Mit dieser Ausgabe der ZKM startet ein mehrteiliger Aufsatz zum aktuellen Stand der außergerichtlichen Streitbeilegung in den USA. Die US-amerikanische Rechtswissenschaftlerin Nancy A. Welsh schließt an die Veröffentlichung ihrer Kollegin Carrie Menkel-Maedow (ZKM 2013, 126 ff. und ZKM 2013, 151 ff.) vor rund 10 Jahren an und beginnt mit den jüngeren Entwicklungen im Bereich der gerichtsnahen außergerichtlichen Streitbeilegung. Der Schwerpunkt des vorliegenden ersten Teils liegt auf der Nutzung und Bewertung der gerichtsnahen Online-Streitbeilegung (ODR), wobei jüngst veröffentlichte Ergebnisse aus Evaluierungsprojekten besonders im Fokus stehen. Ferner wird der Einsatz von sog. special masters an staatlichen Gerichten behandelt, die unter anderem ernannt werden können, um Parteien dabei zu unterstützen, verfahrens- und sachbezogene Streitigkeiten selbst zu lösen, ähnlich einem Mediator. Die folgenden Beiträge werden der empirischen Forschung zur Methodik der Mediation (Teil 2), den Entwicklungen von Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit im privaten Sektor (Teil 3) sowie der außergerichtlichen Streitbeilegung in Rechtspraxis und Ausbildung (Teil 4) gewidmet sein.
In 2013, Professor Carrie Menkel-Meadow described the history of the contemporary ADR (alternative dispute resolution) movement in the U.S., as well as the status of the field at that point. In this issue of ZKM, we begin a four-part series updating the status of the dispute resolution field in the U.S., identifying meaningful developments, surveying relevant empirical research, and considering challenges. The series begins with this installment’s examination of areas of development and innovation in court-connected dispute resolution, particularly focusing on the use and evaluation of online dispute resolution (ODR) as well as advocacy for special masters (now called “court-appointed neutrals”). Future installments will consider empirical research regarding mediation, focusing particularly on the effects of various interventions such as the use of caucus, developments in private mediation and arbitration, and dispute resolution-influenced developments in legal practice and education in the U.S.

Schon vor über zwei Jahren ist das sog. Singapur-Übereinkommen in Singapur, Fidschi und Katar erstmalig in Kraft getreten und ermöglicht dort seitdem die Anerkennung und Vollstreckung von Mediationsergebnissen in internationalen Handelssachen (siehe für eine ausführliche Darstellung Heetkamp, ZKM 2020, 168 ff.).
Mittlerweile haben insgesamt 55 Staaten das Singapur-Übereinkommen unterzeichnet. Von diesen haben zehn Staaten das Übereinkommen ratifiziert, so dass eine Anerkennung und Vollstreckung von Mediationsergebnissen nunmehr in zehn Staaten möglich ist. Mediatoren und anwaltliche Praxis sollten sich daher dringend mit dem Singapur-Übereinkommen auseinandersetzen.

Die Wende zur Kybernetik 2. Ordnung brachte einen in seiner Brisanz nicht überzubetonenden Paradigmenwechsel mit sich. Gregory Bateson, einer der Wegbereiter der kybernetischen Denkweise, hat eindringlich darauf hingewiesen, dass das Überleben der menschlichen Gattung davon abhängen werde, inwiefern sie sich diese neue Denkweise zu eigen machen könne. In Zeiten von tragischen politischen, gesellschaftlichen und interpersonalen Konflikten drängt die Frage einmal mehr, wie diese Denkweise konkret umgesetzt werden kann. In diesem Beitrag werden drei kybernetische Prämissen herausgearbeitet und ihr Potential für die Lösung und Prävention von Konflikten beleuchtet.

Obligatorische Schlichtungsverfahren sind regelmäßig rechtspolitisch umstritten. Ein rechtsvergleichender Blick zeigt: Die Bandbreite möglicher Vorverfahren umfasst nicht nur “klassische“ Schlichtung und Mediation, sondern weitere einigungsbasierte Streitbeilegungsverfahren. Die Verpflichtung, vor Klageerhebung ein solches Verfahren zu durchlaufen, ist je nach Rechtsordnung unterschiedlich stark ausgestaltet.

Landet ein eskalierter Konflikt vor Gericht, bedarf nicht nur die juristische Seite des Konflikts einer professionellen Analyse. Auch der Verhandlungsprozess vor Gericht sollte von den Parteien und ihren Anwältinnen und Anwälten gut vorbereitet werden. Dieser Beitrag beschreibt am Beispiel von Kündigungsschutzverfahren typische Interessenlagen der Arbeitsvertragsparteien und zeigt auf, wie Verhandlungsergebnisse auch in einem an das Gericht delegierten Konflikt durch strategische Verhandlungsführung maßgeblich optimiert werden können.

Mediation beim Güterichter stellt die Parteien vor die Herausforderung, umzudenken und sich erneut aufeinander einzulassen. Je härter ein Rechtsstreit geführt worden ist und je länger er bereits gedauert hat, desto größer sind die Hürden, die die Parteien im Verlauf des Mediationsverfahrens nehmen müssen, um die Ziellinie einer gütlichen Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich zu erreichen. Dies gilt besonders in der zweiten Instanz, wie die Verfasserin aus eigener Erfahrung zu berichten weiß.

Vor gut einem Jahr – im März 2022 – ging die Interventionsplattform des Deutscher Anwaltverein (DAV) online. Was es damit auf sich hat, wie die Plattform angenommen wird und was die Beweggründe für dieses neue digitale Angebot waren, berichtet die Hauptgeschäftsführerin des DAV Sylvia Ruge.