Corona und die Justiz: Termin-Stau in vielen Gerichten

An vielen deutschen Gerichten kommt es aufgrund der Corona-Pandemie zu einem mehrmonatigen Termin-Stau. Es dürfte noch bis zum Jahresende dauern, ehe alle verschobenen Termine parallel zu den laufenden Eingängen abgearbeitet sind, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Funke Mediengruppe. Längst nicht überall gebe es in ausreichender Zahl Gerichtssäle, die groß genug für die geltenden Abstandsregeln seien.

Das Tempo der Aufarbeitung hängt auch davon ob, wie viele neue Akten in den nächsten Wochen und Monaten auf Gerichte und Staatsanwaltschaften zukommen. Es spricht laut Deutschem Richterbund viel dafür, dass die zahlreichen Streitfragen anlässlich der Corona-Krise zunehmend die Gerichte beschäftigen werden. Das betrifft die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte, die zu beurteilen haben, ob Grundrechtseingriffe aus Gründen des Infektionsschutzes verhältnismäßig waren und sind. Auf die Arbeitsgerichte dürften zahlreiche Kündigungsschutz- und Zahlungsprozesse zukommen, während bei den Zivilgerichten zusätzliche Klagen wegen der wirtschaftlichen Folgen von Corona-Auflagen zu erwarten sind. Die Strafjustiz muss unter anderem Betrugsverdachtsfällen bei Corona-Soforthilfen nachgehen.

Die damit einhergehenden längeren Verfahrenslaufzeiten können Unternehmen wie Privatpersonen zumindest im Zivilrecht umgehen, indem sie ein Mediationsverfahren durchführen. Dr. Simon J. Heetkamp vom Richterlichen Justizdienst, Köln, weist in einem Blogbeitrag für die Centrale für Mediation darauf hin, dass die Mediation nicht nur den Vorteil hat, dass sie bei Reise- und Kontaktbeschränkungen auch online durchgeführt werden kann. Darüber hinaus sind die Ergebnisse aus Online-Mediationen auch international wegen des gerade von viele Staaten unterzeichneten Singapur-Abkommens international vollstreckbar.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.10.2020 12:40
Quelle: www.drb.de + https://blog.otto-schmidt.de/mediation/

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