MELDUNGEN

Sowohl auf nationaler wie auch internationaler Ebene drohen Ländern rund um den Globus Staatshaftungs-  und Investorenschutzklagen infolge des Herunterfahrens der Weltwirtschaft durch die Corona-Pandemie. Die befürchteten Klagewellen könnten dazu führen, dass die Justiz auch hierzulande bei einer Wiederaufnahme ihrer Rechtsprechungstätigkeit überlastet wird.

Um die besonderen Herausforderungen in der Corona-Krisenintervention von Führungskräften besser zu verstehen, hat das RIK - Institut für Konfliktforschung und präventive Beratung an der Rheinischen Fachhochschule Köln die Online-Umfrage "Konflikte während der Corona-Krise" durchgeführt. Die erste RIK-Umfrage an Führungskräfte ging an über ca. 2.000 Social Media-Kontakte bei Linkedin, Facebook, Xing sowie E-Mailverteiler zielgruppenrelevanter Multiplikatoren.

Nach Anfeindungen gegen einen aus Nigeria stammenden Pfarrer hat Bischof Karl-Heinz Wiesemann einen offenen Brief an die Pfarrei im Pfälzer Ort Queidersbach geschrieben und Unterstützung durch einen externen Mediator angekündigt. Er verbinde damit die Hoffnung, dass "Wege der Verständigung und Versöhnung miteinander gefunden werden könnten. Pfarrer Patrick Asomugha hatte die Gemeinde bei Kaiserslautern vor kurzem verlassen. Dem Bistum zufolge gab es zuvor Anfeindungen und auch eine Morddrohung.

Die Verbraucherschlichtungsstelle Versicherungsombudsmann e. V. hat kürzlich den Jahresbericht über die Arbeit des Vorjahres veröffentlicht. Auf 147 Seiten informiert Ombudsmann Dr. Wilhelm Schluckebier u.a. über Versicherungsangelegenheiten von Verbrauchern, die Entwicklungen in den Versicherungssparten, versicherungsrechtliche Themen sowie die Beschwerdestatistik.

Rechtsschutzversicherte können ihr Recht auf freie Anwaltswahl auch dann ausüben, wenn sie sich für eine gerichtliche oder außergerichtliche Mediation entscheiden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die Vorlagefrage beschäftigte sich mit der Auslegung des in Art. 201 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit.

Das Loveparade-Verfahren ist ohne Urteil eingestellt worden - eine eindeutige Schuld für die Katastrophe ließ sich nicht nachweisen. Angehörige und Opfer sind entsetzt. Am Ende wendet sich der Richter persönlich an eine der Angehörigen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat eine Umfrage unter 14.500 deutschen Anwälten gemacht. Insgesamt gehen rund 45 Prozent der Anwälte davon aus, staatliche Hilfen in Anspruch nehmen zu müssen. Weitere 28,1 Prozent haben zwar bisher noch keinen Antrag auf Soforthilfen gestellt, gehen aber davon aus, in den kommenden zwei Monaten noch auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.

Kürzlich fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur "Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts" vom 18.04.2019 (BT-Drs. 19/9527) statt. Dessen Inhalt birgt einiges an Sprengstoff, weil er für digitale Rechtsanwendungen, sogenannte Legal Techs, die völlige Freigabe außergerichtlicher Rechtsberatung an Nichtjuristen vorsieht.

Bei Familiengerichten stauen sich die Verfahren. Seit Mitte März wird dort nur noch im Corona-Krisenmodus gearbeitet, d.h. nur noch 5 - 10 Prozent der ansonsten üblichen Verfahren finden statt. Das berichtet der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. (ISUV). Wer heute einen Antrag einreicht, müsse sich auf lange Wartezeiten einstellen.

Nach nur acht Monaten Amtszeit nimmt der oberste Schlichter der Anwaltschaft, Prof. Dr. Reinhard Gaier, überraschend seinen Hut. Ein Nachfolger steht noch nicht fest. Sein Stellvertreter, der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Wolfgang Sailer, hat die Geschäfte zum 1. Mai 2020 einstweilen übernommen, bis ein Nachfolger für Gaier gefunden ist.