Happy Birthday: Ein Jahr Commercial Courts in Deutschland

Die Rechtsanwälte Benjamin Lissner und Aaron Hildebrand von CMS Hasche Sigle ziehen ein Jahr nach Inkrafttreten des Justizstandort-Stärkungsgesetz zum 1. April 2025 eine ernüchternde Bilanz bezogen auf die Commercial Courts und Chambers. Unter anderem kritisieren sie, dass derzeit noch eine erhebliche Unübersichtlichkeit hinsichtlich der konkreten Zuständigkeitsgebiete der verschiedenen Commercial Courts und Chambers bestehe.

Dies belege auch, dass die Hoffnung des Gesetzgebers auf eine enge Absprache der Bundesländer bei der Schaffung der neuen Spruchkörper unter Abgrenzung verschiedener Spezialkompetenzen offensichtlich enttäuscht worden sei. Eine Struktur bei der Verteilung der verschiedenen Kompetenzen der bisher entstandenen Spruchkörper sei derzeit nicht erkennbar. Zwar erkennen die Autoren an, dass mit dem Justizstandort-Stärkungsgesetz das staatliche Zivilverfahren modernisiert worden sei. Die verfahrensrechtlichen Besonderheiten bei Verfahren vor Commercial Courts und Commercial Chambers seien dabei sämtlich begrüßenswert. Die verschiedenen Spezialkompetenzen der bisher eingerichteten Commercial Courts wirkten derzeit jedoch noch unübersichtlich und unstrukturiert. Zudem gebe es auch mit Blick auf Vertraulichkeitsaspekte, den Instanzenzug sowie die Verfahrenssprache nach wie vor gute Argumente für das Schiedsverfahren. Für die kautelarjuristische Praxis sei daher im Einzelfall, insbesondere abhängig von den jeweiligen Interessen und Streitwerten, abzuwägen, ob das Verfahren vor den Commercial Chambers bzw. Courts tatsächlich als Alternative zum Schiedsverfahren in Betracht kommt.