Mediation ausgeschlagen: Neue Runde im Heidelberger Sperrzeiten-Streit

Die Stadt Heidelberg bedauert, dass es im festgefahrenen Sperrzeiten-Streit nicht zu einer gerichtlichen Mediation kommt. Diese hatte der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim in der mündlichen Verhandlung am Mittwoch (29. Juli) vorgeschlagen.

Zwei Richterinnen des VGH sollten Anwohner und Stadtverwaltung zusammenbringen, um gemeinsam an einer praktikablen Lösung zu arbeiten. Während die Stadt auf den Vorschlag eingehen wollte, lehnte Anwohner-Anwalt Dr. Werner Finger aber ab, weil seine Mandanten kein Vertrauen in die Verwaltung mehr haben.

Vorsitzende Richterin Dr. Else Kirchhof forderte daraufhin ein neues Lärmgutachten: Über einen längeren Zeitraum sollen in der Altstadt von Heidelberg Lärmmessungen durchgeführt werden. Wie das Lärmgutachten aufgebaut wird, muss allerdings noch entschieden werden.

Bis das Gericht anhand des neuen Lärmgutachtens erneut über den Sperrzeiten-Streit entscheiden kann, gelten in der Kernaltstadt weiter die Kneipenöffnungszeiten, die der Gemeinderat im Oktober 2019 festgelegt hat. Kneipen und Bars können demnach werktags bis 1 Uhr und am Wochenende bis 4 Uhr geöffnet sein.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.08.2020 07:46
Quelle: www.heidelberg24.de v. 31.7.2020

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