Kalifornien stoppt Mediation im Paramount-Warner-Kartellverfahren wegen angeblicher Verletzung der Vertraulichkeit

Im kartellrechtlichen Streit um die geplante Fusion von Paramount Skydance und Warner Bros. Discovery hat Kaliforniens Attorney General Rob Bonta eine angesetzte Mediation kurzfristig abgesagt. Nach seiner Darstellung wurden im Vorfeld Informationen aus vertraulichen Vorbereitungsgesprächen öffentlich gemacht und Inhalte falsch dargestellt.

Bonta verweist darauf, dass die Sitzung unter Vertraulichkeitsregeln vorbereitet worden war und diese Grundlage nun nicht mehr gegeben sei. Paramount kommentiert die Vorwürfe nicht.

Die Mediation sollte einen Vergleichsrahmen für das laufende Kartellverfahren ausloten. In solchen Verfahren werden mögliche Dealpunkte üblicherweise unter strenger Vertraulichkeit getestet. Durch die Berichte über angebliche Inhalte verschiebt sich der Prozess nun zurück in die gerichtliche Auseinandersetzung; eine weitere Anhörung ist für September angesetzt. Bonta betont zugleich, dass die Tür für eine spätere Mediation offenbleibe, sofern die Vertraulichkeit gewahrt werde.

Der Fall zeigt, wie zentral die Einhaltung von Vertraulichkeitsregeln für die Funktionsfähigkeit von Mediations- und Vergleichsgespräche ist – insbesondere in komplexen, öffentlich beobachteten Verfahren mit hohen wirtschaftlichen und regulatorischen Interessen.