Starnberger Bahnhof: Nach der Mediation ist vor der Mediation

In die juristische Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Starnberg, bei der die Bahn eine Schadenersatzforderung in Höhe von 170 Millionen Euro einklagt, hat sich der Freistaat Bayern eingeschaltet.

Auf Initiative von CSU, Grünen, SPD, UWG, Bürgerliste und Parteifreien, die im Starnberger Stadtrat die Mehrheit stellen, intervenierte das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr bereits Ende Januar bei der Bahn, teilt Bürgermeisterkandidat Patrick Janik mit. Das Ministerschreiben an Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender des Konzerns, regt an, trotz der Klage „doch noch eine gütliche Einigung zu erzielen" und verweist „auf eine konstruktive Mehrheit im Stadtrat". Aus Sicht der sechs Gruppierungen sei dies ein Erfolg, weil das Projekt nicht nur ein gedeihliches Zusammenwirken mit der Bahn, sondern auch eine projektbegleitende, fachliche und beratende Unterstützung durch die zuständigen Behörden erfordere. „Auch dafür sehen wir in dem Schreiben wieder die Weichen gestellt", erklärt Janik.

Eine erste Reaktion der Bahn liegt bereits vor: Klaus-Dieter Josel, Konzernbeauftragter für Bayern, drückt in seinem Antwortschreiben an Ministerin Kerstin Schreyer die Hoffnung aus, dass man an den Verhandlungstisch zurückkehren könne - voraussichtlich aber erst nach den Kommunalwahlen. Josel betont, dass dem Konzern der Starnberger Bahnhof ebenfalls am Herzen liege. Gleichwohl bedauert er die „durch die politischen Konstellationen im Starnberger Stadtrat bedingten Entwicklungen zum Vertrag von 1987 sehr". Die bereits weit fortgeschrittenen Planungen zum Projekt Seeanbindung waren 2014 mit Amtsübernahme von Bürgermeisterin Eva John ins Stocken geraten, unterschriftsreife Verträge landeten in der Schublade. Nachdem 2019 auch eine Mediation gescheitert war, reichte die Bahn zu Jahresbeginn eine mehrfach angedrohte Schadenersatzklage über 170 Millionen Euro ein. An den erbarmungswürdigen Zuständen am Bahnhof änderte sich seit 2014 allerdings nichts.
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.03.2020 14:01
Quelle: www.sueddeutsche.de v. 5.3.2020

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