Kleine Anfrage der FDP zum Einsatz der Mediation im öffentlichen Dienst

Die FDP-Fraktion um Christian Lindner hat am 23.3.2021 im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zum Einsatz der Mediation im öffentlichen Dienst gerichtet. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes sind derzeit auf Bundesebene rund 501.000 Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Der Bund gehört damit zu einem der größten Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland.

Wie die Bundesregierung bereits in dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (Bundestag Drs. 17/5335) ausgeführt hat, ist die Bundesregierung bestrebt, die Mediation zu fördern. Fraglich ist vor diesem Hintergrund, inwiefern auch innerhalb der staatlichen Institutionen Mediationen bei Konflikten angewendet werden. Gerade vor dem Hintergrund der hohen Anzahl an Arbeitnehmern, Beamten, Richtern und Soldaten sollte die Bundesregierung hier ihrer Verantwortung gerecht werden und entsprechende Kapazitäten regelmäßig überprüfen.

Die FDP-Fraktion will deshalb von der die Bundesregierung wissen, wie viele Mediationen und andere ADR-Verfahren seit 2019 aufgrund von Konflikten innerhalb der staatlichen Institutionen durchgeführt worden sind und um welche Institution es sich konkret handelt. Außerdem soll die Bundesregierung erklären, welche Maßnahmen sie seit 2019 ergriffen hat, um bei Konflikten innerhalb der staatlichen Institutionen eine Mediation oder ein anderes ADR-Verfahren anzuregen oder durchzuführen. Des Weiteren will die FDP-Fraktion wissen, inwieweit sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, im öffentlichen Dienst Stellen zu schaffen, an die sich die Arbeitnehmer, Beamte, Richter und Soldaten bei Konflikten zur Konfliktlösung wenden können, und inwiefern die Bundesregierung bei Konflikten innerhalb der staatlichen Organisationen auf Mediationen und andere ADR-Verfahren bei Konflikten hinweist. Schließlich soll die Bundesregierung angeben, bei welchen staatlichen Institutionen sie den größten Bedarf der Durchführung für Mediationen und anderer ADR-Verfahren sieht.

Die FDP-Fraktion hat in jüngerer Zeit eine Reihe von Anträgen zur Mediation in den Deutschen Bundestag eingebracht. Federführende Kraft dahinter ist Roman Müller-Böhm. Lesen Sie dazu das Interview in der soeben erschienenen ZKM 2/2021, 71 ff.