Singapur-Abkommen: Mediationsvergleiche werden bei internationalen Handelsstreits leichter vollstreckbar

Das Instrumentarium für die Beilegung internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten wird verbessert. Seit Anfang des Monats liegt in Singapur das im Rahmen der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (Uncitral) verhandelte Übereinkommen über die Vollstreckung internationaler Mediationsvergleiche zur Unterschrift auf.

Mit Inkrafttreten dieses „Singapurer Übereinkommens“ werden im Verhandlungsweg erzielte Mediationsvergleiche international vollstreckbar. Die Dynamik in der professionellen Streitbeilegung wird sich dadurch Rechtsexperten zufolge merklich beschleunigen. Die Streitparteien werden von der erheblichen Zeit- und Kostenersparnis profitieren.

Trotz des Handelskriegs zwischen den USA und China wollen beide Streithähne dem Abkommen beitreten. Das schürt neue Hoffnung auf eine Lösung im seit Monaten schwelenden Handelskonflikt. Bislang waren Mediationsergebnisse juristisch schwer durchsetzbar – und drohten am Ende doch in aufwendige Prozessen zu münden, sollte sich eine Seite nicht an die Absprachen halten. Das nach Singapur benannte Abkommen, die „Singapore Convention on Mediation“, soll das nun ändern und künftig die juristische Durchsetzbarkeit der Vereinbarungen garantieren.

Singapurs Regierung rechnet damit, dass sich die neuen Regeln schnell ausbreiten werden: „Mindestens 25 Länder haben zugesichert, zu unterzeichnen – vielleicht werden es sogar 30 sein“, zitiert das Handelsblatt Singapurs Justizminister K. Shanmugam, der das Abkommen bei den Vereinten Nationen vorangetrieben hat. Ein Wermutstropfen hat das Abkommen: EU-Länder sind noch nicht beitreten.

Der Staatenblock müsse erst noch klären, ob ein Beitritt auf nationaler Ebene möglich sei, oder ob die EU als Ganzes zuständig sei. Shanmugam gibt sich überzeugt, dass das Abkommen für Europa nützlich wäre. „Es wird vielen europäischen Staaten helfen, die an internationalem Handel interessiert sind – ganz besonders Deutschland“, sagt er dem Handelsblatt. Gute Regelwerke seien für grenzüberschreitende Geschäfte entscheidend.
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.08.2019 12:21
Quelle: www.handelsblatt.com v. 2.8.2019 & www.diepresse.com v. 21.7.2019

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