VW rechnet bei Musterfeststellungsklage mit Verfahrensdauer von vier Jahren

VW rechnet erst 2023 mit einem Urteil zu der Musterfeststellungsklage, die der ADAC zusammen mit der Verbraucherzentrale Bundesverband angestrengt hat. Das teilte der VW-Konzern mit, wie der Focus berichtet.

Mehr als 400.000 Autobesitzer haben sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen. Am 30. September 2019 ist im Musterprozess der erste mündliche Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht Braunschweig. Bis dahin können sich noch weitere betroffene VW-Kunden in das Klageregister eintragen.

Die Klage verhindert zunächst auch, dass die Ansprüche der Kunden verjähren. VW stimmt die Kläger allerdings auf eine Verfahrensdauer von vier Jahren ein. „Die Musterfeststellungsklage wird vermutlich insgesamt rund zwei Jahre vor dem OLG Braunschweig und danach zwei weitere Jahre vor dem BGH verhandelt werden. Da eine Zurückverweisung an das OLG Braunschweig möglich ist, rechnet die Volkswagen AG nicht vor 2023 mit einem rechtskräftigen Urteil, das die Basis für eventuelle Individualklagen von Verbrauchern sein könnte", zitiert Focus den VW-Konzern.

Doch dann könnte der Restwert ihrer Fahrzeuge so gering sein, dass sich die Rückgabe nicht mehr lohnt. Denn der Fahrzeugbesitzer schuldet dem Konzern grundsätzlich eine Nutzungsentschädigung, die vom erstatteten Kaufpreis abgezogen wird. Die Nutzungsentschädigung richtet sich nach den gefahrenen Kilometern und der erwarteten Lebensdauer des Autos. Diese maximale Kilometer-Summe wird derzeit von Gerichten in den diversen VW-Prozessen ganz unterschiedlich angesetzt.

Allerdings gibt es mittlerweile auch Urteile gegen Volkswagen, die diese Nutzungsentschädigung wegen deliktischer Haftung generell infrage stellen. Sollte das OLG Braunschweig ebenfalls zu dieser Auffassung kommen, wäre das teuer für Volkswagen. Denn dann müsste das Unternehmen Klägern bei der Rückgabe eines Diesel-Autos den vollen Kaufpreis erstatten; eventuell sogar zuzüglich Zinsen, die das Gesetz bei deliktischen Ansprüchen vorsieht.
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.06.2019 10:42
Quelle: www.focus.de am 24.5.2019

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