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Juridisch Loket - One-Stop-Shop für Streitbeilegung in den Niederlanden (Schmiedel, ZKM 2019, 209)

Außergerichtliche Streitbeilegung hat in den Niederlanden eine lange Tradition. Eine wichtige (Vermittler-)Rolle, vor allem für Rechtssuchende, die nicht über genügend eigene Mittel verfügen, spielt dabei das Juridisch Loket (Legal Service Counter). Der folgende Beitrag stellt die Arbeit dieser Rechtsdienstleistungsstellen vor und ordnet sie innerhalb des Systems der außergerichtlichen Streitbeilegung ein.

A.  Geförderter Rechtsbeistand und Kostenbeihilfe in den Niederlanden

B.  Das Juridisch Loket

I.    Organisation und Aufbau

II.   Beratungsangebote

1.   Basisrechtsinformation

2.   Primäre Rechtshilfe

3.   Fokus - Soziale Netzwerke und Medienpräsenz

4.   Kosten für die Dienstleistungen des Juridisch Loket

III.  Weiterverweisung

C.  Das Juridische Loket in Zahlen

I.    Kundenkontakte

II.   Kundenzufriedenheit

D.  Fazit und Ausblick


A. Geförderter Rechtsbeistand und Kostenbeihilfe in den Niederlanden

Das Juridisch Loket ist Teil des Systems des geförderten Rechtsbeistands und der Kostenbeihilfe in den Niederlanden. Dieses ist prinzipiell dreistufig aufgebaut. Getragen und verwaltet wird das System vom Raad voor Rechtsbijstand (Behörde für Rechtsbeistand), der beim Ministerium für Sicherheit und Justiz angesiedelt ist. Auf der untersten Stufe (sog. nuldelijns rechtshulp – Basisrechtsinformation) stehen Online-Angebote, die Informationen zu den gängigsten Rechtsproblemen für alle Bürger zur Verfügung stellen und gegebenenfalls zu geeigneten Beratungsstellen und Dienstleistungen weitervermitteln. Zu diesen Angeboten gehört die vom Raad voor Rechtsbijstand betriebene (Online-)Plattform www.rechtwijzer.nl (Roadmap to Justice). Sie bietet zum einen Informationen zu den gängigsten (Verbraucher-)Rechtsproblemen, zum anderen werden Weiterleitungen zu geeigneten Ansprechpartnern und alternativen Streitbeilegungsmechanismen angeboten. Rechtssuchende können sich hierzu u.a. über ein Selbstdiagnosetool im Rahmen eines Online-Fragebogens einen ersten Überblick über die (Rechts-)Natur ihres Problems verschaffen und erhalten Ratschläge zur weiteren Vorgehensweise.

Auf der zweiten Stufe steht die Erstberatung durch nichtspezialisierte, aber über eine juristische Ausbildung verfügende Berater in Rechtsberatungsstellen (sog. erstelijns rechtshulp – primäre Rechtshilfe). Zentrale Dienstleistungsstelle hierfür ist das Juridisch Loket. Mit seinem Online-Angebot (www.juridischloket.nl) bietet das Juridisch Loket jedoch auch Dienstleistungen an, die auf der untersten Stufe der Rechtshilfe stehen. Weitere Ansprechpartner auf der primären Stufe sind z.B. Sozialeinrichtungen oder sog. Rechts- oder Wetswinkel. Letztere werden zumeist von Jurastudenten der örtlichen Universitäten betrieben und erteilen ebenfalls eine kostenlose, juristische Erstberatung.

Dann das Rechtsproblem innerhalb dieser Beratung nicht gelöst werden, weil z.B. spezieller Beratungs- und Vertretungsbedarf besteht oder eine gerichtliche Klärung notwendig ist, kann von diesen Beratungsstellen an einen spezialisierten Dienstleister, Mediator oder Rechtsanwalt, weiterverwiesen werden (die sog. tweedelijns rechtshulp – sekundäre Rechtshilfe).

Die Anspruchsberechtigung für kostenlosen Rechtsbeistand bzw. Kostenbeihilfe ist abhängig vom Jahreseinkommen und den Vermögensverhältnissen. Anspruchsberechtigt ist grundsätzlich jeder, dessen Jahreseinkommen als Single 27.300 €, als Paar oder Familie 38.600 € nicht übersteigt. Zudem darf das Vermögen (ohne Berücksichtigung von Wohneigentum) die Steuerfreigrenze nicht übersteigen. Zugrunde gelegt werden grundsätzlich das Einkommen und das Vermögen zwei Jahre vor Inanspruchnahme der Kostenbeihilfe.

B. Das Juridisch Loket

I. Organisation und Aufbau


Das Juridisch Loket wurde im Zuge des Umbaus des Systems des geförderten Rechtsbeistands und der Kostenbeihilfe 2004 als Nachfolgeorganisation des Bureau voor Rechtshulp ins Leben gerufen. Ziel ist es, den Bürgern eine möglichst niederschwellige (erste) Rechtsberatung zur Verfügung zu stellen. Die insgesamt 30 Büros des Juridisch Loket 4 werden von einer unabhängigen Stiftung getragen. Zusätzlich zu den Büros existieren noch zwei Callcenter mit 40 Mitarbeitern, eine Einrichtung für Sprechstunden und seit 2018 insgesamt neun Servicestellen. Die Servicestellen werden in den Räumen und in Zusammenarbeit mit lokalen Behörden bzw. zivilgesellschaftlichen Einrichtungen betrieben, um die Leistungen des Juridisch Loket auch in den Städten zugänglich zu machen, die kein eigenes Büro besitzen. Unabhängig von den festen Niederlassungen werden daneben regelmäßig Sprechstunden in Asyleinrichtungen, Haftanstalten und Gefängnissen angeboten. An das Juridisch Loket ist auch das Europäische Verbraucherzentrum angegliedert.

Insgesamt beschäftigt das Juridisch Loket 399 Mitarbeiter. Die Betreuung und Beratung von Rechtssuchenden erfolgt dabei grundsätzlich durch Juristen (derzeit ca. 350), die zumindest einen Bachelorabschluss in Rechtswissenschaften besitzen müssen. Finanziert wird der Haushalt der Stiftung zu Hundertprozent aus Mitteln des Raad voor Rechtsbijstand und des Ministeriums für Sicherheit und Justiz. In 2017 betrugen die Kosten für das Juridisch Loket 21.645.874 €.

II. Beratungsangebote

1. Basisrechtsinformation


Wie bereits eingangs erwähnt, bietet das Juridisch Loket über seine Webseite www.juridischloket.nl und in den sozialen Netzwerken zunächst einmal Informationsdienstleistungen an. Die Internetpräsenz wurde 2017 komplett überarbeitet, mit dem Ziel, sie neben www.rechtwijzer.nl zu einer vollständigen und möglichst einfach zu konsultierenden Basisanlaufstelle auszubauen. Rechtssuchende können sich auf den Internetseiten des Juridisch Loket zu den wichtigsten Rechtsthemen informieren. Daneben werden Musterbriefe und Formulare zu gängigen Rechtsproblemen, wie Miete und Eigentum, Arbeitsverhältnis und Kündigung, Verbrauchsgüterkauf, Verkehrsunfall u.Ä., zum Download bereitgestellt. Das überarbeitete Angebot wird dabei gut angenommen. Die Seiten des Juridisch Loket verzeichneten 2018 rund 3,8 Millionen Besucher, rund 16 % mehr als noch in 2017. 328.000 Downloads von Formularen wurden registriert.

2. Primäre Rechtshilfe

Sofern diese Informationen nicht ausreichen und eine persönliche Beratung notwendig ist, bestehen verschiedene Optionen. Zum einen bietet das Juridisch Loket eine zentrale Beratungshotline (0900-8020) an, die werktags von 9.00-18.00 Uhr geschaltet ist. Rechtssuchende können sich auch per E‐Mail an einen der Berater werden. Die auf diesem Weg gestellten Fragen werden generell innerhalb von fünf Werktagen beantwortet. Jede Niederlassung bietet daneben freie Sprechzeiten an, zu denen ohne Terminabsprache ein Berater vor Ort direkt am Schalter kontaktiert werden kann. Dieses Angebot variiert von Niederlassung zu Niederlassung. Während einige Standorte bis zu acht Stunden wöchentliche Sprechzeit anbieten, sind es an anderen nur zwei. Rechtssuchenden, deren Probleme aufgrund ihrer Komplexität einer ausführlicheren persönlichen Beratung bedürfen, kann durch den jeweils beratenden Mitarbeiter zusätzlich eine Terminsprechstunde von grundsätzlich bis zu einer Stunde Dauer angeboten werden.

Innerhalb der Beratungsangebote findet sowohl Sachverhaltsaufklärung als auch Rechtsberatung statt, mit dem Ziel, den bestehenden Konflikt oder das Problem bereits auf dieser Stufe einer endgültigen Lösung zuzuführen. Obwohl das Juridisch Loket keine Schlichtungsstelle im eigentlichen Sinn ist, werden dabei durchaus auch Schlichtungstechniken und Methoden aus der Meditation eingesetzt. So versuchen die Mitarbeiter, sofern sich das Problem dafür eignet, z.B. den Kontakt mit der Gegenseite zu vermitteln, um gemeinsam mit dieser an einer Lösung zu arbeiten. Die Leistung des Juridisch Loket ist dabei jedoch grundsätzlich auf die (rechtliche) Beratung und anleitende Begleitung bei der Konfliktlösung z.B. durch Weiterverweisung an andere Stellen begrenzt. Eine Interessenvertretung findet nicht statt.
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.01.2020 09:48

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