Mediatoren sollen Machtpoker im Dresdner Rathaus beenden

In Dresden haben sich Stadtrat und Oberbürgermeister im Kampf um wichtige Posten hoffnungslos verheddert. Die Kommunalaufsicht droht schon damit, einem Amtsverwalter einzusetzen.

Seit Monaten sind fünf von sieben Bürgermeisterposten – nämlich für Finanzen, Kultur, Soziales, Umwelt und Wirtschaft – unbesetzt, nachdem die Amtszeit ausgelaufen war. Lediglich die Bürgermeister für Bildung und Verkehr sind noch im Amt. Kandidaten gibt es, allein ihre Wahl scheitert bisher entweder am Stadtrat oder am Veto des Oberbürgermeisters.

Mittlerweile ist die Lage so verfahren, dass Sachsens Landesdirektion als kommunale Rechtsaufsicht in der vergangenen Woche einen Brandbrief an das Rathaus geschickt hat. Es entstehe der Eindruck, dass das Vertrauen der Dresdner Bürgerschaft sowohl in den Oberbürgermeister als auch in die Stadtratsfraktionen und deren Handlungsfähigkeit stark gelitten habe, heißt es darin. Insbesondere sieht die Behörde den ordnungsgemäßen Betrieb der Stadtverwaltung gefährdet und bittet „eindringlich, dafür zu sorgen, dass Rat und Oberbürgermeister den politischen Prozess mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Intensität sowie der erforderlichen Kompromissbereitschaft weiter betreiben“. Auch schlägt die Behörde vor, einen Mediator einzuschalten.

Genau das sieht Oberbürgermeister Hilbert, der bisher stets erklärt hatte, der Stadtrat und er müssten das Problem schon selber lösen, nun offenbar als Ultima Ratio an. Jüngst schlug er den Fraktionen den früheren Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) sowie die einstige Grünenpolitikerin Gunda Röstel als Mediatoren vor. Als erster Erfolg gilt immerhin, dass die Fraktionen den Vorschlag annahmen.

Hintergrund des Streits ist der Plan Hilberts, sowohl die Anzahl der Bürgermeister zu reduzieren als auch deren Ressortzuschnitt zu verändern. Ihm gegenüber steht ein Stadtrat ohne klare Mehrheitsverhältnisse. Sollten sich die Beteiligten nicht einigen, könnte die Landesdirektion den Oberbürgermeister entmachten und entweder die Bürgermeister selbst oder einen Verwalter einsetzen. So weit wollen es die Beteiligten nicht kommen lassen. Ein nächster Wahlversuch soll – nach erfolgreicher Mediation – für Januar 2023 auf der Agenda stehen.