Kein Mediationsverfahren um Nutzung des Heinrich-Böll-Hauses

Das von der Hansestadt Lüneburg initiierte Mediationsverfahren zwischen dem Eigentümer des Heinrich-Böll-Hauses und dem Verein „Unsere Welt“ kommt nicht zustande. Bei einem richtungweisenden Strategie-Termin, an dem auch ein Vertreter der Hansestadt teilgenommen hat, konnten sich die Beteiligten in Anwesenheit eines Mediators nicht auf ein gemeinsames Vorgehen in einer Mediation einigen.

Der Hausbesitzer hatte gegen den Trägerverein geklagt, weil er Modalitäten des Vertrages nicht erfüllt sah. Das dort betriebene Café sei ein kommerzieller Betrieb, für den bestimmte Brandschutzvorschriften gelten. Eben die seien nicht erfüllt worden, es gebe Schwierigkeiten mit dem Versicherungsschutz. Das Landgericht gab Ende vergangenen Jahres dem Eigentümer weitgehend Recht, er hatte auf Räumung geklagt. Inzwischen sind Trägerverein und zig Organisationen ausgezogen.

Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch bedauert diese Entwicklung in einer Pressemitteilung außerordentlich. Die Kundgebung für Demokratie und Menschlichkeit mit 10.000 Menschen auf dem Marktplatz sei maßgeblich auch von den ehemaligen Mieterinnen und Mietern des Böll-Hauses organisiert worden. Gemeinsam mit der Politik wolle sie nun nach neuen Lösungswegen suchen.

Verantwortliche vom Trägerverein „Unsere Welt“ bedauern es ebenfalls, dass eine Mediation nicht zustande gekommen ist und dankten der Hansestadt Lüneburg für ihre Bemühungen, eine Einigung zu finden. Nun bestehe die Aufgabe darin, einen neuen Ort für ihre Initiativen zu finden.



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.03.2024 13:51
Quelle: www.hansestadt-lueneburg v. 7.3.2024

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