China dringt bei internationalen Handelsprozessen auf vermehrten Einsatz von Mediatoren und Schiedsrichtern

Die Gerichte in Chinas Hauptstadt Beijing sollen künftig auch auf internationale Mediatoren zurückgreifen, um die Kompetenz im Umgang mit ausländischen Fällen zu verbessern. Diese hatten zahlenmäßig zuletzt immer weiter zugenommen. Das berichtet das Portal china.org.cn.

Der wesentliche Inhalt auf china.org.cn wird von Mitarbeitern der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua eingepflegt. Das Portal weist darauf hin, dass es die offizielle Sichtweise der chinesischen Regierung zu innen- und außenpolitischen Themen verbreitet.

Eine Richterin an Chinas oberstem Gerichtshof rechnet damit, dass ausländische Mediatoren vermehrt an der Streitbeilegung vor Beijinger Gerichten teilnehmen werden, um die Fähigkeit des Justizsystems zu verbessern, Angelegenheiten mit Auslandsbezug zu regeln. „Wir ermutigen die Teilnahme, weil ausländische Mediatoren mit den Gesetzen, Gebräuchen und dem Handelsgebaren in ihren Heimatregionen vertraut sind. Das wird den Gerichten in der Stadt dabei helfen, Handelsfälle mit Auslandsbezug besser zu lösen“, sagte Wang Shumei, die leitende Richterin der vierten Kammer für Zivilrecht am Obersten Volksgerichtshof.

Wang sagte, die Gerichte im ganzen Land hätten einen schnellen Anstieg der Fälle mit Auslandsbezug zu verzeichnen. Im vergangenen Jahr seien 22.330 solche Fälle verhandelt worden, drei Prozent mehr als im Jahr davor. Die Gerichte in Beijing müssten ihre Fähigkeiten stärken, mit auslandsbezogenen Angelegenheiten zurechtzukommen. Die Stadt sei das Zentrum für internationalen Austausch des Landes, da die Einrichtung der beiden Zonen neue und höhere Anforderungen an das Justizwesen stellen würden.

Sie forderte die Justiz dazu auf, internationale Handelsstreitigkeiten durch Mediation und Schiedsverfahren zu lösen und mahnte die Gerichte Beijings, mehr mit Kollegen und Institutionen zusammenzuarbeiten, um die Anwendung des internationalen Rechts zu verbessern und neue Bildungswege zu entwickeln, um internationale Expertise im Justizwesen zu entwickeln.

In einer dazu erlassenen Richtlinie solle auch die Forderung von Chinas Präsident Xi Jinping umgesetzt werden, „die Rechtsstaatlichkeit in auslandsbezogenen Angelegenheiten voranzutreiben, um die staatliche Souveränität, die nationale Sicherheit und die Entwicklungsinteressen besser zu schützen“.

Der Schwerpunkt zum Aufbau eines auslandsbezogenen Rechtssystems sei auch im kürzlich verabschiedeten Entwurf des 14. Fünfjahresplans (2021-25) für wirtschaftliche und soziale Entwicklung und den langfristigen Zielen bis zum Jahr 2035 enthalten, fügte Wang hinzu.

Als Tao Kaiyuan, Vizepräsidentin des Obersten Gerichts, die Richtlinie kürzlich den Medien vorstellte, sagte sie, Beijings Gerichte sollten ein solides rechtliches Umfeld für technologische Innovationen schaffen und die digitale Wirtschaftsentwicklung rechtlich stärker unterstützen, indem sie diejenigen, die geistige Eigentumsrechte verletzen, hart bestrafen.