Online-Handel stellt sich auf Ende der OS-Plattform ein

Die EU-Kommission will die Vorschriften für die außergerichtliche Streitbeilegung reformieren. In Kreisen der Onlinehändler wird bereits spekuliert, dass die bisherige Schlichtungsplattform der EU, die sogenannte OS-Plattform, kurz vor dem Aus steht.

Der Schlichterspruch der qualifizierten Juristinnen und Juristen der OS-Plattform sollte den teuren und langwierigen Weg vor die Gerichte ersparen. Doch leider hat das Verfahren weder bei Unternehmen noch bei der Kundschaft Anklang gefunden. Obwohl die OS-Plattform einem Bericht der Kommission aus dem Jahr 2019 zufolge bereits von 8,5 Millionen Menschen besucht wurde, seien die eingereichten Streitfälle mit einer Zahl von 120.000 Vorgängen vergleichsweise gering. Von diesen wiederum seien nur rund zwei Prozent an eine nationale Schlichtungsstelle zur Bearbeitung gesendet worden. Mangelndes Bewusstsein und eine allgemeine Zurückhaltung der Händlerinnen und Händler seien der Grund an der schleppenden Teilnahme. Die Kommission hat in einem Bericht aus Oktober 2023 nun neue Vorschläge für die bislang geltende Streitbeilegung gemacht.

Die Kommission schlägt aufgrund der eingeschränkte Nutzung der OS-Plattform deren Einstellung vor, ohne jedoch weiter auf konkrete Umsetzungsmodalitäten einzugehen. Jedenfalls könnten mit der Abschaffung der ODR-Verordnung auch die bisherigen Informationspflichten der Unternehmen entfallen, die bislang lediglich der Abmahnindustrie in die Karten spielten. Stattdessen sollen neue Anlaufstellen ins Boot geholt werden: Online-Marktplätze und Handelsverbände („EU trade associations“) könnten künftig eigene, wirkungsvolle Schlichtungsverfahren anbieten.