Börsen-Zeitung: Reform der Schiedsverfahren nutzt dem Standort Deutschland

Das im April 2023 veröffentlichte Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums mit zwölf konkreten Vorschlägen zur Reform des Schiedsverfahrensrechts hat für ein geteiltes Echo gesorgt. Einerseits wurden die konkreten Reformvorschläge in der Debatte als richtiger Ansatz begrüßt. Andererseits wurde kritisiert, dass die Vorschläge zu kurz greifen. Wie so oft, dürfte die Wahrheit in der Mitte liegen, schreiben die Anwälte von Freshfields Boris Kasolowsky, Hannah Eckhoff und Leane Meyer in einem Gastbeitrag für die Börsen-Zeitung.

Unter den europäischen Schiedsorten schaffen bisher nur die Städte London, Paris, Genf und Stockholm den Sprung in die Top 10 der weltweit beliebtesten Schiedsorte, wie jüngste Umfragen der Queen Mary University of London zeigen. Deutschlands populärster Schiedsort Frankfurt am Main rangiert weltweit auf Platz 17. Während die Länder der vier führenden europäischen Schiedsorte ihr Schiedsverfahrensrecht regelmäßig modernisierten, reformierte Deutschland sein Schiedsverfahrensrecht zuletzt vor 25 Jahren umfassend.

Dass die nun geplante Reform damit zu begrüßen ist, um die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort zu steigern, liegt auf der Hand. Denn um sich als führender Schiedsort zu etablieren, muss Deutschland Nutzern von Schiedsverfahren einen Rechtsrahmen für die Verfahrensführung bieten, der die Vorteile von Schiedsverfahren in effizienter Weise fördert.

Gleichwohl spielen laut Börsen-Zeitung bei der Wahl des Schiedsortes noch weitere Faktoren eine entscheidende Rolle. Hierunter fallen die Neutralität und Schiedsfreundlichkeit der staatlichen Gerichte ebenso wie die Attraktivität des materiellen Rechts.

Apropos materielles Recht: Auch wenn von der Justizministerkonferenz bereits Ende 2022 eine Reform des AGB-Rechts angeregt wurde, wurden bisher keine Vorschläge für eine diesbezügliche Überarbeitung des materiellen Rechts gemacht. Ein Signal, dass es hier zukünftig für Unternehmen positive Veränderungen geben könnte, wäre laut Börsen-Zeitung ein weiterer Impuls, um die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort – auch abseits des Schiedsverfahrensrechts – weiter zu steigern.