Online-Mediationskonferenz des Bundesjustizministeriums brachte keine eindeutigen Ergebnisse

Unter dem Motto „Stärkung der Mediation: Qualitäts- und Reputationssteigerung durch mehr staatliche Regulierung?“ hatte das Bundesjustizministerium am 28. Mai 2021 zu einer ganztägigen virtuellen Veranstaltung eingeladen.

Neun Jahre nach Inkrafttreten des Mediationsgesetzes wurde mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verbänden, Wissenschaft, Ländern, Anwaltschaft und Justiz über die gegenwärtige Lage und die Zukunft der Mediation in Deutschland diskutiert. Im ersten Teil der Veranstaltung wurde bilanziert, wie sich die Mediation in Deutschland seit Inkrafttreten des Mediationsgesetzes entwickelt hat. Hier wurden die für die Entwicklung der Mediation maßgeblichen Einflussfaktoren untersucht und diskutiert. Auch die Ergebnisse des Berichts der Bundesregierung zur Evaluierung des Mediationsgesetzes flossen in die Diskussion ein. In zwei weiteren Themenblöcken wurde dann explizit der rechtliche Regulierungsrahmen in den Blick genommen: Bedürfen die Ausbildung und die Zertifizierung von Mediatorinnen und Mediatoren der staatlichen Steuerung? Wie steht es um die Einbettung der Mediation in das bestehende Rechtsschutzsystem?

Dr. Larissa Thole, Referatsleiterin im BMJV, konnte am Ende des Tages zwar keine eindeutige Tendenz feststellen, die derzeitigen Zertifizierungsregelungen der Mediatoren komplett abzuschaffen. Auch habe sich auf dieser Basis keine Entscheidungsmöglichkeit des BMJ herauskristallisiert. Und in der Tat herrschen hinsichtlich der Anzahl der online wie stationär angemessenen Ausbildungsstunden in den Mediationskreisen unterschiedliche Auffassungen und Erwartungen. Thole prüft jetzt, ob sie einer Anregung aus dem Teilnehmerkreis folgend eine neue Kommission einsetzt, die sich mit den Brennpunkten der Reform der Mediation und ihrer Ausbildung auseinandersetzt.

Die Referatsleiterin sagte zu, mit den Bundesländern Kontakt aufzunehmen, um mit ihnen über die Möglichkeiten einer Mediationskostenhilfe zu reden. Auch könne sie sich eine weitergehende Forschungsförderung vorstellen, die eine bessere Einbindung der Mediation in das bestehende Rechtssystem vorbereiten soll. Dazu könnte auch eine eigene ADR-Ordnung neben der ZPO gehören.