Krankenkassen treten Klagewelle los - Landessozialgerichte fordern Entlastung durch obligatorische Schlichtung

Bundesweit streiten Krankenkassen und Kliniken um Abrechnungen. Deshalb fordern die Landessozialgerichte in Deutschland auf eine deutliche Entlastung. Auf ihrer Jahrestagung in Wörlitz forderten sie daher die gesetzliche Einführung eines bundesweit einheitlichen obligatorischen Schlichtungsverfahrens, bevor eine Klage in diesen Fällen erhoben werden kann, wie ein Sprecher am Mittwoch sagte.

„Alle Bundesländer sind in einem erheblichen Umfang von dieser Klagewelle betroffen", betonte er gegenüber der dpa. Dadurch würden die Sozialgerichte zusätzlich belastet, da es auch an Personal fehle.

Die Folge: Es besteht die Sorge, dass andere Streitigkeiten um existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV und Rentenansprüche nicht zeitnah bearbeitet werden könnten. Zahlreiche Krankenkassen hatten den Angaben zufolge jüngst wegen strittiger Abrechnungen gegen Kliniken geklagt. Allein das bayerische Landessozialgericht geht derzeit von rund 22.000 Verfahren aus. Damit verbundene zusätzliche Kosten seien letztlich auch das Geld des Steuerzahlers, sagte der Sprecher.

In dem bundesweiten Streit geht es um möglicherweise falsch berechnete Behandlungskosten, die Kassen nun vorsorglich per Klage zurückfordern. Eine einheitliche obligatorische Schlichtung würde dazu beitragen, Streitigkeiten womöglich vorher und auch schneller zu beenden.
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.06.2019 10:54
Quelle: www.rtl.de am 22.5.2019

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