Cross-Border ADR Round Table auf Einladung der EU-Kommission

Am 21. Juni 2022 fand ein "Cross-Border ADR Round Table" in Brüssel statt. Die ganztägige hybride Veranstaltung wurde von der Kommission und dem Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) gemeinsam organisiert. Thema waren grenzüberschreitende Schlichtungsverfahren mit Fokus auf Digitalisierung, kollektiven Verfahren und Förderung von grenzüberschreitenden Verfahren allgemein. Hintergrund sind Bestrebungen der Kommission die ADR-Richtlinie (2013/11/EU) und die ODR-Verordnung (EU Nr. 524/2013) zu novellieren. Teilgenommen haben Vertreter der Europäischen Kommission, der Europäischen Verbraucherzentren, aus der Wissenschaft und Wirtschaft, von Schlichtungsstellen und Verbraucherverbänden.

Schwerpunkt der Diskussion über Digitalisierung war die sog. ODR Plattform und die Ausschöpfung ihres Potenzials. Die Gruppen zu kollektiven Verfahren befassten sich mit bereits existierenden best practices und Optionen für die Zukunft. Mit kollektiven Schlichtungsverfahren ist gemeint, auch wenn eine exakte Definition noch fehlt, dass auf Antragstellerseite mehrere Personen an einem Verfahren teilnehmen, wenn der identische oder ein vergleichbarer Fall betroffen ist, wie z.B. eine gemeinsame Reise oder aber auch das gleiche Rechtsproblem. Weiter wurden konkrete Lösungsvorschläge zur Stärkung von grenzüberschreitenden ADR Verfahren erarbeitet.

Hinweis der Redaktion: Zu Reformvorschlägen siehe ausführlich in der August-Ausgabe der ZKM.