Das Singapur-Übereinkommen ist ein multilateraler Vertrag, der einen Rechtsrahmen für die erleichterte Zirkulation von internationalen Mediationsvergleichen (IMV) über Landesgrenzen hinweg schafft. Das Übereinkommen erreicht dies, indem es den IMV den Status eines neuartigen, auf internationaler Ebene anerkannten Rechtsinstruments verleiht: Weder ein Vertrag noch ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut; IMV, die in den Anwendungsbereich des Singapur-Übereinkommens fallen und dessen Voraussetzungen erfüllen, genießen eine einzigartige Stellung. Mit dem neuen Übereinkommen wird ein System für die Anerkennung und Vollstreckung von IMV eingeführt.

A.   Einführung

B.   Hintergrund

C.   Was ist die Zielsetzung des Singapur-Übereinkommens?

D.   Wie funktioniert das Singapur-Übereinkommen?

E.   Eigenschaften und Besonderheiten des Singapur-Übereinkommens

I.      Anwendungsbereich

1.     Definition von „Mediation“

2.     Definition von „international“

3.     Weitere Anforderungen für internationale Mediationsvergleiche

II.    Ein Schwert und ein Schutzschild

III.  Ablehnungsgründe

1.     Ablehnungsgründe in Bezug auf den Vertrag

2.     Ablehnungsgründe in Bezug auf den Mediator

3.     Ablehnungsgründe in Bezug auf die öffentliche Ordnung und den Streitgegenstand

IV.   Anwendungsvorbehalte

F.   Außerdem gibt es ein neues UNCITRAL Modellgesetz

G.   Und jetzt?
 

A. Einführung

Es kommt nicht häufig vor, dass man Zeuge eines historischen Ereignisses wird. Für Mediationsexperten aus der ganzen Welt wird der 7.8.2019 als das Datum in die Geschichte der Alternativen Streitbeilegung eingehen, das die Mediation mit der Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Mediationsergebnisvereinbarungen – von nun an als Singapur-Übereinkommen bekannt – auf das internationale Parkett lanciert hat.

Singapur war der erste Staat, der unterschrieb, und weitere 45 folgten. Insgesamt 46 Staaten haben das Übereinkommen am 7.8.2019 unterzeichnet. Sie sind hier in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet:

1. Afghanistan 2. Benin 3. Brunei 4. Chile 5. China 6. Demokratische Republik Kongo 7. Fidschi 8. Georgien 9. Grenada 10. Haiti 11. Honduras 12. Indien 13. Iran 14. Israel 15. Jamaika 16. Jordanien 17. Kasachstan 18. Kolumbien 19. Kongo 20. Laos 21. Malaysia 22. Malediven 23. Mauritius

24. Montenegro 25. Nigeria 26. Nordmazedonien 27. Palau 28. Paraguay 29. Philippinen 30. Qatar 31. Samoa 32. Saudi Arabien 33. Serbien 34. Singapur 35. Sierra Leone 36. Sri Lanka 37. Südkorea 38. Swasiland 39. Timor-Leste 40. Türkei 41. Uganda 42. Ukraine 43. Uruguay 44. Venezuela 45. Vereinigte Staaten von Amerika 46. Weißrussland

Dies ist eine beispiellose Länder-Anzahl und stellt die bisher erfolgreichste Initiierung eines von der UN-Kommission für internationales Handelsrecht  entwickelten Rechtsinstruments dar. Von den beiden populärsten UNCITRAL-Vertragswerken wurde 1980 das UN-Kaufrecht mit gerade einmal fünf Unterschriften aufgelegt; das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche  von 1958 haben nur zehn Staaten unterschrieben, als es zur Unterzeichnung freigegeben wurde.

Die große Resonanz, die das Singapur-Übereinkommen  erzeugt, ist Ausdruck des globalen Trends, Mediationsprozesse in die „Werkzeugkiste“ der grenzübergreifenden Streitbeilegungsmechanismen mitaufzunehmen. Dieser Beitrag bietet einige Hintergrundinformationen zum Übereinkommen sowie einen Überblick über seinen Inhalt und seine Implikationen für die Zukunft der internationalen Wirtschaftsmediation.

B. Hintergrund

Nach drei Jahren intensiver Arbeit in der UNCITRAL Arbeitsgruppe II  unter Beteiligung von 90 Mitgliedstaaten und 35 internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen wurde der Entwurf des Übereinkommens über die Durchsetzung internationaler Mediationsvergleiche finalisiert. Auf der 51. UNCITRAL-Sitzung am 25.6.2018 wurde die Empfehlung ausgesprochen, den Entwurf der UN-Generalversammlung zur Überprüfung vorzulegen. Eine Resolution zur Benennung des Übereinkommens als „Singapore Convention on Mediation“ wurde ebenfalls angenommen. Die UN-Generalversammlung hat das Übereinkommen am 20.12.2018 verabschiedet. Das Übereinkommen wurde am 7.8.2019 in Singapur im Rahmen offizieller Feierlichkeiten, an der 70 Staatsdelegationen teilnahmen, zur Unterzeichnung aufgelegt. (...)