Naturschutzverband lehnt Mediation ab: Arbeiten zur Neugestaltung der Insel Grafenwerth dürfen fortgeführt werden

Auf der Insel Grafenwerth plant die Stadt Bad Honnef eine in drei Bauabschnitte unterteilte Neugestaltung der Freianlagen. Da die Insel Grafenwerth als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist und die geplante Umgestaltung gegen mehrere Verbote verstößt, die zum Schutz des Gebiets bestehen, bedarf es für die Umsetzung der Planungen einer naturschutzrechtlichen Befreiung. Gegen diese naturschutzrechtliche Befreiung, die der Rhein-Sieg-Kreis als untere Naturschutzbehörde erteilte, erhob der BUND Naturschutz Klage.

Um zu verhindern, dass während des gerichtlichen Klageverfahrens Arbeiten durchgeführt werden, stellte der BUND am Anfang des Jahres einen ersten Eilantrag. Das Verwaltungsgericht schlug den Beteiligten daraufhin zur einvernehmlichen Beilegung des Klageverfahrens die Einleitung einer Mediation vor, was der BUND ablehnte. Am Ende brachte die Blockadehaltung den Naturschutzverband nicht weiter. Denn nachdem die Stadt die Bauausführungspläne nachgebessert hatte, gab das Gericht grünes Licht für die weitere Bauausführung. Durch die Baumaßnahmen sei keine erhebliche Beeinträchtigung eines sogenanntes FFH-Gebiets (hier: Rhein-Fischschutzzonen zwischen Emmerich und Bad Honnef) zu erwarten. Die Baumaßnahmen fänden nach der streitgegenständlichen Planung vollständig außerhalb des FFH-Gebiets (Rhein und Rheinufer) statt, die gegenteilige Behauptung des BUND entspreche nicht den Tatsachen. Die Planung führe auch nicht dazu, dass mehr Besucher an die Grenze des FFH-Gebiets geführt würden.



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.01.2021 15:08
Quelle: PM Verwaltungsgerichts Köln v. 9.12.2021

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