EU-Parlamentarier: Deutscher Friedensmediation sind im Ukraine-Konflikt Grenzen gesetzt

Der EU-Parlamentarier der Grünen Sergey Lagodinsky fordert die Bundesregierung dazu auf, im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland eine klare Haltung einzunehmen. Deutschland und die EU müssten sich von der lieb gewonnenen Rolle als vermittelnde Mittelmacht und beschwichtigende Soft Power verabschieden. Ansonsten liefen beide Gefahr, endgültig in die internationale Irrelevanz abzurutschen.

Auch die Fixierung auf Mediation gehe moralisch fehl. Gerade Deutschland verwechsele die Größe als Mittelmacht mit einer Fixierung als Mittlermacht. Allzu sehr gefalle es sich in der Rolle als Schlichter, der über den europäischen und globalen Befindlichkeiten schwebe. Richtig sei, dass wir als größtes europäisches Land die EU zusammenhalten müssten. Aber weder Deutschland noch die EU könnten ausschließlich vermitteln. Wer international ernst genommen werden will, schlussfolgert Lagodinsky, müsse Position beziehen. Sich ständig zwischen Ambitionen anderer durchzumogeln entwerte den eigenen Anspruch auf globale Relevanz. Zudem gehe die selbstüberhöhende Fixierung auf Mediation moralisch fehl: Wer zwischen einem Opfer und einem Täter „neutral“ vermittele, verschiebe den Ausgleich unweigerlich ein Stück in Richtung der Angreifer und mache Angriffe lohnenswert.