FDP will Mediation stärken

Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zur Stärkung der Mediation vorgelegt. Die Mediation leiste als alternative Streitbeilegungsmethode einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Gerichte, heißt es darin. Mediationen fänden heute in sämtlichen Lebensbereichen statt, insbesondere in der Baubranche, wo aufgrund komplexer Bauvorhaben erhebliches Konfliktpotential bestehe. Das 2012 in Kraft getretene Mediationsgesetz regele die Ausbildung und Zertifizierung von Mediatoren nur unzureichend.

Erforderlich seien Änderungen der Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren, um der Mediation den Stellenwert zukommen zu lassen, den sie verdient. Der Bundestag soll die Bundesregierung laut Antrag unter anderem auffordern, eine Digitalkompetenz als Mindestanforderung für die Ausbildung der zertifizierten Mediatoren festzuschreiben, zu konkretisieren, ob und ggf. welche Nachweispflichten der zertifizierte Mediator in Bezug auf durchgeführte Mediationen und Supervisionen zu erfüllen hat, festzuschreiben, jährlich über Änderungen und Entwicklungen in der Mediationslandschaft zu berichten. Es wird die Einrichtung eines bundesweiten Mediatorenregisters gefordert, aus dem unter anderem hervorgeht, ob der Mediator den vorgeschriebenen Fortbildungsstunden und Supervisionen nachgekommen ist. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, Mediationen und andere Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung in der Baubranche stärker zu fördern und in der Bevölkerung bekannter zu machen.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.11.2020 15:16
Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 1202

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