Das Schiedsverfahrensrecht soll moderner werden

Schon die Ampel-Regierung hatte Änderungen des Schiedsverfahrensrechts geplant. Jetzt greift SPD-Justizministerin Stefanie Hubig das Vorhaben wieder auf. Ein Entwurf aus ihrem Hause soll Deutschland vor allem wettbewerbsfähiger machen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht Deutschland als Standort für schiedsgerichtliche Verfahren zwar auch heute schon gut aufgestellt. Dennoch könne Gutes weiter verbessert werden. So soll die Digitalisierung der Schiedspraxis erleichtert, neue Wege für Verhandlung und Dokumentenvorlage auf Englisch eröffnet und Formvorgaben flexibilisiert werden. Außerdem soll die Transparenz von Schiedsverfahren erhöht werden, um mehr Akzeptanz für Schiedsverfahren zu schaffen.

Bis Ende Februar haben Stakeholder aus Wirtschaft, Politik und Recht Gelegenheit, zu dem Referentenentwurf Stellung zu nehmen.