Pkw-Maut-Desaster kostet Steuerzahler Millionen

Die 2019 gescheiterte Pkw-Maut dürfte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Dies geht aus einer Berechnung von Pricewaterhouse Coopers (PwC) hervor, das das Bundesverkehrsministerium zwar unter Verschluss hält, das dem Handelsblatt aber vorliegt. Das Dokument enthält laut Handelsblatt die „überschlägige Abschätzung potenzieller Entschädigungen“ für die Mautunternehmen Kapsch Trafficcom AG und CTS Eventim.

Danach liegt der Anspruch der Unternehmen auf Basis des „finalen“ Angebots der Unternehmen und „der abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vom 18. Dezember 2018“ bei insgesamt „rund 480 Mio. EUR bis 776 Mio. EUR brutto“, wie es in dem Papier heißt. Abzüglich der fälligen Umsatzsteuer wären es immerhin noch rund 630 Millionen Euro. Die Unternehmen fordern vor dem Schiedsgericht 560 Millionen Euro brutto. Dies scheint demnach realistisch, schreibt das Handelsblatt. Einen Tag nach dem vernichtenden EuGH-Urteil erhielten die Unternehmen, die die Infrastruktur für die Pkw-Maut aufbauen sollten, vom damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer die Kündigung – aus ordnungspolitischen Gründen und wegen angeblicher Schlechtleistung. Das eingeschaltete Schiedsgericht hielt die Kündigung der beiden betroffenen Unternehme vor gut einem Jahr für unwirksam und den Schadensersatzanspruch dem Grunde nach für berechtigt. Seitdem streiten die Parteien um die konkrete Schadensersatzsumme.