Mediation soll gestärkt werden: China plant internationales Schlichtungsgericht in Hongkong

Zur besseren Beilegung von zwischenstaatlichen Streitigkeiten über internationale Konventionen soll in Chinas Sonderverwaltungszone Hongkong bald ein internationales Schlichtungsgericht eingerichtet werden. Das berichtet die Internetplattform „German.China.org.cn“. Im ersten Schritt habe sich Chinas Zentralregierung mit der Lokalregierung darauf geeinigt, zunächst ein Vorbereitungsbüro zu gründen.

Die chinesische Zentralregierung werde ein Vorbereitungsbüro für die Einrichtung eines internationalen Schlichtungsgerichts in der Sonderverwaltungszone Hongkong einrichten, um zwischenstaatliche Verhandlungen über internationale Konventionen zu diesem Gericht zu führen.

Gegenwärtig gebe es keine zwischenstaatliche internationale Organisation, die sich der Mediation widmet, obwohl die internationale Gemeinschaft in den letzten Jahren eine wachsende Nachfrage danach gehabt habe. Die bestehenden Streitbeilegungsinstitutionen regelten internationale Streitigkeiten hauptsächlich durch Gerichts- und Schiedsverfahren und nutzten die Mediation im Allgemeinen lediglich als Hilfsmittel oder zur Vorbeugung.

Um dem Entwicklungstrend und der Nachfrage nach internationaler Mediation gerecht zu werden, habe China deshalb eine gemeinsame Erklärung mit Ländern mit ähnlichen Ansichten verfasst und beschlossen, einen internationalen Schlichtungsgerichtshof einzurichten, der sich auf die Erbringung von Mediationsdienstleistungen spezialisiert und freundliche, flexible, wirtschaftliche und bequeme Lösungen für alle Arten von internationalen Streitigkeiten anbieten solle. Dieser internationale Schlichtungsgerichtshof werde eine auf einem Vertrag basierende zwischenstaatliche internationale Organisation sein, die in Absprache mit allen Parteien eingerichtet werde und der friedlichen und freundschaftlichen Beilegung von Streitigkeiten und der Behandlung von Differenzen diene. Er solle zudem auch als nützliche Ergänzung zu bestehenden Institutionen und Methoden der Streitbeilegung sowie als neue Plattform für die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten fungieren. Die Mitglieder des Gerichts müssten sich an die Prinzipien der Offenheit und Inklusivität halten.

Das Vorbereitungsbüro soll ab 2023 die Verhandlungen über die Konventionen zur Errichtung des Gerichtshofs organisieren und durchführen. Der Hauptgrund für die Einrichtung des Vorbereitungsbüros in Hongkong sei die hervorragende Lage und das vorteilhafte Geschäftsumfeld, heißt es in dem Online-Artikel. Hierbei sei insbesondere das ausgereifte Rechtssystem zu nennen, das einzigartige Vorteile bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen – einschließlich Mediation – biete. Die Einrichtung dieses Vorbereitungsbüros werde dem zukünftigen Betrieb und der Förderung des Gerichts zugutekommen.