Schiedsverfahren um gescheiterte PKW-Maut kostet Steuerzahler 243 Millionen Euro

2019 erklärte der Europäische Gerichtshof das CSU-Herzensprojekt Pkw-Maut für europarechtswidrig. Und weil der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer den Projektbetreibern Kapsch und CTS Eventim im Jahr davor Schadenersatz für den Fall des Scheiterns zugesichert hatte, muss der Bund nun zahlen. Dass die Beteiligten sich vor kurzem auf 243 Millionen Euro geeinigt hat, ist fast noch günstig; es hätte leicht das Doppelte sein können, schreibt die Süddeutsche Zeitung und bringt eine Regresspflicht für Risiko-Politiker ins Spiel.

Andreas Scheuer muss dergleichen eher nicht befürchten, obwohl das Bundesverkehrsministerium bekannt gab, es lasse Regressforderungen gegen Scheuer prüfen. Bürgermeisterinnen haften als Kommunalbeamtinnen für Schäden, die sie durch eine „vorsätzliche oder grob fahrlässige“ Verletzung ihrer Pflichten verursacht haben. Gleiches gilt auch für Bundesbeamte. Für Minister hingegen gibt es eine solche Vorschrift nicht. Man könnte sie schaffen, das illustriert Artikel 34 Grundgesetz. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit „bleibt der Rückgriff vorbehalten“, heißt es dort. Aber ohne einen Paragrafen geht nichts, und bisher schweigt das Ministergesetz dazu.