Aktuell in der ZKM

Konfliktanlaufstellen als Verfassungsgebot (Odrig, ZKM 2019, 28)

Unkenntnis ist der Hauptgrund für die immer noch zu geringe Nutzung der alternativen Konfliktlösungsverfahren. Konflikte werden deswegen nicht immer auf dem besten Weg, d.h. schnell, gerecht und nachhaltig, gelöst, Justizressourcen unnötig verbraucht. Dabei gebietet nicht nur die Vernunft, sondern sogar das Verfassungsrecht, den Bürger vor der Wahl eines unvorteilhaften Verfahrens zu bewahren. Wie dies geschehen könnte, soll nachstehend aufgezeigt werden.


I. Vorgaben des Rechtsstaatsprinzips

1. Effektivität des Rechtsschutzes

2. Verhältnismäßigkeitsprinzip

3. Rechtsschutzgleichheit

II. Folgerung: Obligatorisches Konflikt-Clearing

1. Integration in die Gerichtsorganisation

2. Obligatorische Einschaltung

3. Verfahrensablauf

4. Qualifikationen des Verfahrensberaters

5. Alternativen

III. Fazit
 

I. Vorgaben des Rechtsstaatsprinzips

Dass der Staat den Bürger vor der Wahl eines ungeeigneten Konfliktlösungsverfahrens bewahren muss, lässt sich unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 GG) ableiten.

1. Effektivität des Rechtsschutzes

Die für zivilrechtliche Streitigkeiten im allgemeinen Justizgewährungsanspruch nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip enthaltene Rechtsschutzgarantie gewährleistet – ebenso wie nach Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG für Maßnahmen der öffentlichen Gewalt – nicht nur, dass ein Rechtsweg zu den Gerichten offensteht; sie garantiert vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes.

Effektivität erfordert, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden. Aber Effektivität geht noch darüber hinaus. Auch die Qualität wird erfasst. Vor allem aber gewährleistet erst das Zusammenspiel der beiden Komponenten den effektiven Rechtsschutz: das beste Verhältnis zwischen Zeit und Qualität. Nur so wird die beste Wirkung erzielt, wird der Rechtsschutz wirkungsvoll. Es bedarf einer „lückenlosen“ und „tatsächlich wirksamen“ gerichtlichen Kontrolle.  Eine nachhaltige und in diesem Sinne wirksame Konfliktlösung ist bei den staatlichen Gerichten nicht immer zu erreichen. Bedarf eine solche des Vordringens auf die Beziehungsebene des Konfliktes, stößt das gerichtliche Verfahren an seine Grenzen. Das Güterichterverfahren (§ 278 Abs. 5 ZPO, § 36 Abs. 5 FamFG) bietet hierfür zwar gewisse Möglichkeiten. Wegen der begrenzten zeitlichen Kapazitäten des Güterichters kann es jedoch eine in vielen Fällen gebotene außergerichtliche Mediation nicht ersetzen. Ein lückenloser und zugleich wirksamer, also effektiver Rechtsschutz ist demnach bei Gericht nicht in allen Fällen zu erlangen.

Rechtsschutz – Dieser ist nicht nur durch das Urteil oder eine andere Entscheidung des Richters, sondern auch durch eine selbständige Einigung der Parteien möglich, die auf vielfältige Weise herbeigeführt werden kann. Das Güterichterverfahren, in dem laut Gesetz „alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation“ eingesetzt werden können, liefert hierfür das beste Beispiel. Nun ist es aber den staatlichen Gerichten schlicht nicht möglich, aber auch nicht notwendig, alle Verfahren der autonomen Konfliktlösung zu integrieren. Es würde genügen, eine Verweisung in das jeweils indizierte gerichtliche oder außergerichtliche Verfahren sicherzustellen. Das würde zum Schutz der Rechte des Einzelnen oder der Allgemeinheit durch gerichtliche Einflussnahme dem Rechtsschutzprinzip Genüge tun.

2. Verhältnismäßigkeitsprinzip

Der allgemeine Justizgewährungsanspruch belässt dem Gesetzgeber einen Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum, der sich auf die Beurteilung der Vor- und Nachteile für die jeweils betroffenen Belange sowie auf die Abwägung mit Blick auf die Folgen der Verfahrenswahl für die verschiedenen rechtlich geschützten Interessen erstreckt. 6 Eine den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzende Belastung des Rechtsuchenden liegt demnach nicht darin, dass er (zunächst) auf einen außergerichtlichen Weg der Konfliktbeile- ZKM 2019, 29gung gelenkt wird – im Gegenteil: Wie das BVerfG in derselben Entscheidung ausgeführt hat, liegt hierin eine gegenüber der richterlichen Streitentscheidung grundsätzlich vorzugswürdige Vorgehensweise. Hieraus lässt sich ableiten, dass der Rechtsstaat zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit für eine Verfahrenswahl des Rechtsuchenden zu sorgen hat, die nicht zu unnötigen Belastungen führt.

3. Rechtsschutzgleichheit

Das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Gebot der Rechtsschutzgleichheit wird zumeist mit der Garantie des gleichen Zugangs zum gerichtlichen Rechtsschutz für Bemittelte und Unbemittelte in Zusammenhang gebracht. Greger hat jüngst darauf hingewiesen, dass die uneinheitliche Praxis bei der Verweisung von Parteien vor den Güterichter ebenfalls nicht mit dem Grundsatz der Gleichheit vor Gericht vereinbar ist. Betrachtet man die verschiedenen Konfliktbehandlungsverfahren als Ausprägungen eines ganzheitlichen Rechtsschutzsystems, lässt sich dieser Gedanke auch auf den durch mangelnde Aufklärung verhinderten Zugang zum passenden ADR-Verfahren erstrecken. Ein Beispiel: Von zwei Personen, die sich in einer vergleichbaren Konfliktsituation befinden, erreicht die eine, auf die Möglichkeit eines Schlichtungs- oder Mediationsverfahrens hingewiesene Partei innerhalb weniger Wochen und mit geringem Aufwand eine befriedigende Lösung ihres Konflikts, während die andere, nicht entsprechend aufgeklärte, einen u.U. langwierigen Prozess mit unsicherem Ausgang und hohem Kostenrisiko führt. Im Hinblick auf die vom BVerfG konstatierte Vorzugswürdigkeit der einvernehmlichen Konfliktlösung erweckt dies doch erhebliche Zweifel an der von Art. 3 GG geforderten Rechtsschutzgleichheit.

II. Folgerung: Obligatorisches Konflikt-Clearing

Den vorstehend erörterten Rechtsschutzdefiziten kann am besten dadurch abgeholfen werden, dass der Klageerhebung ein Verfahrensschritt vorgeschaltet wird, in dem zu prüfen ist, ob es im konkreten Fall tatsächlich eines streitigen Gerichtsverfahrens bedarf oder ob sich der Fall für ein Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung (und ggf. für welches) eignet. So könnte durch Einrichtung von Konfliktanlaufstellen bei Gericht oder in eigenen Büros erreicht werden, dass rechtsuchende Bürger in geeigneten Fällen schnell und mit minimalem Aufwand zu einer Lösung ihrer Konflikte gelangen und den Gerichten unnötige Prozesse erspart bleiben. Mit derartigen Einrichtungen werden in anderen Ländern bereits gute Erfahrungen gemacht.
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.03.2019 10:15
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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