BMJ legt Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen vor

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz, mit dem das Achte Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) vor 25 Jahren eingeführt wurde, hat das Kind und seine Rechte deutlich gestärkt. Ein nicht unerheblicher Teil der Kinder und Jugendlichen läuft allerdings Gefahr, so der 14. Kinder- und Jugendbericht, von der sozialen Teilhabe und der Perspektive eines gelungenen Lebensentwurfs abgehängt zu werden (Bundestagsdrucksache 17/12200, S. 53). Deshalb arbeitet das Bundesjustizministerium an einer Reform des Gesetzes.

Die Herstellung von Chancengleichheit für diese jungen Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von höchster Priorität und vor allem auch eine aktuelle und künftige Herausforderung für die Kinder- und Jugendhilfe, deren primäre Funktion in der Vermeidung bzw. dem Abbau von Benachteiligungen für junge Menschen durch individuelle und soziale Förderung besteht.

Starke Kinder und Jugendliche brauchen laut Bundesjustizministerium mehr Beteiligung an den für ihr Aufwachsen maßgeblichen Entscheidungsprozessen: Dies betrifft insbesondere die Erweiterung der Beratungszugänge und der Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Deshalb sah ein erster Gesetzentwurf im Jahr 2017 unter anderem in § 9a die Einrichtung von Ombudsstellen vor. Wörtlich heißt es:

„Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann eine ombudschaftliche Beratungsstelle

errichten, an die sich junge Menschen und ihre Familien zur allgemeinen Beratung sowie

Vermittlung und Klärung von Konflikten im Zusammenhang mit Aufgaben der Kinder- und

Jugendhilfe nach § 2 und deren Wahrnehmung durch die öffentliche und freie Jugendhilfe

wenden können.“

Dieser Passus ist in dem überarbeiteten Referentenentwurf mit Stand vom 5.10.2020 verschärft worden. Dort ist die Ombudsstelle nunmehr verpflichtend einzurichten: Durch Errichtung einer zentralen Ombudsstelle oder einer damit vergleichbaren Stelle wird in den Ländern sichergestellt, dass sich junge Menschen und ihre Familien zur allgemeinen Beratung sowie Vermittlung und Klärung von Konflikten im Zusammenhang mit Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach § 2 und deren Wahrnehmung durch die öffentliche und freie Jugendhilfe an ihrem Bedarf entsprechend vorgehaltene regionale Ombudsstellen oder vergleichbare Strukturen wenden können. Zentrale und regionale Ombudsstellen oder vergleichbare Strukturen arbeiten unabhängig und sind fachlich nicht weisungsgebunden.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.11.2020 14:43
Quelle: Referentenentwurf des BMFSFJ vom 5.10.2020 für ein Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

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