Beim Landgericht Ingolstadt ist ein politisch hochbrisanter Zivilprozess durch Mediation beendet worden. Das dortige Krankenhaus hatte die Erben des ehemaligen Klinikums-Geschäftsführers auf Schadensersatz verklagt, nachdem bekannt geworden war, dass dieser seinen Geschäften teilweise nicht ordnungsgemäß nahgekommen sein soll.

Zum Hintergrund: Ingolstadts Ex-OB Alfred Lehmann war im Oktober vergangenen Jahres vom Landgericht Ingolstadt wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme in zwei Fällen zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Ein Komplex hatte Lehmanns Zeit als Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums betroffen. Beim Verkauf des alten städtischen Krankenhauses hatte er sich für einen Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen eingesetzt. Der frühere Klinikums-Geschäftsführer Heribert Fastenmeier hatte nach Absprache mit Lehmann im Kaufvertrag nachträglich die Geschossfläche ändern lassen, ohne einen dafür geltend gemachten angeblichen Rechenfehler zu überprüfen. Der Bauträger hatte sich dadurch über 650.000 Euro Nachzahlung gespart, ein Schaden, der dem Zweckverband entstanden sein soll. Außerdem hatte Lehmann in dem späteren Neubaukomplex eine private Wohnung erworben, die er von dem Bauträger vergünstigt ausgebaut bekam.

Die Vorwürfe gegen Fastenmeier umfassten unter anderem die Vergabe von Aufträgen zu wirtschaftlich nicht vertretbaren Konditionen. Der Beschuldigte hatte sich nach monatelanger Untersuchungshaft das Leben genommen.

Das Klinikum Ingolstadt, der Krankenhauszweckverband Ingolstadt und das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) Klinikum Ingolstadt GmbH haben sich mit der Familie Fastenmeier, dem früheren Oberbürgermeister von Ingolstadt, Alfred Lehmann, und einem Bauträger auf einen Vergleich geeinigt, durch den das Klinikum eine Summe von 2,15 Millionen Euro als Schadenersatz-Zahlung erhält. Zusätzlich ist ein Betrag von 150.000 Euro bereits vorab als Schadenskompensation an das Klinikum geflossen.

Die außergerichtliche Streitbeilegung wurde durch eine Mediation unter Leitung der Präsidentin am Landgericht Ingolstadt, Dr. Elisabeth Kurzweil, erzielt. Es handelt sich aus Sicht aller Seiten um eine umfassende und endgültige Beilegung aller Konflikte (auch der laufenden Gerichtsverfahren). Durch diese Einigung wird der Rechtsfrieden für alle Beteiligten nach einer längeren Phase der rechtlichen Auseinandersetzungen wieder hergestellt.