Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach will Mediation im BSW-Drama

Nach dem Parteiaustritt von vier BSW-Mitgliedern und Misstrauensanträgen gegen die Fraktionsführung hat Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) ein Mediationsverfahren für die Fraktion vorgeschlagen. Der ehemalige BSW-Vorsitzende sagte gegenüber der Märkischen Allgemeinen, dass man irgendetwas tun müsse, um zusammenzufinden.

Die Verständigung und Fortführung der Zusammenarbeit in der Fraktion und Koalition seien sein erklärter Wille, sagte Crumbach. Der langjährige Richter Crumbach, der ausgebildeter Mediator ist, kommt allerdings selbst wegen seiner Befangenheit als Streitbeteiligter nicht als Mediator infrage.

In der Fraktion erfährt der Vorschlag keine ungeteilte Zustimmung. Der Konflikt hatte sich wegen Kritik des BSW an zwei Medienstaatsverträgen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie zum Jugendmedienschutz entzündet. Eine Mehrheit der BSW-Fraktion stellt sich gegen die Verträge. Minister Crumbach hatte im Kabinett dafür gestimmt.