Neue Grundsatzentscheidung des US-Supreme Courts zu Discovery-Regeln bei ausländischen privaten Schiedsverfahren

Im Kontext eines Rechtsstreits um den 2017 vereinbarten Verkauf zweier Geschäftssparten des Automobilzulieferers ZF an das in Hongkong ansässige Unternehmen Luxshare hat der U.S. Supreme Court entschieden, dass US-Gerichte bei im Ausland angesiedelten Schiedsverfahren keine „Discovery", also insbesondere die umfassende Herausgabe von Dokumenten, anordnen dürfen.

Die Richterinnen und Richter hatten die seit langem umstrittene Frage zu klären, ob ein privates Schiedsverfahren im Ausland als „foreign or international tribunal" anzusehen ist. Dies wurde seitens des Gerichts verneint und die von Luxshare beantragte Discovery abgelehnt.

Der Kaufvertrag zwischen ZF und Luxshare der Parteien sah vor, dass alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Transaktion in einem privaten Schiedsverfahren nach den Regeln der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) in Deutschland entschieden würden. Luxshare beantragte vor einem Gericht in Michigan, ZF gemäß der amerikanischen Prozessregeln des US-amerikanischen Kodex zur Herausgabe umfangreicher Dokumente zu verpflichten.

Die einstimmige Grundsatzentscheidung des Supreme Court dürfte weltweit weitreichende Auswirkungen auf private Schiedsverfahren zwischen Unternehmen oder Individuen haben. Sie stellt klar, dass Parteien Discovery vor U.S.-Gerichten nicht zur Durchbrechung von Schiedsvereinbarungen nutzen können.