Mit Legal Tech zu besseren Gesetzen und weniger Treibhausgasen

In einem lesenswerten Interview in der NJW berichtet Prof. Stephan Breidenbach, früherer Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Internationales Wirtschaftsrecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/ Oder und aktuell Professor für Mediation an der Universität Wien, wie er Legal Tech einsetzt, um komplexe Rechtsfragen aufzulösen und die Denk- und Entscheidungsprozesse mittels Software zu visualisieren.

Das hilft vor allem dem Gesetzgeber gleich zu Beginn eines Gesetzgebungsverfahren. Das hat auch das Bundesjustizministerium erkannt und bereits bei der Reform des Versorgungsausgleichs im Familienrecht begonnen, mit dem von Breidenbach und Tilo Wend entwickelten Werkzeug Logos von knowledgeTools die Entwurfsphase zu unterstützen. Laut Breidenbach wird der Umgang mit digitalen Tools bald selbstverständlich sein. Daraus folge auch, dass die Autoren von neuen Gesetzen in Zukunft noch präziser denken und zugleich klar und verständlich formulieren müssen.

Stephan Breidenbach engagiert sich darüber hinaus für das 2015 beim UN-Klimagipfel in Paris bindend zugesagte Ziel, die Erdüberhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dazu hat die NGO German Zero in Zusammenarbeit mit einer großen Gruppe von Experten einen Plan entwickelt, wie die Wende in der Klimapolitik in Deutschland noch rechtzeitig gelingen und damit ein weltweiter positiver Dominoeffekt ausgelöst werden kann. Die Leitung dieses Teams von technischen Fachleuten, Wissenschaftlern, Unternehmern und Juristen hat Breidenbach im Januar 2020 übernommen. Über 150 Freiwillige aus Kanzleien, Unternehmen und Universitäten unterstützen das Projekt mittlerweile. Der Entwurf eines Klimagesetzespakets auf privater Basis soll bereits Mitte des Jahres vorliegen. Er enthält im Kern den Entwurf für ein neues Energiegesetzbuch und damit eine Energiewende „Unser Gesetzespaket ist ein Vorschlag, wie bis 2035 eine treibhausgasneutrale Zukunft entstehen kann. Eine exponentiell wachsende Zahl von Bürgern unterstützt und erwartet das. Wir hoffen daher, dass der Gesetzgeber diese Signale noch ernster nimmt und unsere Vorschläge oder gleichwertige Alternativen zeitnah umsetzt. Sonst ist das Zeitfenster für 1,5 Grad zu. Im Übrigen leisten wir viele Vorarbeiten, die in der ministeriellen Arbeit lange Zeit in Anspruch nehmen würden“, erläutert Breidenbach.



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.03.2021 15:53
Quelle: www.beck-aktuell.de v. 9.2.2021

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