Universalschlichtungsstelle nimmt Arbeit auf

Am 7.1.2020 ist die neue Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl eröffnet worden. Mit dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze sind am 1. Januar 2020 mehrere Änderungen bei der Verbraucherschlichtung in Kraft getreten. Wichtigstes Novum:

Die allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle wird dauerhaft zentral vom Bund unter der Bezeichnung Universalschlichtungsstelle, kurz: USS, getragen.

Zuständig ist die USS auf Antrag eines Verbrauchers zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus einem Verbrauchervertrag nach § 310 Abs. 3 des BGB oder bei Streit über das Bestehen eines solchen Vertragsverhältnisses.

In § 30 Abs. 1 Nr. 2 VSBG hat der Gesetzgeber die Kompetenz der USS neu aufgenommen, Streitigkeiten im Nachgang zu einer Musterfeststellungsklage zu schlichten. Damit wird dem Verbraucher eine zentrale Anlaufstelle geboten, mit deren Hilfe er Ansprüche kostenlos und außergerichtlich verfolgen kann. Davon können auch die Kläger in dem Musterfeststellungsverfahren vor dem OLG Braunschweig profitieren – vorausgesetzt, sie gewinnen gegen den Autokonzern. Für sie hat der Gesetzgeber die Streitwertobergrenze von bisher 5.000 Euro auf 50.000 Euro angehoben.

Über die weiteren Neuigkeiten bei der Verbraucherschlichtung informiert die Universalschlichtungsstelle auf ihrer neuen Website u.a. in einem eigens entwickelten Erklär-Video. Dort werden auch nähere Informationen zum Verfahrensgang und den Kosten des Verfahrens veröffentlicht.
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.01.2020 16:15
Quelle: BGBl. 2019 I, S. 1942 ff; www.verbraucher-schlichter.de

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