Wirtschaftsmediation soll Klinikstreit in Ingolstadt beenden

Beim Landgericht Ingolstadt ist ein politisch hochbrisanter Zivilprozess anhängig. Das dortige Krankenhaus hat die Erben des ehemaligen Klinikums-Geschäftsführers auf Schadensersatz verklagt, nachdem bekannt geworden war, dass dieser seinen Geschäften teilweise nicht ordnungsgemäß nahgekommen sein soll. Noch hofft man vier Jahre nach Bekanntwerden der Klinikaffäre, dass der Streit über eine Mediation gütlich beigelegt werden kann.

Zum Hintergrund: Ingolstadts Ex-OB Alfred Lehmann war im Oktober vergangenen Jahres vom Landgericht Ingolstadt wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme in zwei Fällen zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Ein Komplex hatte Lehmanns Zeit als Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums betroffen. Beim Verkauf des alten städtischen Krankenhauses hatte er sich für einen Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen eingesetzt. Der frühere Klinikums-Geschäftsführer Heribert Fastenmeier hatte nach Absprache mit Lehmann im Kaufvertrag nachträglich die Geschossfläche ändern lassen, ohne einen dafür geltend gemachten angeblichen Rechenfehler zu überprüfen. Der Bauträger hatte sich dadurch über 650.000 Euro Nachzahlung gespart, ein Schaden, der dem Zweckverband entstanden sein soll. Außerdem hatte Lehmann in dem späteren Neubaukomplex eine private Wohnung erworben, die er von dem Bauträger vergünstigt ausgebaut bekam.

Die Vorwürfe gegen Heribert Fastenmeier umfassten unter anderem die Vergabe von Aufträgen zu wirtschaftlich nicht vertretbaren Konditionen. Der Beschuldigte hatte sich nach monatelanger Untersuchungshaft das Leben genommen. Eine zivilrechtliche Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Erben Fastenmeiers dürfte nicht einfach sein - zumal es hier nach dem Tod Fastenmeiers anders als im Fall Lehmann kein strafrechtliches Urteil gibt, auf das man zurückgreifen kann. Dazu kommt: Für strategische Fehlentscheidungen in seiner Funktion als Geschäftsführer hatte Fastenmeier eine Versicherung, die aufkommen könnte. In diesem Fall wäre dem Klinikum kaum Schaden entstanden.

Landgerichtspräsidentin Elisabeth Kurzweil höchstpersönlich obliegt in dem politisch hoch brisanten Fall nunmehr die Mediation. Kurzweil hat im Dezember 2019 das Amt der Landgerichtspräsidentin in Ingolstadt von Sibylle Dworazik übernommen, sie war zuvor Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München und verfügt auch über Erfahrung als Wirtschaftsmediatorin. Noch haben sich die Parteien nicht geeinigt. Das letzte Wort dürften in dem Fall der Aufsichtsrat der Klinikum GmbH und der Krankenhauszweckverband haben.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.09.2020 13:58
Quelle: www.donaukurier.de v. 21.9.2020

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