Chile: Steuerliche Stabilität mit Mediation und Schiedsverfahren

Eine groß angelegte Wirtschafts- und Steuerreform in Chile schafft einen neuen Schutzmechanismus für Großinvestitionen. Grundlage ist Artikel 26 des Gesetzes Nr. 21.850, veröffentlicht am 17. Oktober im Diario Oficial. Die Regelung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

Durch einen Vertrag mit dem Staat können sich in- und ausländische Investoren bestimmte steuerliche Rahmenbedingungen sichern: für zehn Jahre ab 50 Millionen, 15 Jahre ab 100 Millionen und 20 Jahre ab 350 Millionen US-Dollar. Die Laufzeit beginnt mit der Inbetriebnahme des Projekts. Die Regelung richtet sich insbesondere an Projekte in Bergbau, Energie, Industrie und Infrastruktur.

Der Vertrag wird mit dem chilenischen Finanzministerium nach vorheriger Stellungnahme der staatlichen Investitionsförderungsagentur InvestChile geschlossen. Auch chilenische Tochtergesellschaften deutscher Konzerne können unmittelbar an dem System teilnehmen. Unternehmen, die das System nicht nutzen, unterliegen weiterhin den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.

Die wichtigste Garantie besteht darin, dass die bei Vertragsunterzeichnung geltende effektive Einkommenssteuerbelastung der Investition grundsätzlich erhalten bleibt. Der Schutz kann auch bestimmte Vorschriften über Abschreibungen, Verlustverrechnung und zur Buchführung in Fremdwährung einschließen. Während der Investitionsphase können zudem die Mehrwertsteuer- und Zollregelungen für die Einfuhr von Investitionsgütern abgesichert werden. Eine allgemeine Garantie unveränderlicher regulatorischer Bedingungen ist damit nicht verbunden.

Ausländische Investitionen dürfen bei vergleichbaren Voraussetzungen nicht schlechter behandelt werden als inländische. Gegen als diskriminierend angesehene Rechtsnormen können Investoren innerhalb eines Jahres nach deren Erlass beim Finanzministerium vorgehen. Dieses muss innerhalb von 60 Arbeitstagen entscheiden. Wird die Angelegenheit auf Verwaltungsebene nicht geklärt, steht der Rechtsweg offen.

Streitigkeiten über die Auslegung, Durchführung oder Gültigkeit des Investitionsvertrags müssen zunächst einer Mediation unterzogen werden. InvestChile fungiert als Mediator. Kommt keine Einigung zustande, kann der Investor ein Schiedsverfahren nach den vertraglich vereinbarten und gesetzlich vorgesehenen Bedingungen verlangen. Das Schiedsverfahren ist allerdings auf vertragliche Streitigkeiten beschränkt. Entscheidungen der Steuerbehörden über Steuerprüfungen und die Festsetzung oder Erhebung von Steuern unterliegen weiterhin den dafür vorgesehenen Verfahren und zuständigen Gerichten.

Die rechtliche Stabilität ist nicht kostenlos: Der Körperschaftssteuersatz für die geschützten Einkünfte erhöht sich um 1,5 Prozentpunkte. Hinzu kommen Transparenzpflichten und Verschuldungsgrenzen gegenüber verbundenen Parteien. Ein Verzicht auf die Sonderregelung ist einmalig und endgültig möglich. Bei mehreren ausländischen Investoren kann er grundsätzlich auch die übrigen Beteiligten erfassen, abhängig von den vertraglichen Vereinbarungen.