Erneute Mediation zu Neubaugebiet in Gelnhausen abgelehnt

Die Stadt Gelnhausen hat in ihrem Ortsteil Meerholz das Neubaugebiet „Mittlauer Weg“ mit etwa 160 Grundstücken und umfangreichen öffentlichen Grünflächen erschlossen. Ausweislich des gültigen B-Plans aus dem Jahre 2015 sind gut 20 Prozent der Gesamt-Bruttobaulandfläche als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Verkauf und Verpachtung von Teilen dieser öffentlichen Grünflächen hat zu Auseinandersetzungen sowohl im Stadtparlament als auch im Neubaugebiet geführt, die ausweislich eines einstimmigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung durch eine Mediation beigelegt werden sollten.

Der daraufhin gebildete Runde Tisch (RT) als auch eine Anwohnerdialogveranstaltung haben eine Vielzahl von Optionen erarbeitet, wie der Konflikt im Neubaugebiet Mittlauer Weg beigelegt werden kann. Jedoch konnte sich der RT nicht zu einer konsensualen einheitlichen Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung entschließen: Während sich ein kleinerer Teil der Teilnehmenden für eine Beendigung des Verfahrens und Umsetzung der aktuellen B-Plans aussprach, plädierte der größere Teil der Teilnehmenden für eine Fortsetzung der Mediation mit dem Ziel einer Anpassung und Änderung des B-Plans.

Doch die „unendlichen Geschichte“ Mittlauer Weg scheint vorerst zu Ende: Denn die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung lehnten jüngst eine weitere Mediation ab. Diese hatten SPD und FDP gefordert, um die „Aufbruchstimmung“ nach dem Runden Tisch (RT) zu nutzen. CDU, Grüne und die „Bürger für Gelnhausen“ (BG) sprachen dagegen von einer „politisch motivierten Verzögerungstaktik“, sagte etwa Petra Schott-Pfeifer (CDU) und störten sich daran, dass die SPD von „Mehrheiten“ spreche, die eine Anpassung oder Änderung des Bebauungsplans wünschten.

Vier Schritte hatte die SPD im Vorfeld der Sitzung formuliert, um einen „in die Zukunft gerichteten Lösungsweg“ zu finden: So solle der Mediator, Professor Roland Fritz, einen Ergebnisbericht des RT im Stadtparlament vorstellen, dann würde man die Arbeit in drei Kleingruppen – ohne Politikvertreter, aber mit Mitarbeitern der Verwaltung – fortführen, erklärte Ewald Desch (SPD). Kleine „Nachbarschaftswerkstätten“ könnten erarbeiten, wie die Grünflächen in der Zukunft genutzt werden. Anschließend würden alle Anwohner befragt werden und Professor Fritz eine konkrete Handlungsempfehlung formulieren. „Im ersten Quartal des kommenden Jahres können wir den Sack zu machen“, so der Fahrplan. Es gelte, betonte Desch, eine friedliche Situation zu schaffen, „ohne Sieger und Besiegte.“ Zwar habe der RT formal kein abschließendes Ergebnis gebracht, „aber wir haben wichtige Hinweise bekommen. Es wäre schade, wenn diese Ideen in der Schublade verschwinden würden.“ Desch warnte zudem von einer „Endlosschleife rechtlicher Auseinandersetzungen, die uns noch auf Jahre begleiten werden“.