Luxemburg will als Schiedsgerichtsstandort punkten

Einen Streitfall erleben die meisten Unternehmen früher oder später. Doch wenn es um Patente oder sensible Zahlen geht, scheuen viele den Schritt vors Gericht. Dort könnten Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, die das Geschäft gefährden.

In einem solchen Fall kann ein Schiedsgericht eine Alternative sein. Die Luxemburger Handelskammer unterhält schon seit 1987 ein "Arbitration Center" und lud kürzlich zum ersten "Luxembourg Arbitration Day" ein. Bei diesem Treff unter Juristen, Akademikern und Interessierten ging es um praktische Fragen. Denn Luxemburg will beim Thema Schiedsgerichtsbarkeit zu einem international anerkanntem Zentrum werden, so wie es Paris, London, Genf oder Stockholm schon sind. Vizepremier und Justizminister Félix Braz, selbst von Haus aus Jurist, sieht da durchaus gute Möglichkeiten: "Luxemburg hat viele Vorteile", sagte er während seiner Rede. „Im Moment werden die Gesetze überarbeitet.“

Diese Überarbeitung ist laut Experten dringend notwendig, denn die meisten Gesetze in Luxemburg stammen aus den 80er Jahren. Nun wollen die Experten Gas geben. Im Oktober 2013 hatte sich deshalb ein Think Tank zusammengefunden, der sehr konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen vorgelegt hat, die derzeit von Braz´ Ministerium analysiert werden. Darüber hinaus arbeitet die "Luxembourg Arbitration Association" (LAA), ein 1996 gegründeter Verein, aktiv mit. „Am Ende geht es darum, die besten Gesetze auf internationalem Parkett zu haben“, erklärt Anne Sophie Theissen, "Head of Legal" in der Handelskammer Luxemburg.

Juristisch gesehen geht es bei Schiedsgerichten häufig um Handelsrecht, auch Aktienrecht spielt oft eine Rolle. Doch Luxemburg denkt darüber nach, als weltweit erste Schiedsgericht-Boutique für Banking, Finanz- und Versicherungsstreitigkeiten oder auch als Investment-Schiedsgerichtsbarkeit zu reüssieren.
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.05.2019 09:39
Quelle: www.journal.lu v. 26.4.2019

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