FDP startet Kleine Anfrage zur Mediation in Coronazeiten

Die FDP-Fraktion rund um Christain Lindner sieht auf die Justiz infolge der Coronakrise eine Klagewelle zurollen. Nur so ist ihre Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu erklären, in welcher sie 10 Hauptfragen und diverse Unterfragen zum Einsatz der Mediation als Alternative zum Gerichtsverfahren stellen.

So wollen die Abgeordneten wissen, ob aufgrund der Pandemie-Situation Unternehmer und Verbraucher derzeit dazu tendieren, Mediationen und Alternative Streitbeilegungsmethoden einem Gerichtsprozess bevorzugen. Welche Zahlen sind der Bundesregierung in diesem Zusammenhang bekannt? Inwiefern sind die Zahlen von durchgeführten Mediationen in Zeiten der Covid-19-Pandemie gestiegen?

Durch die Unterbrechung von Lieferketten und Störung von Produktionsabläufen oder weiteren schädigenden Folgen, könnte eine Vielzahl von Streitigkeiten zwischen Unternehmen möglich sein, durch welche eine erhebliche Anzahl an Prozessen vor den Gerichten drohen könnte, mutmaßt die FDP-Fraktion unter Verweis auf einen Pressebericht. In Kenntnis der unverschuldeten Entwicklungen durch den neuartigen Virus wäre es jedoch auch denkbar, so die FDP-Fraktion weiter, dass Unternehmer als auch Verbraucher von Prozessen absehen und Mediationen oder andere alternative Streitbeilegungsmethoden bevorzugen, um die unternehmerischen Beziehungen nicht nachhaltig zu schädigen. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund des Wunsches nach dem Erhalt der zuvor gut laufenden unternehmerischen Beziehungen.

Deshalb möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie hoch sich der Schaden beläuft, der durch pandemiebedingte Rechtsstreitigkeiten entstanden ist und welche Fördermaßnahmen zur Stärkung der Mediation eingeleitet wurden. Außerdem soll die Bundesregierung Zahlenmaterial zusammentragen, wie sich COVID19 auf den Justizalltag ausgewirkt hat.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.09.2020 11:34
Quelle: Deutscher Bundestag Drs. 19/21992 v. 26.08.2020

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