Die Landesregierung Niedersachsen hat in ihrer gestrigen Sitzung, am Dienstag, dem 19. Juni 2018, beschlossen, künftig unter bestimmten Voraussetzungen auf Gerichtsgebühren zu verzichten. Dies soll gelten, wenn vor dem Verwaltungs-, Sozial-, Finanz- oder Arbeitsgericht erhobene Klagen oder Anträge nach einer außergerichtlichen Einigung der Parteien zurückgenommen werden.

Im Zusammenhang mit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung DSGVO sind derzeit E-Mails einer "DSGVO Beschwerdestelle" im Umlauf, welche die Adressaten auf einen angeblichen Verstoß gegen die DSGVO und eine bevorstehende "Abmahnung oder Anzeige" hinweisen, ohne dass der Verstoß konkret benannt wird. Dabei handelt es sich um ein Textmuster, dass offensichtlich massenhaft versendet wurde.

Wenn sich die Eltern trennen und scheiden lassen, sind nicht nur die Kinder betroffen. Auch viele Großeltern leiden unter dem Schicksalsschlag. Der Grund: Häufig bricht der Kontakt zu den Enkelkindern von heute auf morgen ab. Doch jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass auch die Großeltern ein Umgangsrecht mit den Enkeln zusteht.