Vereinte Nationen nehmen Züricher Flughafen trotz Mediation ins Visier

Der Streit über An- und Abflüge am Zürcher Flughafen, der seit vielen Jahren zwischen der Schweiz und Deutschland schwelt, beschäftigt nun auch die Unece, eine Unterorganisation der Vereinten Nationen. Dabei geht es um die Frage, ob der geplante Ausbau des Pistensystems am Zürcher Flughafen völkerrechtlich korrekt abläuft. Parallel geraten nun auch Pläne zum Bau eines Atommüllagers in der Einflugschneise in den Blick der Behörde.

Die Schweiz hat, ebenso wie Deutschland, die Espoo-Konvention unterzeichnet. Diese verlangt die Einbeziehung des Nachbarn bei Neubauvorhaben, die grenzüberschreitende Auswirkungen auf das Nachbarland haben. In diesem Fall ist es der Ausbau des Pistensystems am Zürcher Flughafen, der eine Kapazitätssteigerung mit sich bringen soll.

Die Schweiz müsste dazu, so meinen Kritiker vor allem in Deutschland, eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erstellen, in der auch nachgewiesen wird, welche Folgen durch den laufenden und zukünftig steigenden Überflug der süddeutschen Region entstehen. Die Schweiz soll sich gegenüber der Unece dahingehend geäußert haben, Deutschland bislang umfassend informiert zu haben. Von deutscher Seite sei aber die Forderung nach einer UVP nicht geäußert worden.

Stuttgart und Berlin stellen das gegenüber der Unece ganz anders dar. So habe man das zuständige Bazl (Bundesamt für Zivilluftfahrt) sehr wohl ersucht, eine solche Studie abzuliefern. „Die Schweiz hatte Deutschland jedoch nichts gemeldet", heißt es laut Unece. Inzwischen sei es aber ohnehin schwierig, sich in absehbarer Zeit noch mit der Schweiz über ein solches Vorgehen zu einigen, so dass man es vorziehe, das Problem bilateral zu lösen.

Eine Mediation mit dem beauftragten Mediator, Ex-General Wolfgang Schneiderhan, ist nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums in Vorbereitung. „Er hat seine Aufgabe mi einer Reihe von vorbereitenden Gesprächen begonnen,“ erklärte das Büro von Staatssekretär Steffen Bilger (CDU).

Doch damit möchte sich die Unece offenbar nicht zufrieden geben. Neben weiteren Details zu den Pistenarbeiten am Zürcher Flughafen fordert der Ausschuss bis zum 15. Juli Auskunft aus der Schweiz über die Pläne für ein Atommülllager nahe der Anflugrouten zum Flughafen. Das hatte die Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung am Hochrhein (BI) der Unece gemeldet. Die BI kritisiert Untersuchungen der Schweiz, die ein grenznahes Lager für schwach-, mittel- und hochradioaktive Abfälle vorsehen. Die Unece will das Thema am 15. August erneut auf die Tagesordnung ihres Ausschusses setzen.
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.05.2019 09:49

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