Forschungsprojekt zu alternativer Streitbeilegung soll stabile Wirtschaft in Nordmazedonien fördern

Bereits seit 2005 ist die Republik Nordmazedonien Beitrittskandidat der Europäischen Union. Ein solcher EU-Beitritt ist ein langer und vielschichtiger Prozess, in dem ein Land zahlreiche Reformen umsetzen muss, um die erforderlichen Kriterien zu erfüllen. Eines dieser Kriterien ist eine funktionsfähige, solide Wirtschaft.

Um seine wirtschaftliche Situation und die damit verbundene politische Stabilität weiter zu verbessern, braucht Nordmazedonien ausländische Investitionen. Die kommen aber nur, wenn rechtsstaatliche Garantien gegeben werden.

Eine Lösung bieten alternative Streitbeilegungsverfahren. Sie kommen heute weltweit im Bereich der internationalen Investitionen sowie des grenzüberschreitenden Handels zum Einsatz. In einem vom Bundesforschungsministerium mit rund 450.000 Euro geförderten Forschungsprojekt untersuchen Prof. Marc Bungenberg und sein Team am Europa-Institut der Universität des Saarlandes zusammen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Juristischen Fakultät der Universität Skopje die rechtlichen Grundlagen, wie in Nordmazedonien solche Verfahren im Rahmen der alternativen Streitbeilegung oder Mediation durchführbar sind. Hierfür analysieren sie die aktuelle Rechtslage im Bereich der alternativen Streitbeilegung, insbesondere der Schiedsgerichtsbarkeit und des Mediationsrechts, bewerten die praktische Umsetzung, identifizieren Handlungsbedarf und verwerten die Ergebnisse im Rahmen eines Trainingskurses.

Neben der nationalen Gesetzgebung analysieren sie dabei auch internationale Rahmenbedingungen und deren Anwendung in dem Balkanstaat, wie unter anderem die Regelungen des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Washington (ICSID) oder die der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL). „Wir beziehen dabei auch die Perspektive der verschiedenen Wirtschaftsakteure als Nutzer ein“, erklärt Bungenberg.

Die Ergebnisse des sogenannten Projektes INVESTinADR (Promoting Mechanisms for Alternative Dispute Resolution and Mediation in North Macedonia) werden in Handlungsempfehlungen für die politische Ebene und den Gesetzgeber einfließen. Sie sollen im Rahmen einer Fortbildung für junge Juristinnen und Juristen im Bereich der alternativen Streitbeilegung weitergegeben werden. Hierzu werden die im Projekt aufgebauten Kontakte und Netzwerke genutzt und umfangreiche Informations- und Schulungsmaterialien erstellt.