Erstes EU-Mediationszentrum für Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums nimmt Arbeit auf

Exekutivdirektor João Negrão hat am 22. November 2023 offiziell den Start des neuen Mediationszentrums des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) verkündet. Das EUIPO ist die zweitgrößte dezentrale Agentur der Europäischen Union.

Das Mediationszentrum wird kostenfreie Dienstleistungen zur alternativen Streitbeilegung (ADR) bei Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums anbieten. Es wird beim EUIPO angesiedelt sein, der EU-Agentur, die jährlich für die Eintragung von mehr als 170.000 Marken und 100.000 Geschmacksmustern zuständig ist und Schutz für geistiges Eigentum mit zwei einheitlichen Rechten bietet, die in der gesamten EU gültig sind.

Die Dienstleistungen des Zentrums umfassen Mediation, Schlichtung und Schiedsgutachten und werden von einem qualifizierten Team von erfahrenen Mediatoren und Fallbearbeitern erbracht, die mehrere Sprachen beherrschen, sodass die Nutzer zwischen mehr Sprachen wählen können und die Verhandlungen weniger aufwändig werden.

Der Exekutivdirektor des EUIPO, João Negrão, hält die Einrichtung des Mediationszentrums für einen wichtigen Schritt, um Privatpersonen und Unternehmen bei der wirksamen Verwaltung ihrer Rechte des geistigen Eigentums zu unterstützen und kostspielige, unvorhersehbare Gerichtsverfahren bei aufkommenden Streitigkeiten zu vermeiden. Da 42 Prozent aller Unionsmarkenanmeldungen von Nicht-EU-Unternehmen stammen, treten grenzüberschreitende Streitigkeiten immer häufiger auf, was die Notwendigkeit globaler und kostenwirksamer Streitbeilegungsdienste unterstreicht.

Die von dem Mediationszentrum angebotenen Instrumente der alternativen Streitbeilegung unterstützen die Beteiligten bei der Beilegung eines breiten Spektrums von Streitigkeiten in einem einzigen Verfahren, bei dem die Kosten und die Komplexität von Rechtsstreitigkeiten wirksam vermieden und schnelle, effiziente und globale Einigungen erleichtert werden sollen. Dies sei für kleine Unternehmen besonders wertvoll, da die Streitbeilegung, vor allem in grenzüberschreitenden Fällen, kostengünstiger wird.