EU-Parlament stimmt für EU-weite Sammelklagen

Das Europaparlament hat sich für die Einführung EU-weiter Sammelklagen ausgesprochen. Mit einer breiten Mehrheit verständigten sich die Abgeordneten in Straßburg am Dienstag auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Die eigentlichen Verhandlungen der EU-Länder über einen finalen Gesetzestext werden erst nach den Europawahlen im Mai beginnen.

Die EU-Kommission hatte die Möglichkeit für europäische Verbraucher, gemeinsam gegen Konzerne vorzugehen, im April 2018 als Reaktion auf den VW-Abgasskandal vorgeschlagen. Grenzüberschreitend sollen sich Menschen zusammenschließen können, um Ansprüche auf Schadenersatz, Preisminderungen oder Ersatzlieferungen einzuklagen. Kritiker warnen vor amerikanischen Verhältnissen und einer Klageindustrie. Im Unterschied zu der schwachen Musterfeststellungsklage nach deutschem Vorbild will die EU weiter gehen und Sammelklagen als echte Leistungsklagen zulassen. Für die Kläger hat das den Vorteil, dass sie schneller an ihr Geld kommen.
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.04.2019 16:12
Quelle: www.welt.de + www.neues-deutschland.de

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