ICC-Evaluation: Eilschiedsverfahren bei globalen Handelsstreitigkeiten erfolgreich

Eilschiedsverfahren sind im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit in den letzten Jahren immer beliebter geworden. Die Internationale Handelskammer (International Chamber of Commerce ICC) war dabei Vorreiter: Dort gibt es bereits seit 2012 diese Verfahrensoption.

Nach 80 Verfahren zieht die ICC mit einer Task Force nun Bilanz und analysiert die vorliegenden Verfahren. Der neue Bericht zeigt, dass beschleunigte Verfahren eine echte Alternative zu Eilrechtsschutz vor staatlichen Gerichten geworden sind.

Bis ein Schiedsgericht konstituiert ist und seine Arbeit aufnehmen kann, dauert es oft mehrere Wochen. Es gibt jedoch Situationen, in denen Parteien kurzfristig Rechtsschutz benötigen, um einen Zustand vorläufig zu sichern oder zu regeln. Sind die ICC-Eilschiedsrichterregeln anwendbar, kann die betroffene Partei entscheiden, ob sie einstweiligen Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten oder vor einem Eilschiedsrichter sucht. Beide Verfahren haben gemeinsam, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Klage erhoben sein muss. Allerdings muss bei einem Eilschiedsverfahren die Schiedsklage innerhalb von zehn Tagen nach Antragstellung eingereicht werden.

Ein neu veröffentlichter, umfangreicher Bericht der Task Force der ICC-Kommission Schiedsverfahren und Mediation analysiert sowohl verfahrens- als auch materiellrechtliche Themen rund um die bisherigen Eilschiedsverfahren. Dabei werden zentrale Fragen wie die Dauer des Verfahrens, Kosten sowie die Möglichkeiten der Vollstreckung diskutiert.

Die Task Force kommt zu dem Ergebnis, dass die Mehrzahl der ICC-Eilschiedsverfahren innerhalb von wenigen Wochen entschieden wird. Die Ernennung des Eilschiedsrichters dauert in der Regel maximal zwei Tage. In fast allen Fällen lag eine Entscheidung des Eilschiedsrichters innerhalb der vorgesehenen 15 Tage oder wenige Tage danach vor. Auch mit Blick auf die Kosten kann ein Eilschiedsverfahren interessant sein, da diese unabhängig vom Streitwert sind. Der vom Antragsteller zu entrichtende Kostenvorschuss für ein Eilschiedsverfahren beträgt USD 40.000. Darin enthalten sind die Verwaltungskosten der ICC sowie das Honorar und Auslagen des Eilschiedsrichters. Die finale Festsetzung und Verteilung der Kosten erfolgt durch den Eilschiedsrichter in seinem Beschluss.

Zudem enthält der sechzigseitige ICC-Bericht der Task Force Vorschläge zur Erhöhung der Verfahrenseffizienz sowie eine Entwicklung von Best-Practice für Eilschiedsverfahren. Damit ist der Bericht eine nützliche Quelle für Anwälte, Mediatoren und Eilschiedsrichter.

Die Internationale Handelskammer (International Chamber of Commerce ICC) ist die weltweit größte Wirtschaftsorganisation mit einem Netzwerk von sechs Millionen Mitgliedern in mehr als 100 Ländern. Ziele sind die Förderung des internationalen Handels und einer verantwortlichen Unternehmensführung sowie ein globaler Ansatz bei der Regulierung.
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.05.2019 09:58
Quelle: ICC Germany v. 30.4.2019, www.iccgermany.de

zurück zur vorherigen Seite