzuleiten ist.


Der österreichische Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat aktuell Verbraucher zur Teilnahme an einer Verbrauchersammelschlichtung aufgerufen. Betroffen sind Kreditnehmer, die Geldverluste durch die Freigabe des Schweizer Frankenkurses am 15. Januar erlitten haben, weil der Fremdwährungskredit mit einer Stop-Loss-Order abgesichert war.

Arbeitsrechtler und Personalverantwortliche haben täglich mit Konflikten zu tun. Gemeinsam mit den Konfliktparteien zu entscheiden, welcher Konfliktlösungsweg den Streit nachhaltig löst, ohne dass die Beziehung der Parteien negativ beeinträchtigt wird, stellt hohe Anforderungen an alle Beteiligten.

Einen fairen Umgang miteinander fördern, wirksame Mechanismen zur Konfliktlösung etablieren, Gewalt vorbeugen: Diese drei Ziele stehen für das Pilotprojekt "Konfliktmanagement an Schulen", das im April 2014 an 21 Schulen in Nordrhein-Westfalen startete.

Die Tagung „Soziologie der Mediation“ des Zentrums für interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld stellte dem durch Selbstbeschreibung bestimmten Diskurs über Mediation soziologische Sichtweisen gegenüber.

In der Hellwegbörde, dem größten Vogelschutzgebiet in Nordrhein-Westfalen, sollen ältere Windanlagen gegen neue ersetzt werden. Aufgrund der daraus resultierenden Probleme zwischen Naturschutz und Windenergiebranche wurde auf Initiative des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums ein Mediationsverfahren eingeleitet, das nun abgeschlossen ist.

In der Südtiroler Stadt Brixen hat ein Mediationsverfahren um die Anbindung von Stadt und Berg begonnen.

Die Schlichtungsstelle Energie hat ihren Internetauftritt relauncht und bietet neben einem neuen Antragsformular auch ein verbessertes Informationsangebot für Verbraucher und Unternehmen rund um das Thema Energieschlichtung.

Ein neues Internetportal schafft mehr Transparenz rund um das Thema Außergerichtliche Streitbeilegung.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt davor, in Deutschland bei der Umsetzung der Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung zwischen Kunden und Unternehmen über die europäischen Vorgaben hinauszugehen.

Kurz-Zeit-Mediation trifft als besondere Form der Mediation einen Nerv unserer Zeit: Konfliktparteien wollen eine schnelle Einigung in einem finanziell überschaubaren Rahmen.

Das Sportdezernat der Stadt Frankfurt am Main unterstützt das Projekt „Interkulturelles Konfliktmanagement im Fußball“ des Hessischen Fußball-Verbandes mit einem Zuschuss von 3.000 Euro aus Sportfördermitteln.

Nach den neuesten Umfrageergebnissen des Rolandrechtsreports 2015 ist Mediation für die Deutschen weiterhin eine gute Alternative zum klassischen Streit vor dem Richter.

Im BMJV ist man zurzeit hauptsächlich mit der Umsetzung der ADR-Richtlinie – die Umsetzungsfrist endet am 9. Juli 2015 - und der Etablierung von Schlichtungsstellen beschäftigt. Die Verordnung zur Aus- und Fortbildung des zertifizierten Mediators muss warten.

Der Streit um die geplante Ortsumgehung „Buchholzer Ostring“ im Landkreis Harburg soll  - nach Empfehlung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg - mit Hilfe eines Mediationsverfahrens gelöst werden.

Der Direktor des rheinland-pfälzischen Landesamtes für Geologie und Bergbau Harald Ehses hat beim Verwaltungsgericht Mainz im August 2014 eine Klage gegen eine an ihn gerichtete Verfügung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung erhoben.

Die "Schlichtungsstelle Bergschaden Niedersachsen" konnte ihre ersten Verfahren erfolgreich beenden.

Anlässlich des 16. Mediations-Kongresses fand im Juni dieses Jahres die Verleihung der diesjährigen Mediations-Preise der Centrale für Mediation (CfM) statt.

Schweizer ICT-Unternehmen wollen Klarheit beim Thema Netzneutralität schaffen. Swisscom, Sunrise, upc cablecom, Orange und der Verband Swisscable haben einen entsprechenden Verhaltenskodex erarbeitet. Zudem gründen sie eine Schlichtungsstelle, der unabhängige Experten angehören sollen.

An der Universität Oxford fand Ende Oktober die Konferenz „Consumer Dispute Resolution - Implementing the direktive“ statt. 

Die Deutsche Umweltstiftung will mit einer für alle Bürger zugänglichen Bürgerplattform plenum.cc ein neues Angebot für mehr aktive Bürgerbeteiligung erproben.

Prof. Dr. Reinhard Greger wurde mit der Medaille für Verdienste um die bayerische Justiz vom bayerischen Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback ausgezeichnet.

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten veröffentlicht.

In den Kündigungsschutzprozessen von Mitarbeitern der Deutsche Bank AG haben die Parteien nach mehrtägigen Verhandlungen vor dem Güterichter bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht auf dessen Empfehlung einvernehmliche Regelungen getroffen.

Bei Baukonflikten kommt es noch stärker als in anderen Bereichen auf eine frühzeitige, deeskalierende, von Sachkunde getragene Konfliktbehandlung an. Dies war das eindeutige Ergebnis einer von der Initiative „Thüringen schlichtet“ an der IHK Erfurt veranstalteten Tagung.

Das österreichische Pilot-Projekt "Schlichtung für Verbrauchergeschäfte" wurde nach der erfolgreichen ersten Testphase von Mai 2013 bis August 2014 nun um weitere zehn Monate verlängert.

Die Vertreter der Athleten des Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) fordern einheitliche Standards und Verbesserungen in der Schiedsgerichtsbarkeit.

 Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern will mehr Richter zu Mediatoren ausbilden.

Das Schweizer Skigebiet „4 Vallées“ wird weitergeführt. Dies ist das Ergebnis einer Mediation unter der Leitung von Staatsrat Jacques Melly mit den vier beteiligten Gesellschaften Téléverbier, Télé-Nendaz, Téléveysonnaz et Télé-Thyon.

Der Verband unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.V. (VuV) gründet mit der VuV- Ombudsstelle eine eigene unabhängige Einrichtung zur außergerichtlichen und kostenfreien Schlichtung von Konflikten zwischen Verbrauchern und dem Verband angeschlossenen unabhängigen Vermögensverwaltern.

Im Frühjahr 2013 konnte in Österreich per SMS-Wahl erstmals der Patientenombudsmann der Wiener Ärztekammer direkt gewählt werden. 

Bereits zum 9. Mal findet das Internationale Mediations-Praktikum am Dispute Resolution Center (DRC) in Austin, Texas, statt. Das Praktikum bietet aus verschiedener Perspektive einen Einblick in die Praxis der Mediation in den USA.

 Der Fortgang der Kündigungsschutzprozesse der vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG aus dem Bereich Global Markets vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht ist weiterhin offen.

Im November vergangenen Jahres kündigte der brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers die Errichtung einer Schiedsstelle für Streitigkeiten infolge von Bergschäden beim Braunkohltagebau an. Jetzt teilte er mit, dass es Verzögerungen gibt und die Schlichtungsstelle später kommen wird.

Die Bindungswirkung der Schlichtungssprüche der Ombudsleute der privaten Banken wird für Beschwerden, die ab dem 1. Januar 2015 eingehen, von bislang 5.000 auf 10.000 Euro erhöht.

Nach Angaben der Flughafen Wien AG ist die Anzahl der Beschwerden über Fluglärm in Wien in den letzten Jahren um fast ein Fünftel gesunken. Die seit Beginn des Mediationsverfahrens gesetzten Maßnahmen haben gegriffen.

Der Ombudsstelle Geschlossene Fonds e.V. (OGF) sind am 4. Juli 2014 die Schlichtungsaufgaben nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) übertragen worden.

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat eine Verordnung über die Erstattung der Kosten einer gerichtlich verfügten Mediation durch das Land verabschiedet.

Der Freistaat Thüringen setzt verstärkt auf die Förderung alternativer Konfliktlösungen außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit.


Erfolgreiche Mediationsspezialisten unter den Anwälten einerseits, zu wenig Verankerung in der Breite der Anwaltschaft anderseits - das ist das Ergebnis einer Mitgliederumfrage zur Anwendung des alternativen Streitschlichtungsverfahrens der Arbeitsgemeinschaft Mediation im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Mit neuer Organisationsstruktur und Verfahrensweise will die Ärztekammer Westfalen-Lippe seit 1. Juli die Arbeit ihrer "Gutachterkommission für Arzthaftpflichtfragen" verbessern.

Als erstes deutsches Bundesland hat Berlin eine Ombudsstelle für Kinder- und Jugendhilfe eingerichtet.

Das Landgericht Frankfurt/ Main (Urteil vom 7.5.2014 - 2-06 O 271/13) hat der Rechtsschutzversicherung DEURAG  untersagt Rechtsschutzversicherungsverträge zu verwenden, die vorschreiben, dass der Kunde – bevor er Rechtsschutz für ein gerichtliches Verfahren erhält – in bestimmten Rechtsschutzbereichen zunächst ein „Mediationsverfahren“ durchführen muss.

Am 27. und 28. Juni trafen sich in Berlin Wissenschaftler und Praktiker auf dem 16. Mediations-Kongress der Centrale für Mediation. Der Kongress stand diesmal unter dem Motto ”ADR im Aufbruch - Vielfalt der Methoden und Anwendungsfelder” und wurde zusammen mit den Kooperationspartnern Berliner Bündnis Außergerichtliche Streitbeilegung, Bundesrechtsanwaltskammer, IHK Berlin und Rechtsanwaltskammer Berlin veranstaltet.

Der britische Ölkonzern Soco International PLC wird seine Aktivitäten zur Ölförderung in Virunga, Afrikas ältestem Nationalpark und UNESCO-Weltnaturerbe, beenden.

Die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU) muss bis Juli 2015 umgesetzt sein. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant einen Gesetzentwurf noch in diesem Jahr.

Das Kreuzfahrtschiff Costa Concordia erlitt Mitte Januar 2012 Schiffbruch vor der italienischen Insel Giglio. Bei dieser Havarie starben Menschen, andere erlitten gesundheitliche oder finanzielle Schäden. Zwei deutsche Opfer der Schiffskatastrophe klagen jetzt vor dem Landgericht Berlin auf Entschädigung.

Das Schweizer Kanton Wallis hat sechs Berufsmediatoren ermächtigt Mediation im Jugendstrafrecht durchzuführen. Mit dieser Maßnahme wird die vom Grossen Rat im November 2013 angenommene Änderung des Einführungs­gesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EGJStPO) umgesetzt.

Im Jahr 2013 erreichten den Ombudsmann für Versicherungen, Prof. Dr. Günter Hirsch, insgesamt 18.740 Beschwerden. Das geht aus seinem aktuellen Jahresbericht 2013 hervor.

Der diesjährige Sokrates-Preisträger steht fest: Der österreichische Unternehmensberater und Mediator Prof. Dr. Dr. Friedrich Glasl wird für sein Lebenswerk geehrt.

Eine Erfolgsquote von 97,7 Prozent ist die bisherige Bilanz der Kontakt- und Schlichtungsstelle (KuSS) für die Zeitarbeitsbranche.

Im Jahr 2013 sind 996 Schlichtungsanträge bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft eingegangen. Dies geht aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle hervor.

Das österreichische Sportministerium hat gemeinsam mit dem Verein Play Fair Code eine Ombudsstelle Wettbetrug eingerichtet. 

Mediation im Medizinrecht ist eine erfolgreiche Alternative zur bisher überwiegend angewandten gerichtlichen Auseinandersetzung.

Im Jahr 2013 wurden 5.318 Beschwerden vom Internet Ombudsmann, Österreichs größter Streitschlichtungs- und Beratungsstelle im Internet, bearbeitet. Vertragsprobleme, vermeintliche Gratis-Angebote, Lieferprobleme und Datenschutz sind dabei die häufigsten Beschwerdekategorien.

Die Schweizerische Bundesbahn SBB hat das Großprojekt „Gateway Limmatal“ eingestellt. Das ist ein Ergebnis aus dem vom Schweizer Bundesamt für Verkehr im letzten Jahr initiierten Mediationsverfahren mit der Transport- und Logistikbranche.

Ein neues Internet-Portal vereinfacht Verbrauchern den Weg zu einer außergerichtlichen Streitbeilegung bei Konflikten mit Finanzunternehmen.

Der Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e.V. (HLBS) hat einen Arbeitskreis Agrarmediation ins Leben gerufen.

Wurde außergerichtliche Streitbeilegung bisher weithin mit Mediation gleichgesetzt, wendet sich das Interesse - nicht zuletzt auch aufgrund der neuen ADR-Richtlinie der EU -zunehmend auch anderen Erscheinungsformen alternativen Konfliktbeilegung zu.

Ein neues EU-Projekt “Go to mediation“ will Unternehmen unterstützen, grenzüberschreitende B2B-Rechtsstreitigkeiten mit Hilfe eines Mediationsverfahrens zu lösen.

Fünfeinhalb Jahre nach der Verabschiedung der Mediationsrichtlinie 2008/52/EG wird Mediation in Zivil- und Handelssachen in der EU immer noch in weniger als 1 % der Fälle angewendet.

Verbraucher haben in Rheinland-Pfalz seit einem Jahr die Möglichkeit, bei Rechtsstreitigkeiten über online geschlossene Verträge vom Angebot der außergerichtlichen kostenfreien Streitbeilegung des Online-Schlichters zu profitieren.

Immer mehr setzt sich in Gesellschaft und Politik die Erkenntnis durch, dass alternative Konfliktbeilegungsverfahren gegenüber der streitigen Durchsetzung von Rechtsansprüchen in aller Regel vorzugswürdig sind.

Das Landgericht Berlin hat die Erhebung und die Höhe der Fallpauschalen bestätigt, die die Schlichtungsstelle Energie den Energieversorgungsunternehmen für durchgeführte Schlichtungsverfahren berechnet.

Die Mediation zwischen der  nordrhein-westfälische Bezirksregierung Düsseldorf und den Deponiebetreibern der Abfalldeponie Eyller Berg ist erfolglos zu Ende gegangen.

Sachsen-Anhalt baut die einvernehmliche Streitbeilegung an Gerichten weiter aus. 19 zusätzliche Richterinnen und Richter haben jüngst eine Ausbildung zum Güterichter abgeschlossen und können damit Mediation anbieten.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat Ende Januar den lange erwarteten Entwurf einer Rechtsverordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) präsentiert.

Die seit mehreren Jahren andauernden Rechtsstreitigkeiten um den Wilhelmshavener Tiefseehafen zwischen der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft (JWPR) und der Betreibergesellschaft EUROGATE konnten jetzt im Rahmen einer Mediation erfolgreich beendet werden.

Die außergerichtliche Mediation wie auch das Güterichtermodell werden von Richtern und Staatsanwälten überwiegend positiv bewertet. Das zeigt eine aktuelle Studie der ROLAND Rechtsschutzversicherung in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach.

Die Mitgliedsunternehmen des Vereins Versicherungsombudsmann haben die Position der unabhängigen Schlichtungsstelle gestärkt und ihre Befugnisse erweitert. Sie kann künftig auch während eines anhängigen Gerichtsverfahrens außergerichtlich zwischen den Parteien vermitteln.

Am 17. Dezember 2013 fand das bislang größte deutsche Mediationsverfahren um den Berliner Landwehrkanal seinen erfolgreichen Abschluss. In dem sechsjährigen Verfahren konnten beachtliche Ergebnisse erzielt werden.

Eine gemeinsame Studie des Bucerius Center on the Legal Profession (CLP) und Taylor Wessing beleuchtet die Stellung und Bedeutung der niedergelassenen Anwälte im externen Konfliktmanagement von Unternehmen in Deutschland.

Im März 2013 veröffentlichte die Stiftung Warentest eine Marktübersicht zu Weiterbildungsangeboten für Mediation. Die Mediationsverbände BAFM, BM und BMWA haben nun zu dieser Marktübersicht Stellung genommen.

In der Schweiz ist die Mediation um den Ausbau der Güterterminals Basel-Nord und Gateway Limmattal erfolgreich beendet worden.

In Italien können Streitfälle zwischen Wohnungseigentümern, Mietern und Verwaltern nun außergerichtlich mit Hilfe einer Schlichtungsstelle beigelegt werden.

Die Schlichtungsstelle Energie verzeichnet weiterhin einen Zuwachs an Mitgliedern: Aktuell sind bereits 100 Unternehmen und Institutionen Mitglied der Einrichtung, die vor zwei Jahren ihre Tätigkeit aufnahm.

Im Rahmen einer Forschungsarbeit des Studiengangs Mediation an der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder wird eine Umfrage durchgeführt. Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, ob der Herkunftsberuf die Praxis von Mediatoren beeinflusst.

Die großen niederländischen Mediationsverbände haben sich in der letzten Woche im Rahmen des Mediationskongresses in Utrecht zu einem Verband, dem „Mediatorsfederatie Nederland“, zusammengeschlossen.

Bei der Ärztekammer Wien wurde Anfang September erstmalige eine Patientenombudsstelle eingeführt. Als Patientenombudsmann wurde Franz Bittner  per SMS-Wahl von den österreichischen Patienten  als ihre Vertretung gewählt.  Nach einem Monat zieht der Patientenombudsmann nun Zwischenbilanz.

Seit Mitte Oktober können Schweizer Post-Kunden und  Postdienstleister ihre zivilrechtlichen Streitigkeiten außergerichtlich mit Hilfe der neuen Schlichtungsstelle Ombud-Postcom  lösen.

Die Fluggesellschaften in Deutschland wollen der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp e.V.) beitreten. Die Verbände BDL und BDF, in denen die deutschen Fluggesellschaften organisiert sind, haben der söp mitgeteilt, dass die Fluggesellschaften ihr die Aufgaben der Schlichtung übertragen wollen.

Die Stadt Wien plant ein Mediationsverfahren für den Schwedenplatz/Morzinplatz in der Inneren Stadt. Damit soll der Konflikt zwischen Anwohnern und der Gastronomieszene des Bermuda-Dreiecks entschärft werden, berichtet die bz-Wiener Bezirkszeitung. 

Schlichten ist oft besser als richten. Das beweisen täglich die rund 70 Güterichter in Mecklenburg-Vorpommern, die in der Mediation ausgebildet sind. Im Jahr 2012 haben sie bei 360 Fällen statistisch gesehen eine Mediation pro Tag durchgeführt. Die Erfolgsquote für eine Einigung lag bei nahezu 70 Prozent.

Im ersten Halbjahr 2013 wurden bei den Schweizer Schlichtungsbehörden für Miet- und Pachtangelegenheiten 14.328 Schlichtungsverfahren eingeleitet.  Im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2012 sind dies 1.327 Neueingänge weniger.

Vor zwei Jahren startete die österreichische Polizei Graz ein vom Bund mitfinanziertes Pilotprojekt, bei dem Polizeibeamte bei ihren Einsätzen Unterstützung von Mediatoren erfuhren.

Die Wissenschaftler der Forschungsgruppe „Außergerichtliche und gerichtliche Konfliktlösung“ haben in Frankfurt am Main mit Praktikern wie Anwälten, Richtern, Mediatoren oder Wirtschaftsjuristen über die Chancen und Potentiale eines Frankfurter Streitschlichtungszentrums diskutiert.

Um die Qualität der Mediation zu verbessern, erfasst und analysiert das Niederländische Institut für Mediation (NMI) seit dem Jahr 2001 Beschwerden über seine Mediatoren. Für das Jahr 2012 legte das NMI jetzt seine aktuelle Beschwerde-Statistik vor.

Den Rechtsstreit zwischen der Geschäftsführung des Pharmaunternehmens Pohl-Boskamp  und dessen Betriebsrat soll nach Anraten des Arbeitsgerichts Elmshorn eine Mediation lösen.

Nach etwas mehr als einem halben Jahr zieht die Schienen-Control Zwischenbilanz für 2013. Die unabhängige Schlichtungsstelle konnte in 98 Prozent der Beschwerdeverfahren zufriedenstellende Lösungen durch finanzielle Entschädigungen erreichen.

Am 20. September 2013 treten neue Vorschriften über die obligatorische Mediation in Italien in Kraft. Die Neuregelung war nötig geworden, weil der italienische Verfassungsgerichtshof die entsprechenden Vorschriften des Mediationsgesetzes vom 4. März 2010 aus formalen Gründen aufgehoben hatte. Das neue Gesetz behält die bisherigen Regelungen im Wesentlichen bei, bringt aber auch bedeutsame Neuerungen.

In Österreich haben das Finanzberatungsunternehmen Swiss Life Select und der Verein für Konsumenteninformation VKI im Rahmen einer auch vom Gericht befürworteten freiwilligen Mediation die seit Jahren unter dem Begriff «Sammelklagen» anhängigen Verfahren einvernehmlich beendet.

Im Hinblick auf das 2012 in Kraft getretene MediationsG bietet die Centrale für Mediation im Herbst dieses Jahres Gelegenheit zur Aufstockung der Grundausbildung.

Nachdem die gerichtsinterne Mediation bei drei Arbeitsgerichten erfolgreich erprobt worden ist, bieten seit Anfang August alle Arbeitsgerichte des Bezirks und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Mediation vor dem Güterichter an.

Die Zahl der Patienten, die sich wegen eines Verdachts auf einen ärztlichen Behandlungsfehler an die Schlichtungsstellen der Ärztekammern wenden, nimmt zu.

Jede dritte beim österreichischen Internet Ombudsmann eingehende Beschwerde bezieht sich auf Betrug oder betrugsähnliche Angebote im Internet. Im Kampf gegen Kostenfallen setzt Österreichs größte Online-Beratungs- und Schlichtungsstelle ab sofort noch stärker auf Prävention und Information und startet eine zentrale Info-Plattform gegen Online-Betrug.

SAVE THE DATE: Der 16. Mediations-Kongress des Centrale für Mediation findet am 27. und 28. Juni 2014 in Berlin statt.

Die Stadt Wien verbindet beim Bauprojekt „Stadtstrasse Aspern“ erstmals von Beginn an die Planungs- und Baustellenkommunikation mit begleitender Mediation.

Die Elektro-Recyclingfirma Loacker, die Bürgerinitiative "Lebenswertes Wonfurt", das Landratsamt und die Gemeinde Wonfurt werden sich auf Vorschlag des Verwaltungsgerichts Ansbach an einem Mediationsverfahren beteiligen.

Der italienische Ministerrat hat Mitte Juni beschlossen, die obligatorische Mediation wieder einzuführen. Diese hatte der italienische Verfassungsgerichtshof erst im Oktober 2012 für verfassungswidrig erklärt.

Die Richtlinie 2013/11/EU des EU Parlaments und des Rates vom 21.5.2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sind am 19.6.2013 in Kraft getreten.

Die Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA will ihre Tarifstruktur zum Unmut vieler Musikveranstalter umbauen. Da sich GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V nicht auf eine Tarifstruktur einigen konnten, ging der Konflikt vor die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt in München.

Für mehr Vertrauen beim Kauf im Direktvertrieb soll in Zukunft ein Online-Schlichtungsverfahren sorgen, das der Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) in Kooperation mit dem Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) seit April 2013 für seine Mitgliedsunternehmen anbietet. Verbraucherinnen und Verbraucher haben damit die Möglichkeit eine außergerichtliche Lösung bei Unstimmigkeiten zu finden.

Im vergangenen Jahr haben laut Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle SCHUFA von den mehr als 66 Millionen Verbrauchern, deren Daten bei der SCHUFA gespeichert sind, lediglich 491 einen Antrag auf Eröffnung des Schlichtungsverfahrens gestellt.

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinien zur alternativen Streitbelegung  hat Österreich jetzt den Testbetrieb einer Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte aufgenommen.  

Das niederländische Institut für Mediation (NMI) und der niederländische Verband kommunaler Mediation (HSE) haben in einer aktuellen Studie den Stellenwert der Mediation in den holländischen Kommunen untersucht.

In der Schweiz stehen aktuell der Ausbau der Güterterminals Basel-Nord und Gateway Limmattal zur Diskussion. Um diese Großprojekte mit den Marktteilnehmern zu erörtern, hat das Schweizer Bundesamt für Verkehr (BAV) jetzt eine Mediation in die Wege geleitet.

Kostenlose Beratung und Streitschlichtung bei Problemen rund um das Thema Online-Shopping erhalten Verbraucher in Österreich von einer unabhängige Streitschlichtungs- und Beratungsstelle: dem Internet Ombudsmann.

Immer öfter kommt es im Zuge der Abwicklung von Bauprojekten zu juristischen Auseinandersetzungen. Damit Konflikte unter den Baubeteiligten nicht zwangsläufig vor Gericht ausgetragen werden müssen, hat der Verband bauforumstahl jetzt eine Einigungsstelle ins Leben gerufen.

In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf werden europaweit die meisten Patentverletzungsverfahren verhandelt. Das Landgericht Düsseldorf hat deshalb seinen Patentgerichtsstandort ausgebaut.

Seit einem Jahr können sich Bayerns Verbraucher bei Problemen mit Internetbestellungen unter www.online-schlichter.de an das internetgestützte Schlichtungsverfahren wenden.

Der Europäische Sachverständigenrat (EEAG European Economic Advisory Group) regt in seinem jüngsten Report „Bericht über die europäische Wirtschaft 2013“ an, die Anwendung von Mediation bei arbeitsrechtlichen Konflikten auszubauen.

Das EU-Parlament hat 12.3.2013 die neuen Gesetze zur alternativen Streitbeilegung (ADR) und Onlinestreitbeilegung (ODR) verabschiedet. EU-Verbraucher erhalten damit einen leichteren Zugang zu günstiger, schneller und fairer Mediation bei Streitigkeiten mit Händlern über Waren oder Dienstleistungen, vor allem bei Online- und grenzüberschreitenden Einkäufen.

Im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Hamm wird an allen Arbeitsgerichten und am Landesarbeitsgericht die Mediation durch Güterichter angeboten. Das neue Güterichtermodell ersetzt das bisherige Projekt der richterlichen Mediation, das nur an ausgewählten Standorten stattfand.

Der "Online-Schlichter" ist eine Schlichtungsstelle für den elektronischen Geschäftsverkehr, die vom Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) in Kehl getragen wird und die Qualitätskriterien für Schlichtungsverfahren der EU-Kommission erfüllt.

Die zweite Mediation um den durchgängig vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Landau und Pirmasens ist gescheitert.

Bis zum 30. September 2013 können Bewerbungen für die von der Centrale für Mediation ausgelobten Mediations-Preise 2014 eingereicht werden – den Mediations-Wissenschafts-Preis 2014 sowie den Förderpreis Mediation 2014.


Bayern hat seit Anfang Februar landesweit Güterichter als Mediationsbeauftragte an den Zivilgerichten eingesetzt.

Eine der größten Mediationen Deutschlands wurde nach fünf Jahren mit einem wirtschaftlich erfreulichen Resultat beendet: Die Sanierung des Landwehrkanals in Berlin wird mehr als 100 Millionen Euro weniger kosten als ursprünglich geplant.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hält Mediation bei Streitigkeiten am Bau für eine vielversprechende Möglichkeit,um kostenintensive gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden und damit auch die Gerichte zu entlasten.

Das „Heidelberger Mediationsprojekt“ hat einen weiteren beachtlichen Erfolg in einem umfangreichen Bauprozess erzielt.

Immer mehr deutsche Gerichte machen von der durch das Mediationsgesetz eröffneten Möglichkeit Gebrauch und erweitern ihr Angebot im Bereich der einvernehmlichen Streitbeilegung mit der Einführung des Güterichterverfahrens. 

Das Niederländische Institut für Mediation (NMI) dokumentiert seit einigen Jahren die Beschwerden, die es über seine registrierten Mediatoren erhält. Für das Jahr 2011 wurden folgende interessante Zahlen veröffentlicht:

Bereits 65 Prozent der Bevölkerung haben von der Möglichkeit der Mediation gehört, womit sich die Bekanntheit des Mediationsverfahrens im Vergleich zum Vorjahr auf hohem Niveau stabilisiert hat. Dies ist ein zentrales Ergebnis des ROLAND Rechtsreports 2012, der jährlich vom Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG erstellt wird.

Unter www.gueterichter-forum.de können praxisorientierte Informationen zum Güterichterverfahren – der nunmehr gesetzlich geregelten Form der gerichtsinternen Mediation – abgerufen werden.

Kürzlich hat der italienische Verfassungsgerichtshof die Abschaffung der Pflichtmediation beschlossen. Dies stellt eine neue Herausforderung für die alternative Streitbeilegung in Italien dar. Die freiwillige und die vom Richter angeordnete Mediation bleiben weiterhin bestehen.

Mit Beginn des neuen Jahres präsentiert die Centrale für Mediation den Relaunch ihres Internet-Auftrittes www.centrale-fuer-mediation.de in einem neuen zeitgemäßen Layout und mit einer übersichtlichen Benutzerführung.

Auch die Rechtsschutzversicherer haben erkannt, dass Mediation eine günstige Alternative zu einem Gerichtsverfahren sein kann und übernehmen daher die Kosten bis zu einer bestimmten Leistungsgrenze. Darauf weist Finanztest in seiner aktuellen Ausgabe (Heft 1/2013) im Rahmen eines Dossiers über Mediation hin.

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat veranlasst, dass an allen Oberlandesgerichten, Landgerichten und den präsidial geleiteten Amtsgerichten des Freistaats Mediationsbeauftragte bestellt werden.

Preis geht an Round Table Mediation und Konfliktmanagement der deutschen Wirtschaft